Juni 2020

Besuch bei der Lebenshilfe Mainz-Bingen

Selbstbestimmtheit von Menschen mit Beeinträchtigung bleibt auch in Corona-Zeiten ein politisches Ziel mit hoher Priorität

Anlässlich der Übergabe einer Spende von 500 Schutzmasken erklären David Dietz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Mainz-Bingen GmbH und der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zum Thema Inklusion:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat in Mainz-Hechtsheim das Grete-Kersten-Haus der Lebenshilfe Mainz-Bingen besucht. Dort leben 40 Menschen mit Beeinträchtigung. Weingarten hat der Lebenshilfe 500 Schutzmasken gespendet – darunter 250 FFP2-Masken.

Dietz schilderte die Herausforderungen, denen sich viele Träger der Sozial- und Gesundheitswirtschaft durch die Pandemie gegenüber gestellt sehen: höhere Kosten und geringere Einnahmen. Zudem mussten und müssen strenge Hygieneauflagen eingehalten werden: „Wir sind sehr stolz, dass sich keiner der insgesamt über 450 Menschen, die wir betreuen, mit dem Corona-Virus infiziert hat“, sagt Dietz.

Weingarten und Dietz waren sich einig, dass im Pflege- und Eingliederungshilfebereich grundsätzlich die Kosten eher steigen werden. Dabei müsse weiterhin als Ziel gelten: Die Selbstbestimmtheit der Menschen muss im Vordergrund stehen.

„Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass im Gesundheitswesen Rentabilität nicht das einzige ist, das zählen darf“, sagt Weingarten. Zwar gelte es, Kosten, wenn möglich, niedrig zu halten. „Unter dem Kostendruck darf aber die Qualität der Pflege nicht leiden. Das gelte besonders, wenn es darum gehe, die Selbstbestimmtheit von Menschen mit Beeinträchtigung zu garantieren.“

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Juni 30, 2020

Pressemitteilung

Zuschüsse für Landkliniken

Gesundheitswesen nicht allein aus Sicht der Rentabilität sehen

Das Klinikum Idar-Oberstein und das Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim erhalten jeweils 400 000 Euro. Dieses Geld stammt aus einem Topf des Gemeinsamen Bundesausschusses. Damit werden Strukturnachteile bei Landkrankenhäusern ausgeglichen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich begrüße es, dass die beiden Krankenhäuser der Nahe-Region den Zuschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten. Dieser ist aber auch ein Zeichen dafür, dass es sich um Krankenhäuser einer strukturschwachen Region handelt. Die 400 000 Euro erhalten die Häuser, die eine schlechte Versorgungsdichte erreichen. Diese ergibt sich aus einem Quotienten, der aus Einwohnerzahl und Fallzahlen ermittelt wird.

Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass wir das Gesundheitswesen nicht allein aus Sicht der Rentabilität sehen dürfen. Der Erhalt einer Struktur auf dem Land verbessert die medizinische Versorgung erheblich – gerade in Zeiten einer Krise. Deswegen ist es richtig, mit solchen Mitteln wie denen des Gemeinsamen Bundesausschusses ländliche Krankenhäuser zu unterstützen.

Hintergrund

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. Ihm gehören die Spitzenverbände der Kassen sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft an.

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Juni 30, 2020

Pressemitteilung

Ausbildungsmarkt in Corona-Zeiten

Ausbildung lohnt sich

Die Suche nach Auszubildenden und Ausbildungsplätzen geht in die heiße Phase. Noch ist es unklar, ob Corona zu einer Delle in den Ausbildungszahlen führt. Ich appelliere dringend an die Betriebe an Nahe, Rhein und im Hunsrück, weiter so stark wie bisher oder – wenn möglich – noch stärker auszubilden.

Für ein verstärktes Engagement in Sachen Ausbildung spricht vieles: Die Betriebe werden in Zeiten des Fachkräftemangels dringend gut qualifizierte junge Menschen brauchen – spätestens wenn sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholt hat. Außerdem wäre es unfair, einer Generation von Schulabgängern wegen eines Virus den Start ins Berufsleben zu verbauen.

Zudem haben SPD und Union gemeinsam ein Papier geschnürt, das Unternehmen effektiv unterstützt, die ausbilden. Dazu gehört:

– Unternehmen, die weiterhin im gewohnten Maß ausbilden, erhalten eine Prämie von 2000 Euro für jeden Ausbildungsplatz.

– Unternehmen, die die Zahl an Ausbildungsplätzen erhöhen, erhalten ebenfalls die 2000 Euro Prämie. Für jeden zusätzlich entstehenden Ausbildungsplatz gibt es dann 3000 Euro Prämie.

– Unternehmen, die mindestens zu 50 Prozent in Kurzarbeit gegangen sind, aber ihre Auszubildenden weiterhin beschäftigen, erhalten drei Viertel der Brutto-Ausbildungsvergütung erstattet.

– Wer Auszubildende übernimmt, deren Betrieb in die Insolvenz gegangen ist, erhält eine Prämie von 3000 Euro.

– Auszubildende, deren Betrieb in die Insolvenz geht, können ihre Ausbildung in Auftrags- und Verbundsausbildung abschließen.

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Juni 29, 2020

Pressemitteilung

Geschäftsreisen erleichtern

Geschäftsreisen von außerhalb der EU wieder zulassen / Besonders in der Edelsteinindustrie

Zum Thema Geschäftsreisen von außerhalb der Europäischen Union erklären der Regionalgeschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer Koblenz, Jonas Klein und Jörg Lindemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der „Edelstein- und Diamantindustrie e.V.“ sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Home Office und andere Möglichkeiten der Digitalisierung sind eine wichtige Ergänzung des Geschäftslebens. Aber sie können andere Instrumente nicht restlos ersetzen: Geschäftsreisen zum Beispiel. Viele Industriezweige sind auf den direkten Austausch der Partner angewiesen. Das gilt in besonders starkem Maß für die Edelsteinindustrie, die den Nahe-Wahlkreis stark prägt, den Weingarten im Bundestag vertritt.

Besonders die Edelsteinindustrie wird von den internationalen Reisebeschränkungen hart getroffen. Diese Branche ist stärker als andere auf den persönlichen, Vertrauen schaffenden Kontakt angewiesen. Denn die persönliche Begutachtung von Edelsteinen und Produkten ist in diesem Zweig prägend für die Arbeit.

„Wir brauchen Perspektiven für Geschäftsreisen in Drittstaaten und umgekehrt“, sagt Jonas Klein, Regionalgeschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer Koblenz: „Lockerungen der inner- und außereuropäischen Einreisebeschränkungen müssen unter Einhaltung verbindlicher Hygienemaßnahmen zugig umgesetzt werden.“

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der „Edelstein- und Diamantindustrie e.V.“, Jörg Lindemann sagt: „Mittels länderspezifischer Gefährdungsanalysen müssen praxistaugliche Regelungen, das heißt Bedingungen für Geschäftsreisen, insbesondere in und aus außereuropäischen Drittstaaten, geschaffen werden, um wieder Umsätze mit internationalen Geschäftspartnern möglich zu machen.“

Weingarten hat daher Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer angeschrieben mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, dass Geschäftsreisen von außerhalb der Europäischen Union zeitnah wieder möglich werden. Für viele Unternehmen würde das einen wichtigen Schritt zurück zu einer Normalisierung bedeuten – und somit ein Bewältigen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ermöglichen.

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Juni 21, 2020

Pressemitteilung

Einstieg des Bundes bei der CureVac AG

Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers wirft Fragen auf

Zu der Entscheidung der Bundesregierung, sich über die KfW an dem Unternehmen CureVac AG zu beteiligen, das mit einem Impfstoff gegen Corona in die klinischen Studien geht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, dass sich der Bund über die KfW an der CureVac AG beteiligen wird, wirft Fragen auf: Diese habe ich in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Thema gemacht. Vor allem:

– Nach welchen Kriterien und Maßstäben ist diese Entscheidung gefallen?

– Warum beteiligt sich der Bund ausschließlich an diesem Unternehmen und nicht an weiteren?

Denn CureVac ist nicht das einzige Unternehmen, das erfolgversprechende Schritte hin zu einem Covid-19-Impfstoff macht. Das Mainzer Unternehmen Biontech, das mit einer Niederlassung auch in Idar-Oberstein vertreten ist, ist beispielsweise in den Teststufen weiter, als die CureVac AG. Während diese erst in die klinischen Tests geht, hat Biontech für die Zeit um den anstehenden Monatswechsel Ergebnisse solcher Tests angekündigt. Die Europäische Union scheint auf die Ergebnisse zu vertrauen. Indirekt hat die EU dem Unternehmen einen Förderkredit von 100 Millionen Euro zukommen lassen, um im Falle der Genehmigung schnellst möglich und so umfangreich wie möglich in die Produktion des Impfstoffes gehen zu können.

Unter dem Gesichtspunkt der möglichst breiten Streuung erfolgversprechender Forschungen, aber auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sollte der Bund hier keine einseitigen Festlegungen treffen. Deswegen ist Transparenz in dieser Frage notwendig.

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Juni 19, 2020

Pressemitteilung

Corona-App steht zur Verfügung

Neue Corona-App ist sicher und nützlich

Zur Einführung der Corona-Warn-App erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Corona-Warn-App ist ein wichtiges Instrument, um die Pandemie in den Griff zu kriegen und dabei gleichzeitig möglichst wenige Einschnitte ins private und gesellschaftliche Leben vollziehen zu müssen. Ich habe mir selbst die App heruntergeladen. Ich ermutige alle dazu, sich auch die App zu installieren. Die Bedienung ist einfach und nicht aufwendig.

Kontaktverfolgung wird ein wichtiges Instrument sein, sollte eine zweite oder dritte Welle der Pandemie ausbrechen. Sieht man auf die aktuellen Ereignisse in Peking, ist diese Gefahr real. Nichts spricht dafür, unsere Kontaktdaten in Gaststätten auf ein Stück Papier zu schreiben, aber gleichzeitig auf technische Möglichkeiten zu verzichten.

Dem Thema Datenschutz ist ein breiter Raum in der Entwicklung der App eingeräumt worden. Niemand muss etwas preisgeben, wenn er es nicht will. Im Ernstfall kann es aber Leben retten, wenn die Daten vorhanden sind.

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Juni 16, 2020

Pressemitteilung

Hilfen für Reisebüros

Reisebüros wird in besonderer Weise geholfen

Zu den Auswirkungen der neuen Überbrückungshilfen der Bundesregierung für die von der Corona-Krise schwer getroffenen Reisebüros erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Den von der Corona-Krise hart getroffenen Reisebüros in Deutschland wird durch die neuen Überbrückungshilfen der Bundesregierung für mittelständische Betriebe in besonderer Weise geholfen: Sie können künftig die Provisionen, die sie aufgrund Corona bedingter Stornierungen zurück gezahlt haben, als Fixkosten geltend machen und bekommen sie anteilig erstattet. Eine ähnliche Sonderregelung gibt es für keine andere Branche. Zudem werden sie bei den Personalkosten entlastet.

Die mit 25 Milliarden Euro ausgestattete Überbrückungshilfe des Bundes für die mittelständische Wirtschaft ist Teil des Konjunkturprogrammes zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen können aus diesem Programm maximal 150.000 Euro für drei Monate erhalten. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate. In Ausnahmefällen können diese Beträge auch überschritten werden.

Reisebüros können nach den jetzt veröffentlichten Eckpunkten der Bundesregierung zu dem Programm bei den förderfähigen Kosten nicht nur Mieten und Pachten oder Zinsaufwendungen bei den förderfähigen Fixkosten ansetzen, sondern auch Provisionen, die die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona bedingter Störungen zurückzahlen mussten. Kleine Reisebüros konnten wegen der zu stornierenden Reisen und vieler Kundenanfragen bislang oftmals kein Kurzarbeitergeld anmelden. Deswegen werden jetzt zusätzlich auch solche Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten des Unternehmens gefördert. Diese Regelung gilt für alle mittelständischen Unternehmen.

Ich sehe in diesen neuen Regelungen eine deutliche Erleichterung für die Unternehmen, die unter einem fast völligen Zusammenbruch der Aufträge zu leiden hatten. Zusammen mit dem schon beschlossenen freiwilligen Gutschein-Fonds für die Umwandlung bereits bezahlter Reisen und den jetzt wieder anlaufenden Tourismus in Deutschland und der EU bieten sie eine gute Basis für das wirtschaftliche Überleben der mittelständischen Reisebüros.

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Juni 14, 2020

Pressemitteilung

Tourismusförderung anders in Haushaltsrecht behandeln

Tourismus nicht mehr als freiwillige Aufgabe einstufen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich zu einem Gespräch mit dem Oppenheimer Stadtbürgermeister Walter Jertz getroffen. Themen waren unter anderem die Entwicklung des Tourismus, des Verkehrs, des Radwegenetzes und der Digitalisierung. Teilgenommen haben ebenfalls die Beigeordneten Rainer Ebling (AL) und Susanne Pohl (CDU) sowie der Geschäftsführer der Oppenheim Tourismus GmbH, Hansjürgen Bodderas. Dazu erklären Jertz und Weingarten:

Die Corona-Krise stellt eine stark vom Tourismus geprägte Stadt wie Oppenheim vor besondere Herausforderungen. Jertz und Weingarten sind sich darin einig, dass es nun gelte, Strukturen zu erhalten und den Betrieb wieder zu beleben. Strukturelle Probleme, die diesen Zielen im Wege stehen, müssten angegangen werden.

So erhält die Tourismusförderung oftmals aufgrund ihrer Organisationsformen kein Geld aus dem Konjunkturpaket. „Wir haben bei den Jugendherbergen aufgrund deren Gemeinnützigkeit ähnliches erlebt“, berichtet Weingarten. „Ich hatte mich dafür eingesetzt, dass diese auch gefördert werden können.“ Im Konjunkturpaket sind die Jugendherbergen nun ausdrücklich genannt. Weingarten sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass die Ausführung des Paketes so gestaltet wird, dass auch die Tourismusförderung unterstützt werden kann.

Die Haushalte vieler Kommunen werden in Folge der Corona-Krise stark belastet werden. Das Haushaltsrecht setzt ihnen dann Grenzen im Gestaltungsspielraum. Das gilt besonders für die Tourismusförderung. Denn diese wird als „Freiwillige Ausgabe“ behandelt. In der Konsequenz bedeutet das: Erhält eine Gemeinde Auflagen zu ihrem Haushalt, gehört die Tourismusförderung zu den Bereichen, die sie streichen oder kürzen muss.

„Die Tourismusförderung darf künftig nicht mehr als Freiwillige Leistung betrachtet werden“, fordert Jertz. Für eine vom Tourismus geprägte Stadt wie Oppenheim sei sie kein Luxus, sondern notwendig für die Überlebensfähigkeit der Wirtschaftskraft.

„Wir können als Bund in der ersten Phase der Corona-Krise mit Ausfallhilfen die Wirtschaft unterstützen“, sagt Weingarten. Mittelfristig werde der Staat aber darauf angewiesen sein, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Deswegen sei ein Instrument wie die Tourismusförderung wichtig. Weingarten sagte Jertz zu, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die Tourismusförderung im Haushaltsrecht nicht mehr als Freiwillige Leistung behandelt werde.

Auch über den Tourismus hinaus versicherten sich Jertz und Weingarten, zusammenarbeiten zu wollen. Etwa wenn es um die Bewältigung der Folgen des Ausbaus der B420 gehe oder um Themenbereiche wie die Digitalisierung der Verwaltung oder den Ausbau des Radwegenetzes. „Wir waren vor Corona auf dem Weg der Haushaltssanierung und versuchen diesen auch nach überstandener Pandemie fortzusetzen“, sagt Jertz. Sparpolitik allein werde dazu aber nicht reichen, Oppenheim müsse auch seine Wirtschaftskraft mobilisieren.

Im Anschluss hat sich Weingarten noch mit Mitgliedern des Oppenheimer SPD-Ortsvereines um deren Vorsitzenden Willi Keitel zu einem Gespräch getroffen.

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Juni 12, 2020

Pressemitteilung

Förderkredit für Biontech

Vergabe des Förderkredits für Biontech ist gute Nachricht für die Region und ein Hoffnungsschimmer im Kampf gegen Covid-19

Das Mainzer Biopharma-Unternehmen mit einer Produktionsstätte in Idar-Oberstein, Biontech, erhält von der Europäischen Union einen Kredit von 100 Millionen Euro. Damit kann Biontech seine Produktionskapazitäten erweitern.

Biontech ist im April als erstes europäisches Unternehmen in die klinische Prüfung eines möglichen Impfstoffes gegen Covid-19 gegangen. Das Programm, dessen klinischen Daten für den Monatswechsel erwartet werden, gilt als das weltweit weitreichendste.

Ich freue mich sehr über diese Entscheidung aus Brüssel. Das ist eine gute Nachricht für die Region. Und auch im Kampf gegen Covid-19 bedeutet es einen Hoffnungsschimmer: Mit dem Geld aus Brüssel kommt Biontech in die Lage, bei einem erfolgreichen Testverlauf den Impfstoff so schnell wie möglich zu produzieren.

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Juni 11, 2020

Pressemitteilung

Wasserstoffstrategie

Wasserstoffstrategie ist auch eine große Chance für die Rhein-Nahe-Region

Die große Koalition hat innerhalb des Konjunkturpakets einen wirtschaftspolitischen Meilenstein gesetzt: Sie fördert die „Nationale Wasserstoffstrategie“ mit 9 Milliarden Euro. Außerdem hat die CDU ihren Widerstand aufgegeben, für die Wasserstoff-Gewinnung ausreichend Energie bereit zu stellen. Die Förderung der Wasserstoff-Technologie ermöglicht eine Umrüstung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. So kann Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen und weiterhin ein Wirtschafts- und Export-Motor bleiben. Für die Rhein-Nahe-Region bedeutet die Strategie eine große Chance, nachhaltige Wertschöpfung vor Ort zu generieren.

Zwischen den Jahren 2030 und 2040 werden schrittweise 5, 10 und letztlich 15 Gigawatt Gesamtleistung bereit gestellt, um Wasserstoff in Deutschland im Industriemaßstab zu produzieren. Damit hat die CDU ihren Widerstand aufgegeben. Das von ihr geführte Bundeswirtschaftsministerium wollte insgesamt nur 5 Gigawatt Leistung bereit stellen.

Deutschland setzt dabei auf „Grünen Wasserstoff“. Also auf Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Auch hier konnte der Widerstand der CDU überwunden werden. Der Grüne Wasserstoff wird auch bei erweiterten Kapazitäten nicht ausschließlich in Deutschland produziert werden können. Im Rahmen des Konjunkturpakets kündigt die Bundesregierung an, die Zusammenarbeit mit für die Produktion geeigneten Ländern zu erleichtern. Dabei soll darauf geachtet werden, dass in der Gewinnung in Deutschland produzierte Technologie zum Einsatz kommt.

In der Produktion dieser innovativen Technologie sehe ich eine große Chance für die Rhein-Nahe-Region. Mehrere Gründe sprechen dafür, dass sich hier Unternehmen ansiedeln können, die einen Beitrag für eine Umrüstung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft leisten können. Und die für die Region Wertschöpfung in Form von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen bedeuten:

– Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits eine Wasserstoff-Strategie und ist daher für das Thema gut aufgestellt.

– Es gibt bereits erste, funktionierende Pilotprojekte wie den Mainzer Energiepark. Die Fachhochschulen in Bingen und Birkenfeld (Umweltcampus) sind Vorreiter in der Entwicklung.

– Der Automobil- und metallverarbeitenden Sektor ist einer der Schlüsselbranchen, für die Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen wird. Die in der Nahe-Region angesiedelten, mittelständischen Unternehmen dieser Branchen können gleichermaßen Profiteure wie Antreiber der technologischen Entwicklung werden.

– In der Rhein-Nahe-Region sitzen die Köpfe und Kräfte, die es für den Ausbau der innovativen Technologie braucht.

– An den Hochschulen der Region besteht die Möglichkeit, auf Wasserstoff basierte Technologien stärker als bisher ohnehin zu berücksichtigen.

– Vorhandene Gewerbeflächen können für die Ansiedlung von Produktionsstätten, etwa für die benötigte Technologie, genutzt werden.

Ich werde das Thema Wasserstoffstrategie in meiner weiteren Arbeit stark berücksichtigen und in Gesprächen mit Verantwortlichen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft dafür werben, sich um die zu erwartenden Ausschreibungen zu bemühen.

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Juni 9, 2020