Weingarten wird Mitglied im Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestags

Zu seiner Entsendung in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundes­tages erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten wird seine Fraktion ab sofort im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vertreten. Er folgt dort dem Süd­pfälzer SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler nach.

„Ich freue mich sehr über die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss und das darin zum Ausdruck gebrachte große Vertrauen der Fraktionsführung, insbesondere die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und der neuen vertei­digungspolitischen Sprecherin, Siemtje Möller“, erklärte Weingarten.

Er wies auf die hohe Bedeutung hin, die das Militär in der Nahe-Region hat: „Meine Heimat­region, das Naheland, kann auf eine lange Bundeswehr-Tradition zurück­blicken. Der Standort Idar-Oberstein ist seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler der Verteidi­gung unseres Landes und ein Beispiel für die hohe militärische und technologische Kompetenz unserer Bundeswehr. Für mich haben aber auch der Truppenübungsplatz und der Stützpunkt unserer amerikanischen Verbündeten in Baumholder seit jeher eine große Bedeutung.“ Aber auch die bedeutende Rolle der Streitkräfte in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz, etwa im Koblenzer Raum, in Trier oder der Pfalz, sei ihm bewusst.

Zudem sehe sich die Bundeswehr in den nächsten Jahrzehnten neuen, großen Heraus­forderungen angesichts der vielen weltweiten Konflikte gegenüber. Dabei werde es nötig sein, die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt neu zu definieren, so Weingarten. Die Bundesrepublik könne, eingebunden in EU und NATO, nachhaltige militärische und zivile Hilfen für Frieden und Sicherheit in der Welt geben. Deutsch­land müsse auch seine wirtschaftliche und politische Kraft für weltweite Friedens­bemühungen einsetzen. „Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Gerade zeige sich auch auf anderem Terrain wieder einmal die Bedeutung einer gut aufgestellten Bundeswehr, die in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert sei: „Was Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung bei der Corona-Bekämpfung zur Unterstützung der Gesundheitsämter leisten, ist großartig, davon habe ich mich schon selbst überzeugen können.“ Auch für das sonstige vielfältige Wirken habe die Bundeswehr gesellschaftliche Anerkennung verdient. „Auch dafür möchte ich mich einsetzen,“ erklärte der Bundestagsabgeordnete.

0 Kommentare

Fristverlängerungen bei Anträgen zum Kindertagesstättenbau
notwendig – Appel an Bundesfamilienministerin Giffey

Zu notwendigen Fristverlängerungen bei Anträgen zur Modernisierung und zum Ausbau von Kindertagesstätten erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich an Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey gewandt und sie gebeten, die Fristen zur Vergabe von Bundes­mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ an die Kommunen zu verlängern. Mehrere Kommunen aus dem Nahe-Land hatten sich an Weingarten gewandt und um diese Unter­stützung gebeten.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagestätten ein zentrales politisches Anliegen der SPD und der Großen Koalition sei: „Deswegen wird der Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro investieren.“ Für Rheinland-Pfalz stehen rund 239 Millionen Euro Bundesmittel und 180 Millionen Euro des Landes zur Verfügung. Unterstützt werde neben der Qualitäts­ver­besserung in der Betreuung der Kinder auch die bauliche Verbesserung von Kinder­tages­stätten, etwa zur Schaffung von Küchen im Rahmen der Ganztagsbetreuung.

Probleme gibt es für die Kommunen aufgrund der kurzen Fristsetzung der Anträge. Ob­wohl die die Antragsunterlagen für die baulichen Förderprogramme erst Mitte November vorlagen, müssen die entsprechenden Anträge mit Bau- und Architekten­beschreibungen bis Ende Januar vorliegen, inklusive einer Berechnung der Folgekosten der Baumaß­nahmen. „Das ist schon unter normalen Bedingungen kaum zu schaffen“, so der SPD-Abgeordnete, „aber erst recht nicht in Pandemiezeiten, wo viele Beschäftigte im Home­office sind und auch Bau- und Architektenbüros um Weihnachten und Neujahr herum geschlossen waren.“

In der Verbandsgemeinde Kirner Land, die mit mehreren geplanten Baumaßnahmen betroffen sei, habe es dazu eine Besprechung mit Bürgermeister Thomas Jung, den Fach­ämtern der Verbandsgemeindeverwaltung, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden Kirn, Monzingen und Hochstetten-Dhaun sowie der Evangelischen Kirchen­gemeinde gegeben, in der ihm nachdrücklich der hohe Termindruck geschildert wurde. „Ich habe mich dazu umgehend an die Bundesfamilienministerin gewandt und sie gebeten, die Fristen zu erweitern, um auch eine spätere Antragstellung zu ermöglichen oder eine Anschlussfinanzierung im Rahmen eines weiteren Programmes in Aussicht zu stellen.“ Denn der ungünstigste Fall wäre, wenn die Kommunen mit hohem Aufwand Anträge erarbeiten und dann wegen eines Fristablaufs auf Planungskosten von hundert­tausend Euro oder mehr sitzen bleiben, “ bemerkte Weingarten. „Das wäre nicht im Sinne der Qualitätsverbesserung bei den Kindertagesstätten, die wir ja alle gemeinsam wollen.“

0 Kommentare

Auch Rheuma-Erkrankte und Assistenten von
Behinderten in die Impfstrategie einbeziehen

Zu notwendigen Ausweitungen bei der Festlegung von Menschen, die beschleu­nigt mit Covid-19 Impfstoffen versorgt werden sollten, erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich dafür ausgesprochen, auch die Impfung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen mit den Covid-19 Impf­stoffen zu prüfen. Hinweise von Ärzten aus der Region haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtig geltenden Regelungen in diesem Bereich das bisher ausschließen: „Bei den Online-Anmeldungen auf der Internetplattform „impftermin.rlp.de“ gilt eine schwere, immununterdrückende Erkrankung als Ausschlusskriterium für eine Impfung“, erklärte Weingarten. Er hat daher die rheinland-pfälzische Gesundheits­ministerin Sabine Bätzing gebeten, diesen Ausschluss von Impfungen zu überprüfen, weil ihm eine Erklär­ung der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie vorliegt, wonach eine Covid 19-Impfung für die betroffenen Patientinnen und Patienten möglich ist. „Rheuma ist eine Volkskrankheit, an der auch in unserer Region tausende von Menschen leiden“, erklärte Weingarten. „Sie sollten nicht grundsätzlich von der Impfung ausgeschlossen werden, wenn das medizinisch nicht notwendig ist.“

Für eine zweite Gruppe, die Assistentinnen und Assistenten behinderter Menschen, empfahl der Abgeordnete der Gesundheitsministerin ausdrücklich, eine schnelle Impfung möglich zu machen: „Assistenzkräfte, die sich um schwer behinderte Hochrisikopatienten kümmern, sollten genauso bevorzugt geimpft werden wie Pflegekräfte“, erklärte Weingarten. „Das kann die Ansteckungsgefahr für die von ihnen betreuten Menschen deutlich verringern.“ Da es sich um eine zahlenmäßig eher geringere Gruppe handelt – in der Stadt Bad Kreuznach beschäftigten neun behinderte Menschen feste Assistenz­kräfte als Arbeitgeber, im Landkreis Bad Kreuznach sind es fünfzehn – sei das keine beson­ders große Gruppe, erklärte Weingarten. „Bislang sind sie in die Impfgruppe 3 ein­geordnet, also aller Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten an der Reihe. Solange besteht aber ein hohes Risiko für die von ihnen betreuten Menschen.“ Der Bundes­tags­abgeordnete bat Gesundheitsministern Bätzing, diese Unterstützungskräfte für Behin­derte in der Impf-Priorität vorzuziehen.

0 Kommentare

Einschränkungen sind schmerzhaft, aber notwendig

Zum Beschluss der Länderchefs und der Bundeskanzlerin zur Fortführung der Corona-bedingten Einschränkungen vom 05. Januar 2021 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten nennt die Beschlüsse der Regie­rungs­chefs der Länder und der Bundeskanzlerin zur Fortführung und Verschärfung der Corona-bedingten Einschränkungen „schmerzhaft, aber notwendig“. Angesichts der weiter steigenden Infektions­zahlen bleibt nach seinen Worten „keine andere Wahl“. Die Entwicklungen um die in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Mutationen des Corona-Virus seien besorgniserregend. „Darüber dürfen die – aufgrund der geringeren Testzahlen an den Feiertagen – teilweise leicht gesunkenen Infektionszahlen in Deutschland nicht hinweg täuschen.“

„Ich appelliere daher dringend an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die geltenden Kontaktbeschränkungen zu halten, nicht ins Ausland zu reisen und alle Aktivitäten zu unterlassen, die das Risiko einer Infektion begünstigen können!“ So verständlich es auch sei, mit Familienangehörigen auch in unserer Region die Wintersportgebiete besuchen zu wollen: „Bleiben Sie bitte zu Hause, auch an den Wochenenden“, bittet Weingarten um äußerste Vorsicht.

Weingarten ist erleichtert, dass die Regierungschefs auch eine Ausweitung des Kinder­krankengeldes im Jahr 2021 um zusätzliche 10 Tage pro Elternteil beschlossen haben. „Das erleichtert die Situation der Familien in dieser schwierigen Lage.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete stellt sich auf noch längere Einschränkungen ein. „Im Moment sieht es so aus, dass wir noch über den Januar hinaus, möglicherweise bis Ende des Winters“ mit harten Einschränkungen leben müssen.“ Das Infektionsschutzgesetz lasse zwar nur kurzfristige Beschränkungen zu, die immer wieder erneuert werden müss­ten. „Aber so schnell wird das Problem nicht vorbei gehen.“

Eine dauerhafte Besserung könne nur in einer schnellen und umfassenden Impfung der Bevölkerung bestehen. „ Das muss bundesweit schneller gehen, als bis jetzt erkennbar“, fordert der Bundestagsabgeordnete. Er äußert sich zufrieden darüber, dass die Bundes­kanzlerin mit diesem Ziel die betroffenen Ministerien zusammen rufen und ein Strategie zur Beschleunigung der Produktion und Verteilung der Impfstoffe aufzeigen wolle: „In den letzten Tagen ging da zu viel durcheinander.“ Der Bundesgesundheitsminister brauche hier offenbar die aktive Unterstützung der ganzen Regierung bei der Bewältigung des Problems.

0 Kommentare

Vodafone sagt Mitnutzung des Telefonica-Funkmastes in Oberbrombach zu

Zur Verbesserung der Mobilfunksituation in Oberbrombach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Düsseldorfer Mobilfunk-Betreiber Vodafone hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten zugesagt, den in Oberbrombach vorhandenen Funkmast der Firma Telxius, ehemals Telefonica, für eigene Funkverbindungen mit zu nutzen. Damit kann die Mobilfunkversorgung in Oberbrombach verbessert werden, ohne einen weiteren Funk­mast in der Gemeinde zu errichten. Ortsbürgermeister Rüdiger Scherer hatte Weingarten gebet­en, sich für eine solche Lösung einzusetzen, nachdem es im Gemeinderat und der Bevölkerung Vorbehalte gegen einen weiteren Funkmast im Ort gegeben hatte.

Weingarten freut, sich, dass sein Appell an Vodafone so schnell ein positives Ergebnis gezeigt hat: „Das ist eine sehr vernünftige Entscheidung von Vodafone. Ich hoffe, dass diese Mitnutzung Schule macht und auch an anderen Orten die Mobilfunkversorgung verbessert werden kann, ohne neue Masten zu errichten.“

Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass es in Rheinland-.Pfalz seit wenigen Wochen aufgrund einer Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Grundsatz­vereinbarung der Mobilfunk-Anbieter gibt, solche Infrastruktur, wenn möglich, gemeinsam zu nutzen, um die Abdeckung gerade in ländlichen Räumen zu verbessern. Aufgrund dieser Vereinbarung hat Vodafone nach einer Mitteilung an den Abgeordneten die Situation in Oberbrombach neu beurteilt und entschieden, keinen eigenen Mast zu errich­ten.

Weingarten bietet an, auch andere Ortsgemeinden im Kontakt mit den Mobilfunk­betrei­bern zu unterstützen, um eine Verbesserung der örtlichen Versorgung zu erreichen.

Kommentare deaktiviert für Vodafone sagt Mitnutzung des Telefonica-Funkmastes in Oberbrombach zu

Neue Homepage – Umfassende Informationen über meine Abgeordneten-Tätigkeit

Zu seiner neu gestalteten Abgeordneten-Homepage erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat eine neue Internetseite. Sie ist unter www.joe-weingarten.de erreichbar. Der Abgeordnete betont, dass die neue Internet-Präsentation umfassende Informationen über seine Arbeit im Parlament und im Wahlkreis beinhaltet und die Möglichkeit bietet, direkt mit ihm in Kontakt zu treten. Sie enthält unter anderem Grundsatzpositionen zur Wirtschafts- und Innovationspolitik, zur Einwanderungspolitik oder zu den staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Außerdem Termine, aktuelle Bundestagsreden und Kontaktmöglichkeiten zu Weingartens Team in Berlin, Bad Kreuznach und Idar-Oberstein.

„Das neue Jahr stellt uns auch vor weitere Herausforderungen: Neben der Bewältigung der Corona-Krise finden auch Landtags- und Bundestagswahlen statt. Als Politiker ist es dabei wichtig, zukunftsfähig zu kommunizieren und für die Menschen auch ohne den Corona-bedingt eingeschränkten persönlichen Kontakt erreichbar zu sein. Mit der neuen Homepage kann ich meine Arbeit als Abgeordneter umfassend erläutern und zur Diskussion stellen“, erklärt Weingarten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen sich nun einfacher über die Parlaments- und Wahlkreistätigkeit Weingartens informieren können. Die Positionen und Initiativen des für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wichtigen Debatten, sind im neuen Design schnell und dauerhaft auffindbar. Auch Journalisten können Pressemitteilungen weiterhin leicht abrufen. Weingarten weiter: „Jetzt können alle Bürger auf einen Blick sehen, für welche Themen ich mich einsetze.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete bekräftigt: „Der Dialog mit Menschen, Vereinen und Unter­nehmen aus der Region ist mir in der politischen Arbeit besonders wichtig. Die neu gestaltete Webseite belegt das und soll eine schnelle Kontaktaufnahme mit mir und meinem Team bei Fragen und Anliegen ermöglichen.“

0 Kommentare

Glücksspiel regeln

Anhörung bietet Gelegenheit für einen Kompromiss

Zum Beschluss des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, eine Anhörung zum Landesglücksspielgesetz durchzuführen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich begrüße den Beschluss des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, eine Anhörung zum Thema Landesglücksspielgesetz durchzuführen. Das gibt die Möglichkeit, das wichtige Anliegen der Spielsucht-Prävention so zu organisieren, dass nicht die vernünftigen Partner in der Suchtbekämpfung bestraft werden und die unseriösen Anbieter profitieren.

Bei einem Besuch von Löwen Entertainment in Bingen konnte ich mich davon überzeugen, dass die Verantwortlichen sich der Sensibilität ihres Geschäfts bewusst sind und die Prävention ernst nehmen. Sie sind schon jetzt ein verlässlicher Partner in dem Ziel Spiel und Suchtprävention zu verbinden.

Denn Politik muss ehrlich sein, will sie erfolgreich sein: Zu spielen ist ein Wunsch und ein Bedürfnis der Menschen. Lenken wir es nicht in vernünftige Bahnen, dann sucht es sich seinen Weg.

Die Anhörung am 13. Januar (14.30 Uhr) bietet jetzt die Möglichkeit, eines angemessenen Kompromisses. Dabei sind die über 2000 zur Diskussion stehenden Arbeitsplätze im Land auch ein Argument.

0 Kommentare

Waren lassen sich nicht durch Glasfasernetz verschicken

Vorstellungen der Grünen zur Ortsumgehung von Rhaunen sind reichlich naiv

Zur Forderung des Kreisverbandes Birkenfeld von Bündnis 90/Die Grünen, den begonnenen Bau der Hunsrückspange und insbesondere der Ortsumgehung Rhaunen einem sofortigen Baustopp zu unterziehen erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Forderung des grünen Kreisverbandes Birkenfeld nach einem Baustopp der Ortsumgehung Rhaunen als Teil der geplanten Hunsrückspange offenbart eine reichlich naive Vorstellung von Wirtschafts- und Verkehrspolitik,“ erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Joe Weingarten zu Äußerungen von Grünen-Vorstandssprecher Jean Pierre Ganser. „Der Bau der Ortsumgehung Rhaunen ist im Gegensatz zu den Vorstellungen der Birkenfelder Grünen ein vernünftiges Beispiels moderner Verkehrspolitik, da hier die Interessen des ganzen Kreises mit denen der Anwohner in Rhaunen zusammen gebracht werden.“

Weingarten verweist darauf, das der begonnene Teil der Hunsrückspange zwischen dem Flughafen Hahn und dem Kreis Birkenfeld langfristig dem ganzen Kreis dient: „ Ob mit Flugbetrieb oder ohne – wir haben am Hahn eines der größten und am besten erschlossenen Gewerbegebiete in ganz Südwestdeutschland. Dort erhalten auf Jahrzehnte Firmen die Möglichkeit der Ansiedlung und der Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Davon könne und müsse auch der Kreis Birkenfeld profitieren. „Das geht“, so der Bundestagsabgeordnete weiter, „nur mit vernünftigen und leistungsfähigen Verkehrsverbindungen und der Umgehung von Ortsdurchfahrten, so wie in Rhaunen.“

Die Vorstellung der Grünen, anstelle von Straßenverbindungen nur auf den Ausbau des schnellen Internets zu setzen, sei gleichfalls „reichlich naiv“: Die Produktionsbetriebe sowohl im Kreis Birkenfeld als auch auf dem Hunsrück rund um den Hahn bräuchten konkurrenzfähige Anbindungen, um Güter und Menschen schnell transportieren zu können: „Wir können keine Maschinenteile durchs Glasfasernetz schicken.“ Dass gerade in den ländlichen Räumen der parallele Ausbau von Glasfasernetzen notwendig ist, sei unbestreitbar, erklärte der SPD-Digitalpolitiker. Aber es sei die falsche Alternative, die eine Standortvoraussetzung gegen die andere auszuspielen: „Wir brauchen beides: Glasfaser und Straßen- oder auch Schienenverbindungen.“

Die Ortsumgehung Rhaunen sei im Hinblick auf einen sparsamen Flächenverbrauch konzipiert und entlaste die von Verkehr stark belastete Ortslage, betont der Abgeordnete. „Dass hier endlich nach Jahrzehnten etwas passiert, ist auch im Interesse Rhaunens.“ Weingarten verweist darauf, dass der ländliche Raum selbstverständlich Teil eines aktiven Klimaschutzes im Verkehr sein müsse.

Dass auf unseren Straßen in den nächsten Jahrzehnten ganz andere Fahrzeuge fahren sollten als heute, sei doch klar, betont Weingarten: „Wir brauchen einen emissionsfreien Verkehr auf Elektro- und Wasserstoffbasis, auch um unsere Natur und das Klima zu schützen.“ Aber auch das modernste, schadstofffrei fahrende Fahrzeug brauche in Zukunft leistungsfähige Straßen, um der Naheregion und ihren Dörfern und Städten eine Zukunft zu sichern, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

0 Kommentare

Appell an Vodafone

Vorhandene Mobilfunkmasten nutzen!

Zum Mobilfunkausbau in Oberbrombach, Kreis Birkenfeld, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an Vodafone appelliert, bei der Mobilfunkversorgung von Oberbrombach schon vorhandene Mobilfunkmasten zu nutzen.

Weingarten verweist dazu auf ein Gespräch mit Ortsbürgermeister Rüdiger Scherer und Björn Symanzik vom SPD-Ortsverein, in dem die beiden Gemeindevertreter darauf hingewiesen hatten, dass es in Oberbrombach schon Sendemasten anderer Telekom­munikationsanbieter gibt. „Eine gute Mobilfunkversorgung wird in Oberbrombach allgemein sehr begrüßt. Zu Recht sind die Bürgerinnen und Bürger aber auch nicht begeistert davon, dass auf dem Gemeindegebiet noch eine weitere Sendeanlage aufgestellt wird“, erklärt Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete verweist auf eine aktuelle Vereinbarung der Telefonanbieter Vodafone, Telefonica und Telekom, die auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kürzlich vereinbart haben, solche Masten gemeinsam zu nutzen, um Kosten zu sparen und die Versorgung schnell zu ermöglichen.

„Da es in Oberbrombach schon zwei Sendemasten und eine stillgelegte Windkraftanlage gibt, die sich ebenfalls als Standort eignen würde, habe ich auf Bitten des Ortsbürgermeisters an Vodafone appelliert, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen“, erklärt Weingarten. „Ich hoffe, dass damit eine Lösung im Sinne der Ortsgemeinde Oberbrombach gefunden wird.“

0 Kommentare

Waffenfähige Aufklärungsdrohnen schützen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen verantwortungsvoll auch mit Drohnen schützen

Zur Diskussion um die Ausstattung der Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen, die auch bewaffnungsfähig sind, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich für die Ausstattung der Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen aus, die auch fähig sind, Waffen zu tragen. Dies sei notwendig, um einen ausreichenden Schutz für die Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen zu sichern.

Weingarten ist klar: „Viele Menschen, auch in der SPD, tun sich schwer mit der Beschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr, die technisch fähig sind, Waffen zu tragen.“ Die Fernsehbilder von US-Drohneneinsätzen, bei denen sichtbar auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht genommen werde, hätten das Bild in der Öffentlichkeit nachhaltig geprägt.

Um solche Angriffsziele geht es aber bei den geplanten Bundeswehr-Drohnen nicht“, so Weingarten. Hier gehe es um den bestmöglichen Schutz von Soldatinnen und Soldaten, die der Deutsche Bundestag ins Ausland entsende, wenn sie angegriffen würden. „Die SPD steht dafür ein, kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden und weltweite Konflikte politisch zu lösen.“ Das sei aber in einer globalisierten Welt mit stets neu aufflammenden Konfliktfeldern nicht immer möglich. Es sei auch im deutschen Interesse, dass die Bundeswehr sich an militärischen Einsetzen beteilige, um Aggressionen einzudämmen und Frieden wieder herzustellen. Dazu brauche die Bundeswehr Waffen und Material, das sie bestmöglich vor Angriffen schütze. „Die Einsätze in Afghanistan zeigen, dass es keinen Sinn macht, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Kampfeinsatz zwar den Gegner erkennen können, sich aber, wenn sie angegriffen werden, nicht unmittelbar aus der Luft verteidigen können, sondern beispielsweise erst US-Luftunterstützung anfordern müssen.“ Hier könnten bewaffnete Drohnen eine schnelle und den Konflikt eindämmende Verteidigung ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sei festgelegte worden, dass die Koalition den Drohneneinsatz einer völkerrechtlichen und ethischen Prüfung unterziehe. „Dies ist geschehen und wesentliche Anliegen der Sozialdemokratie sind berücksichtigt worden, beispielsweise der Ausschluss gezielter Tötungen, das Verbot der autonomen Verwendung und der Eigenschutz unserer Truppen im Gefecht als zwingende Voraussetzung“, betont Weingarten.

Ihm ist wichtig: „Jeder Einsatz der Bundeswehr, so auch der bewaffneter Drohnen, liegt in der Hand des Parlaments und muss dort ausdrücklich beschlossen werden.“ Diesen Grundsatz habe man gegen erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt. „Zu diesem Verhandlungserfolg, der völkerrechtlichen Maßstäben gerecht wird und unsere Soldatinnen und Soldaten adäquat schützt, sollten wir jetzt auch stehen“, appelliert der Abgeordnete Weingarten, der in seiner Parlamentszeit allen dort debattierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt hat.

Die Alternative, so Weingarten, sei eine fragwürdige: „Wenn wir den Soldatinnen und Soldaten, die wir im Rahmen friedensstiftender internationaler Einsätze in die Welt schicken, sagen müssten, dass wir sie nicht bestmöglich ausstatten, um den Eigenschutz zu sichern, dürften wir solche Einsätze als verantwortungsvolle Parlamentarier und Parlamentarierinnen gar nicht mehr beschließen.“

Das, so schließt Weingarten seine Stellungnahme ab, schade dem internationalen Frieden und der Stabilität und werde Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht.

0 Kommentare