Bundeseinheitliche Steuerung des Infektionsschutzes notwendig und sinnvoll

Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt den heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattierten Gesetzesentwurf: „Ich stehe hinter den Zielen des Gesetzes. Wir müssen schneller und entschlossener handeln, eine bundesein­heit­liche Steuerung des Infektionsschutzes ist notwendig und sinnvoll“, erklärt Weingarten.

Es sei auf Grund der uneinheitlichen Umsetzung von Beschlüssen durch die Länder und angesichts der drastisch ansteigenden Infektionszahlen notwendig, klare Regeln zu beschließen, um eine völlige Überlastung des Gesundheits­systems zu vermeiden. „Ich verstehe, dass die Menschen mürbe sind und manche Landes- oder Kommunal­regeln schlichtweg nicht mehr verstehen. Umso wichtiger ist es, über deutschlandweit einheitliche Kriterien Vertrauen zurückzugewinnen“, so Weingarten. Vorwürfe, das Gesetz zerstöre den Föderalismus oder konzentriere die Macht allein bei der Bundes­regierung, nennt der Abgeordnete „unsinnig“: „ Wir sorgen nur dafür, dass das, was schon etliche Male gemeinsam beschlossen wurde, jetzt auch einheitlich umgesetzt wird.“ Und die Länder blieben, über den Bundesrat, stets weiter eingebunden.

Als Beispiel dafür, wie schnell die Infektionslage bei der mittlerweile eskalieren könne, führt Weingarten das Ausbruchsgeschehen in der Stadt Kirn an: „Der Kirner Ausbruch zeigt, dass wir weiter unnötige Kontakte unterbinden, umfassend testen und rigoros Hotspots isolieren müssen. Und zwar bundesweit.“

Bei einzelnen Teilen des Gesetzes sieht Weingarten aber noch Klärungsbedarf, etwa bei Ausgangssperren ab 21:00 Uhr. Zwar zeige das Beispiel Hamburgs, dass sie helfen können, Infektionen zu reduzieren, weil damit Kontakte, die in private Treffen münden, vermieden werden, andererseits handele es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der in ländlichen Regionen eher unnötig erscheine: „Polizei und Ordnungsämter sind gar nicht in der Lage, das in allen Dörfern zu überwachen. Da sollten wir uns besser auf die tatsächlichen Infektionsquellen konzentrieren. Der Kirner Fall zeigt ja, dass wir sehr oft genau beschreiben können, woher die Infektionen kommen, “ ergänzt der SPD-Abgeordnete.

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E-Games sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2021 erklärt der Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Kreativwirtschaft, Games und E-Sport im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat anlässlich der aktuellen Verlei­hung des Deutschen die Bedeutung der E-Games als Wirtschaftsfaktor betont. „Games dienen nicht nur der Unterhaltung, sondern geben auch anderen Wirtschafts­branchen, etwa der Industrie und vielen Dienstleistungen, Anstöße für neue Produkte und Verfahren“ betont der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Kreativ­wirtschaft, Games und E-Sport im Digital-Ausschuss.

Weingarten erklärt: „Die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises ist in jedem Jahr ein spannendes Schlaglicht auf die deutsche Games-Branche. Insbesondere junge Nachwuchs-Talente haben dieses Mal gezeigt, wozu sie in der Lage sind.“ In insgesamt 15 Kategorien wurden vom Bund und der Games-Branche Preise an die Entwicklerteams und Spiele verliehen. Insgesamt wurden Preisgelder in Höhe von 790.000 € an verteilt.

Die Verleihung stand als „Digital-Gala“ im Zeichen der Corona-Krise. „Die Verleihung ins Netz zu verlegen, ist eine Reaktion, die gerade dieser Branche einfacher fällt als anderen. Doch die Corona-Krise steht für mehr als für die schmerzhaften Folgen, die sie mit sich bringt. Sie ist auch ein Game-Changer. Abläufe, an die wir uns gewöhnt haben, stehen jetzt wieder zur Diskussion.“, erklärt Weingarten.

Das als bestes Spiel ausgezeichnete „Desperados III“ zeige, dass deutsche Gamestudios auch die Klassiker wiederbeleben könnten. Das gebe Hoffnung für die Zukunft des Standorts Deutschland: „Wir haben viele tolle Game-Klassiker, die auf ihre Wiederbelebung warten.“, betont der SPD-Abgeordnete. Der Gewinner in der Kategorie „Innovation und Technologie“ des diesjährigen Computerspielepreises sei wiederum ein gutes Beispiel für eine Branchen-Kupplung: „Holoride“ verbinde die Autofahrt mit einem Spieleerlebnis. „Sobald mehr Autos autonom fahren, wird das Entertainment im Auto eine ausschlaggebende Schlüsseltech­nologie.“, erklärt Weingarten.

Weingarten ist wichtig, dass E-Games als Wirtschaftsbranche stärker zur Kenntnis genommen werden: „Wir werden in der Post-Corona-Zeit unsere Wirtschaftsförde­rung insgesamt neu aufstellen müssen. Die Gelegenheit sollten wir nutzen, die Computerspielbranche endlich als das anzuerkennen, was sie ist: ein wichtiger Wirtschaftsfaktor,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Branche intensiver gefördert wird.“ Der Computerspielpreis selbst sei laut Weingarten ein gutes Instrument, um Entwickler-Teams zu fördern, aber nicht das Einzige: „Stipendien, Förderprogramme, oder akademische Begleitung sollten andere Mittel zur Unterstützung sein.“

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Stärkung der US-Präsenz in Deutschland ist richtig

Zur von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigten Stärkung der US-Präsenz in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat die Ankündigung von US-Vertei­digungsminister Lloyd Austin begrüßt, dass die Vereinigten Staaten 500 zusätzliche Soldaten in Deutschland stationieren. Weingarten nannte es ein „richtiges und notwendiges Signal zur Stabilisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.“

Die 500 zusätzlichen US-Militärkräfte sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden. Mit der Ankündigung des US-Verteidigungsministers ist auch die Drohung des frühe­ren US-Präsidenten Trump hinfällig, 12.000 der bislang 35.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen.

Weingarten, der Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses ist, betonte, dass es weiterhin das politische Ziel sein müsse, militärische Bedrohungen und Auf­rüstung weltweit, auch in Europa, zu stoppen: „Wir brauchen mehr zivile Konfliktrege­lungen und internationale Zusammenarbeit.“ Das könne aber nur funkti­onieren, wenn die NATO-Staaten zusammen stünden und die Zeit der einsamen Entscheidungen der US-Seite vorbei sei. Europäisches Militär, auch die Bundeswehr, muss nach Einschätzung des SPD-Verteidigungspolitikers langfristig mehr Aufgaben innerhalb der NATO von der US-Seite übernehmen, um einen Truppenabbau in ganz Europa zu erreichen. „Das können wir, nach dieser demonstrativen Hinwendung der US-Seite zu Deutschland und Europa, jetzt wieder vernünftiger miteinander planen,“ erklärte Weingarten.

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Förderung des sozialen Miteinanders in Bad Kreuznach

Zur Förderung von sozialen Projekten in Bad Kreuznach durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass die Teilhabe-Beratungsangebote des Caritasverbands Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. und des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Bad Kreuznach e.V. weiterhin finanziell gefördert werden.

Die Teilhabe-Beratungsangebote der Einrichtungen werden durch das von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) geführte Ministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Auch über die Jahre 2021 und 2022 fördert das Ministerium das Beratungsangebot des Caritasverbands Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. mit über 100.000 €. Für sein Teilhabeberatungsangebot erhält das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Bad Kreuznach e.V. Bundesmittel in Höhe von rund 230.000 €.

Weingarten erklärt: „Es ist richtig, dass die wichtigen Beratungsangebote für benachteiligte Menschen weiterhin von Bund gefördert werden. Mit der Genehmigung der Folgeanträge werden die Beratungsangebote für die nächsten zwei Jahre weiterhin unterstützt.“ 

„Die Beratung von benachteiligten Gruppen ist von eminenter Bedeutung, damit alle Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Ich freue mich, dass Hubertus Heil sich weiterhin für diese Projekte einsetzt und sie finanziell unterstützt.“, resümiert Weingarten.

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Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern hat sich bewährt

Zur Diskussion um Kompetenzverlagerungen im Infektionsschutz von den Ländern auf den Bund erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Gegen eine grundlegende Verlagerung von Kompetenzen im Infektionsschutz von den Ländern zum Bund hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten ausge­sprochen: „Die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern hat sich bewährt“, erklärte der Abgeordnete: „Der Bund macht die Gesetze und die Länder führen sie aus.“ Dies sei auch deswegen vernünftig, weil der Bund gar nicht die Kompetenzen und das Personal habe, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

„Wir sind bislang im europäische Vergleich relativ gut durch die Krise gekommen, weil Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen und Wirtschaftsinitiativen die Verhäl­tnisse vor Ort kennen und die notwendigen Maßnahmen besser beurteilen können, als zentrale Stellen“, erklärte Weingarten. Der Bund könne aber bei der Umsetzung an bestimmten Stelle helfen und tue das auch, etwa durch den Einsatz der Bundeswehr.

Richtig an der Kritik des bisherigen Vorgehens sei aber, dass die Länder sich auch an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten müssen: „Es geht nicht, dass schon Stunden nach solchen Beschlüssen die ersten Länder ausscheren und erklären, woran sie sich nicht halten würden. Das bringt völlige Unübersichtlichkeit und macht die Menschen völlig verrückt,“ betonte Weingarten.

Weingarten kritisierte: „Die MPK muss in der Lage sein, schnell und verständlich zu handeln. Insbesondere bundeseinheitliche, rechtssichere Maßnahmen für die Osterferien, wären strategisch wichtig, um die Dritte Welle im Keim zu bekämpfen. Damit würde ein endloser Lockdown bis in den Sommer verhindert werden.“. Weingarten resümierte, dass „parteipolitische Machtkämpfe in dieser Phase der Krise keinen Platz haben dürfen“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auch auf die Schwachstellen der bisherigen Pandemiebekämpfung: „Zuerst hatten wir nicht genug Masken, dann sind viel zu wenig und zu unklaren Bedingungen Impfstoffe bestellt worden und vielerorts fehlen Tests.“ Und das seien jeweils Fehler und Verantwortlichkeiten des Bundes, genauer des Bundesgesundheitsministeriums, oder der EU-Kommission in Brüssel gewesen. „Unser Hauptproblem ist, dass wir beim Impfen Wochen hinter dem her hinken, was möglich gewesen wäre“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Das macht uns jetzt die Probleme, weil wir den Menschen bei steigenden Infektionszahlen kein klares Ende für die Beschränkungen voraussagen können.“

Weingarten rief Bund und Länder dazu auf, die gemeinsamen Beschlüsse klarer und prägnanter zu fassen und auch gemeinsam umzusetzen. „Wir sind noch nicht über den Berg. Und die Menschen halten sich an die Regeln auch nur, wenn sie verständ­lich sind und ihnen einleuchten.“

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Abschiebung aussetzen, Integrationsleistung würdigen, Entscheidung der Härtefallkommission nicht vorgreifen

Zu der von Abschiebung bedrohten Familie Kuma Guta wendet sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) an Integrationsministerin Anne Spiegel und Landrätin Bettina Dickes und erklärt:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei Landesinte­grationsministerin Anne Spiegel und der Landrätin Bettina Dickes für eine Aussetzung der Abschiebung der äthiopischen Familie Kuma Guta aus Kirn eingesetzt.

„Da Herr Guta sich nachweislich bemüht, in Zusammenarbeit mit den äthiopischen Behörden seine Personaldokumente vorzulegen, sollte dies auch abgewartet werden. Es wäre nicht akzeptabel, wenn bei einer sehr gut integrierten Familie vorschnell Fakten durch eine Abschiebung geschaffen würden“, so Weingarten.

Wenn die Dokumente vorlägen, könne die Härtefallkommission des Landes den Sachverhalt unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte adäquat würdigen, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang verwies Weingarten in seinem Schreiben auch auf die Stellung der Familie in der Kirner Gesellschaft.

„Es muss schon berücksichtigt werden, dass wir hier eine Familie haben, deren Tochter das Gymnasium in Kirn besucht, sich in der Schülervertretung engagiert und ein Stipendium der Roland-Berger-Stiftung hat und der Vater in der Haus­meisterei der Dominikschule mitarbeitet.“

Weingarten bedankt sich zudem ausdrücklich für das große Engagement in der Sache bei den engagierten Mitschülerinnen und Mitschülern von Fiker Kuma Guta, dem Kirner Pfarrer Volker Dressel und weiteren Unterstützern in Kirn: „Hier zeigen sich Achtung  und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“, betont der Bundestagsab­geordnete.

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Umweltministerium unterstützt Schul-Kooperationen

Zur Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf seine Bitte nach Unter­stützung von Schul-Busfahrten an das Wasserwissenswerk an der Steinbach­talsperre erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten zugesagt, sich für den Aufbau eines „Netzwerkes von Wasserkoope­rationsschulen“ im Nationalparklandkreis Birkenfeld einzusetzen. So soll das „Lebens­mittel Trinkwasser“ Schulkindern näher gebracht werden.

Umweltministerin Anne Spiegel sicherte dem Bundestagsabgeordneten gleichfalls zu, sich mit den kommunalen Mitgliedern des Wasserzweckverbandes für eine gemein­same Finanzierung des Netzwerkes einzusetzen. „Damit ließe sich auch meine Bitte realisieren, in diesem Zusammenhang Busfahrten von Schulklassen an die Stein­bachtalsperre zu unter­stützen, um möglichst vielen Kindern diese wichtige Umwelt­bildung zugänglich zu machen“, erklärte Weingarten zufrieden.

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Hilfen für Gaststätten und Brauereien auch in der Nahe-Region wichtig

Zu den von der Bundesregierung beschlossenen zusätzlichen Unterstützungen für spezielle Gaststätten und Brauereien erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen bei Unternehmenshilfen für spezielle Gaststätten und Brauereien, die bislang nicht ausreichend unterstützt werden konnten. Die jetzt beschlossenen Nachbesserungen bei den November- und Dezemberhilfen kommen vor allem Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften zu Gute. „Das ist auch eine Erleichterung für etliche Betroffene an der Nahe“, erklärte Weingarten.

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außer­ordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember 2020 ver­bessert und vereinfacht. “Jetzt ist der Gaststättenanteil alleine, unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens, antragsberechtigt.“ erläuterte Weingarten.

Die neue Regelung gilt auch für andere Betriebe, die eine Gaststätte als Teil ihres Geschäftes betreiben, beispielsweise Cafés in Buchläden. Bislang waren solche Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember nur dann antragsberechtigt, wenn 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes auf den vom Lockdown betroffenen Teil entfielen, erläuterte Weingarten. Jetzt werden Gaststätten, die an ein Unternehmen, wie beispielsweise an eine Brauerei angeschlossen sind, nun so behandelt, als handele es sich um eigenständige Unternehmen. „Damit wird eine Forderung erfüllt, die auch aus der Region an mich gestellt wurde,“ betonte der SPD-Abgeordnete.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es ebenfalls Verbesserungen: „Hier können Brauereigaststätten abgelaufenes Fassbier analog zu den Abschreibungen des Einzel­handels für Saisonware und verderbliche Ware angeben und erhalten die Kosten erstattet,“ betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Das erleichtert die schwierige Situation der Brauereien, auch wenn klar ist: Es sind nur teilweise Hilfen. Es wird erst grundsätzlich besser, wenn mindestens die Außengastronomie wieder eröffnet wird und dort Umsatz möglich ist. Danach sieht es, angesichts der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen, im Moment leider nicht aus“, bedauerte Weingarten.

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Wiederaufnahme des Traditionsnamens „Artillerieschule“ der Bundeswehr ist richtig

Zu der am 1. April 2021 anstehenden Umbenennung des „Ausbildungsbereiches Streit­kräftegemeinsame Taktische Feuerunterstützung/Indirektes Feuer“ in Idar-Oberstein in „Artillerieschule“ der Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass der heutige Organisa­tionsbereich „Ausbildungsbereiches Streitkräftegemeinsame Taktische Feuerunter­stützung/Indirektes Feuer“ der Bundeswehr zum 1. April 2021 seinen traditionellen Namen „Artillerieschule“ wieder zurück bekommt. „Damit kehrt ein für Idar-Oberstein und seine Verbindungen zur Bundeswehr prägender Begriff wieder in den offiziellen Sprach­gebrauch zurück“, erklärte der Abgeordnete.

Weingarten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist, verwies darauf, dass der artilleristische Ausbildungsbereich der Bundeswehr in den letzten Jahr­zehnten eine deutliche Veränderung der Ausbildungsinhalte und Ausbil­dungsziele erfahren hat: „Die technische Ausrüstung der Artillerie, ihre Aufgabe im Zusammenwirkung unterschiedlicher Verbände und Waffen und die Inhalte der Lehrtätigkeit haben sich seit den Gründungsjahren der Bundeswehr, als der Name „Artillerieschule“ aufkam, grundlegend geändert und erweitert.“ Dennoch sei es richtig, auch für moderne Aufgaben Begrifflichkeiten für die Truppengattungen zu verwenden, die über Jahrzehnte eine positive Tradition entwickelt hätten und von vielen Soldatinnen und Soldaten gerne verwendet werden. „Die Aufnahme und Verwendung positiver eigener Traditionen und Selbstbildnisse der Bundeswehr ist eine ausdrückliche politische Vorgabe, auch damit sich die Bundeswehr von überkommenen Traditionsbildern, etwa aus der Wehrmacht, vollständig löst.

Weingarten verwies darauf, dass die Umbenennung in Artillerieschule Teil eines umfassenden Umbenennungsprozesses der Bundeswehr ist, in dem zehn große Ausbildungsbereiche des Heeres ihre Traditionsnahmen wieder bekommen oder auf klare Begrifflichkeiten bezogen werden. So wird aus dem in Niedersachsen liegenden Ausbildungszentrum Munster die Panzertruppenschule der Bundeswehr, Hammel­burg erhält die Infanterieschule und aus dem Ausbildungszentrum Pioniere in Ingolstadt wird die Pionierschule der Bundeswehr.

Die Leitung des Ausbildungsbereiches ist heute mit dem Dienstposten eines Obersten besetzt. Weingarten äußerte die Hoffnung, dass dieser Leitungsposten der Artillerie­schule als „General der Artillerietruppe“ auch wieder mit der Stelle eines Brigade­generals ausgestattet werde.

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Hunsrückspange ist ein überregional bedeutsames Projekt

Zur Notwendigkeit der Ortsumgehung Rhaunen erklären der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der Sprecher der Verkehrsinitiative VISCON, Wolfgang Hey:

Während eines Besuches in Rhaunen hat sich Dr. Joe Weingarten ein Bild vom aktuellen Sachstand des Bauprojektes gemacht. Der Teil der Hunsrückspange zwischen dem Flughafen Hahn und dem Landkreis Birkenfeld gilt als eine zukünftig wichtige Anbindung unserer Region.

„Ich bin überzeugt, dass wir diese Straße brauchen. Der Hahn wird ein Wirtschaftsmagnet werden, an dem noch weitere tausende Arbeitsplätze entstehen.

Dieses ist eine Riesenchance für unsere strukturschwachen Räume“, so Weingarten.

„Die Hunsrückspange bildet eine ausgezeichnete Verbindung des Wirtschaftsraumes Idar-Oberstein/Kirn an das norddeutsche Autobahnnetz und in die Benelux-Staaten“, so der Abgeordnete weiter.

Der Sprecher der VISCON Wolfgang Hey, erklärte gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen, Uwe Weber und Rhaunens Ortsbürgermeister Manfred Klingel, gegenüber Weingarten, dass es bis zur Gründung der Verkehrsinitiative im Jahre 2015 lange Stillstand im Ausbau der Strecke gab. Durch den engagierten Einsatz  der Verkehrsinitiative VISCON konnte der Ausbau der Ortsumgehung Rhaunen durchgesetzt werden.

Im Jahre 2018 hat sich das Land Rheinland-Pfalz für den Bau der Ortsumgehung Rhaunen entschieden. Ein Jahr später erfolgte der Baubeginn der 2,5 Kilometer langen Strecke. Die geplanten Kosten liegen bei 14,6 Millionen Euro. Hey forderte, dass nun auch der Ausbau des Lückenschlusses zwischen den Ortsumgehungen Herrstein und Rhaunen folgen müsse

und weitere planerische Fortschritte zeitnah erreicht werden müssten.

Schon heute nimmt ein erheblicher Teil des LKW-Verkehrs an die obere Nahe und auch in die Pfalz diese „Abkürzung“ – jedoch über die Dörfer.

Deshalb fordert Joe Weingarten, dass diese Straße auch nach Fertigstellung des ersten Bauabschnittes um Rhaunen, schnell und konsequent in Richtung Herrstein weitergeführt wird.

„Die Dörfer der Region, wie Sulzbach, Hottenbach und Weiden  dürfen nicht im Verkehr versinken. Dafür setze ich mich ein“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend zu seinem Besuch.

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