Weingarten wird Mitglied im Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestags

Zu seiner Entsendung in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundes­tages erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten wird seine Fraktion ab sofort im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vertreten. Er folgt dort dem Süd­pfälzer SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler nach.

„Ich freue mich sehr über die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss und das darin zum Ausdruck gebrachte große Vertrauen der Fraktionsführung, insbesondere die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und der neuen vertei­digungspolitischen Sprecherin, Siemtje Möller“, erklärte Weingarten.

Er wies auf die hohe Bedeutung hin, die das Militär in der Nahe-Region hat: „Meine Heimat­region, das Naheland, kann auf eine lange Bundeswehr-Tradition zurück­blicken. Der Standort Idar-Oberstein ist seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler der Verteidi­gung unseres Landes und ein Beispiel für die hohe militärische und technologische Kompetenz unserer Bundeswehr. Für mich haben aber auch der Truppenübungsplatz und der Stützpunkt unserer amerikanischen Verbündeten in Baumholder seit jeher eine große Bedeutung.“ Aber auch die bedeutende Rolle der Streitkräfte in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz, etwa im Koblenzer Raum, in Trier oder der Pfalz, sei ihm bewusst.

Zudem sehe sich die Bundeswehr in den nächsten Jahrzehnten neuen, großen Heraus­forderungen angesichts der vielen weltweiten Konflikte gegenüber. Dabei werde es nötig sein, die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt neu zu definieren, so Weingarten. Die Bundesrepublik könne, eingebunden in EU und NATO, nachhaltige militärische und zivile Hilfen für Frieden und Sicherheit in der Welt geben. Deutsch­land müsse auch seine wirtschaftliche und politische Kraft für weltweite Friedens­bemühungen einsetzen. „Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Gerade zeige sich auch auf anderem Terrain wieder einmal die Bedeutung einer gut aufgestellten Bundeswehr, die in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert sei: „Was Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung bei der Corona-Bekämpfung zur Unterstützung der Gesundheitsämter leisten, ist großartig, davon habe ich mich schon selbst überzeugen können.“ Auch für das sonstige vielfältige Wirken habe die Bundeswehr gesellschaftliche Anerkennung verdient. „Auch dafür möchte ich mich einsetzen,“ erklärte der Bundestagsabgeordnete.

0 Kommentare

Fristverlängerungen bei Anträgen zum Kindertagesstättenbau
notwendig – Appel an Bundesfamilienministerin Giffey

Zu notwendigen Fristverlängerungen bei Anträgen zur Modernisierung und zum Ausbau von Kindertagesstätten erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich an Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey gewandt und sie gebeten, die Fristen zur Vergabe von Bundes­mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ an die Kommunen zu verlängern. Mehrere Kommunen aus dem Nahe-Land hatten sich an Weingarten gewandt und um diese Unter­stützung gebeten.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagestätten ein zentrales politisches Anliegen der SPD und der Großen Koalition sei: „Deswegen wird der Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro investieren.“ Für Rheinland-Pfalz stehen rund 239 Millionen Euro Bundesmittel und 180 Millionen Euro des Landes zur Verfügung. Unterstützt werde neben der Qualitäts­ver­besserung in der Betreuung der Kinder auch die bauliche Verbesserung von Kinder­tages­stätten, etwa zur Schaffung von Küchen im Rahmen der Ganztagsbetreuung.

Probleme gibt es für die Kommunen aufgrund der kurzen Fristsetzung der Anträge. Ob­wohl die die Antragsunterlagen für die baulichen Förderprogramme erst Mitte November vorlagen, müssen die entsprechenden Anträge mit Bau- und Architekten­beschreibungen bis Ende Januar vorliegen, inklusive einer Berechnung der Folgekosten der Baumaß­nahmen. „Das ist schon unter normalen Bedingungen kaum zu schaffen“, so der SPD-Abgeordnete, „aber erst recht nicht in Pandemiezeiten, wo viele Beschäftigte im Home­office sind und auch Bau- und Architektenbüros um Weihnachten und Neujahr herum geschlossen waren.“

In der Verbandsgemeinde Kirner Land, die mit mehreren geplanten Baumaßnahmen betroffen sei, habe es dazu eine Besprechung mit Bürgermeister Thomas Jung, den Fach­ämtern der Verbandsgemeindeverwaltung, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden Kirn, Monzingen und Hochstetten-Dhaun sowie der Evangelischen Kirchen­gemeinde gegeben, in der ihm nachdrücklich der hohe Termindruck geschildert wurde. „Ich habe mich dazu umgehend an die Bundesfamilienministerin gewandt und sie gebeten, die Fristen zu erweitern, um auch eine spätere Antragstellung zu ermöglichen oder eine Anschlussfinanzierung im Rahmen eines weiteren Programmes in Aussicht zu stellen.“ Denn der ungünstigste Fall wäre, wenn die Kommunen mit hohem Aufwand Anträge erarbeiten und dann wegen eines Fristablaufs auf Planungskosten von hundert­tausend Euro oder mehr sitzen bleiben, “ bemerkte Weingarten. „Das wäre nicht im Sinne der Qualitätsverbesserung bei den Kindertagesstätten, die wir ja alle gemeinsam wollen.“

0 Kommentare

Auch Rheuma-Erkrankte und Assistenten von
Behinderten in die Impfstrategie einbeziehen

Zu notwendigen Ausweitungen bei der Festlegung von Menschen, die beschleu­nigt mit Covid-19 Impfstoffen versorgt werden sollten, erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich dafür ausgesprochen, auch die Impfung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen mit den Covid-19 Impf­stoffen zu prüfen. Hinweise von Ärzten aus der Region haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtig geltenden Regelungen in diesem Bereich das bisher ausschließen: „Bei den Online-Anmeldungen auf der Internetplattform „impftermin.rlp.de“ gilt eine schwere, immununterdrückende Erkrankung als Ausschlusskriterium für eine Impfung“, erklärte Weingarten. Er hat daher die rheinland-pfälzische Gesundheits­ministerin Sabine Bätzing gebeten, diesen Ausschluss von Impfungen zu überprüfen, weil ihm eine Erklär­ung der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie vorliegt, wonach eine Covid 19-Impfung für die betroffenen Patientinnen und Patienten möglich ist. „Rheuma ist eine Volkskrankheit, an der auch in unserer Region tausende von Menschen leiden“, erklärte Weingarten. „Sie sollten nicht grundsätzlich von der Impfung ausgeschlossen werden, wenn das medizinisch nicht notwendig ist.“

Für eine zweite Gruppe, die Assistentinnen und Assistenten behinderter Menschen, empfahl der Abgeordnete der Gesundheitsministerin ausdrücklich, eine schnelle Impfung möglich zu machen: „Assistenzkräfte, die sich um schwer behinderte Hochrisikopatienten kümmern, sollten genauso bevorzugt geimpft werden wie Pflegekräfte“, erklärte Weingarten. „Das kann die Ansteckungsgefahr für die von ihnen betreuten Menschen deutlich verringern.“ Da es sich um eine zahlenmäßig eher geringere Gruppe handelt – in der Stadt Bad Kreuznach beschäftigten neun behinderte Menschen feste Assistenz­kräfte als Arbeitgeber, im Landkreis Bad Kreuznach sind es fünfzehn – sei das keine beson­ders große Gruppe, erklärte Weingarten. „Bislang sind sie in die Impfgruppe 3 ein­geordnet, also aller Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten an der Reihe. Solange besteht aber ein hohes Risiko für die von ihnen betreuten Menschen.“ Der Bundes­tags­abgeordnete bat Gesundheitsministern Bätzing, diese Unterstützungskräfte für Behin­derte in der Impf-Priorität vorzuziehen.

0 Kommentare

Einschränkungen sind schmerzhaft, aber notwendig

Zum Beschluss der Länderchefs und der Bundeskanzlerin zur Fortführung der Corona-bedingten Einschränkungen vom 05. Januar 2021 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten nennt die Beschlüsse der Regie­rungs­chefs der Länder und der Bundeskanzlerin zur Fortführung und Verschärfung der Corona-bedingten Einschränkungen „schmerzhaft, aber notwendig“. Angesichts der weiter steigenden Infektions­zahlen bleibt nach seinen Worten „keine andere Wahl“. Die Entwicklungen um die in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Mutationen des Corona-Virus seien besorgniserregend. „Darüber dürfen die – aufgrund der geringeren Testzahlen an den Feiertagen – teilweise leicht gesunkenen Infektionszahlen in Deutschland nicht hinweg täuschen.“

„Ich appelliere daher dringend an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die geltenden Kontaktbeschränkungen zu halten, nicht ins Ausland zu reisen und alle Aktivitäten zu unterlassen, die das Risiko einer Infektion begünstigen können!“ So verständlich es auch sei, mit Familienangehörigen auch in unserer Region die Wintersportgebiete besuchen zu wollen: „Bleiben Sie bitte zu Hause, auch an den Wochenenden“, bittet Weingarten um äußerste Vorsicht.

Weingarten ist erleichtert, dass die Regierungschefs auch eine Ausweitung des Kinder­krankengeldes im Jahr 2021 um zusätzliche 10 Tage pro Elternteil beschlossen haben. „Das erleichtert die Situation der Familien in dieser schwierigen Lage.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete stellt sich auf noch längere Einschränkungen ein. „Im Moment sieht es so aus, dass wir noch über den Januar hinaus, möglicherweise bis Ende des Winters“ mit harten Einschränkungen leben müssen.“ Das Infektionsschutzgesetz lasse zwar nur kurzfristige Beschränkungen zu, die immer wieder erneuert werden müss­ten. „Aber so schnell wird das Problem nicht vorbei gehen.“

Eine dauerhafte Besserung könne nur in einer schnellen und umfassenden Impfung der Bevölkerung bestehen. „ Das muss bundesweit schneller gehen, als bis jetzt erkennbar“, fordert der Bundestagsabgeordnete. Er äußert sich zufrieden darüber, dass die Bundes­kanzlerin mit diesem Ziel die betroffenen Ministerien zusammen rufen und ein Strategie zur Beschleunigung der Produktion und Verteilung der Impfstoffe aufzeigen wolle: „In den letzten Tagen ging da zu viel durcheinander.“ Der Bundesgesundheitsminister brauche hier offenbar die aktive Unterstützung der ganzen Regierung bei der Bewältigung des Problems.

0 Kommentare

Vodafone sagt Mitnutzung des Telefonica-Funkmastes in Oberbrombach zu

Zur Verbesserung der Mobilfunksituation in Oberbrombach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Düsseldorfer Mobilfunk-Betreiber Vodafone hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten zugesagt, den in Oberbrombach vorhandenen Funkmast der Firma Telxius, ehemals Telefonica, für eigene Funkverbindungen mit zu nutzen. Damit kann die Mobilfunkversorgung in Oberbrombach verbessert werden, ohne einen weiteren Funk­mast in der Gemeinde zu errichten. Ortsbürgermeister Rüdiger Scherer hatte Weingarten gebet­en, sich für eine solche Lösung einzusetzen, nachdem es im Gemeinderat und der Bevölkerung Vorbehalte gegen einen weiteren Funkmast im Ort gegeben hatte.

Weingarten freut, sich, dass sein Appell an Vodafone so schnell ein positives Ergebnis gezeigt hat: „Das ist eine sehr vernünftige Entscheidung von Vodafone. Ich hoffe, dass diese Mitnutzung Schule macht und auch an anderen Orten die Mobilfunkversorgung verbessert werden kann, ohne neue Masten zu errichten.“

Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass es in Rheinland-.Pfalz seit wenigen Wochen aufgrund einer Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Grundsatz­vereinbarung der Mobilfunk-Anbieter gibt, solche Infrastruktur, wenn möglich, gemeinsam zu nutzen, um die Abdeckung gerade in ländlichen Räumen zu verbessern. Aufgrund dieser Vereinbarung hat Vodafone nach einer Mitteilung an den Abgeordneten die Situation in Oberbrombach neu beurteilt und entschieden, keinen eigenen Mast zu errich­ten.

Weingarten bietet an, auch andere Ortsgemeinden im Kontakt mit den Mobilfunk­betrei­bern zu unterstützen, um eine Verbesserung der örtlichen Versorgung zu erreichen.

Kommentare deaktiviert für Vodafone sagt Mitnutzung des Telefonica-Funkmastes in Oberbrombach zu

Neue Homepage – Umfassende Informationen über meine Abgeordneten-Tätigkeit

Zu seiner neu gestalteten Abgeordneten-Homepage erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat eine neue Internetseite. Sie ist unter www.joe-weingarten.de erreichbar. Der Abgeordnete betont, dass die neue Internet-Präsentation umfassende Informationen über seine Arbeit im Parlament und im Wahlkreis beinhaltet und die Möglichkeit bietet, direkt mit ihm in Kontakt zu treten. Sie enthält unter anderem Grundsatzpositionen zur Wirtschafts- und Innovationspolitik, zur Einwanderungspolitik oder zu den staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Außerdem Termine, aktuelle Bundestagsreden und Kontaktmöglichkeiten zu Weingartens Team in Berlin, Bad Kreuznach und Idar-Oberstein.

„Das neue Jahr stellt uns auch vor weitere Herausforderungen: Neben der Bewältigung der Corona-Krise finden auch Landtags- und Bundestagswahlen statt. Als Politiker ist es dabei wichtig, zukunftsfähig zu kommunizieren und für die Menschen auch ohne den Corona-bedingt eingeschränkten persönlichen Kontakt erreichbar zu sein. Mit der neuen Homepage kann ich meine Arbeit als Abgeordneter umfassend erläutern und zur Diskussion stellen“, erklärt Weingarten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen sich nun einfacher über die Parlaments- und Wahlkreistätigkeit Weingartens informieren können. Die Positionen und Initiativen des für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wichtigen Debatten, sind im neuen Design schnell und dauerhaft auffindbar. Auch Journalisten können Pressemitteilungen weiterhin leicht abrufen. Weingarten weiter: „Jetzt können alle Bürger auf einen Blick sehen, für welche Themen ich mich einsetze.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete bekräftigt: „Der Dialog mit Menschen, Vereinen und Unter­nehmen aus der Region ist mir in der politischen Arbeit besonders wichtig. Die neu gestaltete Webseite belegt das und soll eine schnelle Kontaktaufnahme mit mir und meinem Team bei Fragen und Anliegen ermöglichen.“

0 Kommentare

Bericht aus Berlin: Revue 2020 & Ausblick 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Bericht aus Berlin ist der letzte in dem ereignisreichen Jahr 2020. Ich will ihn nutzen, um einen kurzen Blick zurück auf dieses ungewöhnliche Jahr zu werfen und ein paar Dinge anzusprechen, die vor uns liegen. Wohl kein Ereignis der letz­ten Jahrzehnte hat uns als Gesellschaft vor so große Herausforderungen gestellt, wie die Corona-Pandemie. Das betrifft nicht nur die offensichtliche gesundheit­liche Bedrohung, sondern auch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und – das dürfen wir nicht unterschätzen – die seelischen Belastungen, die diese Pandemie uns aufbürdet.

Wir alle kennen mittlerweile in unserem näheren oder weiteren Umfeld Menschen, die an Corona erkrankt sind, deren Arbeitsplatz bedroht ist, die sich finanziell einschränken müssen oder die an der Isolation und mangelnden menschlichen Kontakten leiden. Für die Abmilderung der ökonomischen Folgen hat die Bundesregierung – meist auf Druck der SPD-Fraktion – mit verlängertem und verbessertem Kurzarbeitergeld, mit diversen Unternehmenshilfen und vielem mehr reagiert; ich habe darüber ja mehrfach berichtet. Aktuell müssen wir, gerade mit Blick auf das anstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel, noch einmal besonders stark sein. Es wird dieses Jahr leider nicht das Weihnachtsfest, nicht das Silvester sein, wie wir es kennen und uns wünschen. Auch wenn ich weiß, dass das für die meisten von Euch selbstverständlich ist: Ich bitte Euch, haltet Euch an die geltenden Beschränkungen, um die Pflege- und Unterstützungskräfte, die Ärztinnen und Ärzte, die gerade in den Krankenhäusern Großes leisten, nicht noch weiter zu belasten und natürlich vor allem, um selbst gesund zu bleiben!

Die  Corona-Pandemie hat uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig der Öffent­liche Gesundheitsdienst als Teil der Daseinsvorsorge ist. Dass der Staat Sorge dafür trägt, dass eine gute Versorgung mit Krankenhäusern, ambulanten Not- und Bereit­schafts­diensten und gut ausgebildetem medizinischen Personal – insbesondere auch im ländlichen Raum – sicher bleibt, ist wichtig wie nie. Gut, dass wir als SPD uns entschieden gegen Standortschließungen von Krankenhäusern und die Trends von Dezentralisierung und Privatisierung stellen. Denn dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Eine leistungsfähige wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist gerade für unsere ländlichen Räume auch in Zukunft unverzichtbar.

Es geht dabei nicht nur um die Krankenhäuser oder die ärztlichen Bereitschafts­dienste: Mit einer Reihe von Maßnahmen haben wir in Berlin in diesem Jahr die Gesundheitsämter gestärkt, die Finanzierung der technischen Modernisierung vorangetrieben, die Personalversorgung erhöht und eine finanzielle Besserstellung des Personals vorangetrieben. Allerdings will ich auch nicht verhehlen, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt: Es kann nicht sein, dass noch immer Gesundheitsämter mit ihrer individuellen Software arbeiten und mangelnde Vernetzung und fehlende Schnittstellen zu verzögerter Datenübertragung und Kommunikation zwischen den Ämtern und zwischen ihnen und dem Robert-Koch-Institut führt. Gerade jetzt wäre eine gute digitale Infrastruktur nötig, um Kontakte zwischen Corona-Infizierten schnell und zielgenau nachzuverfolgen. Geld, dass der Bund bereitstellt, muss auch schnell abgerufen werden und zu spürbaren Verbesserungen führen. Zugegeben sind hier nicht alle Bundesländer gleich schnell in der Umsetzung, sodass dies auch für 2021 eine Herausforderung bleibt.

Die Aufgabe, die mit der Massenimpfung gegen Covid 19 vor uns steht, ist in unse­rer Geschichte ohne Beispiel: bis zu 80 Millionen Menschen gesundheitlich zu über­prüfen und zu impfen, ist eine enorme Herausforderung. Der Impfstoff ist ent­wickelt und freigegeben und er wird in den nächsten Wochen und Monaten auch in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen. Nachdem in den ersten Wochen vor allem die mobilen Impfteams zum Einsatz kommen, um die über 80 jährigen Bewoh­ner/innen der Pflegeheime und die dort Beschäftigten vorrangig zu impfen, werden die Impfzentren – nach meiner persönlichen Einschätzung – Mitte Januar in der Lage sein, ihre Aufgabe voll aufzunehmen. Doch es muss uns klar sein: die Impfung von vielen Millionen Menschen wird sich sicher über mindestens ein halbes Jahr hin­ziehen und – auch dies meine persönliche Einschätzung – nur dann umfassend funktionieren, wenn wir die Hausärzte und ihre Praxen in die Impfung mit einbeziehen. Den Be­schäftigten in den Lage-, Test- und Impfzentren, die in den letzten Wochen aufgebaut wurden, gilt unser besonderer Dank: was ich da an Aufbau­leistungen in den letzten Wochen gesehen habe, hat mich sehr beein­druckt.

Die Corona-Pandemie hat uns auch gezeigt, welche Bedeutung die Digitalisierung der Schulen hat. Auch da steht noch Arbeit vor uns: Von den vom Bund bereit gestellten 5 Milliarden Euro sind bislang nur rund 16 Millionen abgeflossen. Gerade jetzt, wo die Pandemie uns wieder dazu zwingt, den Präsenzunterricht weitest­gehend einzustellen, ist es wichtig, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer schnellstmöglich mit Hardware und Software, aber auch mit einer verlässlichen IT-Betreuung auszustatten. Dass das Land Rheinland-Pfalz jetzt an den Schulen Stellen für IT-Koordinatoren einrichtet ist genau richtig. Der Bund muss da mit dem notwendigen Geld unterstützen.

Neben der Pandemie und der damit verknüpften Gesundheitsversorgung gab es in diesem Jahr auch noch andere wichtige Themen: Die Industriegesellschaft, wie wir sie kennen, verändert sich und wird sich weiter verändern müssen. Verbrennungs­moto­ren und herkömmliche Antriebstechniken weichen zunehmend Elektromobi­li­tät und anderen Antriebstechniken, dazu kommt die Digitalisierung. Diese Veränderungen betreffen nicht nur grundsätzlich die Unternehmen, sondern konkret auch die Beschäftigten. Dieser Transformationsprozess, schreitet unauf­haltsam voran und es liegt an uns als Sozialdemokraten, diesen Prozess mit zu gestalten – andernfalls stoppt der Prozess nicht, er läuft nur ohne uns und ohne unseren Einfluss weiter.

Ich will meinen „Weihnachtsbericht“ nicht nutzen, um im Detail alles aufzuzählen, was der Koalition in Berlin gelungen ist und was häufig erst durch unseren massiven Druck auf den Weg gebracht werden konnte. Aber einiges wird in den nächsten Wochen und Monaten spürbar werden: Ab 1. Januar 2021 wird der Solidaritätszuschlag für die Normaleinkommen abgeschafft. Wir haben die Grund­rente eingeführt, die für viele nach 35 Jahren Pflichtbeiträgen eine deutliche Gerechtigkeitslücke schließt und eine eigenständige Rente ermöglicht und wir erhöhen das Kindergeld um 15€. Zudem entlasten wir Alleinerziehende und stärken Menschen mit Behinderungen finanziell. Ich weiß, es ist immer mehr möglich, aber gerade mit Blick auf jene, die nach der Bundestagswahl 2017 kritisch waren wegen der Zusammenarbeit mit der Union, kann man sagen: Wir haben einiges geschafft!

Nun noch ein kurzer Vorausblick auf das neue Jahr 2021. Wir stehen vor einem Superwahljahr, das uns mit den Landtagswahlen im März und der Bundestagswahl im September vor besonders große Herausforderungen stellt. In Mainz werden wir unter der Führung von Malu Dreyer die Erfolgsgeschichte des Landes seit 1991 um ein weiteres Kapitel verlängern, davon bin ich überzeugt. Und dann geht es im Bund darum, nach der großen Krise die Weichen zu stellen für eine technisch innovative, nachhaltige und sozial gerechte Weiterentwicklung unseres Landes zu tun. Ich bin fest davon überzeugt, dass wirtschaftlicher Erfolg und eine gerechte, zusammen­halten­de Gesellschaft einander bedingen und dass wir mit diesem Gedanken einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2021 machen werden.

In diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass mit Michael Maurer für meinen bisherigen Betreuungswahlkreis 200 ein aussichtsreicher und bekannter Kandidat für die Bundestags­wahl 2021 vorge­schla­gen wurde! Mir macht der Austausch mit den Genossinnen und Genossen an der Mosel, im Hunsrück, am Rhein und in der Eifel große Freude und ich werde Euch auch im Bundestags­wahl­kampf unterstützen, wo immer ich das kann.

Gerne nutze ich auch mein letztes Rundschreiben für 2020 noch einmal, um auf unsere Präsenz in der Region hinzuweisen: Seit dem 1. Dezember 2020 ist Peter Frey, ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach-Land, inder Gymnasialstraße 2 in Bad Kreuznach, gerne für Eure Anliegen ansprechbar. Gleiches gilt natürlich auch weiter für mein Büro in Idar-Oberstein. Beide Büros stehen für Terminvereinbarungen und Anliegen unter folgender E-Mail-Adresse zur Verfügung: joe.weingarten.wk@bundestag.de. Und, darauf sind wir als Team beson­ders stolz, seit wenigen Tagen gibt es eine neue, zeitgemäße Homepage, auf die ich Euch gerne hinweisen möchte. Ihr könnt mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort direkt kontaktieren, habt Zugriff auf aktuelle Termine und politische Vorhaben sowie Zugriff auf meine Pressemitteilungen und vieles mehr. Ich würde mich freuen, wenn Ihr unter joe-weingarten.de einmal vorbeischaut! Auf Eure Rückmeldungen bin ich gespannt!

Zum Abschluss wünsche ich Euch von Herzen, auch unter diesen Umständen, ein besinnliches Weihnachtsfest, entspannte Tage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2021. Auch im Namen von Jan, Mateo und Soraya aus Berlin, Rouven und Sonja aus Idar-Oberstein, Mario aus Mainz und Peter aus Bad Kreuznach, vor allem:

Herzliche Grüße und bleibt gesund!

Euer

Dr. Joe Weingarten MdB

0 Kommentare

Glücksspiel regeln

Anhörung bietet Gelegenheit für einen Kompromiss

Zum Beschluss des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, eine Anhörung zum Landesglücksspielgesetz durchzuführen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich begrüße den Beschluss des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, eine Anhörung zum Thema Landesglücksspielgesetz durchzuführen. Das gibt die Möglichkeit, das wichtige Anliegen der Spielsucht-Prävention so zu organisieren, dass nicht die vernünftigen Partner in der Suchtbekämpfung bestraft werden und die unseriösen Anbieter profitieren.

Bei einem Besuch von Löwen Entertainment in Bingen konnte ich mich davon überzeugen, dass die Verantwortlichen sich der Sensibilität ihres Geschäfts bewusst sind und die Prävention ernst nehmen. Sie sind schon jetzt ein verlässlicher Partner in dem Ziel Spiel und Suchtprävention zu verbinden.

Denn Politik muss ehrlich sein, will sie erfolgreich sein: Zu spielen ist ein Wunsch und ein Bedürfnis der Menschen. Lenken wir es nicht in vernünftige Bahnen, dann sucht es sich seinen Weg.

Die Anhörung am 13. Januar (14.30 Uhr) bietet jetzt die Möglichkeit, eines angemessenen Kompromisses. Dabei sind die über 2000 zur Diskussion stehenden Arbeitsplätze im Land auch ein Argument.

0 Kommentare

Debatte muss sachlicher werden

CDU-Diskussion beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zur anhaltenden Diskussion in der CDU über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter seiner Fraktion für den Rundfunkstaatsvertrag:

Nachdem schon in Sachsen-Anhalt, wo sich die Union von der AfD hat erpressen lassen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags torpediert wurde, „starten Teile der CDU einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten unter Bezugnahme auf Forderungen aus der Union, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt zu privatisieren.

Auch er sei nicht immer mit allem einverstanden, wofür der öffentliche Rundfunk seine Gebührengelder einsetze, so Weingarten. Natürlich müssten die öffentlichen Rundfunkanstalten ihre Mittel zielgerichtet und effizient einsetzen. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen eine andauernde Aufgabenkritik und insbesondere eine Überprüfung ihres Verwaltungsaufwandes“, erklärte der Abgeordnete. Aber die aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) seien nicht zu beanstanden: „Der Bedarf für eine moderate Erhöhung ist da.“

Gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen „alternative Fakten“ das Internet überschwemmten, sei eine verlässliche und glaubwürdige Berichterstattung unerlässlich: „Das sollte uns eine moderate Erhöhung um 86 Cent wert sein.“ Der öffentliche Rundfunk habe gerade in der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, in der wir uns aufgrund der Corona-Epidemie befinden, gezeigt, wie viel Leistungsfähigkeit und sachliches Informationsangebot er aufbringen kann, betont Weingarten. „Ohne diese sachliche Information hätten wir den hohen gesellschaftlichen Konsens, den wir im Hinblick auf notwendiges politisches Handeln haben, nicht erreicht.“

Die Vorstellungen aus der CDU, auf diese enorme Leistung jetzt mit einer Privatisierung zu reagieren, seien unausgegoren und beschädigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne erkennbar vernünftiges Ziel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so Weingarten, trage mit der Erfüllung seines Auftrags wesentlich zu einem demokratischen Gemeinwesen bei und sichere Meinungsfreiheit und -vielfalt: „Er ist damit eben nicht ein beliebiges kommerzielles Angebot, das primär Eigentümerinteressen verpflichtet ist.“

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Teil unseres demokratischen Staatssystems und haben sich in Jahrzehnten bewährt“, so der SPD-Digitalpolitiker. Wer sie, auch um eines vermeintlichen parteipolitischen Vorteils willen, zerschlagen wolle, greife die demokratische Grundstruktur der Bundesrepublik an.

„Adenauers Idee eines politischen Staatsfernsehens war falsch. Die Vorstellung, von Teilen der CDU, aus den ARD-Anstalten und dem ZDF jetzt private Sender zu machen, ist es auch.“

0 Kommentare

Waren lassen sich nicht durch Glasfasernetz verschicken

Vorstellungen der Grünen zur Ortsumgehung von Rhaunen sind reichlich naiv

Zur Forderung des Kreisverbandes Birkenfeld von Bündnis 90/Die Grünen, den begonnenen Bau der Hunsrückspange und insbesondere der Ortsumgehung Rhaunen einem sofortigen Baustopp zu unterziehen erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Forderung des grünen Kreisverbandes Birkenfeld nach einem Baustopp der Ortsumgehung Rhaunen als Teil der geplanten Hunsrückspange offenbart eine reichlich naive Vorstellung von Wirtschafts- und Verkehrspolitik,“ erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Joe Weingarten zu Äußerungen von Grünen-Vorstandssprecher Jean Pierre Ganser. „Der Bau der Ortsumgehung Rhaunen ist im Gegensatz zu den Vorstellungen der Birkenfelder Grünen ein vernünftiges Beispiels moderner Verkehrspolitik, da hier die Interessen des ganzen Kreises mit denen der Anwohner in Rhaunen zusammen gebracht werden.“

Weingarten verweist darauf, das der begonnene Teil der Hunsrückspange zwischen dem Flughafen Hahn und dem Kreis Birkenfeld langfristig dem ganzen Kreis dient: „ Ob mit Flugbetrieb oder ohne – wir haben am Hahn eines der größten und am besten erschlossenen Gewerbegebiete in ganz Südwestdeutschland. Dort erhalten auf Jahrzehnte Firmen die Möglichkeit der Ansiedlung und der Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Davon könne und müsse auch der Kreis Birkenfeld profitieren. „Das geht“, so der Bundestagsabgeordnete weiter, „nur mit vernünftigen und leistungsfähigen Verkehrsverbindungen und der Umgehung von Ortsdurchfahrten, so wie in Rhaunen.“

Die Vorstellung der Grünen, anstelle von Straßenverbindungen nur auf den Ausbau des schnellen Internets zu setzen, sei gleichfalls „reichlich naiv“: Die Produktionsbetriebe sowohl im Kreis Birkenfeld als auch auf dem Hunsrück rund um den Hahn bräuchten konkurrenzfähige Anbindungen, um Güter und Menschen schnell transportieren zu können: „Wir können keine Maschinenteile durchs Glasfasernetz schicken.“ Dass gerade in den ländlichen Räumen der parallele Ausbau von Glasfasernetzen notwendig ist, sei unbestreitbar, erklärte der SPD-Digitalpolitiker. Aber es sei die falsche Alternative, die eine Standortvoraussetzung gegen die andere auszuspielen: „Wir brauchen beides: Glasfaser und Straßen- oder auch Schienenverbindungen.“

Die Ortsumgehung Rhaunen sei im Hinblick auf einen sparsamen Flächenverbrauch konzipiert und entlaste die von Verkehr stark belastete Ortslage, betont der Abgeordnete. „Dass hier endlich nach Jahrzehnten etwas passiert, ist auch im Interesse Rhaunens.“ Weingarten verweist darauf, dass der ländliche Raum selbstverständlich Teil eines aktiven Klimaschutzes im Verkehr sein müsse.

Dass auf unseren Straßen in den nächsten Jahrzehnten ganz andere Fahrzeuge fahren sollten als heute, sei doch klar, betont Weingarten: „Wir brauchen einen emissionsfreien Verkehr auf Elektro- und Wasserstoffbasis, auch um unsere Natur und das Klima zu schützen.“ Aber auch das modernste, schadstofffrei fahrende Fahrzeug brauche in Zukunft leistungsfähige Straßen, um der Naheregion und ihren Dörfern und Städten eine Zukunft zu sichern, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

0 Kommentare