Zur Zukunft der BBS Idar-Oberstein, Harald-Fissler-Schule, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert die Schulleitung, die Kreisverwaltung und den Gutachter dazu auf, schnell eine gemeinsame Lösung im Konflikt um den Sanierungsstau und den Umbau der BBS Idar-Oberstein zu finden. Bereits im Juni hatte er nach einem Besuch der Schule in einem Schreiben an die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktionen abgestimmte Maßnahmen zu Sicherung des Schulstandortes gefordert.

Die Berufsbildende Schule sei ein wichtiger Standort im Nationalparklandkreis Birkenfeld. 

Ein längerer Konflikt schade auch der hiesigen Ausbildung, betont Weingarten: „Als größter Schulstandort der Region können wir uns eine weitere Verzögerung nicht leisten“, erklärt der Abgeordnete. „Nach meinem Besuch im Frühsommer dieses Jahres war ich guter Hoffnung, dass es zügig mit der Planung und den Umbaumaßnahmen vorangeht“, so Weingarten. „Dass es weiterhin Konfliktpotential in der Raumplanung gibt, schadet dem Schulbetrieb.“

Weingarten zeigte sich auch verwundert, dass die Kreisverwaltung zum Gespräch mit dem Kreistagsfraktionen nicht eingeladen war. „Wenn man gemeinsame Lösungen möchte, müssen sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt nach einem erneuten Gespräch mit dem ersten Kreisbeigeordneten Bruno Zimmer, dass nun auch die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Trier zu einem Gespräch bereit ist und zur Lösung beitragen soll. Zimmer und Weingarten sind sich einig: „Das Gutachten und die Planung dazu müssen zügig abgeschlossen werden. So können schnell die Handwerksbetriebe beauftragt werden. Eine Verzögerung schadet dem Schulbetrieb“. 

Zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, mehr Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten befürwortet die Idee, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: „Viele Staaten, die wir nicht grundsätzlich als sichere Herkunftsstaaten deklariert haben, sind eigentlich sicher. Gerade Länder wie Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien. Menschen aus diesen Staaten stellen eine Vielzahl von Asylanträgen, jedoch wird nur einem geringen Teil der Asylanträge aus diesen Ländern stattgegeben. Beispielsweise ist Indien eine Demokratie, mit der wir in vielen Bereichen eine enge politische und vielschichtige militärische Zusammenarbeit pflegen.“

„Auch der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) sowie der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben diesen Vorschlag in der Vergangenheit bereits gemacht. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer entlastet die Asylbehörden und bringt schnellere Verfahren für alle Beteiligten. Daraus resultiert schnelle Klarheit für schutzbedürftige, aber auch ausreisepflichtige Personen,“ konstatiert der SPD-Bundestagsabgeordnete. 

Weingarten fordert, dass bei der Debatte um die Einwanderung nach Deutschland zwischen den verschiedenen Formen der Migration unterschieden wird. So muss, laut dem Bundestagsabgeordneten, die irreguläre Migration reguliert und eingedämmt werden, während die Fachkräfteeinwanderung gestärkt wird: „Wir müssen die Forderung nach einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer aus den Ländern und auch der Bundespolitik ernst nehmen und dürfen sie nicht vorschnell ausschlagen – auch wenn sie aktuell aus der Opposition kommt. Vor allem aus den Kommunen in meinem Wahlkreis höre ich, dass die Kapazitäten für die Flüchtlingsaufnahme nicht ausreichen. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss deshalb auf Basis eines schnellen Verfahrens abgeschoben werden, wobei die hier die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer hilft. Gleichzeitig müssen wir uns um den qualifizierten Zuzug kümmern, was die Ampelkoalition mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewirken wird.“

Zu der von der CDU geäußerten Kritik zum Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der stellvertretende Kreisvorsitzende der Birkenfelder SPD ,Yannick Simon:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der stellvertretende Kreisvorsitzende der Birkenfelder SPD, Yannick Simon, betonen die Notwendigkeit des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das es Menschen leichter machen soll, ihr Geschlecht auch juristisch tragen zu dürfen und es gegebenenfalls rechtlich zu wechseln: „Wir werden mit dem neuen Gesetz das bisher entwürdigende, langwierige und kostspielige Verfahren, das bisher einer Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags vorausgeht, abschaffen. Stattdessen wollen wir eine einheitliche und praktikable Regelung für transgeschlechtliche Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen beim Standesamt schaffen. Das Selbstbestimmungsgesetz bringt unerlässliche Verbesserungen für die betroffenen Menschen und schadet niemandem.“

Die von der CDU aus der Region geäußerte Kritik an dem Gesetzesentwurf halten Weingarten und Simon für „völlig überzogen“ und die Ängste vor Missbrauch etwa in Frauenhäusern und Saunen für „konstruiert“. Yannick Simon dazu: „Ich empfinde das Selbstbestimmungsgesetz aus politischer und gesellschaftlicher Sicht für richtig und zeitgemäß. Wir verabschieden hier ein Gesetz, das das Leben von betroffenen Mitmenschen ungemein erleichtert. Die Entscheidung über die sexuelle Identität ist ein hoch sensibler, persönlicher Prozess.“

Bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen habe die SPD-Bundestagsfraktion die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Zusammenhang sehr genau im Blick, sichert der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten zu. Wenn es um die Entwicklung junger Menschen gehe, sei es wichtig und richtig, die Betroffenen angemessen anzusprechen und zu informieren: „Wir begrüßen es, dass das Gesetz einen Ausbau der Aufklärungs- und Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche vorsieht“, betont Weingarten. „Gerade bei ihnen wollen wir sensibel und angemessen mit diesem schwierigen Thema umgehen. Es geht um Hilfe und Unterstützung, nicht um Belehrung.“ 

Die beiden SPD-Politiker betonen, dass Transpersonen in unserer Gesellschaft immer noch in einem hohem Maße Diskriminierung und alltäglicher Gewalt ausgesetzt sind: „Dieser Diskriminierung treten wir mit diesem Gesetz entschieden entgegen und setzen uns für die Anerkennung der Betroffenen und ihrer Rechte ein“, betonen Weingarten und Simon: „Das erwarten wir auch von der CDU. Gerade für eine Partei, die ihre christlichen Werte betont, wäre es angemessen, mit Respekt und Sensibilität auf diese grundsätzlichen Fragen der Gestaltung des eigenen Lebens einzugehen.“

Zu der von der Bundesnetzagentur angekündigten Überprüfung des Digitalausbaus in der Ortsgemeinde Herborn erklärt der SPD-Bundestagsabgeord- nete Dr. Joe Weingarten:

Die Bundesnetzagentur wird den stockenden Netzausbau in Teilen Herborns überprüfen. Das hat die für die Regulierung des Glasfaserausbaus zuständige Bundesbehörde dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten zugesagt. Der Abgeordnete zeigt sich zufrieden, dass seine Initiative gegenüber der Bonner Behörde einen ersten Erfolg hatte: „Da die Gemeinde bereits auf eigene Kosten Leerrohre verlegt hat, will sich die Bundes- netzagentur die Situation noch einmal ansehen und prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um in diesem Fall eine Versorgungsverpflichtung über den dort vorhandenen leitungsgebundenen Anschluss auszusprechen. Damit könnte Bewegung in die Sache kommen.“

Im Herborner Neubaugebiet „Am Königswald“ war die ursprünglich zugesagte Bereit- stellung digitaler Anschlüsse von der Deutschen Telekom wieder zurückgenommen worden, weil dies nach ihrer Ansicht unwirtschaftlich sei. Nach Protesten der Anlieger und der Ortsgemeinde Herborn hatte Joe Weingarten die Bundesnetzagentur um eine Prüfung gebeten, ob die Deutsche Telekom zu einer Versorgung des Neubaugebietes verpflichtet werden kann. Nachdem die Behörde dafür zunächst keine Handhabe gese- hen hatte, nahm Weingarten direkten Kontakt mit dem Präsidenten der Bundesbehörde, Klaus Müller, auf und verwies auf die Leerrohre, die Herborn bereits im Zuge des Straßenausbaus am Königswald verlegt hatte. Der Präsident sagte Weingarten nun zu, dass sich die Bundesnetzagentur bemüht, in Herborn eine „verhältnismäßige Lösung“ zu suchen.

Der Bundestagsabgeordnete für die Naheregion hofft, dass die erneute Überprüfung den Weg zu einem umfassenden Glasfaserausbau in dem Neubaugebiet öffnet: „Es wäre geradezu widersinnig, die von der Gemeinde geschaffene Infrastruktur nicht zu nutzen. Da geht es nicht nur um mehr Lebensqualität, sondern auch um Arbeitsplätze und die medizinische Versorgung in einer Arztpraxis,“ betont Weingarten.

Zu der von der Bundesregierung geplanten teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums und -Anbaus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten steht der von der Bundesregierung geplanten teilweisen Freigabe des Anbaus und des Konsums von Cannabis kritisch gegenüber. „Die Cannabis-Legalisierung ist nicht der richtige Weg,“ betont Weingarten angesichts des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes der Bundesregierung. „Der Vorschlag von Karl Lauterbach trägt aus meiner Sicht nicht dazu bei, den gefährlichen Konsum dieser Droge in den Griff zu bekommen.“ Richtig, so der Wahlkreisabgeordnete, wäre es dagegen, mehr in Aufklärungsarbeit und Prävention zu investieren, damit Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen.

Der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region hält die Straffreiheit beispielsweise für das Rauchen von Marihuana für falsch: „Es kann kein Argument sein, dass es auch andere Formen des Drogenmissbrauchs gibt, denen wir großzügiger gegenüberstehen. Wir haben bei Jugendlichen wie Erwachsenen viele Formen des Drogenmissbrauchs. Das zeigt sich auch in unserer Region. Der Alkoholmissbrauch in unserer Gesellschaft ist schon schlimm genug. Da kann es nicht hilfreich sein, weiteren Missbrauch zu legalisieren.“

Es ist nach seiner Einschätzung auch völlig falsch, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. „Das ist eine gefährliche Droge, die gerade Jugendliche massiv schädigen kann und zum Einstieg in weitaus härtere Abhängigkeiten führen kann. Weingarten betont, dass die medizinische Nutzung von Cannabis davon unberührt sei. „Natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, bei medizinischer Notwendigkeit, etwa zur Linderung chronischer Schmerzen, Cannabis zu konsumieren – im engen rechtlichen Rahmen und unter medizinischer Aufsicht. Aber daraus jetzt ein breites Geschäftsmodell zu machen, halte ich für falsch.“

Der SPD-Abgeordnete hält die jetzt vorgeschlagenen Lösungen zum Umgang mit Cannabis auch für zu kompliziert und nicht überwachbar. „Ich habe mir den Gesetzentwurf sehr genau angeschaut. Weder der straffreie Besitz einer bestimmten Menge noch die vorgeschlagenen Abstandsregelungen zu Kindergärten und Schulen oder der Betrieb von Cannabis-Clubs als geschlossene Einrichtungen für den gemeinsamen Drogenkonsum sind praktikabel oder mit vernünftigen Mitteln überwachbar. Wir muten damit unserer Polizei und den Gerichten eine Vielzahl komplizierter Überwachungen zu, ohne ihnen klare Handhabungen zu geben.“

Weingarten betont die Notwendigkeit, stattdessen hart gegen den illegalen Handel vorzugehen. „Wir dürfen vor der Drogenkriminalität nicht kapitulieren. Augen zumachen hilft nicht.“ Der SPD-Abgeordnete verweist darauf, dass die breite Nutzung von Cannabis in unserer Region nichts Neues ist: „Als bis in die neunziger Jahre hinein eine Vielzahl amerikanischer Soldaten in Baumholder, Idar-Oberstein und Bad Kreuznach stationiert war, gab es Haschisch und Marihuana an vielen Straßenecken. Aber auch damals haben wir nicht aufgegeben und legalisiert, was nicht passieren sollte, sondern sind mit den Mitteln von Polizei und Gerichtsbarkeit dagegen vorgegangen. Auch mit amerikanischer Hilfe.“ 

Der SPD-Abgeordnete kündigte an, seine skeptische Haltung in die jetzt anstehenden Beratungen im Bundestag einzubringen. „Ich hoffe, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen der Einschätzung anschließen, dass eine weitergehende Freigabe von Cannabis das falsche Vorgehen ist.“

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im 1. Halbjahr 2023 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten weist auf die erheblichen finanziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung in der Nahe-Region hin: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt rund 39 Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. Damit werde gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt: 

Weingarten lobt: „Die KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ So förderte die KfW im ersten Halbjahr 2023 u.a. Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 8 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Wohnraum förderte die Bank im Raum Bad Kreuznach mit knapp 9 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld ebenfalls mit 9 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt u.a. rund 6,3 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Die Kommunale und soziale Infrastruktur wurde im ersten Halbjahr 2023 im Raum Birkenfeld mit rund 2 Millionen Euro unterstützt, im Raum Bad Kreuznach gab es hierfür Fördermittel über knapp 5 Millionen Euro.

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und den Klimaschutz  maßgeblich fördern und zugleich während der Vielzahl an akuten Krisen wichtige Impulse setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete.

Zu seinem Treffen mit der Vorsitzenden des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr, Imke von Bornstedt-Küpper, in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit der Bundesvorsitzenden des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstedt-Küpper, in Idar-Oberstein getroffen, um sich über die Bedürfnisse der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auszutauschen, die auch an diesem Standort stark vertreten sind: „In der Bundeswehr gibt es ca. 80.000 zivile Beschäftigte, sie sind integraler Bestandteil unseres Wehrsystems. Zivile Beamte und Angestellte beschaffen beispielsweise die Waffensysteme für die Truppe, sie schützen als Feuerwehrleute die Flug- und Truppenübungsplätze und übernehmen unzählige weitere Aufgaben an den Standorten, auch in Idar-Oberstein und Baumholder.“

„Wir müssen intensiv daran arbeiten, die Strukturen der Bundeswehr zu verschlanken. Das bedeutet auch, dass nicht jede Aufgabe von einem Soldaten übernommen werden muss, die genauso gut von einem Zivilbeschäftigten erledigt werden kann. Die Soldatinnen und Soldaten müssen vorrangig in die Truppe, denn die Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Einsätze können nicht von Zivilisten übernommen werden“, so das Verteidigungsausschussmitglied Weingarten. Für den Wahlkreisabgeordneten für das Naheland ist klar, dass die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte braucht. „In vielen Fällen ist eine militärische Ausbildung gar nicht notwendig, um bestimmte Dienstposten zu besetzen. Vielmehr bedarf es hochqualifizierten Fachpersonals, das Verwaltungstätigkeiten oder technische Aufgaben übernimmt.“

Weingarten ist der Überzeugung, dass militärische und zivile Aufgaben auch beim Personal zusammen gedacht werden müssen: „Es kann nicht sein, dass Soldatinnen und Soldaten, die am Ende ihrer aktiven Dienstzeit stehen, wie Neueinsteiger behandelt werden und nur durch aufwendige zusätzliche Bewerbungsverfahren Zugang zu zivilen Dienstposten der Bundeswehr bekommen. Es erhöht die Attraktivität des Soldatenberufes, wenn nach der Dienstzeit eine Übernahme in den zivilen Arbeitgeber Bundeswehr problemlos möglich ist. Es sollte deshalb in Zukunft möglich sein, bei vorhandener Qualifikation auch ohne aufwendiges Bewerbungsverfahren innerhalb des Geschäftsbereichs des Verteidigungsministeriums von einem militärischen auf einen zivilen Dienstposten und umgekehrt zu wechseln.“ Dafür werde er sich einsetzen, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete zu.

Zur angestrebten Beteiligung des Umweltcampus Birkenfeld (UCB) am Gründungswett- bewerb „Start Up Factories“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Bemühungen des Umwelt- campus Birkenfeld (UCB), sich am Bundeswettbewerb „Start Up Factories“ des Bundesministe- riums für Wirtschaft und Klimaschutz zu beteiligen. „Es gibt unter den Absolventinnen und Absolventen in Hoppstädten-Weiersbach viele hervorragende Konzepte für neue Unternehmen, gerade im Bereich der Umwelttechnik“, betont der Abgeordnete. „Wir müssen ihnen aber helfen, nach der ersten Phase zu wachsen und sich am Markt zu etablieren. Dazu brauchen sie fachli- che Beratung, finanzielle Unterstützung und eine Vernetzung mit anderen Unternehmen. All das bietet das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums.

Auf Einladung der Hochschule hat Weingarten das Konzept mit dem Vizepräsidenten für Forschung der Hochschule Trier, zu der der Umweltcampus gehört, Hendrik te Heesen und dem frühere Hochschulpräsidenten und Professor am UCB Norbert Kuhn besprochen. Auch das Gründungsbüro der Hochschule Trier wurde einbezogen. Ebenso die Gründungseinrichtung der Universität des Saarlandes, denn das Projekt soll möglichst länderübergreifend gemeinsam mit dem Saarland umgesetzt werden. Die Hochschule bat Weingarten um politische Unterstützung des Vorhabens.

Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Kilmaschutz seine bisherige Gründungsförderung um einen „Leuchtturmwettbewerb StartUp Factories“ ergänzen will. Ziel ist, die Anzahl und die Qualität von Ausgründungen aus den Hochschulen zu steigern. Bundes- weit sollen 10 bis 15 überregionale StartUp Factories eingerichtet werden, die unternehmerisch geführt werden und – unter Beteiligung der Privatwirtschaft – Ausgründungen aus Hochschulen unterstützen. „Geplant sind Projekte mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren, die jeweils mit zwei bis vier Millionen Euro unterstützt werden sollen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeord- nete. „Damit könnte die nach meiner Einschätzung auch in Rheinland-Pfalz bestehende Förder- lücke zwischen der ersten Phase der Unternehmensgründung und dem vollen Markteintritt neuer Unternehmen geschlossen werden.“

Da sowohl die Internationalisierung der Gründungen als auch deren Wachstum im Rahmen des Wettbewerbs von lokalen Einrichtungen unterstützt werden sollen, könnte nach Einschätzung Weingartens auch das am Umweltcampus angesiedelte Institut für angewandtes Stoffstrom- management (IFaS) eine zentrale Rolle spielen. „Ich unterstütze dieses Ziel ausdrücklich.“

In Absprache mit den beteiligten Hochschulen hat sich Weingarten unmittelbar an den Mainzer Wissenschaftsminister Clemens Hoch und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt gewandt, um eine Unterstützung der Landesregierung für das Vorhaben zu erreichen.

„Wir müssen alle Chancen nutzen, um die großen wissenschaftlichen Fähigkeiten am Umwelt- campus stärker als bisher für die Gründung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region zu sichern. Ich möchte, dass die Frauen und Männer, die jahrelang hier leben und in Hoppstädten-Weiersbach ihren Studienabschluss machen, auch eine Gelegenheit bekommen, in unserer Region dauerhaft zu wohnen und als neue Unterneh- mer zu arbeiten,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Der Gründungswett- bewerb ist da eine große Chance.“

Zur aktuellen Debatte um die kommunale Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten erklärt im Lichte der aktuellen Debatte um den Umgang der AfD in Kommunen seine Haltung zur AfD: „Im Umgang mit der AfD halte ich mich an allgemeine Höflichkeitsregeln des Zusammenlebens: Ich grüße die Abgeordneten, die ich persönlich kenne, oder die mich grüßen. Ich habe in der Vergangenheit versucht mit AfD- Abgeordneten über inhaltliche Fragen zu sprechen, beispielsweise bei gemeinsamen Bundestags-Delegationsreisen. Aber die AfD hat inhaltlich nichts zu Debatten beizutragen. Am schlimmsten ist es in Plenardebatte des Bundestages. Ich habe von denen bislang dort keinen einzigen Satz gehört, der zur Lösung irgendeines Problems führen würde.“

Dem Wahlkreisabgeordneten für das Naheland ist wichtig, dass keine Vertreter der AfD in eine verantwortungsvolle Position kommen: „Deshalb wähle ich niemals einen AfD-Vertreter in irgendein Amt. Und ich stimme niemals für einen AfD-Antrag.“

„Zugleich nutze ich jede Gelegenheit, um öffentlich auf die verquere, von Schuldzuweisungen geprägte Ideologie der AfD hinzuweisen. So geht man mit Rechtsextremisten um! Das muss auch für die Zusammenarbeit in den Kommunalparlamenten gelten“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Nach seinem Besuch bei der Orthopädie-Schuhtechnik Hassler GmbH in Birken- feld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Nach einem Besuch bei der Hassler Orthopädie-Schuhtechnik GmbH in Birkenfeld spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten dafür aus, die Betriebe des Gesundheitshandwerks bei den anstehenden Reformen im Gesundheitswesen nicht zu vergessen: „Das orthopädische Schuhhandwerk braucht nicht unbedingt finanzielle Entlastungen oder eine Erhöhung der Erstattungen, vielmehr muss der bürokratische Aufwand muss reduziert.“ Weingarten hat sich mit diesem Anliegen bereits an Bundes- gesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland hatte sich bei seinem Besuch über die Arbeit des Unternehmens mit seinen fünf Filialen, unter anderem in Birkenfeld, Baum- holder, Morbach und in Weiskirchen/Saarland mit insgesamt 18 Beschäftigten informiert. Die Hassler GmbH, heute geführt von Marc und David Hassler, ist aus einem traditio- nellen Schuhmacherbetrieb entstanden und hat sich heute auf orthopädische Schuhe und sanitätsmedizinische Leistungen spezialisiert, von Bandagen über Rollstühle bis hin zu Rollatoren. David Hassler ist außerdem der Obermeister der Innung für Orthopädie- Schuhtechnik Mittelrhein-Pfalz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich begeistert. „Allein das Leistenlager mit hunderten handgefertigten Leisten als Grundlage für maß- gefertigte orthopädische Schuhe zeigt die handwerkliche Fertigkeit, die hinter der Arbeit auch heute noch steckt.“

Bei dem Besuch wurden aber auch die Probleme des Berufsstandes angesprochen: So müssen orthopädische Handwerksbetriebe sich alle 18 bis 20 Monaten präqualifizieren, das heißt von einer neutralen Agentur überprüfen lassen, um weiter zugelassen zu sein. Dies lässt sich nur in einem enorm bürokratischen Verfahren stemmen. Weingarten be- dauert das: „Dort werden mit großem Aufwand immer die gleichen Daten etwa hinsichtlich der baulichen Rahmenbedingungen abgefragt und müssen mit Fotos und Beschreibun- gen dokumentiert werden – obwohl, beispielsweise, davon auszugehen ist, dass eine Behindertentoilette, die im Jahr 2021 überprüft und zertifiziert wurde, auch 2023 noch in unveränderter Form besteht. Eine einfache Bestätigung des Status quo aus der letzten Überprüfung reicht da doch völlig aus!“

Der SPD- Bundestagsabgeordnete hat sich mit der Bitte um Erleichterungen bei diesen Prozessen an Bundesgesundheitsminister Lauterbach gewandt: „Ich habe dem Minister dargelegt, dass ich mich von der Gewissenhaftigkeit, mit der in den orthopädischen Handwerksbetrieben gearbeitet wird, selbst überzeugen konnte und der Auffassung bin, dass solch eng getakteten Präqualifizierungen nicht wirtschaftlich sind und nur einen geringen Einfluss auf die Qualitätssicherung haben.“

Weingarten hat gegenüber dem Gesundheitsminister auch die hohen bürokratischen Hürden angesprochen, um den Versicherten, die mit einem Rezept kommen, den Kran- kenkassenanteil für medizinische Leistungen zu erstatten: „Für die Abrechnung muss jeder Betrieb mit den einzelnen Krankenkassen eigene Verträge eingehen. Bei der Fülle an Medizinprodukten und Krankenkassen ist das Resultat, dass einzelne Betriebe bis zu 1500 unterschiedliche Verträge abschließen müssen. Das bringt einen unzumutbaren Aufwand,“ findet Weingarten, der sich dafür ausspricht, hier zu Standardisierungen zu kommen. „Für kleine Betriebe im Handwerk, selbst wenn sie so engagiert und kompetent arbeiten wie die Firma Hassler in Birkenfeld, ist das sonst nicht mehr zu stemmen,“ fasst der SPD-Abgeordnete seine Einschätzung zusammen. Er hofft, dass das Bundesgesundheitsministerium auf diesen Missstand reagiert.