Pressemitteilung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mir ist die ländliche Struktur unseres Bundeslands, unserer Region sehr bewusst. Ebenfalls bewusst ist mir, dass die aktuelle Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bei vielen Menschen Ängste auslöst. Daher habe ich mich zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium auch schon mehrfach kritisch medienöffentlich geäußert.

Lassen Sie mich dennoch Gelegenheit nutzen, kurz die Fakten zusammenzufassen:

Der aktuelle GEG-Entwurf der Bundesregierung sieht eine 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Vorgabe vor: Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung (in Neubau und Bestandsgebäuden, in Wohn- und Nichtwohngebäuden) mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden. Rein fossile Heizungen werden in neuen Gebäuden künftig nicht mehr eingebaut. Allerdings besteht auch nach dem bisherigen Gesetzesentwurf keine generelle Austauschpflicht für Heizungen: Vorhandene Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Erst ab 2045 dürfen gemäß der Gesetzesvorlage dann keine fossilen Heizkessel mehr betrieben werden.

Reparaturen sind weiterhin möglich: Geht eine Heizung kaputt, muss niemand von heute auf morgen seine Heizung ersetzen. Die 65-Prozent Erneuerbare Energien-Vorgabe greift nur dann, wenn es sich um einen Neubau handelt, eine Heizung irreparabel kaputt ist oder sich die Eigentümer freiwillig für einen Austausch ent-scheiden. Im Falle von irreparablen Defekten (Heizungshavarien) gelten weitreichende Übergangsfristen und Ausnahmen:

– So beispielsweise eine Übergangsfrist von drei Jahren (bei Gasetagenheizungen bis zu 13 Jahren), in der mit fossilen Heizungen weitergeheizt werden kann. Soweit ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar ist, gelten Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren.

– Eigentümerinnen und Eigentümer, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und die ein Gebäude mit bis zu sechs Wohnungen oder mit Etagenheizung selbst bewohnen, sind von der Austauschpflicht ausgenommen.

– Sollte die 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Vorgabe aus wirtschaftlichen Gründen individuell nicht umsetzbar sein, kann bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf Ausnahme gestellt werden.

Soweit die wesentlichen Fakten zur Gesetzesvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die nun in das parlamentarische Verfahren geht.

In den nun anstehenden parlamentarischen Verhandlungen ist mir und der SPD-Bundestagsfraktion Folgendes wichtig:

– eine soziale Staffelung der Förderung

– Überprüfung der Umsetzungsfristen. Ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2024 muss nicht heißen, dass jede Regelung dann bereits greifen muss. Anders als im Neubau sind für Bestandsbauten auch längere Übergangsfristen denkbar.

– eine starre Altersgrenze von Gebäudeeigentümern halten wir für ungeeignet, vielmehr sollte die individuelle Situation der Hauseigentümerinnen und -eigentümer betrachtet werden.

– Handlungsmöglichkeiten der Bürger:innen erweitern: Wir wollen, dass die 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Pflicht durch alle erneuerbaren Erfüllungsmöglichkeiten erbracht werden können (das schließ auch Biomasse und Holz ein).

– Bei einer Umsetzung der Pflicht durch den Anschluss an Netze (Wärme- und Wasserstoffnetze) brauchen wir an- gemessene Übergangszeiträume, um diese Option auch in der Praxis handhabbar zu machen.

Wie Sie sehen, ist der jetzige Gesetzesentwurf lediglich ein Baustein im Gesetzgebungsprozess. Ich werde mich dafür einsetzen, möglichst viele Veränderungen in Berlin durchzusetzen, die die Belange der Menschen im ländlichen Raum angemessen berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten, MdB

Zur Durchführung eines Auslandsjahres in den USA für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ermutigt junge Berufstätige und Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler, sich für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) zu bewerben.

Das Patenschaftsprogramm des Bundestags bietet für junge Leute die einmalige Chance, für ein Jahr als Botschafter in die USA zu reisen. Die diesjährige Bewerbungsphase läuft ab dem 02. Mai 2023.

„Der Bundestag vergibt ein tolles Stipendium und übernimmt sämtliche Reise- und Programmkosten sowie die nötigen Versicherungsleistungen. Ich würde mich freuen, wenn für das Programmjahr 2024/2025 jemand aus meinem Wahlkreis in die USA fährt“, so Dr. Joe Weingarten.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die 2024 im Alter zwischen 15 und 17 Jahre alt sind sowie junge Berufstätige und Auszubildende, die im Sommer 2024 höchstens 24 Jahre alt sind. Ein geleisteter Freiwilligendienst wird auf die Altersgrenze angerechnet. Alle Details und Bewerbungsunterlagen sind unter www.bundestag.de/ppp abrufbar. Wichtig ist es, bei der Bewerbung den Wahlkreis Kreuznach anzugeben. Die Bewerbungsphase endet am 08. September 2023.

„Das Programm bietet die einmalige Chance für ein Jahr die USA kennenzulernen – ob Politik, Gesellschaft oder Kultur. Schülerinnen und Schüler lernen gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen und besuchen vor Ort die Highschool. Junge Berufstätige und Azubis arbeiten indes in einem amerikanischen Betrieb und können so internationale Erfahrung in der Berufswelt sammeln. Ausflüge mit der Gastfamilie und viele tolle Erlebnisse sind vorprogrammiert“, erklärt Dr. Joe Weingarten und freut sich auf aussagekräftige Bewerbungen aus den Landkreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach.

Zu den Vorschlägen der SPD für eine effektive Presseförderung insbesondere im ländlichen Raum erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich dafür ein, eine Förderung der Zustellung von Zeitungen vorzunehmen. „Tages- und Wochenzeitungen sichern unabhängige und sachliche Berichterstattung, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene. Auch Gratiszeitungen und Anzeigenblätter stellen gerade bei uns im ländlichen Raum eine wichtige Informationsquelle dar, die wir nicht verlieren sollten“, so der Wahlkreisabgeordnete.

Hintergrund ist die zunehmend schwere finanzielle Lage für Printmedien. Beschaffungspreise für Papier und Druckkosten seien ebenso gestiegen wie die Zustellkosten, die mittlerweile den größten Kostenfaktor für Verlage darstellen, erläutert Weingarten die Problematik. Wenn jedoch Abonnement-Preise stiegen, würden gerade in finanziell angespannten Zeiten Menschen Abos kündigen und Zustellbezirke wegfallen. Dies, so Weingarten weiter, könne bedeuten, dass ganze Regionen – auch bei uns im Naheland – von seriöser Berichterstattung angehängt würden.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag ist, verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag zu Recht eine flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen vereinbart wurde. Dem müssten nun Taten folgen: „Ich bin froh, dass wir als SPD hier nun gute Vorschläge auf den Tisch legen und setze darauf, dass der Bundeswirtschaftsminister sich schnell an die Umsetzung macht.“

Das aus der SPD heraus erarbeitete Papier sieht eine Zustellförderung für Tages- und Wochenzeitungen vor, die regelmäßig erscheinen, für alle Leserinnen und Leser zugänglich sind, inhaltliche Vielfalt anbieten und den Pressekodex achten. „Besonders wichtig ist mir hier, dass Presseerzeugnisse in ländlichen Regionen besonders gefördert werden sollen“, so Weingarten. Richtig, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten, sei, dass der Print-Journalismus durch die Digitalisierung auch anderen Herausforderungen ausgesetzt sei. Für eine Übergangsphase sei es im Interesse der freien Meinungsbildung jedoch wichtig, die Zustellung von Print-Produkten zu fördern.

Zu den anhaltenden Konflikten in Israel und den palästinensischen Gebieten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten verurteilt die zunehmende Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten. „Die Gewalttaten lösen keine politischen Probleme, sondern verschärfen sie noch“ betont das Mitglied des Verteidigungs­ausschusses. Weingarten verurteilt die Ausschreitungen und den Raketen-Terror: „Meine Solidarität gilt der israelischen Bevölkerung, die unter den Angriffen leidet.“

„Die Vereinnahmung religiöser Stätten für Gewalt und politische Proteste ist inakzeptabel. Ich bin vor wenigen Tagen in Jerusalem gewesen und habe mir selbst ein Bild davon gemacht, wie umsichtig und ruhig sich die israelischen Sicherheitskräfte auf die Oster­feiertage, das jüdischen Pessach-Fest und den Ramadan vorbereitet haben,“ betont der SPD-Abgeordnete. „Es war dort das klare Bemühen zu erkennen, keine Provokationen zu ermöglichen und allen Religionen eine ungestörte und getrennte Ausübung ihres Glau­bens in den anstehenden Feiertagen zu ermöglichen.“

Weingarten nennt es „nicht hinnehmbar“, dass es durch Aggressionen und Angriffe musl­imischer Jugendlicher zu Toten und Verletzten gekommen sei. „Insbesondere die Raketen-Angriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen zeigen, dass häufig auch hinter den Aus­schreitungen eine aggressive militärische Strategie steht, welche in letzter Konsequenz die Auslöschung des israelischen Staates zum Ziel hat. Wir stehen gerade in diesen schweren Zeiten an der Seite Israels.“

Die Sicherheit des Staates Israel sei ein wichtiger Kern der deutschen Außenpolitik, betont Weingarten. „Gewalt kann politische Probleme nicht lösen, diese müssen politisch gelöst werden.“ Weitere Gewalttaten und Anschläge werden insbesondere der palästi­nensischen Sache schaden, so Weingarten „weil sich das Bild in der weltweiten Öffent­lichkeit gegen sie wendet.“

Zur aktuellen Diskussion um die Modernisierung der Gebäudeheizungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, die gefor­derte Modernisierung privater Hausheizungen nur „mit Augenmaß umzusetzen: Ich be­komme verängstigte und sorgenvolle Rückmeldungen zu dem von der Koalition be­schlossenen Modernisierungspaket für den Klimaschutz aus allen Teilen meines Wahl­kreises. Viele Menschen, die in älteren Häusern wohnen und nur kleinere Einkommen haben, fürchten die Kosten, die auf sie zu kommen.“ Da gehe es nicht nur um Investitio­nen in eine neue Heizung. Kosten für Dämmmaßnahmen, neue Fenster und andere Aus­gaben kämen hinzu: „Viele haben Angst, ihr Haus nicht halten zu können und sehen ihre ganze Lebensleistung gefährdet,“ befürchtet Weingarten.

Der SPD-Abgordnete sieht das Problem im ganzen ländlichen Raum. „Hier haben viele gar keine Alternative zu Öl- oder Gasheizungen. Fernwärme gibt es nicht, die Pellets-Preise steigen auch immer weiter und der Einbau von Wärmpumpen – wenn es sie über­haupt gibt – zieht erhebliche Kosten nach sich, etwa für den Einbau von Fußboden­heizungen.“ In dieser Situation dürfe die Politik die Menschen nicht weiter verunsichern. „Jedenfalls wird die SPD da auf der Seite der Betroffenen stehen. Denn sonst bekommen wir eine Spaltung in der Gesellschaft, wo diejenigen, denen es finanziell gut geht und die sich vor allem um das Weltklima sorgen, gegen diejenigen stehen, die nicht wissen, wie sie das alles bezahlen sollen.“

Der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region steht zu dem Ziel, in allen Bereichen Deutschlands die Energieversorgung auf erneuerbare Energeien umzustellen und weitestmöglich klimaneutral zu agieren. “Aber ob Deutschland 2040 zu 80 % oder zu 100 % klimaneutral ist, ändert an der globalen Klimabedrohung so gut wie nichts. Und es wäre verrückt, für so ein symbolisches Ziel die deutsche Wirtschaft zu ruinieren und Millionen Menschen der Angst vor einem finanziellen Ruin auszusetzen. Wir müssen das sachlich diskutieren und keine Ideologiefrage daraus machen. Und wenn das Ganze ein paar Jahre länger dauert, als man das idealerweise gerne hätte, nehme ich das eher hin, als die extreme Belastung ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchzusetzen.“

Der SPD-Abgeordnete weißt darauf hin, dass das von der Koalition beschlossene Klimapaket richtige Ansätze in dieser Richtung verfolge: „Wir haben die Zwangsabschaltung von Heizungen verhindert, es gibt die grundsätzliche Zusage, dass der Heizungsaustauschbar zumutbar gestaltet und die Eigentümer nicht überfordert werden und dass Bürger mit kleinen und mittleren Ein­kommen eine Unterstützung bekommen. Das sind vernünftige Beschlüsse.“

Weingarten erwartet von Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen , dass jetzt sehr schnell und klar die staatliche Förderung von Maßnahmen des Heizungsaus­tausches geklärt wird. „Noch so eine Hängepartie wie bei den Heizungsbeihilfen im Winter, wo auf die Ankündigungen von Hilfen monatelange bürokratische Verhandlungen folgten, können wir uns nicht erlauben.“ Jetzt müsse schnell geklärt werden, wer Hilfen in welcher Höhe vom Staat bei der Modernisierung bekomme. „Ohne spürbare Hilfen können wir das Programm nicht umsetzen“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zu Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Wohngebäuden neu einzubauen  erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mahnt an, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wonach schon ab dem Jahr 2024 keine rein fossilen Heizungsanlagen mehr in Wohngebäuden eingebaut werden dürften, noch einmal überdacht werden müssten.

Dazu der Wahlkreisabgeordnete für die Naheregion: „Natürlich brauchen wir die Wärmewende. Aber dafür brauchen wir Anreize und Förderprogramme, nicht Verbote mit der Brechstange.“ Gerade bei uns im ländlichen Raum seien viele Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner mit einem kleinen Häuschen nicht in der Lage, mal eben fünfstellige Beträge in die Sanierung ihres Hauses zu stecken, so Weingarten weiter.

Weingarten kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit von Habecks Vorschlag: „Die Zeitplanung ab 2024 ist schlicht nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen, wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt übereilt neue Gas- und Ölheizungen bestellen, weil sie ein nahendes Verbot befürchten. Das ist ökonomisch kurzsichtig und schadet auch dem Klimaschutz langfristig mehr, als es nutzt“, begründet Weingarten seine Kritik. Weingarten empfiehlt zudem, sich dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft zusammenzusetzen und zu prüfen, bis wann welches Ziel zu erreichen sei. „Wir brauchen beim Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen und darauf wird die SPD in den anstehenden Verhandlungen in Berlin auch drängen“, so Weingarten. Außerdem, so der Abgeordnete für die Nahe-Region werde er sich für ein Hilfsprogramm für Mieter und kleine Vermieter einsetzen. „Wir müssen die Menschen beim dringend notwendigen Klimaschutz mitnehmen, das geht nicht im Hauruck-Verfahren und ohne finanzielle Unterstützung, so der Abgeordnete abschließend.

Zur Durchführung eines deutsch-französischen Nachwuchswettbewerbes „Bonbons culturels 2024“ in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundes­tags­abge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Durchführung eines deutsch-französischen Talentwettbewerbs „bonbons culturels“ im Jahr 2024 in Bad Kreuznach. Nach einem Gespräch mit Pitt Elben, der diesen Wettbewerb schon zwei Mal ins Leben gerufen hatte, betont der Abgeordnete: „Ein deutsch-französischer Wettbewerb für den kulturellen Nachwuchs wäre eine große Chance für Bad Kreuznach, die Verbindungen zwischen beiden Ländern in unserer Stadt deutlich zu machen.“ Wie in den bisherigen Jahren sollen Beiträge aus Musik, Tanz, Theater oder Literatur möglich sein.

Weingarten betont die große Erfahrung, die Pitt Elben in der Durchführung des Wettbewerbes „bonbons culturels“ hat: „Er hat mit beträchtlichem Erfolg und positiver öffentlicher Wahrnehmung in den Jahren 2020/2021 und 2022 den Talent- bzw. Nachwuchswettbewerb für französische Kultur angestoßen, der dann von der Stadt Bad Kreuznach und der Gesundheit und Tourismus Bad Kreuznach GmbH durchgeführt wurde. Beide Wettbewerbe standen unter der Schirmherrschaft der damaligen Oberbürgermeisterin und haben viele Jugendliche zum Mitmachen animiert, obwohl sie jeweils von der Corona-Pandemie in ihrer Umsetzung eingeschränkt waren.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich an Oberbürgermeister Emanuel Letz gewandt und ihn gebeten, das Projekt auch im Jahr 2024 zu unterstützen: „Ein solches deutsch-französisches Kulturprojekt passt sehr gut zu der Zielsetzung, die vielfältigen historischen und aktuellen Verbindungen in Bad Kreuznach zwischen den beiden Ländern sichtbar zu machen und das Interesse daran auch bei Jugendlichen zu stärken.“ Weingarten ist gerne bereit, bei der Vorbereitung und Umsetzung des Projektes mitzuwirken.

Zur langfristigen Nutzung der Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein durch die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundes­tags­abge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein wird dauerhaft von der Bundeswehr genutzt werden. Überlegungen zu einer Schließung nach 2027 sind damit vom Tisch. Das hat das Bundesverteidigungsministerium dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingar­ten zugesagt. Weingarten ist mit der Entscheidung hoch zufrieden: „Wir mussten lange um diese Kaserne kämpfen. Von der sofortigen Schließung bis hin zur nur noch zeitwei­sen Nutzung ist hier in den letzten Jahren alles diskutiert worden. Jetzt haben wir endlich lang­fristig Klarheit.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass mit dieser Entscheidung auch eine Renovierung der Idar-Obersteiner Traditionskaserne kommen wird, deren Zustand  zuletzt von der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, massiv kritisiert worden war.

Weingarten hat noch keine Informationen über Zeiträume und Inhalte der Renovierung. „Das hängt von der künftigen Nutzung des „Klotzes“ ab. Die wird durch das Heer im Rahmen seiner Neuaufstellung festgelegt. Denkbar ist eine Nutzung durch weitere Artillerie-Verbände, gegebenenfalls aber auch durch andere Heerestruppen. Das wird in den nächsten Jahren geklärt,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Ein Erfassung der Bauschäden auf dem „Klotz“ ist schon erfolgt. Aber zunächst hat die Renovierung der Rilchenberg-Kaserne mit der Artillerieschule Priorität. Ich setze mich dafür ein, dass es auch dort jetzt konkret weiter geht.“

„Von der Totalrenovierung der Artillerieschule auf dem Rilchenberg und der dauerhaften Stationierung von Truppen auf dem „Klotz“ werden Idar-Oberstein und die ganze Region profitieren“, ist sich Weingarten sicher.  Er freut sich auch, dass im Zusammenhang mit der Renovierung der Artillerieschule auch eine Lösung für die Lehrsammlung der Artillerie gefunden werden soll. Sie ist eine einmalige Sammlung von Artilleriegeschützen, Fahrzeugen und Zubehör aus der deutschen Geschichte der letzten Jahrhunderte, die aber bislang lediglich in provisorischen Hallen untergebracht ist. „Das Bundesverteidi­gungs­ministerium hat mir zugesagt, dass innerhalb des Gesamtumbaus der Artillerieschule auch eine angemessene Liegenschaft für die Lehrsammlung der deutschen Artillerie bereit gestellt wird. Ich setze mich dafür ein, dass diese Sammlung dann auch öffentlich zugänglich gemacht wird, um neben der militärischen Ausbildung die Geschichte der Artillerie in Deutschland und Idar-Oberstein breit zu dokumentieren. Das ist auch touristisch von Interesse“, betont Weingarten, der zugleich das hohe Engagement des Fördervereins der Sammlung in dieser Sache lobt.

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel-Koalition. „Die Koalition hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen, die wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich vereinen. Genau hierfür ist diese Regierung gebildet worden“, zeigt sich Weingarten grundsätzlich zufrieden mit den Beschlüssen.

Besonders wichtig ist ihm dabei die Frage der Gebäudeenergie. Weingarten hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits vor dem Koalitionsausschuss aufgefordert, seine Pläne zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 anzupassen: „Wir müssen bei gesetzlichen Regelungen mehr im Blick haben, was in Zeiten des Handwerkermangels technisch umsetzbar und vor dem Hintergrund stark gestiegener Preise für die Menschen vor Ort leistbar ist. Gut, dass der Koalitionsausschuss dies nun klargestellt hat“, so der Wahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld: „Es wird keinen Zwangstausch bei Öl-und Gasheizungen geben.“ Details zu einer sozialen Unterstützung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch werden Gegenstand parlamentarischer Beratungen, so Weingarten.  Unterstützung aus Mitteln  des Klima- und Transformationsfonds seien beispielsweise denkbar.

Weingarten lobt, dass durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses mehr Realismus in die Klimaschutz–Debatte gekommen ist: „Wir reden jetzt nicht mehr über allgemeine Ziele im Klimaschutz, sondern setze die Dinge konkret um. Die Regierung hat dabei deutlich gemacht, dass sie  – bei richtiger Schwerpunktsetzung auf die Schiene – auch künftig auf das Auto als notwendigen Verkehrsträger setzt. Das ist für den ländlichen Raum wichtig, das begrüße ich sehr.“

Zu Zusagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Hinblick auf ver­einfachte Austauschregelungen für Arzneimittel erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat im Kontakt mit Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach eine für die Apotheken der Region wichtige Erleich­terung bei der Arzneimittelversorgung erreicht: Die in der Corona-Zeit eingeführten vereinfachten Austauschmöglichkeiten für Arzneimittel, die in Apotheken aktuell nicht verfügbar sind, werden bis 31. Juli 2023 beibehalten. Dafür hatte sich Weingarten gegenüber dem Bundesgesundheitsminister eingesetzt.

„Die Verlängerung kann uns dabei helfen, die Lieferengpässe bei einigen im Moment knappen Arzneimitteln zu mildern,“ zeigt sich der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region zufrieden: „Apothekerinnen und Apotheker können jetzt weiterhin nicht verfüg­bare Arzneien leichter durch gleichwertige Präparate ersetzen. Sonst könnten solche Medikamente nur in einem langwierigen Prozess zwischen Arzt, Apotheker und Patient ausgetauscht werden.“ Darauf  hatten Weingarten Apotheken aus der Region aufmer­ksam gemacht.

Im Sommer dieses Jahres ist geplant, durch ein Gesetz zur Bekämpfung von Liefereng­pässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinder­arzneimitteln die Versorgungslage grundsätzlich neu zu regeln. „Ich werde mich dafür ein­setzen, dass dabei die Versorgung mit Medikamenten auch bei uns im ländlichen Raum flächendeckend für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert ist“, verspricht Weingarten.