Tierversuche verringern und durch Alternativmethoden ersetzen

Zum Tierschutz und zur dringend nötigen Vermeidung  von Tierversuchen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Tierschutz ist seit nunmehr  knapp 20 Jahren als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Dennoch finden in Deutschland weiterhin Tierversuche, beispielweise bei der Nutzung von Tieren für diagnostische Zwecke statt.

„Dass in Deutschland jährlich über 2 Millionen Tiere für wissenschaftliche Zwecke benutzt und rund 700.000 Tiere getötet wurden, ist nicht hinnehmbar“, so Weingarten.

Konkret sei dies zu erreichen, indem man an tierversuchsfreie Testmethoden nicht weiterhin höhere Ansprüche hinsichtlich der Ergebnisse für eine Zulassung stelle, als bei Tierversuchen: „Wenn tierversuchsfreie Alternativmethoden belastbare Ergebnisse liefern, müssen diese künftig Vorrang haben“, stellt Weingarten klar.

Dem SPD-Abgeordneten ist klar, dass der medizinische Fortschritt bis heute nicht gänzlich ohne die Durchführung von Tierversuchen auskommt. „Wir dürfen bei hochkomplexen Krankheitsbildern Forschung und Innovation nicht behindern, auch mit Blick darauf, dass Grundlagenforschung und Medikamentenentwicklung dann einfach ins Ausland abwandern würden“, so Weingarten weiter. Für viele einfachere Entwicklungen, bei denen aktuell noch auf Tierversuche zurückgegriffen werde, gelte das aber nicht. „Und hier muss Deutschland Vorreiter bei der Fortentwicklung von Alternativmethoden sein, nicht Bremsklotz.“

Weingarten kritisiert, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf ein von der EU-Kommission bereits 2018 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren bis heute nicht reagiert habe: „Die Bundeslandwirtschaftsministerin ist verantwortlich dafür, Genehmigungsverfahren von Tierversuchen zu Gunsten alternativer Verfahren zu ändern und die Rolle der Tierschutzbeauftragten in Forschungseinrichtungen zu stärken und nicht weiter zu schwächen. Ich erwarte, dass es hier endlich Fortschritte gibt“, so Weingarten abschließend.

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100 Millionen Euro-Programm für Jugendherbergen sind eine gute Investition

Zu den weiteren Hilfen für Jugendherbergen, Schullandheime und Familienferienstätten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Nahe-Land begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, den von der Krise schwer gebeutelten Jugendherbergen, Schullandheimen und Familienferienstätten mit weiteren 100 Millionen Euro unter die Arme zu greifen.

„Diese Einrichtungen sind existenziell für unser soziales Gefüge. Nicht nur, weil sie Kindern und Jugendlichen mit der Schulgemeinschaft, aber außerhalb des Ortes Schule, Austausch und Begegnung ermöglichen, sondern weil sie auch Familien mit eher schmalem Geldbeutel eine Möglichkeit bieten, in den Ferien Urlaub zu machen.“  Beides, so Weingarten weiter, werde insbesondere nach Bewältigung der Krise und Wiederaufnahme der Reisetätigkeit besonders wichtig für Kinder und ihre Familien.

Das genannte Unterstützungsprogramm helfe neben den genannten Einrichtungen auch Kindererholungszentren, Naturfreundehäuser, Jugendbildungsstätten sowie Einrichtungen der politischen, kulturellen und sportlichen Jugendarbeit, erläutert Weingarten.

Die Einrichtungen müssen eine durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Notlage nachweisen, dann können vorhandene Liquiditätsengpässe oder nicht gedeckte Fixkosten bis zu einem Anteil von 90 Prozent durch einen Zuschuss aus dem Programm ausgeglichen werden, die maximale Zuschusshöhe pro Bett wird von 400 Euro pro Jahr auf bis zu 800 Euro angehoben. „Ich freue mich über diese familien- und bildungspolitisch sinnvolle Entscheidung sehr“, schließt Weingarten seine Stellungnahme ab.

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Appell an Bundesminister Scheuer: A 62-Anschluss des Ökomparks Heide-Westrich jetzt realisieren

Zu ihrem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infra­struktur, Andreas Scheuer, erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten (SPD) und Antje Lezius (CDU):

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten und Antje Lezius haben Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer um Unterstützung für den Bau einer Anschluss­stelle der Autobahn A 62 bei Rückweiler gebeten. Mit einer solchen Zusage würden sich die Gespräche des Zweckver­bands Ökompark Heide-Westrich mit Interessenten an Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Ökompark deutlich vereinfachen.

Nachdem das Saarland nicht mehr bereit ist, eine Anbindung mit der Bundesstraße 41 herzu­stellen, sollte nach Einschätzung der beiden Bundestagsabgeordneten das Bundesverkehrs­ministerium auf diese Vorgabe verzichten und eine direkte Anbin­dung an das lokale Straßennetz schaffen. Die unmittelbare Verbindung des Gewerbe­gebiets mit dem überregionalen Autobahnnetz ist nach Ansicht des Abgeordntenen Weingarten eine wichtige Voraussetzung, damit Unternehmen bereit seien, in den Ökompark zu investieren: „Unsere Region kann wirt­schaft­lich nur bestehen, wenn die Struktur gefördert wird, hierzu gehören gerade vernünftige Verkehrsanbindungen.“

„Der Ökompark Heide-Westrich ist ein Hoffnungsschimmer für die ganze Region“, erklärte Weingarten. Der Bundestagsabgeordnete sieht die Realisierung des Ökomparks als „zentralen Baustein, um neue Arbeitsplätze in der Verbandsgemeinde Baum­holder anzusiedeln“.

Die Abgeordnete Lezius ist überzeugt: „Die Errichtung eines neuen Gewerbegebiets bietet Chancen für den Aufschwung unserer Heimat. Die Wirtschaft würde enorm davon profitieren und damit Angebote für die Menschen schaffen. Die VG Baumholder sowie umliegende Kommunen und VGs würden von diesem Projekt profitieren. Die lange Beratung- und Diskussionszeit, die bei so einem Projekt üblich ist, sollte sich jetzt schnellstmöglich in konkrete Umsetzungspläne überführen lassen. Ich weiß, wie lange so etwas dauert – für die Umsetzung dieses Großprojektes setze ich mich schon seit meinem Amtsantritt ein.“

Laut Weingarten ist es die effizienteste Variante, einen Autobahnanschluss bei Rückweiler zu bauen: „Eine Entscheidung sollte schnell herbeigeführt werden und sie muss wirtschaftlich vernünftig sein: Eine alternative Anbindung an die A62 über die Anschlussstelle Freisen wäre viel zu teuer und auf Grund von naturschutzrechtlichen Bedingungen gegebenenfalls gar nicht möglich. Das hat die Kreisverwaltung geprüft.“ Lezius betont: „Die örtlichen Gegebenheiten bei Rückweiler eignen sich für eine direkte Anbindung.“

Deswegen baten Lezius und Weingarten den Bundesminister ausdrücklich, hier eine Entschei­dung über einen unmittelbaren Anschluss des Ökomparks an die A 62 zu treffen.

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Appell an das Umweltministerium: Besuch von Schulklassen an der Steinbachtalsperre fördern

Zur Förderung von Schulklassenbesuchen an der Steinbachtalsperre durch das Land erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat das rheinland-pfälzische Umwelt­ministerium aufgefordert, Busfahrten von Schulklassen an die Steinbach­tal­sperre zu fördern, um die Kosten für die Eltern tragbar zu halten. „Das Wasserwissens­Werk an der Steinbachtalsperre ist ein großartiger Lernort für Kinder. Er sollte aber mehr Schulklassen als bisher zugänglich gemacht werden“, erklärte Weingarten dazu. „Wenn die Corona-bedingten Einschränkungen vorbei sind, kann dort auch wieder eine spielerische, aber sehr informative Umweltbildung stattfinden.“

Weingarten appellierte an die amtierende Umweltministerin Anne Spiegel, diese Umweltbildung durch das Land zu unterstützen. Der Bundestagsabgeordnete hatte bereits Spiegels Amtsvorgängerin Ulrike Höfken, darauf hingewiesen, dass Schul­klassen als Hauptinteressenten gerne an die Steinbachtalsperre kommen, dies aber in der Regel nur mit zu diesem Zweck angemieteten Bussen möglich ist. Und dort liegt das Problem: „Ein Bus pro Klasse ist in der Regel für die Eltern zu teuer. Finden sich zwei Klassen zusammen, ist aber die Schülerzahl von zumeist mehr als fünfzig Kindern zu groß, um vom WasserWissensWerk und den dortigen Mitarbeiterinnen ange­messen betreut zu werden.“, betonte Weingarten. Zuschüsse des Umwelt­ministeriums zu den Fahrtkosten könnten dieses Problem lösen.

Die frühere Umweltministerin Höfken hatte dem Bundestagsabgeordneten bestätigt, dass es Ziel des Landes ist, regelmäßig Schulklassen eine wasserbezogene Umwelt­bildung im Wasser­WissensWerk zu ermöglichen und dass eine mögliche finanzielle Beteiligung des Umweltministeriums im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Netz­werkes sogenannter „Wasserkooperationsschulen“ im Kreis Birkenfeld an den Kosten der Busfahrten diskutiert werden solle. Weingarten appellierte an Spiegel, diesen Gedanken aufzunehmen und durch Zuschüsse des Ministeriums zu den Buskosten von Klassenbesuchen eine umfassende Umweltbildung von Kindern zum Thema Wasser an der Steinbachtalsperre möglich zu machen: „Die relativ überschaubaren zu erwartenden Kosten wären in diesem Sinne gut angelegt.“

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KSK-Skandal unverzüglich aufklären

Zur Abgabe von Munition und Kriegsmaterial im Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Dr. Joe Weingarten:

Der Skandal ist angesichts des Umfangs der zurück gegebenen Munition, des Sprengstoffes und der Handgranaten eine sehr ernste Angelegenheit. Für eine juristische Beurteilung, insbesondere im Hinblick auf Dienstvergehen aus dem möglichen Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen gegen die betroffenen Soldaten oder Straftaten aus dem Besitz der Munition, muss der für nächste Woche angekündigte Bericht des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss abgewartet werden.

„Das konnte heute im Verteidigungsausschuss weder von der Bundesministerin, noch dem Generalinspekteur aufgeklärt werden. Juristisch ist aber eines jetzt schon klar: eine ‚Amnestie‘ für solch illegalen Munitionsbesitz kann und darf es nicht geben.“, erklärt der Abgeordnete Weingarten.

Politisch sei eine solche Einsammlung von Waffen und Munition „auf dem kleinen Dienstweg“ ein massiver Fehler, der das Vertrauen in das KSK und die militärische und politische Führung der Bundeswehr belastet, so Weingarten: „Das ist umso bedauerlicher, weil das KSK -dessen militärische Fähigkeiten wir zwingend brauchen- ohnehin schon durch einen großen Vertrauensverlust angesichts der rechtsradikalen Umtriebe beschädigt ist.“

Ein zweiter massiver politischer Fehler sei, dass der Deutsche Bundestag ausdrücklich über diesbezügliche Berichte des KSK an die militärische und politische Führung des Heeres nicht informiert wurde, erklärt Weingarten weiter: „Das muss Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verantworten!“

Frau Kramp-Karrenbauer reagierte jetzt hektisch auf Medienberichte und politische Fragen, kritisiert Weingarten: „Ich bedauere sehr, dass es ihr vorrangig darum geht, die Verantwortung auf die militärische Führung, insbesondere den Generalinspekteur Zorn, zu schieben und Zeit zu gewinnen. Sie sollte die Zeit lieber nutzen, um schnell und konsequent aufzuklären und die Ergebnisse offen zu legen. Sonst beschädigt sie das KSK, die Bundeswehr und ihre eigene Position nachhaltig.“

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Förderung von Sprach-Kitas im Wahlkreis

Zur Förderung einer Kindertagesstätte im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die „Kita Richard-Wagner-Straße“ in Bad Kreuznach finanziell gefördert wird.

Mit dem neuen Bundesprogramm fördert das Bundesfamilienministerium unter Federführung von Franziska Giffey (SPD) alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Dabei richtet sich das Programm vorrangig an Kitas, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf haben. Für das Programm insgesamt stellt der Bund seit 2016 jährlich bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung, die zusätzliche Fachkraftstellen finanzieren.

Die Förderung in diesem konkreten Fall beläuft sich auf knapp 46.000€ für den Zeitraum von März 2021 bis Ende des Jahres 2022.

„Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von eminenter Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung“, so Weingarten. Doch auch für die Gesamtentwicklung von Kindern sei die Entfaltung sprachlicher Fähigkeiten von enormer Bedeutung, so beispielsweise in der Interaktion mit dem sozialen Umfeld, in der Familie, in der Schule und später im Beruf, so Weingarten weiter.

„Ich freue mich, dass in meinem Wahlkreis schon rund zwei Dutzend Kindertageseinrichtungen in den Genuss dieser Förderung gelangt sind und ermuntere weitere Einrichtungen, an diesem sinnvollen Programm teilzunehmen“, schließt Weingarten sein Statement.

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Tierschutzgefährdende Tierexporte in Nicht-EU-Länder müssen verboten werden

Zu Tierexporten in Nicht-EU-Länder, den damit einhergehenden Verstößen gegen den Tierschutz und die Befassung des Bundesrates mit diesem Thema am 19. Februar 2021 erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten schließt sich den Forderungen nach Exportverboten von Tieren in Nicht-EU-Staaten an, wenn dabei der Tierschutz nicht eingehalten wird. Er begrüßte eine entsprechende Bundesratsinitiative zum Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, der auch Rheinland-Pfalz zuge­stimmt hat.

Hintergrund ist, dass trotz zahlreicher Beschränkungen in Teilen der Bundesrepublik weiter­hin Tiertransporte auch in Drittstaaten genehmigen, obgleich nicht sicher­gestellt werden kann, dass der teilweise tagelange Transport der Tiere tierschutz­kon­form verlaufe. „Da muss die Bundesland­wirtschafts­ministerin eine klare Linie vertre­ten“, forderte Weingarten. „Der Umgang mit Tieren auf zum Teil tagelangen Transpor­ten, ohne ausreichend Wasser, Futter und Bewegung ist eine Quälerei, die schnell­stens abge­stellt werden sollte.“

Dabei dürfe es keine Kompromisse zu Lasten der Tiere geben: „Wenn den Veterinären vor Ort nicht bekannt ist, ob der Lebendtransport von Tieren auf der gesamten Reise tierschutzkonform erfolgt, muss der Export untersagt werden,“ forderte Weingarten. Dabei gehe es beispielsweise um extreme Temperaturen, denen die Tiere ausgesetzt seien, aber auch um mangelnde Ruhephasen während tagelanger Transpor­te und eine zweifelhafte Behandlung der Tiere an Verladehäfen und Zielorten.

Die Bundesrepublik müsse hier ein Vorbild sein und bei der EU Druck machen, da­mit die EU-Transportverordnung auch in allen Mitgliedsstaaten eingehalten wird, forderte der Bundestagsabgeordnete. Ferner, so Weingarten, sei es insbesondere mit Blick auf Drittstaaten wichtig, dass die Bundesregierung Tierversorgungsstellen vor Ort lückenlos prüfe und Tiertransport­routen besser überwache. Drittländer, in de­nen der Tierschutz nicht sichergestellt werden könne, müssten mit einem Export­verbot für Lebendtiere belegt werden. „Hier besteht dringen­der Handlungsbedarf, um das teilweise extreme Tierleid zu verhindern“, so Weingarten.

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Funktionierender Katastrophenschutz ist unverzichtbar – ausreichende Fahrzeugausstattung und Sirenenwarnung beim Bundesinnenministerium angemahnt

Zur Ausstattung der Katastrophenschutz-Einheiten der Feuerwehren im Kreis Bad Kreuznach mit notwendigen Fahrzeugen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer um Informationen zur Verteilung von durch den Bund beschafften Lösch­fahr­zeugen an die Feuerwehren gebeten. Hintergrund ist Weingartens Austausch mit dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Bad Kreuznachs, Werner Hofmann, in dem die teilweise alternde Ausstattung der Feuerwehren Thema war.

„Ich halte es für zwingend notwendig, dass die Nahe-Region bei der Verteilung mit neuen Fahrzeugen für den ergänzenden Katastrophenschutz seitens des Bundes angemessen berücksichtigt wird, um neben dem Brandschutz auch gegen andere Katastrophenlagen gewappnet zu sein.“, erklärte Weingarten. Der Bundestagsabgeordnete sieht diese Bundesbeschaffungen, die den kommunalen Katastrophenschutz ergänzen sollen, als „ein wichtiges Mittel, um den zivilen Katastrophenschutz stark und zukunfts­orien­tiert aufzustellen.“

Weiteres Anliegen Weingartens an den Bundesminister ist die Warnung der Bevölke­rung im Katastrophenfall. Weingarten betonte, dass dort mit der Katastrophen-Warn App des Landes „Katwarn“ ein innovatives digitales System besteht. „Aber wir müssen bei der Warnung auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, auch einen flächen­deckenden Stromausfall, der unsere Handys lahmlegt. Deshalb setze ich mich für eine weiter­hin parallele Warnung der Bevölkerung durch Sirenen ein, denn das analoge System ist nicht alleine auf eine überregionale Stromversorgung angewiesen, da es durch Notstromaggregate abgesichert werden kann. Zudem können Sirenen nicht „gehackt“ werden, was angesichts der steigenden Anzahl von Cyber-Attacken einen großen Vor­teil darstellt“, so Weingarten.

Der bundesweite Warntag am 10. September 2020, bei dem alle im Katastrophenfall zur Verfügung stehenden Warnsysteme getestet werden sollten, es aber deutliche Ausfälle gab, zeigte nach Weingartens Einschätzung, dass auch dieses System durch Investi­tio­nen funktionsfähig gehalten werden muss. „Möglicherweise sollte das nach dem Kalten Krieg zurückgeführte Sirenennetz sogar wieder ausgebaut werden,“ schließt Weingarten.

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10 Millionen Euro Bundesförderung für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach

Zu zwei Förderbescheiden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra­struktur für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Breitband­ausbau im Kreis Bad Kreuznach mit insgesamt rund 10 Millionen Euro. Die veran­schlagten Gesamtkosten des Breitbandausbaus im Kreis Bad Kreuznach betragen rund 16,8 Millionen Euro. Damit fördert der Bund mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Das bestätigte der Projektträger für die Durchführung des Förderprogramms zur Unter­stützung des Breitbandausbaus, Atene Kom GmbH gegenüber Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich erleichtert über die finanzielle Unterstützung des Bundes: „Gerade im länd­lichen Raum ist eine vernünftige Breitbandverbindung wichtig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welchen Wert eine qualitativ hochwertige Internetverbindung für alle Bürgerinnen und Bürger hat. Wir kommen langsam auf die Zielgerade beim Ausbau.“ Mit den jetzt bewilligten Bundesmitteln kann die Breitbandversorgung in insgesamt 65 Ortsgemeinden des Kreises verbessert werden.

Weingarten weiter: „Ich setze mich, seit dem ich in den Bundestag eingezogen bin, dafür ein, dass der ländliche Raum konsequent mit Breitbandinfrastruktur aus­ge­stattet wird. Die Investitionen des Bundes in den Raum Bad Kreuznach ist ein wichtiger Schritt für den gesamten Infrastrukturausbau im Naheland.“

Zum Hintergrund:

Die in einem Teil der Presse bereits genannte Fördersumme von 700.000 Euro bei Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro umfasst nur einen der beiden zeitgleich an den Kreis KH gegangenen Bescheide (832.5/3-20 09RP300591). Mit ihm sollen unterver­sorgte Adressen in insgesamt 20 Ortgemeinden erschlossen werden. Zeitgleich erging ein zweiter Bescheid über Fördermittel in Höhe von 9,24 Millionen Euro zu Gesamt­kosten von 15,4 Millionen Euro (832.5/3-20 09RP300590). Damit sollen unversorgte Adressen in weiteren 45 Ortsgemeinden erschlossen werden. Begründet ist das nach Angaben der Kreisverwaltung KH in zwei unterschiedlichen Anträgen des Kreises, einmal bezogen auf eine allgemeine Bedarfsmeldung der Kommunen, einmal bezogen auf eigene Recherchen zu kleineren Abdeckungslücken.

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Bundeswehrangehörige, Feuerwehren und Freiwillige gleich behandeln

Zur Frage der Corona-Impfung von im Pandemie-Einsatz befind­lichen Angehörigen der Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, ein Konzept zur Impfung der im Corona-Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, Feuerwehrangehörigen und Freiwilligen vorzulegen. Dieses fehle bis heute.

„Mehr als 17.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen der „Aktion helfende Hände“ bei der Unterstützung zur Bekämpfung der Pandemie im Einsatz, vor allem bei der Unterstützung der Gesundheitsämter, in Krankenhäusern und in Alten- und Pflegeheimen, einschließlich der Schnelltestung,,“ betonte der Abgeordnete. Rund 500 davon leisten ihren Dienst in Rheinland-Pfalz, darunter auch in den Kreisen Birkenfeld und Bar Kreuznach. Dazu kommen erhebliche logistische Unterstützungen von Bundeswehrangehörigen bei der Verteilung des Impfstoffes. „Für dieses große Engagement haben die Soldatinnen und Soldaten, genauso wie die Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsdienste und andere Freiwillige ausdrücklichen Dank verdient. Ohne sie alle ginge es gar nicht“, betonte Weingarten.

Aus Berichten beispielsweise betroffener Bundeswehrangehöriger weiß Weingarten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist, „dass sie diese schwierige und wichtige Tätigkeit oftmals ohne Impfschutz gegen Corona leisten müssen“. Im Impfkonzept der Bundesregierung seien Angehörige der Truppen aber bislang nicht generell berücksichtigt, sondern nur im Auslandseinsatz oder in beson­ders rele­van­ten Positionen. Der Bundeswehr stehe für ihre Angehörigen auch kein eigenes Impf­kon­tin­gent zu, betonte Weingarten.

Hier sollte nach seiner Einschätzung Abhilfe geschaffen werden: „Ich bin der Auf­fassung, dass alle Menschen, die gegen Corona im Einsatz sind, seien es nun Soldaten, Feuerwehrleute oder auch Freiwillige, in ein Impfkonzept aufgenommen werden sollten, “ appellierte der Abgeord­nete an den Bundesgesund­heits­minister. „Und jedenfalls sollten alle, die hier in der Krise helfen, von der Politik auch anerkannt und gewürdigt werden.“

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