Pressemitteilung

Zum Ergebnis der Bundestagwahl im Wahlkreis 200 erklärt der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Wahlausgang der Bundestagswahl 2025 hat eine schwere Niederlage für die SPD gebracht und damit geht auch meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter für das Nahe-Land zu Ende. Ich bedauere das Ergebnis, weil ich meine Arbeit für die Region gerne gemacht habe und sie auch fortführen wollte. Ich bin zugleich dankbar für fünfeinhalb spannende Jahre als Abgeordneter und die vielen interessanten Menschen und Einrichtungen, die ich in dieser Zeit kennenlernen, begleiten und unterstützen durfte. Sie haben mir gezeigt: Unsere Region ist besser und stärker, als sie das im Moment selber wahrnehmen möchte.

Das gilt auch für meine Arbeit in der Verteidigungspolitik. Wir haben Deutschlands Sicherheit seit 2022 deutlich erhöht und den Wiederaufbau der Bundeswehr eingeleitet, aber es bedarf sicher noch eines Jahrzehntes der harten Arbeit und von viel Geld, um unser Land dauerhaft vor den internationalen Bedrohungen zu sichern.

Ich verstehe auch die Verunsicherung und die Zukunftsangst vieler Menschen angesichts dieser nationalen und internationalen Probleme und habe versucht, dagegen anzukämpfen und Zuversicht zu verbreiten, dass wir diese Probleme lösen können. Das ist mir offenkundig nicht ausreichend gelungen.

Die Gründe für die Wahlniederlage der SPD liegen aber nicht bei uns vor Ort. Die Fehler sind in Berlin gemacht worden. Olaf Scholz war, darauf habe ich auch vor der Wahl deutlich hingewiesen, der falsche Kanzlerkandidat. Er war den Menschen nicht mehr vermittelbar und jeder, der es sehen wollte, konnte das auch sehen. Aber der SPD hingen im Wahlkampf auch die Mühlsteine manch falscher Prioritäten der Ampel-Regierung um den Hals: Anstatt die sozialen Probleme der Menschen nach der Veränderung der Weltordnung durch den russischen Angriffskrieg entschlossen anzugehen und Konsequenzen für unsere Wirtschafts-, Verteidigungs-, und Sozialpolitik zu ziehen, wurde weiter eine unter ganz anderen Bedingungen geschlossene Koalitionsvereinbarung stur abgearbeitet und dabei auch mancher Kleinkram in eine Wertigkeit gebracht, die er nie hatte: Weniger Cannabis-Freigaben und mehr gebaute Wohnungen wären mir lieber gewesen.

Auch die Bedeutung der Migrationsdebatte hat die SPD in ihrer politischen Führung nie wirklich wahrhaben wollen. Ich habe davor über viele Jahre gewarnt. Aber die simple Logik, dass nur der dauerhaft hier her gehört, der sich an die Regeln hält, ist auf die Seite geschoben worden und man hat sich hinter dem Dickicht von europäischen, deutschen und kommunalen Regeln versteckt, um nicht handeln zu müssen. Das Wahlergebnis ist auch dafür eine Quittung. 

Wir leben in schwierigen Zeiten, die noch lange anhalten werden. Ich scheide mit diesem Wahlausgang durchaus besorgt aus der politischen Verantwortung aus. Gerne hätte ich dazu beigetragen, dass die Einschnitte und Belastungen, die jetzt kommen werden, nicht zu Lasten unserer Region und der hier lebenden Menschen gehen. Aber die Wahl hat ein klares, demokratisch legitimiertes Ergebnis und die jetzt in Verantwortung Stehenden werden ihre Aufgabe sicher auch mit großem Engagement erfüllen. Ich wünsche es ihnen und den Menschen im Nahe-Land.

Meine Frau und ich werden auch weiterhin einen beruflichen und persönlichen Schwerpunkt in Idar-Oberstein haben und dort begonnene oder angekündigte Projekte mit großer Freude fortsetzen. Wir freuen uns auf viele persönlich Begegnungen in diesem Zusammenhang.

Zu seinem Besuch der Arbeitsgruppe Ehrenamt des Pflegenetzwerks Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten betont die Notwendigkeit der ehrenamtlichen Unterstützung: „Ohne die ehrenamtliche Unterstützung in der Pflege ist die Herausforderung in diesem zentralen Bereich unserer Gesundheitsversorgung nicht lösbar, wir können allen dankbar sein, die sich hier ehrenamtlich engagieren.“

Bei seinem Gespräch mit der Arbeitsgruppe Ehrenamt des Pflegenetzwerks Bad Kreuznach konnte sich der Abgeordnete über die Schwierigkeiten und Wünsche der ehrenamtlichen Unterstützer*innen informieren. Das Pflegenetzwerk versteht sich als Plattform zur Vernetzung von Personen und Einrichtungen in Bad Kreuznach. Die AG-Ehrenamt besteht aus den Ehrenamtskoordinatorinnen und Koordinatoren verschiedener Institutionen innerhalb des Pflegenetzwerks Bad Kreuznach wie die Stiftung kreuznacher diakonie, Malteser, VdK, Betreuungsverein der Lebenshilfe Bad Kreuznach e.V., Christlich Ambulanter Hospizdienst an der Nahe, AWO Seniorenzentrum Lotte Lemke, Pro Seniore Residenz Salinental. Frau Diakonin Stambke, Koordinatorin der Arbeitsgruppe, erklärt, dass viele der ehrenamtlichen Helfer Frauen sind. „Gerade Frauen über 70 interessieren sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit“, so Stambke und ihre Kolleg*innen. „Ich habe die Herausforderungen der privaten Pflege selbst erlebt, als meine Frau und ich unsere beiden Mütter über viele Jahre hinweg bei uns zu Hause gepflegt haben. Das verändert einen auch persönlich“, so Weingarten. Leider sind die Voraussetzungen, die nötig sind, um Angehörige zuhause zu pflegen, nicht überall möglich. „Grundvoraussetzung für die häusliche Pflege ist es, dass man den Platz dazu hat, zeitlich flexibel ist, was nicht mit jedem Beruf vereinbar ist und das die finanzielle Mittel zur Verfügung stehen“, so Weingarten weiter: „Deswegen müssen wir die Menschen dabei mehr unterstützen, auch finanziell.“

Die Arbeitsgruppe Ehrenamt des Pflegenetzwerks setzt sich für eine höhere Wertschätzung des Ehrenamtes ein und fordert deshalb beispielsweise, die Voraussetzungen an den Erhalt der Ehrenamtskarte zu erleichtern. Denn derzeit werden mindestens 5 Wochenstunden gefordert, in denen man für das Ehrenamt tätig ist, um die Karte zu bekommen. Als weiteres Problem sehen die Vertreter*innen in der Arbeitsgruppe die Vereinbarkeit zwischen Ehrenamt und Beruf. „Man muss sich das Ehrenamt auch leisten können“, so die Vertreter*innen der Arbeitsgruppe. Weingarten stimmt zu, allerdings erklärt er auch, dass die Belastungen der Arbeitnehmer größer werden. „Von Bedeutung für das Ehrenamt, wird die Zeit nach dem Berufsleben. Hinzu kommt, dass wir leider in einer Welt leben, die immer mehr vom Egoismus geprägt ist. Wir müssen den Menschen klar machen, dass sie selbst möglicherweise irgendwann in die Situation kommen, solche Hilfe zu benötigen“, so Weingarten weiter. Er dankte der Arbeitsgruppe für ihr großes Engagement für die Unterstützungsbedürftigen und ihre Angehörigen.

Zu dem Ausbau der L190 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich mit Bürgern und Ratsvertretern aus Hottenbach und Weiden im Gemeindehaus in Hottenbach getroffen. Dabei wurde der Lückenschluss zwischen Herrstein und dem Flughafen Hahn angesprochen. Während des Gespräches ging es darum, wie die Ortsgemeinden Hottenbach und Weiden vom Verkehr entlastet werden können. „Die Planungen und Bauabschnitte für die sogenannte Hunsrückspange dauern zu lange. Die Anwohner in den Ortsgemeinden mussen Gewissheit haben, wie es weiter geht, nachdem das erste Teilstück fertiggestellt ist“, erklärt Weingarten. 

Die L 190 erhält im Straßennetz die Funktion einer überregionalen und regionalen Verbindungsstraße. Die Umgehungsstraße beginnt 1 Kilometer südlich von Rhaunen. Sie  führt insgesamt vom Naheraum in den Hunsrück und soll die strukturschwache Region stärken. Weingarten war sich mit den Gesprächsteilnehmern einig, dass das der Landesbetrieb Mobilität und das Land Rheinland-Pfalz die Ausbaumaßnahmen beschleinigen müssen.

Er ermutigte den Gemeinderat sich besseres Gehör zu verschaffen. „Der Rat kann eine Resolution verfassen und diese dem Landesverkehrsministerium in Mainz vorlegen“, so der SPD-Abgeordnete für das Naheland. Im Gespräch wurde auch der Einsatz des ehemaligen Landrates von Birkenfeld und VISCON-Sprecher Wolfgang Hey hervorgehoben. „Ich bin Wolfgang Hey für seinen langjährigen Einsatz dankbar. Seine Beharrlichkeit hat das Projekt L190 und Hunsrückspange beschleunigt. Ich bin mir sicher, dass die weiteren Baumaßnahmen im Frühjahr, nach weiterer Anpassung des Landschafts- und Gewässerschutzes fortgeführt werden“, erklärt Weingarten abschließend.

Zu seinem Besuch bei der Firma Fefler GmbH in Oberreidenbach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich begeistert bei seinem Besuch der Firma Fefler GmbH in Oberreidenbach von der Leistung des Unternehmens. „Ich bin begeistert, dass die Fa. Fefler GmbH in Oberreidenbach konstruiert und produziert“, so der Abgeordnete. 

Bei seinem gemeinsamen Besuch mit Vertretern der SPD Herrstein-Rhaunen bei der Firma Fefler GmbH stellten der Geschäftsführer Eduard Fefler und die Prokuristin Michelle Fefler ihr Unternehmen vor. „Wir bieten individualisierten Sondermaschinenbau und individualisierte Lösungen in der Verpackungsautomatisierung“, so der Geschäftsführer. Das 2003 gegründete Unternehmen ist bundesweit tätig. „Derzeit sind wir nur sechs Beschäftigte im Unternehmen, gerne würde ich unser Team und unsere Produktionshalle erweitern. Leider haben wir hier vor Ort nur eingeschränkte Anbaumöglichkeiten“, so Fefler. Auf Nachfrage des Abgeordneten, ob eine Auslagerung der Produktion denkbar sei, erklärt Fefler, dass dies nicht das Ziel ist, sondern auf dem eigenen Gelände gebaut werden soll. „Die Entwicklung und Produktion der Maschinen erfolgt ausschließlich in Oberreidenbach“, so der Geschäftsführer stolz. Die Produktionsdauer von Kundenaufträgen dauert je nach Auftragsgröße zwischen drei Monaten und einem Jahr. Auf Nachfrage Weingartens, ob der Standort Oberreidenbach Nachteile habe, erklärt der Geschäftsführer, „der Standort Oberreidenbach hat für uns keine Nachteile, einziges Manko ist die Personalsuche. Maschinenschlosser würde ich direkt einstellen“. 

Neben der Konstruktion und dem Bau von Maschinen bietet die Firma Fefler GmbH auch Serviceleistungen für die Maschinen Ihres Partnerunternehmens Panotec an. Die Monteure der Fa. Fefler GmbH sind europaweit tätig. „Es ist unglaublich, was Ihr Unternehmen mit gerade mal sechs Angestellten alles leistet“, so der Abgeordnete begeistert. Problematisch ist allerdings die Finanzierung der geplanten Hallenerweiterung. „Die Planung der Hallenerweiterung steht, allerdings ist die Finanzierung schwierig. Die Banken verlangen derzeit sechs Prozent Zinsen für einen Mittelstandskredit“, so der Geschäftsführer. Er fordert von der Politik günstigere Kredite für Unternehmen und weitere Subventionen. „Wir brauchen mehr Unterstützung für Investitionen und den regional ansässigen Mittelstand. Ich gehe davon aus, dass nach der Bundestagwahl neue Programme zur Unterstützung beschlossen werden“, stimmt Weingarten zu. 

Weingarten sagte dem Unternehmen seine Unterstützung zu und dankte dem Unternehmen für seinen regionalen Standort und der geplanten Unternehmenserweiterung vor Ort. „Wir brauchen einen wirtschaftlich starken Standort, der nur erreichbar ist mit Unternehmen, die die Region stärken und auch als Arbeitsgeber interessant machen“, so Weingarten abschließend. 

Zu seinem Besuch im Jugendzentrum Baumholder und dem Gespräch mit dem JUZ-Förderverein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt das Engagement des 2023 gegründeten Fördervereins des Jugendzentrums in Baumholder.“Pädagogisch fundierte Jugendarbeit ist auch bei uns auf dem Land sehr wichtig“, so Weingarten. Angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Drucks, der auf vielen Familien laste, sei es wichtig, Kindern und Jugendlichen einen öffentlichen Raum zu geben, in dem sie willkommen seien und sich entfalten könnten.

Das Jugendzentrum wurde in den sechziger Jahren von der Evangelischen Kirche gegründet, 2012 an die Verbandsgemeinde Baumholder übergeben und neben der klassischen Jugendarbeit auch für Freizeitveranstaltungen in Baumholder genutzt. Später befanden sich darin die Mensa und die Nachmittagsbetreuung der anliegenden Realschule plus und der Grundschule. Der Förderverein um Volkmar Pees und Klaus Dessauer fordert nun wieder eine Öffnung und die Übernahme des Zentrums durch die Stadt Baumholder. 

Das Gebäude ist nach Weingartens Einschätzung grundsätzlich in einem baulich ordentlichen Zustand. Aber es müsse energetisch und an tragenden Teilen saniert werden. „Hinzu kommen später die laufenden Kosten für den Betrieb und die Betreuung. Das ist für eine kleine Stadt wie Baumholder nicht einfach zu leisten, aber grundsätzlich möglich“, verweist Weingarten auf eine gleichartige erfolgreiche Einrichtung in der Kreisstadt Birkenfeld. 

Die laufenden Kosten können nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten im Rahmen bleiben, wenn das Gebäude vorher baulich und vor allem energetisch saniert werde. Wie die dabei entstehenden finanziellen Lasten gleichmäßig auf mehrere Schultern verteilt werden könnten, war zentrales Thema des Austausches zwischen Weingarten und den Mitgliedern des Vorstandes des Fördervereins. „Weder die Verbandsgemeinde noch die Stadt könnten das ohne Förderung stemmen. Deshalb müssten die Verbandsgemeinde, das Land und die Stadt, die als Betreiber des Jugendzentrums infrage käme, an einen Tisch.

„Als Gesprächsgrundlage hierfür und für alle Gespräche über denkbare Förderprogramme braucht man eine belastbare Kostenschätzung inlusive eines Fahrplans für die energetische Sanierung. Ich rate dringend dazu, so einen Sanierungsfahrplan in Auftrag zu geben,“ betont der SPD-Abgeordnete. „Das Ziel, das Jugendzentrum in Baumholder wieder aktiv ins Leben zu rufen, hat meine volle Unterstützung. Wir brauchen solche Anlaufpunkte für die Jugendarbeit gerade in der heutigen Zeit,“ erklärt Weingarten abschließend. 

Ursprünglich war der Beginn der Veranstaltung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius am 18.02.2025 für 16.00 Uhr in der Messe Idar-Oberstein geplant. Aufgrund des Staatsaktes für den verstorbenen Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler verschiebt sich der Beginn der Veranstaltung am 18.02.2025 auf 17.15 Uhr in der Messe Idar-Oberstein. Der Einlass zur Veranstaltung ist von 16.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Die Anmeldung zur Veranstaltung kann telefonisch unter 06781/5089233 oder per Mail unter pistorius.weingarten@web.de erfolgen. Auch spontane Besuche sind möglich. 

Zu seinem Besuch des Haus Bernardi in Bad Sobernheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten betont die Notwendigkeit der Förderung von Projekten der Jugendarbeit. „Wir müssen mehr in die Jugendarbeit investieren, die Jugendlichen fördern und fordern, bevor Probleme unlösbar werden“, so der Abgeordnete. 

Bei seinem Besuch im Haus Bernardi in Bad Sobernheim, eine Einrichtung des IB, konnte sich Weingarten über die Schwierigkeiten in der Jugendarbeit informieren. Die Einrichtungsleitung Nadine Giusto stellte die verschiedenen Projekte im Landkreis Bad Kreuznach vor. Besonders beeindruckt war der Abgeordnete von dem BGZ-Projekt #BusSTOP. Der #BusSTOP ist ein bunt gesprühter VW-Bus, welcher mit pädagogischen Fachkräften das Kirner Land bereist. Es werden verschiedene Stationen angefahren und dient den Kindern und Jugendlichen als Treffpunkt. „Ca. 1200 Kinder und Jugendlichen wurden von mir 2024 erreicht. Oftmals bin ich sogar Vaterfigur für die Kinder“, erklärt Markus Mikoleit. Leider läuft das Projekt Ende des Jahres aus. Wie es weitergeht, ist derzeit noch unklar. „Wenn dieses Projekt wegbricht, bricht auch für viele Kinder und Jugendliche der soziale Halt und der Treffpunkt weg“, kritisiert Weingarten. Nadine Giusto erklärt, „leider sind viele Projekte immer nur kurzfristig angelegt, wir brauchen mehr Unterstützung der Politik.“ Der Abgeordnete erläutert, dass die Jugendarbeit in der politischen Diskussion zu wenig präsent ist. 

Das Jugendhaus in Bad Sobernheim wird täglich von  30 bis 50 Jugendlichen besucht. Durch die täglichen Öffnungszeiten haben die Kinder einen konstanten Treffpunkt, den sie aufsuchen können. Herr Ghane-Basiri erklärte, dass die Arbeit nicht nur den Jugendlichen nutzt, sondern auch der Allgemeinheit. „Wir versuchen die Kinder und Jugendliche, welche oftmals aus sozialschwachen Familien kommen, aufzufangen und Halt zu geben, damit diese nicht auf die schiefe Bahn geraten“, so Ghane-Basiri. „Meine Gespräche mit vielen Jugendlichen in der letzten Zeit hat gezeigt, dass diese weitaus politischer sind, als ihnen immer vorgeworfen wird. Gerade Zukunftsfragen beschäftigen die jungen Leute“, erklärt der Abgeordnete. „Die Problematik liegt darin, dass die jungen Leute kurzfristige Erfolge sehen wollen, jedoch sind kurzfristige Erfolge und Lösungen in einer solch komplexen Gesellschaft schwierig“, so Weingarten weiter. 

Die Betreuer und die Einrichtungsleiterin erklären, dass viele Kinder und Jugendliche schlichtweg Anerkennung suchen. „Viele haben Schwierigkeiten einem geregelten Ablauf zu folgen. Auch regelmäßige Mahlzeiten sind oftmals nicht vorhanden“, erläutert Giusto.

Viele neue Projekt sind bereits in der Planung. Unter anderem soll es Projekte für die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigung geben. Hierzu ist ein Tanzprojekt geplant, allerdings steht dessen Finanzierung noch nicht abschließend. 

Weingarten zeigte sich sehr beeindruckt von den Projekten sowie der Motivation und dem Herzblut, welche von den Betreuern aufgebracht werden. „Es ist wichtig, Kinder und Jugendliche in stabilen Verhältnissen zu unterstützen und ihnen damit den Weg in eine gute Zukunft zu ebnen. Genauso wichtig ist es, hochmotivierte und engagierte Betreuer, die die Kinder und Jugendliche unterstützen“, so Weingarten abschließend.

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im Jahr 2024 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die erheblichen finanziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung und die Transformation in der Nahe-Region: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Jahr 2024 insgesamt über 105,9 Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. „Damit wird gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt“, erklärt der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Weingarten lobt das Engagement der KfW: „Die bundeseigene KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Modernisierung in ganz Detuschland-“ So förderte die KfW Unternehmen im vergangenen Jahr in Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 29,5 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Unteranderem stellte die KfW rund 3,1 Millionen Euro an Krediten speziell für Innovation und Digitalisierung bereit. 

Gerade die Förderung von Wohnraum hat einen Schwerpunkt des vergangenen Jahres für die KfW-Förderung ausgemacht: So förderte die Bank unterschiedliche Projekte für Wohngebäude im Raum Bad Kreuznach mit ca. 51 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld mit rund 17,6 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt unter anderem rund 5,2 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen, davon 500.000 Euro für Innovation und Digitalisierung. Die kommunale und soziale Infrastruktur wurde 2024 im Kreis Birkenfeld mit 2,4 Millionen Euro unterstützt. 

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Transformation unserer Wirtschaft in der Nahe-Region und den Klimaschutz gleichermaßen fördern und zugleich während der Vielzahl an akuten Krisen wichtige Impulse für einen Neustart setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete über die Förderung des Nahe-Landes.

Zu seinem Besuch im Tierheim Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten versichert nach seinem Besuch des Kirner Tierheims dem Tierschutzverein seine Unterstützung für die Fortführung der Arbeit. „Ich nehme Kontakt zu den Verantwortlichen auf, dass der Neubau schnellsten realisiert werden kann“, erklärt der Abgeordnete.

Überraschend hat die NHB den Mietvertrag mit dem Kirner Tierheim endgültig gekündigt. „Ende April müssen wir raus. Wir werden aber weiter für ein Tierheim kämpfen“, so die erste Vorsitzende Ulrike Sturmheit. Das Tragische ist, dass nun auch die Tierbestände auf andere Tierheime verteilt werden müssen. Weingarten sicherte seine Unterstützung in der Sache zu. „Ich werde mich mit dem NHB in Verbindung setzen und nach einer Lösung suchen“, so der Abgeordnete.

Auf Nachfrage des Parlamentariers wie denn der aktuelle Stand zum Neubau sei, erklärte Frau Sturmheit, dass aufgrund vieler vom Bauamt geforderter Auflagen, bislang keine Baugenehmigung erteilt wurde. „Wir haben aber aktuell alle Auflagen erfüllt, sodass wir nun mit der Genehmigung und einem schnellen Baubeginn rechnen“, so die Vorsitzende des Kirner Tierschutzvereins.

Weingarten erfuhr im Gespräch weiter, was die aktuellen Probleme des Heimes im Tierschutz sind und was die Vorsitzende von der Politik fordert. Frau Sturmheit erläuterte an mehreren Beispielen ihre Erfahrung, dass „die finanzielle Situation der Bürger die Zahl der bei uns abgegebenen Tiere extrem beeinflusst“. Der SPD-Abgeordnete kann das nachvollziehen: Die wirtschaftliche Not vieler Menschen schlägt sich auch auf ihre Tiere nieder“.

Problematisch für die Arbeit des Tierheimes ist auch die zunehmende Zahl an Fundkatzen. Sturmheit fordert daher eine allgemeine Kastrations- und Kennzeichenpflicht der Katzen. „Mit der Verbandsgemeinde Nahe-Glan sind die Verhandlungen zu einer allgemeinen Kastrations- und Kennzeichenpflicht fast abgeschlossen. Sobald diese abgeschlossen sind, sollen auch mit der VG Kirner Land Gespräche hierzu geführt werden“, so die Vorsitzende des Kirner Tierschutzvereins. Der Parlamentarier stimmte dem zu: „Bei meinen Besuchen in Tierheimen unserer Region werde ich immer wieder auf die Problematik der vielen freilaufenden, nicht kastrierten Katzen hingewiesen.“ Daher spricht sich Weingarten für die Schaffung einer grundsätzlichen Rechtsgrundlage aus: „Eine Katzenschutzverordnung für das ganze Land Rheinland-Pfalz wäre ein wichtiges Signal, vor allem wäre sie verbindlich für alle Kommunen.“ 

Weingarten dankte Ulrike Sturmheit und den gleichfalls bei dem Gespräch anwesenden Unterstützern Brigitte Roos und Katrin Seidler für Ihre Arbeit und lobte, dass durch ihre Arbeit, in der Regel alle Tiere vermittelt werden können. „Bei uns bleiben die Tiere zum Glück nicht über Monate, bis sie einen neuen Besitzer finden“, so Sturmheit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Naheland sagte seine volle Unterstützung bei der Lösungsfindung nach der Kündigung zu. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten erklärt zum neuen Förderprogramm ‚MemoRails Halt! Hier wird an Geschichte erinnert‘“:

Der Deutsche Bundestag stellt für das Programm „MemoRails Halt! Hier wird an Geschichte erinnert“ einmalig eine Millionen Euro für die Erinnerung an Bahnhöfen und deren Rolle bei der NS-Verfolgung bereit. Die Stiftung „Erinnerung Verantwortung Zukunft“ (EVZ) beteiligt sich mit weiteren 100.000 Euro und übernimmt die Umsetzung des Programms. 

Hierzu erklärt der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land, Dr. Joe Weingarten: „Bahnhöfe sind zentrale Orte der Erinnerung an die NS-Verfolgung – als Orte der Deportation und Flucht. Mit dem neuen Bundesprogramm unterstützen wir Projekte, die diese historischen Stätten sichtbar machen, die Geschichten der Opfer und der Täter erforschen und mit innovativen Gedenk- und Veranstaltungsformaten an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnern.“

„Daher möchte ich über den Start des Bundesprogramms ‚MemoRails Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert‘ informieren, das zivilgesellschaftliche und lokale Initiativen bei der Aufarbeitung und Vermittlung von NS-Geschichte fördert“, erklärt Weingarten, der auch Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages ist.

Geschichtsvereine und Gedenkstätten, Kultureinrichtungen und künstlerische Kollektive sowie Träger der historisch-politischen Bildung undInitiativen der Jugendarbeit können sich für eine Förderung bewerben. Das Ausschreibungsverfahren beginnt am 06. Februar 2025. Die Projektkaufzeit geht bis zu einem Jahr und die mögliche Fördersumme liegt zwischen 20.000 und 70.000 Euro. 

„Ich möchte alle Interessierten Einrichtungen dazu ermuntern sich ab dem 06. Februar unter https://www.stiftung-evz.de/ zu bewerben“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.