Pressemitteilung

Zur Umwidmung von militärischen in zivile Liegenschaften erklärt der SPD-Bun­destagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Bundesregierung aufgefordert, die Umwandlung bisheriger militärisch genutzter Liegenschaften in zivile Nutzungen einzu­stellen, bis klar ist, wie der künftige Bedarf an Grundstücken, Kasernen und sonstigen Einrich­tungen aussehen wird. „Wir brauchen einen grundsätzlichen Konversionsstopp, um die weitere Entwicklung zu analysieren und jetzt nicht Liegenschaften aufzugeben, für die wir in einigen Jahren dringenden Bedarf haben,“ betont der Verteidigungspolitiker.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 9. Oktober hat Weingarten die Bundes­regierung darum gebeten, dass alle Abgaben von militärischen Liegenschaften durch die Bundeswehr gestoppt und bereits abgegebene Einrichtungen konsequent und schnell auf ihre militärische Nutzbarkeit überprüft werden: „In absehbarer Zeit wird die Bundeswehr auf Basis der NATO-Planungen nach jetzigem Diskussionsstand mindestens fünf weitere Kampfbrigaden aufstellen müssen, sowie weitere Fähigkeiten und Hauptquartiere aufbauen. Hierfür brauchen wir eine adäquate Infrastruktur und müssen vorausschauend handeln. Deshalb bin ich im Verteidigungsausschuss dafür eingetreten, dass die Bundeswehr keine weiteren Liegen­schaften an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zur Verwertung abgibt. Auch alle bereits an die BIMA abgegebenen Immobilien müssen, sofern sie vertraglich noch nicht an Dritte abgegeben sind, auf den Prüfstand, ob sie weiter militärisch genutzt werden können. In der Zeit der Friedensdividende wurden viele Liegenschaften der Bundeswehr abgegeben, damit sie zivil genutzt werden können, das müssen wir nun wieder umdrehen“, sagt der Berichterstatter für Infrastruktur der SPD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Planung und Bau von Infrastruktur dauern lang, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Nur wenn wir uns heute vorbereiten, haben wir in der Zukunft den notwendigen Handlungsspielraum, damit die Bundeswehr aufwachsen kann, um den neuen sicherheits­politischen Realitäten zu bewältigen“, weiß der Verteidigungsexperte Weingarten. Der Verteidigungs­politiker spricht sich dafür aus, mit den jeweils betroffenen Kommunen einver­nehmliche Lösungen zu suchen. „Natürlich gibt es in einigen Projekten jahrelange Vorbereit­ungen, die jetzt nichtkomplett umstoßen werden könne, weil die Orts- oder Stadt­entwicklung darauf aufbaut,“ betont der SPD-Abgeordnete. Das gilt insbesondere für innerstädtische Lagen.“ Aber gerade bei vielen Randlagen, für die es auch noch keine genaue Nachnutzung gibt, müsse der Bund sehen, dass er wieder die Hand auf die Planungshoheit bekomme. „Auch für die Nahe-Region ist der Konversionsstopp und die Neubetrachtung bereits abgegebener Liegenschaften wichtig,“ betont Weingarten. Dies gelte etwa in Idar-Oberstein für die Straßburgkaserne, welche sich nach einer Sanierung für militärische Unterkünfte eignen könnte. „Das wird noch Geld kosten. Aber das gilt auch für Neubauten, die für jetzt abgegeben Liegenschaften in den nächsten Jahrzehnten notwendig werden könnten.“ erläutert der SPD-Abgeordnete sein Plädoyer für eine grundsätzliche Neuorientierung der Konversionspolitik.

Zur Förderung der Regionalinitiative Alte Welt e.V. im Rahmen des Förderprogramms der Bundesregierung „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung in Höhe von rund 337.000 Euro der Regionalinitiative Alte Welt e.V. im Rahmen des Förderprogramms „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“, die über das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammen mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung erfolgt. Das Projekt mit dem Titel „Alte Welt – neue Wege. Fit für die Zukunft dank interkommunalem Fördermittelmanagement“ trägt zur Nutzung einer regionalen Fördermanagement-Struktur bei.

Im August 2018 haben die vier Landkreise Kusel, Kaiserslautern, Bad Kreuznach und der Donnersbergkreis gemeinsam mit der evangelischen Kirche die Regional-Initiative „Alte Welt“ gegründet. Die „Alte-Welt-Initiative“ zielt darauf ab, Impulse für eine positive demographische und wirtschaftliche Entwicklung zu setzen und dies durch ein Zusammenführen von Netzwerken und Akteuren aus Politik, Verwaltung, Religion, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Sport voranzutreiben. „Eine sinnvolle, kooperative Initiative, die zeigt, wie es gehen kann“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Die deutsche Förderlandschaft stellt insbesondere Kommunen mit wenig Fördererfahrung vor große Herausforderungen. Förderprogramme sind aber ein wichtiges Instrument, um auf die aktuellen Aufgaben wie Klima- und Energiewende, Digitalisierung oder Risikovorsorge zu reagieren. Daher wurde die Initiative „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ ins Leben gerufen, um Modellregionen zu befähigen, die Förderlandschaft besser zu erfassen und passgenaue Förderanträge zu stellen. Die Initiative ist Bestandteil des Programms Region gestalten, mit dem aus Mitteln des „Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“ Vorhaben in ländlichen Räumen unterstützt werden. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, aus diesem Förderprogramm rund 337.000 Euro für die Förderinitiative zu bewilligen“, so Weingarten abschließend.

Zum Kabinettsbeschluss, wonach sich arbeitslose Bürgergeldempfänger künftig einmal monatlich im Jobcenter melden müssen, erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, wonach arbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig eine monatliche Meldepflicht im Jobcenter haben. Dass Leistungsbezieher künftig enger vom Jobcenter betreut werden sollen, sei eine richtige Entscheidung, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland: „Eine regelmäßige Betreuung kann dabei helfen, die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zudem senden wir damit das klare Signal an die Leistungsempfänger, dass ihre aktive Mitwirkung erwartet wird.“ Die Neuregelung der Meldepflichten zielt insbesondere auf Menschen, die weniger als ein Jahr erwerbslos sind, die Weiterbildungen, Integrations- oder Sprachkurse absolviert haben oder noch jung sind. Ziel ist es, eine längere Phase der Erwerbslosigkeit von Anfang an zu vermeiden.

Gleichzeitig spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete klar gegen die diskutierte 1.000-Euro-Prämie aus, die Bürgergeldempfänger hätten erhalten sollen, wenn sie ein Jahr durchgängig erwerbstätig sind: „Das ist für mich ein falsches Signal, denn wir sollten Selbstverständlichkeiten nicht extra honorieren.“ Weingarten begrüßt, dass sich neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch der designierte Generalsekretär Matthias Miersch kritisch geäußert habe und zeigt sich optimistisch, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen des Bundestages verworfen werde.

Zur aktuellen Situation des Kirner Krankenhauses erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat alle Beteiligten aufgerufen, gemein­sam eine Lösung für das Kirner Krankenhaus zu entwickeln: „Nach der Erklärung der Kreuz­nacher Diakonie, das Krankenhaus nicht wie andere Standorte in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln, ist klar, dass es in der bisherigen Form nicht weiter geht. Aber Kirn ist eine der zentralen Anlaufstellen der medizinischen Versorgung in der Region, das muss zwingend erhal­ten bleiben“, so Weingarten. Die kommunale Ebene, die Diakonie als Träger und das Land müssten sich jetzt zusammensetzen, um eine Lösung zu entwickeln, bei der diese Versorgungs­funktion erhalten bleibe, auch wenn es in Kirn dauerhaft kein klassisches Krankenhaus mehr gebe, fordert der SPD-Abgeordnete.

Mit der Erklärung der Umwandlung der anderen Krankenhausstandorte in jeweils eigenständige Gesellschaften durch die Kreuznacher Diakonie, bei der der Standort Kirn bewusst ausgelassen worden ist, werde ein klares Zeichen gesetzt: „Die Diakonie sieht für einen so kleinen Standort offenbar in der neuen Krankenhauslandschaft keine Überlebenschance, obwohl die Bundes­regierung aufgrund einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in die neue Krankenhausfinan­zierung spezielle Regelungen für kleinere Häuser auf dem Land aufgenommen hat,“ betont Weingarten. Aber die Krankenhausreform setze im Kern darauf, Operationen und stationäre Behandlungen auf größere Häuser zu konzentrieren. Dieses Ziel des Krankenhausversor­gungs­verbesserungsgesetzes (KHVVG), dass der Bundestag in der nächsten Woche verab­schieden will, erfülle Kirn nicht. „Die Konzentration auf größere Häuser ist im Prinzip auch richtig, “ betont der SPD-Abgeordnete, die Patienten sollten darauf vertrauen können, dass die Krankenhäuser nur solche Behandlungen anbieten, die sie oft und erfolgreich machen.

Aber im bisherigen Kirner Krankenhaus gebe es medizinische Kompetenzen die – neben einer allge­meinen Gesundheitsversorgung – erhalten bleiben sollten, betont der Wahlkreisabgeord­nete für das Naheland: „Als allgemeines Krankenhaus, wahrscheinlich auch als Spezial­versorger, ist der Standort aber zu klein.“, befürchtet Weingarten. Also müssten jetzt Lösungen außerhalb dieser Kategorien gesucht werden. „Ein Medizinisches Versorgungs­zentrum mit einer stationären, von der Diakonie als Außenstelle von Bad Kreuznach getragenen Bettenbele­gung, beispielsweise für bestimmte chirurgische Bereiche, wäre im Interesse der Bevölkerung und könnte wohl auch wirtschaftlich arbeiten,“ rät Weingarten zu Überlegungen in diese Richtung. Ob das dann „Krankenhaus“ heiße oder nicht, sei zweitrangig, Hauptsache sei, dass eine stationäre Versorgung erhalten und die ambulante Betreuung von Patientinnen und Patienten ausgebaut werden könne. Auch die Standortfrage – am bisherigen Platz oder ein Neubau – müsse man von den künftigen Aufgaben abhängig machen. Weingarten appellierte an die Kreuznacher Diakonie als bisherigem Träger, die Diskussion über ein solches neues Konzept mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Gesundheits­ministerium in Mainz, aktiv zu führen: „Nur die Diakonie kann einen solchen Lösungsvorschlag konkret ausarbeiten, das ist keine Aufgabe der Stadt, der Verbandsgemeinde oder des Kreises. Ich unterstütze solche Gespräche gerne, weil ich die Notwendigkeit sehe, dass wir in Kirn dauerhaft eine solche umfassende medizinische Versorgung brauchen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zu seinem Besuch in der Beratungsstelle von pro familia in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Beratungs- und Aufklä-rungsarbeit von pro familia. Nach einem Besuch in der Beratungsstelle in Idar-Oberstein macht er auf die wichtigen Hilfen der Einrichtung für Schwangere, aber auch für Kinder und Jugendliche aufmerksam: „Die Beratungsleistung von pro familia ist unverzichtbar. Sowohl bei der Unterstützung von Menschen, die ungeplant schwanger wurden, als auch bei der Sexuellen Bildung von Kindern und Jugendlichen, bietet die Beratungsstelle seit über 25 Jahren Hilfen.“

Weingarten verweist insbesondere auf die Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, für die pro familia eine staatlich anerkannte Beratungsstelle ist. „Wenn Frauen einen Schwangerschaftsabbruch wollen, ist diese Beratung zwingend vorgeschrieben. Die drei Beraterinnen machen das sehr umsichtig und unter Abwägung aller Umstände des Falles.“ Diplom-Sozialpädagogin Natalie Kappler verweist darauf, dass der in der Öffentlichkeit oft angenommene Fall von sehr jungen Mädchen, die ungewollt schwanger werden und Hilfe brauchen, eher die Ausnahme ist: „Die größte Gruppe, die unsere Beratung in Anspruch nimmt, sind Frauen zwischen 26 und 35 Jahren. Bei ihnen gibt es unter anderem Konflikte zwischen einer Schwangerschaft und der beruflichen Weiterentwicklung, der familiären Situation oder weil sie schon mehrere Kinder haben, die Situation sie zu überfordern droht oder ihre Familienplanung abgeschlossen ist.“ Hier könne die Beratung Ängste abbauen, finanzielle Möglichkeiten, etwa bei der Erstausstattung von Kindern, aufzeigen und Gespräche innerhalb der Familien oder der Paarbeziehung unterstützen. Neben der Schwangerschaftskonfliktberatung bietet pro familia in Idar-Oberstein auch die allgemeine Schwangerschaftsberatung sowie Paar- und Sexualberatung an.

Mit Sorge sieht der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, dass es in der Region keinen einzigen Arzt oder Ärztin gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen: „Frauen, die sich aus einer persönlichen Krise heraus dafür entscheiden, sind gezwungen, in die umliegenden Großstädte zu fahren, um die notwendige Hilfe zu bekommen.“ Weingarten sichert zu, auch weiterhin das gesetzliche Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch und dessen Straffreiheit zu unterstützen: „Die Bestrebungen, die gerade aus den USA zu uns rüber schwappen, Schwangerschaftsabbrüche ohne Ausnahme zu verbieten, werde ich nicht mitmachen. Das Recht der Frauen, nach sorgfältiger Abwägung und Beratung zu entscheiden, muss unangetastet bleiben.“

Zweites wichtiges Gebiet der seit 1997 in Idar-Oberstein tätigen Beratungsstelle ist die Sexuelle Bildung. In Kindertagesstätten wird in Fortbildungen für die Fachkräfte – dem Alter der Kinder angemessen – auf deren Entwicklung, Neugier und Bedürfnisse eingegangen, es werden Unsicherheiten abgebaut und Fragen zum Umgang mit kindlicher Sexualität beantwortet sowie den Blick auf die Zusammenarbeit mit den Familien gelegt. Darauf baut die Sexuelle Bildung in der Schule, in Ergänzung zum dortigen Sexualkundeunterricht, auf. Natalie Kappler betont: „Sowohl die Erzieher- und Erzieherinnen, als auch die Lehrkräfte sind in der Regel sehr dankbar für diese Hilfen, die ihre eigenen Bemühungen ergänzen, wo aber oftmals nicht die Zeit da ist, sich mit Kindern und Jugendlichen zu beschäftigen, deren körperliche Reife heute recht früh einsetzt, ohne dass sie wissen, was da genau passiert.“

Weingarten ist überrascht, wie wichtig bei Kindern und Jugendlichen bis in die Pubertät die sachliche Information über den eigenen Körper und das andere Geschlecht immer noch ist: „Ich dachte vor dem Gespräch, es geht den Jugendlichen mehr um Beziehungsprobleme und die Frage, wie das andere Geschlecht „tickt“. Aber ich habe bei meinem Besuch gelernt, dass viele junge Menschen immer noch ganz grundsätzliche Fragen zum eigenen Körper, zu Veränderungen in der Pubertät, Schwangerschaft, Verhütung und sexuell übertragbaren Krankheiten haben. Ich bin pro familia außerordentlich dankbar, dass sie dazu beiträgt, den Jugendlichen in der verwirrenden Welt aus Nicht-Wissen, Vermutungen und völlig falschen Eindrücken aus der allgemeinen Pornografie-Nutzung sachliche Informationen geben und dafür sorgen, dass nicht die Handy-Pornos auf dem Schulhof das Bild vom anderen Geschlecht, von Zweisamkeit und sexuellen Erfahrungen prägen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt nicht nur die Förderung der Beratungsstelle durch das Land Rheinland-Pfalz, sondern auch durch den Landkreis Birkenfeld. „Ich bin dankbar, dass auch der Kreis Hilfen gibt und appelliere an die Mitglieder des Kreistages, die Unterstützung weiterzuführen. Das gilt auch für neue Angebote von pro familia: Es ist richtig und notwendig, künftig auch für queere Jugendliche, die eine Beratung in ihrer Lebenssituation brauchen, Hilfe anzubieten. Das unterstütze ich ausdrücklich.“

Zu seinem Besuch beim Internationalen Bund (IB) in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Arbeit des interna-tionalen Bundes (IB) in Bad Kreuznach zur Integration von geflüchteten Jugendlichen: „Wir müssen diesen jungen Menschen, die zu uns geflohen sind weil sie aus Krieg und Not kommen, oder weil sie hier leben und arbeiten wollen, die bestmöglichen Voraussetzungen geben, um sich hier zu integrieren und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu leisten. Die Sprach- und Integrationskurse des IB sind ein wichtiger Beitrag zu dieser Integration,“ betont er nach einem Gespräch mit Mitarbeitern des IB und Jugendlichen, die in Integrationsmaßnahmen betreut werden.

Der Jugendmigrationsdienst begleitet jungen Menschen während der Integration, unterstützt zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen und hilft bei der Entscheidung zur Schullaufbahn oder bei Schwierigkeiten mit der Sprachkenntnis. Die Beratungen sind kostenfrei. „Dieses Thema wurde in den vergangenen 15 Jahren nicht in der notwendigen Intensität bearbeitet. Zu lange haben wir an der Vorstellung festgehalten, dass Menschen die nur kurze Zeit zu uns kommen und dann wieder gehen. Deswegen haben wir sie in jahrelangen Anerkennungsverfahren gehalten und sie zur Beschäftigungslosigkeit gezwungen, anstatt von Anfang an auf Sprach- Schul- und Berufsausbildungen zu drängen.“ Betont Weingarten. „Es ist gut, dass unsere Bundesregierung jetzt hier umsteuert und auf die Chancen der Integration setzt,“ betont der SPD-Bundestags-abgeordnete

„Jedermann weiß, wie kritisch ich seit vielen Jahren der illegalen Migration in unser Land gegenüberstehe. Ich unterstütze ausdrücklich den Schutz der Außengrenzen der EU und Deutschlands,“ erklärt Weingarten seine Position zur Migration. „Aber die 3,5 Millionen Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind – davon mehr als eine Million aus der Ukraine – müssen wir mehr und schneller integrieren. Denn sie werden in der ganz überwiegenden Zahl hierbleiben,“ ist der SPD-Abgeordnete überzeugt. „Deswegen müssen wir die Migration auf vernünftige Füße stellen. Denn wir brauchen Migranten als Arbeitskräfte, ihre Ideen und Erfahrungen.“ Und eine berufliche Integration sei auch entscheidend dafür, die gesellschaftlichen Konflikte um die Zuwanderung zu minimieren: „Nicht die schiere Zahl der Zugewanderten ist das Problem, sondern die Zahl derjenigen davon, die nicht arbeiten. Niemand, außer verbohrten Rechtsradikalen, hat etwas gegen Zuwanderer und Flüchtlinge, die sich in unsere Gesellschaft integrieren und für sich selber sorgen.“ Dazu müsse man den Menschen aber auch eine Chance geben.

Nicht nur Mitarbeiter des Internationalen Bundes haben an dem Gespräch teilgenommen, sondern auch junge Menschen aus der Ukraine, Syrien und Aserbaidschan. Sie haben mit Weingarten über ihre Zukunftspläne gesprochen. Wichtig ist ihnen der Besuch weiterer Sprachkurse und die schulische, sowie weiterführende Qualifikation, die sie erreichen möchten.

Der Leiter des JMD, Axel Ghane Basiri berichtet dazu, dass die Jugendlichen durch-schnittlich drei Jahre begleitet werden: „Wir würden uns jedoch eine schnellere Einbindung in Ausbildung und Besetzung eines Arbeitsplatzes wünschen. Dies dauert oft zu lange.“ Die reduzierte berufliche Bildung, die früher von der Arbeitsagentur für Migranten angeboten oder vor Ort in den Betrieben geleistet wurden, werden nun vom Internationalen Bund und dessen Jugendmigrationsdienst durch individuelle Begleitung  kompensiert. Dazu plädiert auch Christine Skwara vom Internationalen Bund für eine verkürzte Ausbildung mit schnellen Aufstiegschancen, wie beispielsweise beim Pflegehelfer. Beim IB werde wichtige Arbeit geleistet, betont Joe Weingarten: „Integration muss weiter unterstützt werden. Ich werde mich in Berlin deshalb dafür einsetzen, dass die Jugendmigrationsdienste weiter ihre Arbeit vor Ort leisten und anbieten können“ und mich dafür aussprechen, dass die Fördermittel des Bundes für die Jugendmigrationsdienste und für Berufssprachkurse trotz der bekannten Haushaltsprobleme nicht gekürzt, sondern ausgeweitet werden.“, so Weingarten abschließend.

Zur Vergabe von Sicherheitsaufgaben durch die VG Kirner Land an einen AfD-Funktionsträger erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten kritisiert die Vergabe von Sicherheits-aufgaben in der Stadt Kirn an einen privaten Sicherheitsdienst durch die Verbandsgemeinde Kirner Land scharf: „Die Entscheidung von Bürgermeister Thomas Jung, einen Streifendienst in Kirn an einen einschlägig rechtsextremistisch auftretenden Sicherheitsunternehmer zu vergeben, ist äußerst instinktlos. Dass das ohne ausreichende Beteiligung des Verbandsgemeinderates erfolgt ist, macht die Sache noch schlimmer.“ Denn bei dem Unternehmer handelt es sich um den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat des Kirner Landes.“

Nach Medienberichten, die dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Verbands-gemeinderat bestätigt worden sind, hat der Sicherheitsdienst des AfD-Funktionärs zunächst drei Monate private Streifen in der Kirner Innenstadt durchgeführt, um neuralgische Punkte zu überwachen. Nach Medienberichten hat die Verbandsgemeinde dafür 8.000 bis 10.000 Euro aufgewendet.

Weingarten sieht in dem Vorgehen Jungs einen „großen Fehler“: „Gegen eine stärkere Über-wachung der Kirner Innenstadt und der dort bekannten Sicherheitsprobleme ist grundsätzlich nichts zu sagen. Aber wenn neben der Polizei und öffentlich Bediensteten des Ordnungsamtes private Kräfte den öffentlichen Raum überwachen, muss dabei mit großer Sorgfalt vorgegangen werden, was im vorliegenden Fall offenbar nicht geschehen ist.“ Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten stellen sich bei dem Vorgang gleich mehrere Fragen: „Welche Sicherheitsdienste wurden sonst noch abgefragt? War das Vorgehen mit der Polizei in Kirn abgestimmt? Warum wurde bei der Vergabe das Prinzip verletzt, dass man grundsätzlich keine Sicherheitsdienste aus dem engeren regionalen Umfeld mit so etwas beauftragt, um persönliche Verwickelungen zwischen Bekannten zu vermeiden? Hat Jung das Vorgehen als Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion mit Landrätin Bettina Dickes abgestimmt? Warum informiert Jung nicht von sich aus über das Vorgehen und das Ergebnis?“ Der SPD-Abgeordnete hat aus der Bürgerschaft und der lokalen Politik viele kritische Rückfragen zu dem Vorgehen bekommen. „Offenbar ist im VG-Rat nur sehr allgemein über diese Frage gesprochen worden. Über die konkrete Vergabe, vor allem an einen einschlägig rechtsextremistisch Vorbelasteten, der auch schon Mitglied der NPD gewesen sein soll, ist da offenbar gar nicht gesprochen worden. Das hat Bürgermeister Thomas Jung alleine entschieden und zu verantworten.“ Weingarten fordert den Kirner VG-Bürgermeister auf, die Vergabe von Sicherheitsaufgaben in Kirn künftig transparent und unangreifbar zu machen und keinesfalls einen Folgeauftrag zu vergeben: „Gerade in Kirn, wo rechtsextremistische Umtriebe ohnehin stark zum Tragen kommen, eine solche Aufgabe in das politische Umfeld der AfD zu vergeben, heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Das darf nicht mehr passieren.“

Zu seinem Besuch im Zentrum für selbstbestimmtes Leben – ZSL Bad Kreuznach e.V. erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für ein selbstbestimmtes von der Gemeinschaft unterstütztes Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen aus: „Selbst-bestimmtes Leben muss der Gesellschaft etwas Wert sein, die persönliche Assistenz für Menschen, die diese Hilfe benötigen, darf auch Geld kosten“.

Der Abgeordnete hat sich bei einem Treffen mit der Geschäftsführerin Cindy Daví und deren Persönlicher Assistenz Ronja Baum über die Arbeit des Zentrums für selbstbestimmtes Leben- (ZSL) Bad Kreuznach e.V. informiert. Das ZSL wurde 2004 gegründet und bietet Menschen mit Beeinträchtigungen Unterstützung und Beratung bei Fragen des alltäglichen Lebens an. Das ZSL Bad Kreuznach fußt auf zwei Säulen, darunter dem Abrechnungsservice beim sogenannten „Arbeitgebermodell“. Das bedeutet, dass Menschen mit Beeinträchtigung, die auf dauerhafte Unterstützung angewiesen sind, ihren persönlichen Assistenten gegenüber als Arbeitgeber auftreten. Bei einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung kann solch eine Assistenz bis zu einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – teilweise in Teilzeit – beschäftigen.

Das ZSL berät behinderte Menschen als Arbeitgeber dieser Assistenten in Fragen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht und der Lohnabrechnung. Inzwischen werden über 90 Mandanten vom ZSL abgerechnet: „Um diesen Service in bester Qualität leisten zu können, haben wir unser Team auch personell erweitert,“ betont Geschäftsführerin Cindy Davi. Auf die Frage des SPD-Bundestagsabgeordneten, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um als persönliche Assistenz tätig zu sein, erklärt Frau Daví, dass eine abgeschlossene Ausbildung nicht von Nöten ist. Vielmehr muss vor allem die „Chemie“ zwischen Leistungsempfänger und der Assistenz passen, denn der persönliche Kontakt sei sehr eng: „Durch die Assistenz wird mir das größtmögliche Maß an Selbstbestimmung gegeben“, so Daví. „Die darauffolgende Ausbildung wird durch den Leistungsempfänger durchgeführt, also individuell angepasst. Sollte dies nicht möglich sein, kann dem Leistungsempfänger ein Dienstleister zur Seite gestellt werden, der unterstützt“, so die Geschäftsführerin weiter.

Alternativ gibt es neben dem Arbeitgebermodell auch das „Dienstleistungsmodell“, bei dem die Verwaltungsleistungen des Arbeitgebers von einem externen Unternehmen ausgeführt werden, erläutert Geschäftsführerin Davi. Das Dienstleistungsmodell wird nach ihrer Einschätzung von den Leistungsträgern – etwa der Kreisverwaltung Bad Kreuznach oder der Agentur für Arbeit – gegenüber dem Arbeitgebermodell eher bevorzugt, da dort eine stärkere Kontrolle möglich ist. Es bringe aber für die Menschen mit Behinderungen Nachteile mit sich, weil sie darin weitaus weniger ihre persönlichen Wünsche und Bedürfnisse umsetzen könnten.

Die zweite Säule der Arbeit des ZSL ist die Beratung, die seit 2018 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Projekt EUTB (Ergänzende Unabhängige Teilhabe Beratung) gefördert und von über 500 Beratungsstellen bundesweit wahrgenommen wird. In dem Projekt wird zu allen Belangen der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung beraten.

Die ZSL-Geschäftsführerin berichtet, dass ihre Organisation auch weitere Hilfen, auch in Kooperation mit anderen Einrichtungen in Bad Kreuznach, anbiete. So habe die Diakonie viele kreative Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung begonnen und es sei ihr auch eine Herzensangelegenheit, gemeinsam mit der Kunstwerkstatt neue kreative Angebote zu schaffen. Die Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit zu diesen Themen ist ebenfalls ein wichtiger Faktor. „Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Belange müssen immer wieder ins Rampenlicht gezerrt werden. Es muss immer wieder bewusstgemacht werden, dass diese Belange jeden etwas angehen“, so Daví. Weingarten zeigte sich begeistert von dem Einsatz der Geschäftsführerin: „Das geht weit über den Umfang hinaus, für den Sie eigentlich Beratungen anbieten und zeigt das große persönliche Engagement“.

Weingarten sagte für die grundlegenden Arbeiten des Zentrums für selbstbestimmtes Leben- ZSL Bad Kreuznach e.V. und anstehende Projekte Unterstützung zu. „Ich bin sehr dankbar für die engagierte Arbeit von Frau Daví und ihres Teams, sich für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigung einzusetzen“, lobt der SPD-Bundestagsabgeordnete die Arbeit.

Zu den Gesprächen über den Erhalt des MVZ Urologie im Kreis Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz, die Gespräche zum Erhalt eines medizinischen Versorgungszentrums Urologie in der Region zu unterstützen: „Die Gespräche zur Wiedereröffnung des kürzlich geschlossenen Versorgungszentrums für Patientinnen und Patienten sind in einer entscheidenden Phase. Jetzt brauchen wir die Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung, weil nur sie darüber entscheiden kann, ob und wo ein entsprechender Arztsitz im Kreis Birkenfeld weiterhin ausgewiesen wird“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Aus Weingartens Sicht ist es dringend notwendig, die Gespräche zwischen dem Klinikum Idar-Oberstein, den kommunal Verantwortlichen und der Kassenärztlichen Vereinigung jetzt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen: „Ich werde immer wieder von Patientinnen und Patienten angesprochen, die im Moment nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen. Dieser Zustand muss schnell beendet werden.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass sich bei gutem Willen aller Beteiligten hier schnell eine Lösung finden wird.

Zu seinem Gespräch mit dem Bad Kreuznacher Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Bad Kreuznach in Berlin erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist in Berlin mit dem Bad Kreuznacher Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) und dem Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Bad Kreuznach, Christoph Anheuser, zusammengetroffen. Dabei haben sie sich intensiv über lokalpolitische Themen wie die Verkehrspolitik und die regionale Gesundheitsversorgung ausgetauscht.

Weingarten betont die gute Zusammenarbeit mit Letz, der seit rund zwei Jahren im Amt ist: „Ich arbeite gut und gern mit Emanuel Letz und den anderen Mitgliedern des Stadtvorstandes an der Weiterentwicklung der Stadt zusammen.“ Weingarten hat Letz zugleich gebeten, sich intensiv für die Ausweisung zusätzlicher Gewerbe- und Wohnflächen in Bad Kreuznach einzusetzen: „Wir brauchen Flächen für Wohnungen in unteren und mittleren Preisregionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, betont der SPD-Wahlkreisabgeordnete.