Zu den Ergebnissen seiner wirtschafts- und verteidigungspolitischen Reise in die USA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist überzeugt davon, dass die Vereinigten Staaten dauerhaft politischer Partner Deutschlands und Europas bleiben –unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November: „Die Verbin­dungen sind so stark, dass auch eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump sie nicht grundsätzlich gefährden würde.“ Allerdings würde es sehr viel schwerer werden, vertrau­ensvolle Kontakte zu einer neuen Regierung aufzubauen, weil die innenpolitischen Kon­flikte in den USA unter Trump wohl noch größer werden, erklärt der Bad Kreuznacher Abgeordnete nach Rückkehr von einer USA-Reise. Weingarten hatte dort im Umfeld des NATO-Gipfels wirtschafts- und verteidigungspolitische Gespräche in Washington DC und im Bundesstaat Texas geführt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker sieht in einer neuen Regierung bei militärischen Fragen weniger Konflikte als in der ersten Präsidentschaft Trumps. „All meinen Gesprächs­partnern war klar, dass Deutschland in den letzten Jahren sehr viel mehr für seine Verteidigung getan hat, als in den Jahrzehnten zuvor und damit Forderungen der NATO und der USA erfüllt. Daran können auch die Republikaner nicht vorbei gehen.“ Es gebe in diesem Bereich auch zunehmende Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammen­arbeit. „Ich habe mir in Fort Worth in Texas die Produktion der F 35-Kampfflugzeuge angesehen. In dem dortigen Werk von Lockheed Martin werden ab Dezember dieses Jahres auch die Maschinen produziert, die Deutschland gekauft hat und die ab 2026 die veralteten Tornados ersetzen.“ Die Maschinen werden dann auf dem Flugplatz in Büchel in der Eifel stationiert und zu einem dauerhaft sichtbaren Bild am Himmel über Rheinland-Pfalz werden. „Wesentliche Teile der F 35 sollen in Deutschland von Rheinmetall produ­ziert werden, das ergibt auch für Zulieferunternehmen Möglichkeiten.“ Das gelte etwa für die Lufthansa Technik, die bei der Vergabe der Wartungsarbeiten für die Flugzeuge gut im Rennen liege, was auch deren Werk in Alzey zu Gute kommen könnte, wie Weingarten bei einem Gespräch in dem rheinhessischen Lufthansa-Wartungswerk für Flugzeug­motoren vor einigen Wochen in Erfahrung bringen konnte. „Aber auch für andere Unternehmen aus unserer Region gilt: „Wer in höchster Qualität für den Maschinenbau oder die zivile Automobiltechnik zuliefert, kann das auch im Rüstungsbereich und sollte diese Chancen suchen.“ Weiterer Bestandteil von Weingartens wirtschaftspolitischen Gesprächen war ein Besuch in der Zentrale des Computerherstellers Dell in Austin, Texas. Dort spielten insbesondere die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihr Einsatz in der kommunalen Verwaltung eine Rolle. Ich habe mir die Anwendungen in der Verwaltung der texanischen Stadt Amarillo erläutern lassen, wo mittlerweile Menschen mit 62 verschiedenen Muttersprachen leben. Dort ermöglichen KI-Anwendungen, dass jeder Einwohner, egal in welcher Sprache, Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung richten kann, die ihm persönlich umgehend und verständlich beantwortet werden. „Nur ein Beispiel, wie die KI Menschen bei ihren Anliegen helfen und gleichzeitig knappes Personal in der kommu­nalen Verwaltung entlasten kann. Das könnte auch bei uns Druck von den Verwaltungen nehmen,“ ist der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland überzeugt. „Wir müssen aber positiv an die Möglichkeiten heran gehen und dürfen uns nicht von Angst bei dem Einsatz der KI leiten lassen,“ fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zum Stand der Gespräche zur Schließung des MVZ Urologie in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten kritisiert die Haltung des Kreises Birkenfeld, der Stadt Idar-Oberstein und der SHG-klinik auf die Bürgerproteste zur Schließung des Urologischen Versorgungszentrums in Idar als nicht angemessen: „Ins­besondere die Äußerungen von Landrat Kowalski und Oberbürgermeister Frühauf gegenüber der Nahe-Zeitung zeigen, dass beide den Ernst der Lage für die betroffenen Menschen noch nicht verstanden haben. Es reicht nicht, sich hinter der Mehrheit der SHG-Vertreter im Aufsichtsrat der Klinik zu verstecken und zu betonen, man könne da wenig tun,“ betont der Bundestagsabgeordnete. „Der Landkreis Birkenfeld und die Stadt Idar-Oberstein müssen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eintreten und deutlich machen, dass sich das Angebot der ambulanten urologischen Versorgung nicht verschlechtern darf.“ Wenn das am bisherigen Ort in Idar nicht geht, müsse über andere Versor­gungen jenseits der Klinik nachgedacht werden. Nicht jedem der älteren Betrof­fenen sei der Weg in die Klinik nach Göttschied zuzumuten: „Viele wissen gar nicht, wie sie da regelmäßig hinkommen sollen,“ weiß Weingarten aus Gesprächen mit Patienten.

Zwischenzeitlich hat sich die Klinikleitung in einem Schreiben an Weingarten gewandt und ihm die Hintergründe für die geplante Schließung erläutert. Im Wesentlichen werden finanzielle Gründe angeführt, ohne dies jedoch mit Zahlen zu belegen. „Das Klinikum Idar-Oberstein ist rechtlich und wirtschaftlich nicht in der Lage, die Defizite des MVZs auszugleichen“ heißt es knapp und sehr allgemein in dem Schreiben der Geschäftsführer Bernd Mege und Joachim Krekel an Weingarten. „Das ist wenig glaubwürdig,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete, „denn es kann ja wohl nicht sein, dass sich die Planungs­zahlen innerhalb eines halben Jahres so verschlechtert haben, dass man von der Weiter­führung der Praxis zur unumgehbaren Schließung kommt.“ Weingarten erkennt an, dass die Klinikleitung ihm in dem Schreiben zugesagt hat, dass das Klinikum Idar-Oberstein, „im Rahmen der Notfallversorgung sowie der Ermäch­tigungen der Leitenden Ärzte“ die Versorgung der urologischen Patientinnen und Patien­ten „sicherzustellen. Das reicht dem Wahlkreisabgeordneten für das Naheland aber so allgemein gehalten nicht aus: „Wir brauchen eine Zusage der Klinik für eine dauerhafte und verlässliche ambulante Versorgung vor Ort.“ Darüber hat Weingarten sich bei der Eröffnung seines neuen Wahlkreisbüros auch mit Klinik-Geschäftsführer Joachim Krekel ausgetauscht. „Ich habe aus dem Gespräch mitgenommen, dass die Klinik offen für eine Lösung ist, wenn sie medizinisch und finanziell darstellbar ist.“ Die Gespräche darüber sollen weitergeführt werden. Weingarten fordert die kommunalen Vertreter im Aufsichts­rat deshalb nachdrücklich auf, sich dafür einzusetzen und auch die Belange der Beschäftigten im bisherigen MVZ nicht zu vergessen: „Auch für sie brauchen wir eine dauerhafte Lösung, sie haben in den letzten Jahren schon genug mitgemacht.“

Zum Stand des Glasfaser-Breitbandausbaus in Kirn erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten

Einer der Versorgungträger für den Ausbau des Glasfasernetzes in Kirn, die Firma Westconnect, ein Tochterunternehmen der Westenergie AG, hat dem SPD-Bundestags­abgeordneten Dr. Joe Weingarten ein positives Signal für einen Ausbau des Glasfaser­netzes in der Kirner Industriestraße gegeben: „Noch in diesem Jahr soll dort eine Anschlussmöglichkeit für die Unternehmen geschaffen werden. Möglich ist das, weil bereits 2019 ein Leerrohr in der Straße verlegt wurde, das jetzt für den Anschluss genutzt werden kann, und eine entsprechende Förderung von Westconnect mit dem Landkreis zu Jahresbeginn vereinbart wurde“, berichtet Weingarten aus einem Schreiben der Firma Westconnect an ihn. „Das ist eine gute Nachricht, die dem Erhalt der Unter­neh­men und der Arbeitsplätze sehr dient“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Westconnect hat gegenüber dem Abgeordneten auch darauf hingewiesen, dass das Unternehmen in diesem Jahr den Zuschlag zum Ausbau für weitere unterversorgte Gebiete in Kirn (mit unter 30 Mbit pro Sekunde) bekommen hat und nach Erhalt der Förderung von Bund und Land in weiteren Teilen der Stadt noch in diesem Jahr mit einem Ausbau der Glasfaser-Hausanschlüsse beginnen wird. Neben diesen geförderten Bereichen wird auch in naher Zukunft ein weiterer Breitbandausbau in Kirn erfolgen, da die Stadt einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit Glasfaser Plus (Telekom) unterschrieben hat, teilt Wetsconnect dem SPD-Bundestagsabgeordneten ergänzend mit. „Damit kann jeder Kunde einen Glasfaserhausanschluss erhalten, unabhängig von der aktuellen Versorgungsleistung“, betont das Ausbauunternehmen.

Weingarten freut sich über diese Nachricht: „Damit sind jetzt zwei Unternehmen in Kirn im Breitbandausbau tätig: Westconnect für den von Bund und Land geförderten Ausbau von unterversorgten Bereichen und Glasfaser plus in den nicht geförderten Gebieten. Jetzt sollte es mit dieser wichtigen Infrastruktur in der Stadt deutlich voran gehen“, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete erleichtert. Informationen zu Erschließungsadressen und zum jeweiligen konkreten Baustart können bei der Breitbandbeauftragten der Verbands­gemeinde erfragt werden.

Zu seinem Treffen mit Fabio Nobre, Inhaber der Faustapotheke in Bad Kreuznach, zur Lage der Apotheken erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für die Erhaltung der Apotheken im ländlichen Raum ein. Bei einem Treffen mit Fabio Nobre, Inhaber der Faust­apotheke und drei weiterer Apotheken in Bad Kreuznach, hat er sich über die aktuell schwierige Situation der Apotheken informiert. Sein Fazit: „Wir müssen die Versorgung mit regionalen Apotheken weitestmöglich erhalten, sie sind in der Regel leicht erreichbar, kennen ihre Kunden sehr gut und sind wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen.“

Fabio Nobre erläutert, welche Folgen die aktuellen Reformpläne von Bundesgesundheits­minister Lauterbach aus seiner Sicht hätten. „Dadurch wird der Apothekenmarkt gefährdet, wir haben einen Tiefststand an Apotheken.“ Ursachen hierfür seien unter anderem das Skontier­verbot sowie die geplante Umverteilung der Erlöse. Zudem müssten die Apotheken die Beratung für Patienten nach wie vor unentgeltlich durchführen, kritisiert Nobre. Der Apotheker fordert auch, dass auch die Versandapotheken an den Kosten für die Notdienste beteiligt werden müssten. „Mein Vertrauen in die Politik ist durch solche Maßnahmen die aktuell erfolgen mehr als gestört“, so Nobre weiter. Weingarten versteht diese Argumente, weißt aber auch darauf hin, dass der Rückgang der Zahl der Apotheken durch das Kundenverhalten beeinflusst wird: „Immer mehr Menschen nehmen Versandapotheken in Anspruch, da die Internet-Bestellung oftmals beque­mer ist, als der Weg zur Apotheken“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Weingarten weißt darauf hin, dass die Lage der Apotheken höchst unterschiedlich ist: „Es gibt nicht wenige Apotheken mit Umsätzen bis zu einer halben Million Euro pro Jahr. Wir wollen von dort auch Geld in kleinere Apotheken umleiten. Es seien auch Flexibilisierungen geplant, etwa durch die Erleichterung des Betriebs von Zweigstellen, veränderte Öffnungszeiten, eine bessere Vergütung von Notdienstzeiten und eine gestärkte Rolle der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen in den Apotheken. Das bringt Entlastungen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete sichert Nobre und den anderen Apothekern im Nahe-Land zu, sich in Berlin weiter für die Belange der Apotheken im ländlichen Raum stark zu machen.

Zum bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ermutigt zivilgesellschaftliche Projekte aus dem Wahlkreis zur diesjährigen Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich auch in diesem Jahr mit einem bestimmten Motto auseinandersetzen. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes steht der Wettbewerb unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz“. Gesucht werden Projekte, welche sich auf kreative und nachhaltige Weise mit dem Grundgesetz auseinandersetzen. Insbesondere sich solche Projekte gesucht, die sich mit der Würde des Menschen, der Gleichberechtigung aller sowie der Demokratiebildung und -förderung auseinandersetzen. „Gerade in solch schwierigen Zeiten, welche durch demokratiegefährdende Parteien geprägt sind und immer mehr zu einem Rechtsruck der Bevölkerung führen sind das die Themen, die in einer bunten Gesellschaft gefordert sind“, so der Abgeordnete.

Um die Entwicklung solch wichtiger Projekte zu unterstützen, werden die 50 Preisträger mit einem Preisgeld zwischen 2.000 und 10.000 EUR ausgezeichnet. „Es würde mich freuen, wenn ein Projekt aus meinem Wahlkreis zu den Preisträgern zählen würde“, so Weingarten. Die Bewerbung zur Teilnahme am Wettbewerb ist ausschließlich online möglich unter https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/aktiv-wettbewerb/bewerbungsformular-aktiv-wettbewerb-2024/.Die Teilnahmebedingungen sind unter www.bpb.de/aktiv einzusehen.

Zur Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Urologie in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten appelliert an das Klinikum Idar-Oberstein, die Schließung des urologischen Versorgungszentrums in Idar wieder rück­gängig zu machen. Er hat Verwaltungsdirektor Joachim Krekel angeschrieben und ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung zur ersatzlosen Schließung des MVZ in Idar überprüft und zurückgenommen wird. „Dazu gehört auch, dass die Überle­gungen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Schließung offengelegt werden,“ fordert der Abgeordnete.

Weingarten betont in dem Schreiben an die Geschäftsleitung des Klinikums, dass er die Umstände der Schließung des MVZ Urologie mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen hat. „Nur wenige Monate nach Übernahme der ehemaligen Praxis Dr. Matthias Brunzema und kurz nachdem der Betrieb dort wieder aufgenommen und auch Investitionen durchgeführt wurde, kam jetzt abrupt und ohne nähere Erklärung die Nach­richt der Schließung.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass die geplante Schließung gerade bei älteren Patientinnen und Patienten des urologischen Versorgungzentrums erhebliche Ängste und Unsicherheiten hervorgerufen hat: „Das ist aus meiner Sicht sehr verständ­lich. Viele von ihnen sind auf die intensive und regelmäßige Behandlung ihrer Krankheiten angewiesen und gar nicht in der Lage, schnell und im Rahmen ihrer Möglichkeiten – etwa bei einer eingeschränkten Mobilität – eine andere Praxis zu finden.“ Zumal von dort, wie ihm von Angehörigen erklärt wurde, oftmals die Nachricht komme, dass gar keine zusätzlichen Kapazitäten bestehen und deswegen keine neuen Patientinnen oder Patienten aufgenommen werden könnten.

Weingarten hat sich zugleich auch an Landrat Miroslaw Kowalski und Oberbürgermeister Frank Frühauf gewandt und sie gebeten, als verantwortliche Vertreter der kommunalen Anteilseigner auf das Klinikum ebenfalls einzuwirken, um den Beschluss zu revidieren: „Bei einem Unternehmen, das zu erheblichen Teilen in öffentlichem Besitz ist und das wichtige medizinische Dienstleistungen in unserer Region erbringt, sollte es selbstver­ständlich sein, solche Entscheidungen transparent zu handhaben. Schließlich gehört das Klinikum zu annähernd 50 % dem Nationalparkreis Birkenfeld und der Stadt Idar-Ober­stein.“

Der SPD-Bundestagsangeordnete appelliert an die Klinikleitung und die kommunal Verantwortlichen, sich hier für die Patientinnen und Patienten einzusetzen: „Bitte finden Sie eine Lösung, die den urologischen Patientinnen und Patienten eine dauerhafte Versorgung und Betreuung in Idar-Oberstein ermöglicht, ohne sie auf ohnehin überlastete Einrichtungen wie medizinische Notaufnahmen oder andere Praxen der Region zu verweisen,“ heißt es in seinem Schreiben. Der SPD-Abgeordnete ist auch dankbar, dass Stadtratsmitglieder aus Idar-Oberstein schon angekündigt haben, das Thema im Stadtrat anzusprechen und geht davon auch, dass die Schließungspläne auch im Kreistag angesprochen werden.

Zur Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Einigung der Koali­tionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 und ein Wachstumspaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft: „Das ist verantwortungsvolles Handeln und zeigt, dass sich die Koalition trotz unterschiedlicher Positionen zusammenraufen kann, wenn es darauf ankommt. Mit der Grundsatzeinigung auf den Bundeshaushalt hat die Koalition jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um die wirtschaftlichen und politischen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen.“

Weingarten sieht insbesondere die bislang bekannt gewordenen Einigungen auf Maß­nahmen in der Unterstützung von Familien mit Kindern, bei der Eindämmung der Mietpreissteigerungen und der Renten-Stabilisierung positiv: „Damit machen wir deutlich, dass der Koalition die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen bewusst sind und wir dort gegensteuern. Die arbeitende Mitte unseres Landes bekommt jetzt Hilfen bei der Bewältigung von Inflation und Kostensteigerungen.“ Der SPD-Bundestags­abgeord­nete zeigt sich auch überzeugt von den positiven Wirkungen des gleichzeitig beschlos­senen Paktes zur Unterstützung von Wirtschaft und Wachstum. „Wir brauchen diese Anreize, um der Wirtschaft positive Anstöße zu geben.“

Skeptisch ist Weingarten in Bezug auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Einigung: „Ich bin sicher, dass die weiterhin anstehenden Aufgaben, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz und unsere Sicherheit auf Dauer nicht ohne eine Veränderung der Schuldenbremse zu stemmen sind. Sonst lähmen wir uns selbst.“ Auch die Frage, ob der Haushalt 2025 tatsächlich ohne zusätzliche Schulden und die zu deren Aufnahme notwendige Erklärung einer wirtschaftlichen Krisenlage umgesetzt werden kann, hält der Wahlkreisabgabeordnete des Nahelandes für offen: „Das werden wir bei den Beratungen im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte noch klären müssen.“

Auch als Verteidigungspolitiker zeigt sich Weingarten noch nicht zufrieden mit den bishe­rigen Absprachen zum Haushalt: „Die Bundeswehr ist mit diesem Haushaltsbeschluss weiter unterfinanziert. Die geplanten Steigerungen decken nicht das ab, was notwendig ist. Hier bin ich sicher,dass bei den weiteren Beratungen aus dem Bundestag, auch aus der SPD-Fraktion, noch deutliche Forderungen nach Nachbesserungen kommen werden.“ Der SPD-Abgeordnete nennt dazu notwendige Ausgaben bei Beschaffungen, dem Ausbau von Kasernen und der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten: „Dort brauchen wir auf jeden Fall noch zusätzliche Mittel.“

Zur Förderung der Katholischen Kirche Mariae Himmelfahrt in Spabrücken im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingar­ten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich erfreut über die Förderung der Sanierung der Katholischen Kirche in Spabrücken, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms beschlossen hat. Danach werden Sanierungsmaßnahmen an der katholischen Pfarr- und Wallfahrtskirche Mariae Himmelfahrt im Kreis Bad Kreuznach mit insgesamt 150.000 Euro gefördert.

„Ich freue mich, dass die Förderung, für die ich die Unterstützung der Koalitionsparteien im Haushaltsausschuss erreichen konnte, nun erfolgt“, zeigt sich Weingarten zufrieden.

Das denkmalgeschützte Kirchengebäude in Spabrücken wurde 1731 bis 1736 von den Franziskanern erbaut. Bei dem Bau handelt es sich um einschiffige Saalkirche mit einem gotischen Sternengewölbe. Dem damaligen architektonischen Zeitgeist folgend, haben die Franziskaner den Bau im Barockstil ausgestaltet, ohne jedoch den Charakter des gotischen Gebäudes zu zerstören.

Nachdem zwischen 2004 und 2007 eine Innenrestaurierung erfolgte zeigt sich die Kirche

heute, wie sie 1736 erbaut und ausgestaltet wurden Nun sind – durch die Förderung –

statische Ertüchtigungen an den Dachreitern und eine Fassadensanierung an der Reihe.

„Die Kirche wird nicht nur für Gottesdienste der Gemeinde genutzt, als Wallfahrtskirche

empfängt sie auch Gruppen von Wallfahrern aus aller Welt und gilt als wichtige Station

am touristisch erschlossenen Hildegardis-Pilgerweg“, so der SPD-Bundestags- abgeordnete abschließend.

Zu den Schließungsplänen des MVZ-Urologie durch die SHG-Kliniken erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat mit Sorge von der Schließung des MVZ für Urologie erfahren. „Ich finde die Entscheidung des Aufsichtsrates des Klinikums Idar-Oberstein nicht nachvollziehbar“, erklärt Weingarten. „Wirtschaftlicher Nutzen sollte nicht vor Patientenanliegen gestellt werden“.

Erst im vergangen Jahr wurde vonseiten des Klinikums verkündet, dass die urologische Versorgung gesichert sei.

„Die Auswirkungen werden weit über die Kreisgrenzen hinaus spürbar sein. Ich appelliere deshalb die Entscheidung des Aufsichtsrates zu überdenken,“ so der Abgeordnete. Gerade hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung seine Anteile des Landkreises Birkenfeld am Klinikum erhöht. „Wir sind mit Urologen in der Region unterbesetzt. Auch aus diesem Grund sollte das MVZ erhalten bleiben“, schließt Weingarten sein Statement.

Zur Antwort der Landrätin Bettina Dickes zum Breitbandausbaus in Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabgeord­nete Dr. Joe Weingarten:

Nach einem Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten bei dem Kirner Unternehmen Braun Büffel wandte sich dieser an die Landrätin Bettina Dickes, mit der Bitte den notwendigen Breitbandausbau voranzutreiben.

Landrätin Bettina Dickes antwortete, dass sie gemeinsam mit Frau Beuscher und Herrn Machemer von der Kreisverwaltung darauf hinwirken, dass es zu einem schnellen Breitbandausbau in den betroffenen Gebieten kommt.

„Da uns bereits Förderbescheide in vorläufiger Höhe von Bund und Land vorliegen, besteht die Möglichkeit, vorzeitig, d.h. vor Erteilung der Bewilligung in abschließender Höhe, mit dem Bau zu beginnen“, so Dickes in ihrer Antwort weiter. Aufgrund der Dringlichkeit habe man sich dazu entschlossen, diese Möglichkeit zu nutzen. Einen genauen Baustart konnte Dickes noch nicht nennen, da es maßgeblich von der Netzplanung der Westconnect GmbH abhänge. Die Landrätin versichert, dass man in Abstimmung mit den ausführenden Firmen darauf hinwirken möchte, dass der Baustart in Kirn mit einer möglichst zeitnahen Aktivschaltung der Glasfaseranschlüsse erfolgt.

Weingarten sichert zu, bei Westnetz hinsichtlich des konkreten Baubeginns nachzuhaken.