Tierversuche verringern und durch Alternativmethoden ersetzen

Zum Tierschutz und zur dringend nötigen Vermeidung  von Tierversuchen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Tierschutz ist seit nunmehr  knapp 20 Jahren als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Dennoch finden in Deutschland weiterhin Tierversuche, beispielweise bei der Nutzung von Tieren für diagnostische Zwecke statt.

„Dass in Deutschland jährlich über 2 Millionen Tiere für wissenschaftliche Zwecke benutzt und rund 700.000 Tiere getötet wurden, ist nicht hinnehmbar“, so Weingarten.

Konkret sei dies zu erreichen, indem man an tierversuchsfreie Testmethoden nicht weiterhin höhere Ansprüche hinsichtlich der Ergebnisse für eine Zulassung stelle, als bei Tierversuchen: „Wenn tierversuchsfreie Alternativmethoden belastbare Ergebnisse liefern, müssen diese künftig Vorrang haben“, stellt Weingarten klar.

Dem SPD-Abgeordneten ist klar, dass der medizinische Fortschritt bis heute nicht gänzlich ohne die Durchführung von Tierversuchen auskommt. „Wir dürfen bei hochkomplexen Krankheitsbildern Forschung und Innovation nicht behindern, auch mit Blick darauf, dass Grundlagenforschung und Medikamentenentwicklung dann einfach ins Ausland abwandern würden“, so Weingarten weiter. Für viele einfachere Entwicklungen, bei denen aktuell noch auf Tierversuche zurückgegriffen werde, gelte das aber nicht. „Und hier muss Deutschland Vorreiter bei der Fortentwicklung von Alternativmethoden sein, nicht Bremsklotz.“

Weingarten kritisiert, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf ein von der EU-Kommission bereits 2018 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren bis heute nicht reagiert habe: „Die Bundeslandwirtschaftsministerin ist verantwortlich dafür, Genehmigungsverfahren von Tierversuchen zu Gunsten alternativer Verfahren zu ändern und die Rolle der Tierschutzbeauftragten in Forschungseinrichtungen zu stärken und nicht weiter zu schwächen. Ich erwarte, dass es hier endlich Fortschritte gibt“, so Weingarten abschließend.

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100 Millionen Euro-Programm für Jugendherbergen sind eine gute Investition

Zu den weiteren Hilfen für Jugendherbergen, Schullandheime und Familienferienstätten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Nahe-Land begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, den von der Krise schwer gebeutelten Jugendherbergen, Schullandheimen und Familienferienstätten mit weiteren 100 Millionen Euro unter die Arme zu greifen.

„Diese Einrichtungen sind existenziell für unser soziales Gefüge. Nicht nur, weil sie Kindern und Jugendlichen mit der Schulgemeinschaft, aber außerhalb des Ortes Schule, Austausch und Begegnung ermöglichen, sondern weil sie auch Familien mit eher schmalem Geldbeutel eine Möglichkeit bieten, in den Ferien Urlaub zu machen.“  Beides, so Weingarten weiter, werde insbesondere nach Bewältigung der Krise und Wiederaufnahme der Reisetätigkeit besonders wichtig für Kinder und ihre Familien.

Das genannte Unterstützungsprogramm helfe neben den genannten Einrichtungen auch Kindererholungszentren, Naturfreundehäuser, Jugendbildungsstätten sowie Einrichtungen der politischen, kulturellen und sportlichen Jugendarbeit, erläutert Weingarten.

Die Einrichtungen müssen eine durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Notlage nachweisen, dann können vorhandene Liquiditätsengpässe oder nicht gedeckte Fixkosten bis zu einem Anteil von 90 Prozent durch einen Zuschuss aus dem Programm ausgeglichen werden, die maximale Zuschusshöhe pro Bett wird von 400 Euro pro Jahr auf bis zu 800 Euro angehoben. „Ich freue mich über diese familien- und bildungspolitisch sinnvolle Entscheidung sehr“, schließt Weingarten seine Stellungnahme ab.

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Appell an Bundesminister Scheuer: A 62-Anschluss des Ökomparks Heide-Westrich jetzt realisieren

Zu ihrem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infra­struktur, Andreas Scheuer, erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten (SPD) und Antje Lezius (CDU):

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten und Antje Lezius haben Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer um Unterstützung für den Bau einer Anschluss­stelle der Autobahn A 62 bei Rückweiler gebeten. Mit einer solchen Zusage würden sich die Gespräche des Zweckver­bands Ökompark Heide-Westrich mit Interessenten an Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Ökompark deutlich vereinfachen.

Nachdem das Saarland nicht mehr bereit ist, eine Anbindung mit der Bundesstraße 41 herzu­stellen, sollte nach Einschätzung der beiden Bundestagsabgeordneten das Bundesverkehrs­ministerium auf diese Vorgabe verzichten und eine direkte Anbin­dung an das lokale Straßennetz schaffen. Die unmittelbare Verbindung des Gewerbe­gebiets mit dem überregionalen Autobahnnetz ist nach Ansicht des Abgeordntenen Weingarten eine wichtige Voraussetzung, damit Unternehmen bereit seien, in den Ökompark zu investieren: „Unsere Region kann wirt­schaft­lich nur bestehen, wenn die Struktur gefördert wird, hierzu gehören gerade vernünftige Verkehrsanbindungen.“

„Der Ökompark Heide-Westrich ist ein Hoffnungsschimmer für die ganze Region“, erklärte Weingarten. Der Bundestagsabgeordnete sieht die Realisierung des Ökomparks als „zentralen Baustein, um neue Arbeitsplätze in der Verbandsgemeinde Baum­holder anzusiedeln“.

Die Abgeordnete Lezius ist überzeugt: „Die Errichtung eines neuen Gewerbegebiets bietet Chancen für den Aufschwung unserer Heimat. Die Wirtschaft würde enorm davon profitieren und damit Angebote für die Menschen schaffen. Die VG Baumholder sowie umliegende Kommunen und VGs würden von diesem Projekt profitieren. Die lange Beratung- und Diskussionszeit, die bei so einem Projekt üblich ist, sollte sich jetzt schnellstmöglich in konkrete Umsetzungspläne überführen lassen. Ich weiß, wie lange so etwas dauert – für die Umsetzung dieses Großprojektes setze ich mich schon seit meinem Amtsantritt ein.“

Laut Weingarten ist es die effizienteste Variante, einen Autobahnanschluss bei Rückweiler zu bauen: „Eine Entscheidung sollte schnell herbeigeführt werden und sie muss wirtschaftlich vernünftig sein: Eine alternative Anbindung an die A62 über die Anschlussstelle Freisen wäre viel zu teuer und auf Grund von naturschutzrechtlichen Bedingungen gegebenenfalls gar nicht möglich. Das hat die Kreisverwaltung geprüft.“ Lezius betont: „Die örtlichen Gegebenheiten bei Rückweiler eignen sich für eine direkte Anbindung.“

Deswegen baten Lezius und Weingarten den Bundesminister ausdrücklich, hier eine Entschei­dung über einen unmittelbaren Anschluss des Ökomparks an die A 62 zu treffen.

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Appell an das Umweltministerium: Besuch von Schulklassen an der Steinbachtalsperre fördern

Zur Förderung von Schulklassenbesuchen an der Steinbachtalsperre durch das Land erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat das rheinland-pfälzische Umwelt­ministerium aufgefordert, Busfahrten von Schulklassen an die Steinbach­tal­sperre zu fördern, um die Kosten für die Eltern tragbar zu halten. „Das Wasserwissens­Werk an der Steinbachtalsperre ist ein großartiger Lernort für Kinder. Er sollte aber mehr Schulklassen als bisher zugänglich gemacht werden“, erklärte Weingarten dazu. „Wenn die Corona-bedingten Einschränkungen vorbei sind, kann dort auch wieder eine spielerische, aber sehr informative Umweltbildung stattfinden.“

Weingarten appellierte an die amtierende Umweltministerin Anne Spiegel, diese Umweltbildung durch das Land zu unterstützen. Der Bundestagsabgeordnete hatte bereits Spiegels Amtsvorgängerin Ulrike Höfken, darauf hingewiesen, dass Schul­klassen als Hauptinteressenten gerne an die Steinbachtalsperre kommen, dies aber in der Regel nur mit zu diesem Zweck angemieteten Bussen möglich ist. Und dort liegt das Problem: „Ein Bus pro Klasse ist in der Regel für die Eltern zu teuer. Finden sich zwei Klassen zusammen, ist aber die Schülerzahl von zumeist mehr als fünfzig Kindern zu groß, um vom WasserWissensWerk und den dortigen Mitarbeiterinnen ange­messen betreut zu werden.“, betonte Weingarten. Zuschüsse des Umwelt­ministeriums zu den Fahrtkosten könnten dieses Problem lösen.

Die frühere Umweltministerin Höfken hatte dem Bundestagsabgeordneten bestätigt, dass es Ziel des Landes ist, regelmäßig Schulklassen eine wasserbezogene Umwelt­bildung im Wasser­WissensWerk zu ermöglichen und dass eine mögliche finanzielle Beteiligung des Umweltministeriums im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Netz­werkes sogenannter „Wasserkooperationsschulen“ im Kreis Birkenfeld an den Kosten der Busfahrten diskutiert werden solle. Weingarten appellierte an Spiegel, diesen Gedanken aufzunehmen und durch Zuschüsse des Ministeriums zu den Buskosten von Klassenbesuchen eine umfassende Umweltbildung von Kindern zum Thema Wasser an der Steinbachtalsperre möglich zu machen: „Die relativ überschaubaren zu erwartenden Kosten wären in diesem Sinne gut angelegt.“

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KSK-Skandal unverzüglich aufklären

Zur Abgabe von Munition und Kriegsmaterial im Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Dr. Joe Weingarten:

Der Skandal ist angesichts des Umfangs der zurück gegebenen Munition, des Sprengstoffes und der Handgranaten eine sehr ernste Angelegenheit. Für eine juristische Beurteilung, insbesondere im Hinblick auf Dienstvergehen aus dem möglichen Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen gegen die betroffenen Soldaten oder Straftaten aus dem Besitz der Munition, muss der für nächste Woche angekündigte Bericht des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss abgewartet werden.

„Das konnte heute im Verteidigungsausschuss weder von der Bundesministerin, noch dem Generalinspekteur aufgeklärt werden. Juristisch ist aber eines jetzt schon klar: eine ‚Amnestie‘ für solch illegalen Munitionsbesitz kann und darf es nicht geben.“, erklärt der Abgeordnete Weingarten.

Politisch sei eine solche Einsammlung von Waffen und Munition „auf dem kleinen Dienstweg“ ein massiver Fehler, der das Vertrauen in das KSK und die militärische und politische Führung der Bundeswehr belastet, so Weingarten: „Das ist umso bedauerlicher, weil das KSK -dessen militärische Fähigkeiten wir zwingend brauchen- ohnehin schon durch einen großen Vertrauensverlust angesichts der rechtsradikalen Umtriebe beschädigt ist.“

Ein zweiter massiver politischer Fehler sei, dass der Deutsche Bundestag ausdrücklich über diesbezügliche Berichte des KSK an die militärische und politische Führung des Heeres nicht informiert wurde, erklärt Weingarten weiter: „Das muss Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verantworten!“

Frau Kramp-Karrenbauer reagierte jetzt hektisch auf Medienberichte und politische Fragen, kritisiert Weingarten: „Ich bedauere sehr, dass es ihr vorrangig darum geht, die Verantwortung auf die militärische Führung, insbesondere den Generalinspekteur Zorn, zu schieben und Zeit zu gewinnen. Sie sollte die Zeit lieber nutzen, um schnell und konsequent aufzuklären und die Ergebnisse offen zu legen. Sonst beschädigt sie das KSK, die Bundeswehr und ihre eigene Position nachhaltig.“

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Bericht aus Berlin: Februar 2021

Bericht aus dem Deutschen Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen,

neben dem Wahlkampf zur Landtagswahl – bei der ich ein gutes Gefühl für das Ergebnis am 24. März habe-  beschäftigt uns alle weiterhin und mehr denn je die Bewältigung der Coro­na-Pandemie. Der aktuelle Lockdown macht für Viele das Leben sehr schwierig. Geschlossene Geschäfte und Restaurants, Homeschooling, kaum Möglichkeiten der Freizeit­gestaltung, schwier­ige Arbeitsbedingungen, zurück gehende Einkommen. Ich weiß, dass das auch für viele von Euch nicht einfach ist. Aber ich sehe aus den Mails, Briefen und Anrufen, die täglich bei mir eingehen, dass der Rückhalt für die vielen Einschränkun­gen mehrheitlich noch da ist, aber auch, dass die Menschen erschöpft sind und sich fragen, wie lange das noch geht.

Im Moment stagnieren die Ansteckungszahlen – oder sind, am vergangenen Wochenende, wieder leicht gestiegen -, aber die hoch gefährlichen Mutationen des Erregers nehmen rasant zu. Niemand weiß genau, wie sich das auf die Infizierten-Zahlen auswirken wird. Ich gehe davon aus, dass wir auch noch bis weit in den März mit erheblichen Einschränkun­gen leben müssen.

Letztlich müssen wir uns aktuell auf zwei Dinge konzentrieren. Die möglichst schnelle Impfung einer Vielzahl von uns allen und die wirtschaftliche Hilfen für diejenigen Betriebe, Organisatio­nen und Vereine, die aufgrund staatlicher Auflagen weiter schließen müssen. Das alles flankiert durch eine große Zahl einfacher Schnelltests. Zu zwei Punkten möchte ich Euch deshalb meine Sicht der Dinge aus Berliner Erfahrungen gerne darlegen: zur Impfstoffbeschaffung und zu den Wirtschaftshilfen.

In der Impfvorbereitung haben die Länder, Kommunen und Kreise Großartiges geleistet. 450 Impfzentren sind bundesweit aus dem Nichts geschaffen worden und die Abläufe dort funktionieren überwiegend sehr gut. Das Gleiche gilt für die mobile Impfeinrichtun­gen. Danke an alle kommunal Verantwortlichen, an die freiwilligen Ärzte und medizi­nische Hilfskräfte, an die Angehörigen der Hilfsorganisationen und die Mitarbeiter/innen der mobile Impftrupps, die dort mitwirken.

Aber wir sollten die Dinge auch nicht beschönigen: die Beschaffung der Impfstoffe durch die EU war nicht optimal, war zu zögerlich und vielleicht auch von Sparsamkeit am fal­schen Platz geprägt. Aber man muss sich auch vor schnellen Vergleichen hüten, die aktu­elle höheren Impfraten in anderen Ländern erfolgen aufgrund von kriegsrecht­lichen Regeln (USA), der reinen Konzentration auf Erstimpfungen (Großbritannien) oder nach Gesetzen einer ständig unter Bedrohung stehenden, militärisch geprägten Gesell­schaft (Israel). Da sollte uns der demokratische Prozess in der EU, auch wenn er langsam und schwerfällig ist, lieber sein.

Und: Bei aller berechtigten Kritik am Impfstoffmanagement, sollten wir nach meiner Über­zeugung eines nicht aus den Augen verlieren: Vor einem halben Jahr war noch überhaupt nicht absehbar, ob und wann wir einen Impfstoff haben würden, der geeignet ist, hinreichend vor Covid-19 zu schützen. Dass nun gleich mehrere Impfstoffe zur Verfügung stehen, zuallererst ein hoch wirksamer der rheinland-pfälzischen Firma Biontech, sollte uns bei aller Kritik auch erleichtern.

Mich erreichen auch zum Abfluss von zugesagten Unterstützungszahlungen viele Anfragen und auch unsere Zeitungen sind voll von Unternehmen, die über Probleme berichten, Man kann den Eindruck bekommen, dass die Wirtschaftshilfen überwiegend nicht funktio­nieren. Das ist aber nicht so:

Die Novemberhilfen (die ja immer Hilfen für den November waren, nie Hilfen im Novem­ber) laufen seit dem 27. November. Mittlerweile sind bundesweit für auf der Basis von rund 345.000 Anträgen 3,8 Milliarden Euro von 5,2 Milliarden beantragten Mittel ausge­zahlt.

Bei den Dezemberhilfen, die seit 05. Januar beantragt werden können, sind bisher 306.000 Anträge mit einem Volumen von 4,8 Milliarden Euro gestellt worden, davon sind 2,9 Milliarden Euro ausgezahlt.

Anträge für die Überbrückungshilfe III sind seit dem 10. Februar möglich. Hier sind bis zum vergangenen Wochenende 11.500 Anträge gestellt worden und rund 140 Millionen Euro Abschlagszahlungen geleistet.

Soloselbständige können seit dem 16. Februar eine erweiterte Hilfe beantragen und ein­malig eine Neustarthilfe von 7.500 Euro erhalten. Bis zum vergangenen Wochenende wur­den hier 29.000 Anträge mit einem Volumen von rund 170 Millionen Euro gestellt und schon 68,2 Millionen Euro ausgezahlt.

In Rheinland-Pfalz sieht es tendenziell ähnlich aus. Die Investitions- und Struktur­bank (ISB) in Mainz, die in unserem Land die Programme im Auftrag des Bundes abwickelt, hat bisher von den Novemberhilfen 145 Millionen Euro an 12.400 Unternehmen gezahlt, bei den Dezemberhilfen waren es 35 Millionen an 7.300 Unternehmen. Da sind 57 Prozent der Fälle, bis zum Ende der Woche sollen es 90 Prozent sein.

Insgesamt sind seit Beginn der Einschränkungen vom Bund mehr als 80 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt worden, dazu kommt das Kurzarbeitergeld von –bis Anfang Februar, der laufende Monat ist noch nicht abgerechnet – mehr als 23 Milliarden Euro.

Das sind beeindruckende Zahlen, aber sie können nicht verschleiern, dass für viele kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere aus Gastronomie und Hotellerie, aus dem Einzelhandel und aus dem Kultur- und Veranstaltungsbereich, die Not groß ist und Existenzen auf dem Spiel stehen. Ich bin täglich mit solchen Situationen konfrontiert und versuche zu helfen, wo es geht. Ich kann Euch da nur bitten: Wenn Ihr Kenntnis von Unter­nehmen habt, die bei beantragten Hilfen nicht weiter kommen, wo es immer noch nicht zu längst beantragten Zahlungen gekommen ist oder ähnliches. Wendet Euch an meine Büros in Idar-Oberstein und Bad Kreuznach: Wir versuchen zu helfen, wo wir können!

Neben diesen weithin dominierenden Themen möchte ich Euch noch eine Nachricht in eigener Sache übermitteln. Ich freue mich sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion mich in der Nachfolge von Thomas Hitschler in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages entsandt hat, weil es einerseits Ausweis des Vertrauens in mich und meine Arbeit ist und ich andererseits die hohe Bedeutung, die das Militär in der Nahe-Region hat, fortan in Berlin vertreten kann. Standorte wie Idar-Oberstein sind seit Jahrzehnten Ausweis der hohen militärischen und technologischen Kompetenz unserer Bundeswehr. Zudem wird die Bundeswehr in den nächsten Jahrzehnten großen Herausforderungen gegenüber stehen, da Deutschland, eingebunden in EU und NATO, mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen wird müssen. Ich freue mich, daran fort­an mitzuarbeiten.

Nicht zuletzt darf der große Einsatz, den die Bundeswehr aktuell jenseits von militärischen Aufgaben in den Gesundheitsämtern leistet, nicht unerwähnt bleiben. Davon habe ich mich persönlich überzeugen können und dafür, wie für das Wirken der Bundeswehr insgesamt, wünsche ich mir mehr gesellschaftliche Anerkennung.

Ich freue mich zudem immer, wenn ich Meldungen über Probleme und Missstände, die ich durch meine Gespräche im Wahlkreis – auch wenn sie aktuell viel zu oft digital stattfinden müssen – erhalte, in Berlin ansprechen und zu Lösungen bringen kann. So bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Reha-Kliniken auf Grund der Tatsache, dass viele Eingriffe aktuell wegen Corona verschoben wurden, enorme Einnahmeeinbußen zu ver­zeich­nen haben und dies den Gesundheitsstandort an der Nahe gefährdet. Daraufhin habe ich mich an Gesundheitsminister Spahn gewandt und daran mitgewirkt, dass Unter­stützungs­zahlungen auch für unsere Vorsorge- und Rehakliniken verlängert worden.

Anderer Fall, gleiches Prinzip: Betreiber von Obdachloseneinrichtungen sind an mich herangetreten, weil ihre Bewohnerinnen und Bewohner in der Coronavirus-Testverord­nung zunächst nicht berücksichtigt wurden. Auch hier konnte nach Intervention nach­ge­bessert werden, sodass jetzt diese besonders gefährdete Personengruppe besser geschützt werden kann.

Lasst mich zu guter Letzt noch einen Ausblick auf die Themen werden, die in den Ausschüssen, in denen ich mitarbeite in den nächsten beiden Sitzungswochen von Bedeutung sind:

Im Digitalausschuss werden wir uns mit der Datenstrategie der Bundesregierung beschäf­tigen. Da geht es zum einen um die Frage, wie die Vielzahl von Daten, die täglich in unse­rer Gesellschaft anfallen, einerseits vernünftig wirtschaftlich genutzt werden können, ander­erseits hinreichend anonymisiert und geschützt werden können.

Im Wirtschaftsausschuss stehen der Jahreswirtschaftsbericht und die Fortführung der Corona-Hilfen im Mittelpunkt der Diskussionen, außerdem wird es eine Anhörung zum Stand und zu den Perspektiven des deutsch-russischen Verhältnisses geben.

Im Verteidigungsausschuss stehen neben Rüstungsfragen auch die Ziele und Inhalte meh­rerer Einsatzmissionen der Bundeswehr zur Diskussion. Zu einem der kritischsten Ein­sätze, dem in Mali im Sahel in Zentralafrika, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion jetzt klar positioniert: militärisch allein ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Wir wollen mehr Aufbauhilfe, insbesondere in der Landwirtschaft und im Gewerbe, mehr Bildung, vor allem für Frauen, und den Aufbau verlässlicher staatlicher Strukturen, um endlich Frieden in diese Region zu bekommen.

Ich kann Euch, wenn Euch das interessiert, zu all diesen Themen gerne Unterlagen über­senden, bitte fragt einfach per Email danach. Ein Papier füge ich diesem Bericht von mir aus bei: den Beschluss des Parteivorstandes aus seiner Jahresauftaktklausur zum Thema „Zukunftsmissionen für unser Land“. Ich halte das für ein sehr gutes Papier. Es formu­liert das Ziel, Deutschland bis 2050 als klimaneutrales Industrieland zu erhalten, bis 2030 das modernste Mobilitätssystem in Europa aufzubauen, digitale Souveränität in unserem Land und in ganz Europa zu erreichen und eine gute und moderne Gesundheits­versorgung für uns alle zu erreichen.

Das sind ehrgeizige Ziele, gewiss. Und mir ist völlig bewusst, dass wir viel Arbeit hinein stecken müssen, damit diese optimistischen Ziele auch in unserer Region, an der Nahe, im Hunsrück, an der Mosel und am Rhein, verwirklicht werden. Aber es sind die richti­gen Ziele. Wir verbinden damit die Erkenntnis, dass unsere Wirtschaft sich im Klimawan­del verändern muss, mit einer positiven Vision für Arbeitsplätze, Umwelt, Bildung und Gesundheit. Und immer dann, wenn wir nicht nur auf Missstände hinwei­sen, sondern die Menschen überzeugen konnten und ihnen eine positive Vorstellung von unserer Wirt­schaft und Gesellschaft geben konnten, waren wir stark und erfolgreich. Das können wir mit diesen Zukunftsmissionen auch sein.

Ich sende Euch herzliche Grüße. Bleibt gesund und kämpft weiter für einen Wahlerfolg mit Malu Dreyer und Euren Landtagskandidat/innen am 14. März in Mainz!

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Förderung von Sprach-Kitas im Wahlkreis

Zur Förderung einer Kindertagesstätte im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die „Kita Richard-Wagner-Straße“ in Bad Kreuznach finanziell gefördert wird.

Mit dem neuen Bundesprogramm fördert das Bundesfamilienministerium unter Federführung von Franziska Giffey (SPD) alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Dabei richtet sich das Programm vorrangig an Kitas, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf haben. Für das Programm insgesamt stellt der Bund seit 2016 jährlich bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung, die zusätzliche Fachkraftstellen finanzieren.

Die Förderung in diesem konkreten Fall beläuft sich auf knapp 46.000€ für den Zeitraum von März 2021 bis Ende des Jahres 2022.

„Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von eminenter Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung“, so Weingarten. Doch auch für die Gesamtentwicklung von Kindern sei die Entfaltung sprachlicher Fähigkeiten von enormer Bedeutung, so beispielsweise in der Interaktion mit dem sozialen Umfeld, in der Familie, in der Schule und später im Beruf, so Weingarten weiter.

„Ich freue mich, dass in meinem Wahlkreis schon rund zwei Dutzend Kindertageseinrichtungen in den Genuss dieser Förderung gelangt sind und ermuntere weitere Einrichtungen, an diesem sinnvollen Programm teilzunehmen“, schließt Weingarten sein Statement.

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Tierschutzgefährdende Tierexporte in Nicht-EU-Länder müssen verboten werden

Zu Tierexporten in Nicht-EU-Länder, den damit einhergehenden Verstößen gegen den Tierschutz und die Befassung des Bundesrates mit diesem Thema am 19. Februar 2021 erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten schließt sich den Forderungen nach Exportverboten von Tieren in Nicht-EU-Staaten an, wenn dabei der Tierschutz nicht eingehalten wird. Er begrüßte eine entsprechende Bundesratsinitiative zum Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, der auch Rheinland-Pfalz zuge­stimmt hat.

Hintergrund ist, dass trotz zahlreicher Beschränkungen in Teilen der Bundesrepublik weiter­hin Tiertransporte auch in Drittstaaten genehmigen, obgleich nicht sicher­gestellt werden kann, dass der teilweise tagelange Transport der Tiere tierschutz­kon­form verlaufe. „Da muss die Bundesland­wirtschafts­ministerin eine klare Linie vertre­ten“, forderte Weingarten. „Der Umgang mit Tieren auf zum Teil tagelangen Transpor­ten, ohne ausreichend Wasser, Futter und Bewegung ist eine Quälerei, die schnell­stens abge­stellt werden sollte.“

Dabei dürfe es keine Kompromisse zu Lasten der Tiere geben: „Wenn den Veterinären vor Ort nicht bekannt ist, ob der Lebendtransport von Tieren auf der gesamten Reise tierschutzkonform erfolgt, muss der Export untersagt werden,“ forderte Weingarten. Dabei gehe es beispielsweise um extreme Temperaturen, denen die Tiere ausgesetzt seien, aber auch um mangelnde Ruhephasen während tagelanger Transpor­te und eine zweifelhafte Behandlung der Tiere an Verladehäfen und Zielorten.

Die Bundesrepublik müsse hier ein Vorbild sein und bei der EU Druck machen, da­mit die EU-Transportverordnung auch in allen Mitgliedsstaaten eingehalten wird, forderte der Bundestagsabgeordnete. Ferner, so Weingarten, sei es insbesondere mit Blick auf Drittstaaten wichtig, dass die Bundesregierung Tierversorgungsstellen vor Ort lückenlos prüfe und Tiertransport­routen besser überwache. Drittländer, in de­nen der Tierschutz nicht sichergestellt werden könne, müssten mit einem Export­verbot für Lebendtiere belegt werden. „Hier besteht dringen­der Handlungsbedarf, um das teilweise extreme Tierleid zu verhindern“, so Weingarten.

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Funktionierender Katastrophenschutz ist unverzichtbar – ausreichende Fahrzeugausstattung und Sirenenwarnung beim Bundesinnenministerium angemahnt

Zur Ausstattung der Katastrophenschutz-Einheiten der Feuerwehren im Kreis Bad Kreuznach mit notwendigen Fahrzeugen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer um Informationen zur Verteilung von durch den Bund beschafften Lösch­fahr­zeugen an die Feuerwehren gebeten. Hintergrund ist Weingartens Austausch mit dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Bad Kreuznachs, Werner Hofmann, in dem die teilweise alternde Ausstattung der Feuerwehren Thema war.

„Ich halte es für zwingend notwendig, dass die Nahe-Region bei der Verteilung mit neuen Fahrzeugen für den ergänzenden Katastrophenschutz seitens des Bundes angemessen berücksichtigt wird, um neben dem Brandschutz auch gegen andere Katastrophenlagen gewappnet zu sein.“, erklärte Weingarten. Der Bundestagsabgeordnete sieht diese Bundesbeschaffungen, die den kommunalen Katastrophenschutz ergänzen sollen, als „ein wichtiges Mittel, um den zivilen Katastrophenschutz stark und zukunfts­orien­tiert aufzustellen.“

Weiteres Anliegen Weingartens an den Bundesminister ist die Warnung der Bevölke­rung im Katastrophenfall. Weingarten betonte, dass dort mit der Katastrophen-Warn App des Landes „Katwarn“ ein innovatives digitales System besteht. „Aber wir müssen bei der Warnung auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, auch einen flächen­deckenden Stromausfall, der unsere Handys lahmlegt. Deshalb setze ich mich für eine weiter­hin parallele Warnung der Bevölkerung durch Sirenen ein, denn das analoge System ist nicht alleine auf eine überregionale Stromversorgung angewiesen, da es durch Notstromaggregate abgesichert werden kann. Zudem können Sirenen nicht „gehackt“ werden, was angesichts der steigenden Anzahl von Cyber-Attacken einen großen Vor­teil darstellt“, so Weingarten.

Der bundesweite Warntag am 10. September 2020, bei dem alle im Katastrophenfall zur Verfügung stehenden Warnsysteme getestet werden sollten, es aber deutliche Ausfälle gab, zeigte nach Weingartens Einschätzung, dass auch dieses System durch Investi­tio­nen funktionsfähig gehalten werden muss. „Möglicherweise sollte das nach dem Kalten Krieg zurückgeführte Sirenennetz sogar wieder ausgebaut werden,“ schließt Weingarten.

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10 Millionen Euro Bundesförderung für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach

Zu zwei Förderbescheiden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra­struktur für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Breitband­ausbau im Kreis Bad Kreuznach mit insgesamt rund 10 Millionen Euro. Die veran­schlagten Gesamtkosten des Breitbandausbaus im Kreis Bad Kreuznach betragen rund 16,8 Millionen Euro. Damit fördert der Bund mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Das bestätigte der Projektträger für die Durchführung des Förderprogramms zur Unter­stützung des Breitbandausbaus, Atene Kom GmbH gegenüber Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich erleichtert über die finanzielle Unterstützung des Bundes: „Gerade im länd­lichen Raum ist eine vernünftige Breitbandverbindung wichtig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welchen Wert eine qualitativ hochwertige Internetverbindung für alle Bürgerinnen und Bürger hat. Wir kommen langsam auf die Zielgerade beim Ausbau.“ Mit den jetzt bewilligten Bundesmitteln kann die Breitbandversorgung in insgesamt 65 Ortsgemeinden des Kreises verbessert werden.

Weingarten weiter: „Ich setze mich, seit dem ich in den Bundestag eingezogen bin, dafür ein, dass der ländliche Raum konsequent mit Breitbandinfrastruktur aus­ge­stattet wird. Die Investitionen des Bundes in den Raum Bad Kreuznach ist ein wichtiger Schritt für den gesamten Infrastrukturausbau im Naheland.“

Zum Hintergrund:

Die in einem Teil der Presse bereits genannte Fördersumme von 700.000 Euro bei Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro umfasst nur einen der beiden zeitgleich an den Kreis KH gegangenen Bescheide (832.5/3-20 09RP300591). Mit ihm sollen unterver­sorgte Adressen in insgesamt 20 Ortgemeinden erschlossen werden. Zeitgleich erging ein zweiter Bescheid über Fördermittel in Höhe von 9,24 Millionen Euro zu Gesamt­kosten von 15,4 Millionen Euro (832.5/3-20 09RP300590). Damit sollen unversorgte Adressen in weiteren 45 Ortsgemeinden erschlossen werden. Begründet ist das nach Angaben der Kreisverwaltung KH in zwei unterschiedlichen Anträgen des Kreises, einmal bezogen auf eine allgemeine Bedarfsmeldung der Kommunen, einmal bezogen auf eigene Recherchen zu kleineren Abdeckungslücken.

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