Jährliches Archiv: 2024

Zur Ablehnung der vom Kreistag des Nationalparklandkreises Birkenfeld be­schlos­senen Ausbauvariante zur B 269 bei Hattgenstein durch den LBM in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert das Landesverkehrsmini­sterium in Mainz auf, im Konflikt zwischen dem LBM Bad Kreuznach und dem National­parklandkreis Birkenfeld über den Ausbau der Bundesstraße B 269 bei Hattgenstein vermittelnd einzugreifen. „Mit erheblicher Verwunderung habe ich die Stellungnahme des Leiters des LBM Bad Kreuznach, Thomas Wagner, zur kommunalen Position zum Aus­bau der Bundesstraße B 269 im Kreis Birkenfeld zur Kenntnis genommen. Meine Verwun­derung bezieht sich sowohl auf den Inhalt seiner Stellungnahme als auch den Ton, mit dem sie kommuniziert wurde,“ betont Weingarten in einem Schreiben an Verkehrs­staatssekretär Andy Becht.

Inhaltlich lehne Wagner eine Kompromisslösung hinsichtlich der Länge und des Umfangs des Ausbaues, wie sie nach langer Diskussion in den kommunalen Gremien gefunden und vom Kreistag Birkenfeld mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, ab. Das sei unver­ständlich, weil mit dieser Kompromisslösung die verkehrspolitisch angestrebten Verbes­serungen erreicht werden könnten, gleichzeitig aber der Natur- und Landschaftsver­brauch in einem akzeptablen Rahmen verbleibe, betont der SPD-Bundestagsabgeord­nete „Dass gerade der Nationalpark-Landkreis Birkenfeld in besonderem Maß auf diesen Ausgleich von Verkehr und Natur setzt, sollte als selbstverständlich angesehen werden“, erklärt er. Ein sachlicher Grund, warum diese Variante nicht umgesetzt werden soll, werde von Wagner gar nicht angeführt.

Stattdessen verweise der Bad Kreuznacher LBM-Leiter auf „fehlende ausreichende politische Akzeptanz und Unterstützung vor Ort“ und seine „persönliche Enttäuschung“ über den Umgang mit der Ursprungsplanung des LBM. Das bringe eine persönliche Kom­ponente in die Sachdiskussion, mit der Wagner nach Weingartens Einschätzung auch schon vor einigen Monaten bei der Diskussion um den Ausbau der Bundesstraße B 41 im Idar-Obersteiner Ortsteil Nahbollenbach aufgefallen sei. „Um es deutlich zu sagen: Persönliche Befindlichkeiten eines Behördenleiters und Landesbeamten dürfen sachliche Entscheidungen nicht negativ beeinflussen,“ stellt der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region klar. Für persönliches Beleidigtsein sei in solchen Verfahren kein Platz. Es gehöre vielmehr zu den Aufgaben des LBM-Verantwortlichen in Bad Kreuznach, in solchen sachlichen Konfliktlagen inhaltlich zu vermitteln und eine Konsenslösung herbei­zuführen. „Eine Aufgabe, die sein Amtsvorgänger in Bad Kreuznach stets gelöst hat – auch ohne auf klare Worte zu verzichten,“ erinnert Weingarten.

Der SPD-Abgeordnete fordert das Mainzer Verkehrsministerium auf, in der Sache schlichtend einzugreifen: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich über den Vorgang berichten lassen und gemeinsam mit dem LBM in Koblenz und Bad Kreuznach eine Lösung finden würden, die den berechtigten verkehrspolitischen Interessen des Landes und der kommunalen Haltung dazu Rechnung trägt,“ bittet Weingarten Staatssekretär Andy Becht. „Das sollte sachlich kein Problem sein, wenn sich der LBM auf die kommunale Kompromisshaltung zu einem teilweisen Ausbau der B 269 bei Hattgenstein zu bewegt.“

Zum Zustand und dem notwendigen Ausbau der Bundeswehr-Kasernen in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert für den notwendigen Aus­bau der Bundeswehr-Kasernen in Idar-Oberstein ein Gesamtkonzept von der Bundes­wehr. Nach Gesprächen mit der Leitung der Artillerieschule, dem Bundeswehrdienstlei­stungszentrum und dem Artillerielehrbataillon 345 betont er, „dass die Artillerie auch in den nächsten Jahrzehnten eine bedeutsame Rolle für Idar-Oberstein spielen wird, dass aber wir dafür auch die Voraussetzungen schaffen müssen.“ Die gelte insbesondere für den Ausbau der beiden Kasernen auf dem Rilchenberg und dem Klotzberg.

Weingarten weist darauf hin, dass der zwingend notwendige Aufbau der Artillerie der Bundeswehr von jetzt vier auf zehn Bataillone bereits im letzten Jahr mit der Indienststellung des Panzerartilleriebataillons 375 in Weiden in der Oberpfalz begonnen hat „Auch das Artillerielehrbataillon 345 in Idar-Oberstein unterstützt diese Neuaufstellung, in dem eine seiner sieben Batterien nach Weiden in die Oberpfalz verlegt wird,“ erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Verlegung betreffe aber nur Material und Dienstposten, ein Umzug hiervon betroffener Soldaten erfolge überwiegend auf freiwilliger Basis. Das Lehr­bataillon bekomme auch eine herausragende Rolle, weil es die Divisionsartillerie der kampfkräftigen und voll ausgestatteten Heeresdivision, die dann ab 2025 als deutscher Anteil der schnellen Eingreiftruppe zur Verfügung stehen soll, stelle. „Das Idar-Obersteiner Bataillon gehört damit zur Speerspitze der Bundeswehr und der NATO, eine ganz besondere Aufgabe,“ betont Weingarten.

„Insgesamt beginnen wir jetzt mit der Ausstattung der Artillerie des deutschen Heeres mit modern­ster Technik:“ Neben Panzerhaubitzen, die als Ersatz für die Geschütze beschafft werden, die an die Ukraine abgegeben wurden, werde es neue moderne Raketen- und Rohrartilleriesysteme geben, quasi ein Geschütz auf einem gepanzerten Lkw. „Wir ziehen die Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg, der gezeigt hat, wie wichtig schnelle Verlegungen sind, am besten Schüsse aus der Bewegung heraus, also ohne, dass das Fahrzeug anhalten muss und dem Gegner selbst als Ziel dient“, erklärt das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundes­tages.

Weingarten betont, dass über den Zulauf der neuen Fahrzeuge und den Zeitpunkt der Ausstattung der Artillerieverbände noch nicht entschieden sei. Aber es sei klar, dass an der neuen Technik auch in Idar-Oberstein ausgebildet werden müsse. Deswegen setzt er sich auch für einen beschleunigten Ausbau der Rilchenberg-Kaserne ein. „Der jetzt geplante Baufortgang ist aus meiner Sicht zu langfristig geplant.“ Nach heutigem Stand könne man mit einer Fertigstellung erst um das Jahr 2040 rechnen. „Das muss schneller gehen, auch wenn ich sehe, dass beispielsweise die Planungskapazitäten bei der die Maßnahme zuständigen Landesbaubehörde LBB Idar-Oberstein aufgrund von Personalmangel viel zu gering sind.“ Weingaren lobte in diesem Zusammenhang, dass die Bundeswehr bei der Planung neue Wege geht. „Dass hier auch Fachkräfte im Rahmen von Reserveübungen eingesetzt werden, ist neu und ein wichtiger Schritt“, reiche aber noch nicht aus.

Dramatisch ist die bauliche Lage in der Klotzberg-Kaserne, die letztmalig in den achtziger Jahren grundlegend renoviert wurde. Unterkunfts- und Sanitäranlagen seien in einem kaum zumut­baren Zustand, ein Teil der Gebäude ist komplett gesperrt: „Was ich dort gesehen habe, erinnert an verlassene russische Kasernen in Ostdeutschland in den neunziger Jahren, aber nicht an einen Bundeswehrstandort im Jahr 2024.“ Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland hat sich zwischenzeitlich an das Bundesverteidigungsministerium gewandt und gefordert, für die Klotzberg-Kaserne ein konkretes Nutzungskonzept zu entwickeln. „Erst wenn ein solches Konzept vorliegt, kann die Planung konkret weiter gehen. Wir können damit aber nicht bis zur Fertigstellung der Rilchenberg-Kaserne im Jahr 2040 warten, bis dahin ist der Klotzberg verfallen,“ warnt der SPD-Abgeordnete deutlich. Er regte auch an, im Rahmen der Neukonzeption über die ehemalige Straßburg-Kaserne der Amerikaner neu nachzudenken. „Was da bis jetzt von Seiten der Stadt geplant ist, folgt eher der Not, weil angesichts der zwingend benötigten, benachbarten Standortschießanlage sich eine andere Nutzung schwierig realisieren lässt. Angesichts des Aufwuchses der Artillerie im deutschen Heer sollte vielmehr über die Stationierung eines der neu aufgestellten Artillerieverbände in Idar-Oberstein nachgedacht werden. Aber entscheidend ist jetzt, dass wir bei den Hauptmaßnahmen vorankommen“, betont Weingarten, der dazu in engem Kontakt mit der Bundeswehrführung steht.

Zum Stopp der Förderung von E-Autos erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) für eine Übergangsfrist hinsichtlich des Förderstopps für den Kauf von E-Autos eingesetzt. „Trotz der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Sparmaßnahmen sollten politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger planbar und verlässlich bleiben. Wenn jedoch quasi über Nacht Förderungen gestoppt werden, die die Menschen in ihrer finanziellen Kalkulation fest eingeplant haben, kostet das Glaubwürdigkeit“, kritisiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Hintergrund ist, dass im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Bundesregierung am 13. Dezember 2023 beschlossen hat, die Förderung durch den Umweltbonus zu beenden. Seit dem 18. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.

„Ich erhalte als Wahlkreisabgeordneter für die Kreise Bad Kreuznach/Birkenfeld seitdem eine Vielzahl von Zuschriften mit Blick auf den Förderstopp für elektrisch betriebene Fahrzeuge, sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Autohäusern. Und ich kann die Kritik an der mangelnden Verlässlichkeit verstehen“, so Weingarten weiter.

Daher habe er sich mit der eindringlichen Bitte an den Bundeswirtschaftsminister gewandt, für die Betroffenen eine kulante Übergangslösung zu ermöglichen.

Zu einem gemeinsamen Schreiben mehrerer SPD- und FDP-Bundestagsabgeord­neter an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Reifenindustrie in Deutschland dauerhaft zu halten. „Die Gummi- und Reifenproduktion muss genauso wie etwa die Stahlproduktion in Deutschland als strategische Industriesparte gesehen und entsprechend unterstützt werden“ fordert Weingarten, der auf die große Bedeutung des Michelin-Werkes in Bad Kreuznach für den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung verweist.

„Michelin in Bad Kreuznach ist von den aktuellen Ankündigungen zum Arbeitsplatzabbau durch die Konzerne Goodyear und Michelin anders als andere Werke in Deutschland nicht betroffen, aber wir müssen auf die langfristigen Herausforderungen schauen“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. „Nicht nur für die Automobilindustrie, sondern auch für viele Bereiche des Maschinenbaus ist die Gummi- und Kautschuk-Industrie unverzichtbar. Auch Elektrofahrzeuge fahren auf Reifen und Maschinenteile müssen gelagert und gedämpft werden.“ 

Zudem gehe es um Fragen der Sicherheit, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete: Bundeswehr, das THW sowie Feuerwehr und Polizei seien zur Erfüllung ihres Auftrages auf die Versorgung mit Reifen angewiesen. Deshalb dürften wir uns nicht von Zulieferern aus Asien oder anderen Teilen der Welt abhängig machen: „Die Corona-Pandemie, aber auch der Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Notwendigkeit aufgezeigt, indu­strielle Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten.“

Deswegen hat Weingarten gemeinsam mit anderen Abgeordneten, in deren Wahlkreisen Reifenfabriken liegen, konkrete Anliegen an das Bundeskanzleramt und das Bundes­wirtschaftsministerium formuliert. Die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD), Jürgen Lenders (FDP), Parsa Marvi (SPD), Lennard Oehl (SPD), Mathias Papendieck (SPD) und Michael Theurer (FDP) fordern gemeinsam die Stärkung der Reifenindustrie in Deutschland. Insbesondere die steigenden Energie- und Gaspreise machten diesem energieintensiven Industriezweig zu schaffen, weiß Weingarten um die harte Situation der Reifenhersteller in Deutschland. Die Strompreise in den Werken sind im letzten Jahr um bis zu 200 % gestiegen. Deswegen fordert das überparteiliche Bündnis der Abgeord­neten, dass die betroffenen Werke beim Umstieg auf eine neue Energieversorgung massiv unterstützt werden.

„Wir brauchen eine spürbare, schnelle und unkomplizierte Förderung für Dampferzeuger auf Wasserstoffbasis sowie Abluftverbrennungsanlagen auf Wasserstoffbasis“ heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten an die Bundesregierung. Eine Unterstützung bei der Effizienzsteigerung der Heizungen und der Dämmung der Produktionshallen sei gleich­falls notwendig. „Dazu müssen wir die Reifen-Produktionsstandorte, auch Bad Kreuz­nach, von Anfang an beim Ausbau des deutschen Wasserstoff-Kernnetzes berücksichti­gen.“ fordert Weingarten. Das wird dann auch anderen Industriefirmen in unserer Region zu Gute kommen.“

Weingarten fordert gemeinsam mit den anderen Abgeordneten auch, die Wettbewerbs­nachteile deutscher Reifenproduktion gegenüber asiatischen Standorten durch Klima­zölle auszugleichen. „Ich bin für Einfuhrzölle auf Reifen, die nicht nach allgemeinen Nachhaltigkeitsprinzipien und gängigen Sozialstandards produziert werden. Es kann nicht sein, dass wir hier umweltschonend und mit fairen Löhnen produzieren und das durch Dumping aus Asien kaputt gemacht wird.“ Gerade Umweltstandards müssten ein Produktionsvorteil für Deutschland sein. „Mindestlaufleistungen, reduzierter Abrieb, kürzere Bremswege und hochwertige Reifenmischungen müssen der Standard werden, fordert Weingarten, der sich für ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Reifen­industrie, der Bundes- und Landesregierungen, der Betriebsräte und der Gewerkschaft IGBCE einsetzt. „Wir werden als Bundestagsabgeordnete auf diese Zusammenarbeit drängen“, kündigte der SPD-Parlamentarier an.