Ausbildungsplätze und Energiekosten Themen bei Michelin-Besuch

Zu seinem Besuch beim Reifenhersteller Michelin in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich nach seinem Besuch der Michelin-Werke in Bad Kreuznach erfreut von dem hohen Ausbildungsstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch von dem hohen Ausbildungsstand der Auszubildenden, wovon er sich auch bei einem Besuch der Lehrwerkstatt überzeugen konnte. „In Zeiten des Frachkräftemangels ist es besonders wichtig, dass Unternehmen intensiv in den eigenen Nachwuchs investieren. Großartig, dass Michelin das so vorbildlich macht“, lobt Weingarten das Engagement des Unternehmens, das rund 1.400 Beschäftigte aus 30 Nationen im Einsatz hat. Neben der hohen fachlichen Kompetenz lobt Weingarten auch die Investitionen in Maschinen, die das Bedienpersonal weniger belasten und Arbeitsprozesse nachaltig optimieren. Im Gespräch mit dem neuen Direktor des Werkes, Guilhem Vogel, wurde nochmal die Bedeutung des Unternehmens für die Region deutlich, das in einem Umkreis von rund 600 Kilometern Autohersteller verschiedenster Marken beliefert.

Weingarten ist klar, dass die aktuell hohen Energiepreise auch für die Firma Michelin ein Problem darstellen. Auch wenn Michelin mit seiner 180.000 Quadratmeter Photovoltaikanlage rund 12 Prozent seines Verbrauchs aus Sonnenenergie bezieht, was ein großer Beitrag zur Kostensenkung und ein gelungenes Beispiel für die Transformation im Energiebereich ist: „Wir brauchen für wirksam sinkende Stromkosten einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten, wie ihn das Kabinett beschlossen hat. Ich erwarte auch von der Opposition hier konstruktive Mitarbeit und nicht nur Wahlkampfversprechen“, so der Naheland-Abgeordnete. „Michelin bin ich dafür dankbar, dass das Unternehmen weiterhin in den Standort Bad Kreuznach investiert und im Zusammenwirken von Geschäftsleitung und Betriebsrat dafür sorgt, dass gute Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben.“

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Großes Interesse junger Menschen an Politik

Zu seinem Besuch in der Sonnenberg Realschule Plus in Langenlonsheim erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten stellte sich bei einem Besuch der Sonnenberg Realschule Plus in Langenlonsheim Fragen der Klassen 10a und 10b und war danach sehr beeindruckt: „Ich bin begeistert von den vielen Fragen der Schülerinnen und Schüler und sehe, welche Themen die jungen Menschen bewegen“, so Weingarten. 

Der SPD-Abgeordnete konnte sich mit den Abschlussklassen der Sonnenberg Realschule Plus in Langenlonsheim über viele politische Themen austauschen. 36 Schülerinnen und Schüler nahmen an der Gesprächsrunde teil. Fragen wurden unter anderem zu den Themen Wehrplicht, Asylpolitik und der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten gestellt. „Ich freue mich sehr, dass ein so reges Interesse an politischen Themen besteht und wir eine sehr angeregte Diskussion hatten“, so der Parlamentarier. 

Im Anschluss an die Fragestunde konnte sich Weingarten mit Rektorin Daniela Hock austauschen. Frau Hock bedauert das Bild von Lehrerinnen und Lehrern in der Öffentlichkeit, „Lehrer haben keinen leichten Stand in der Öffentlichkeit, Vorurteile gibt es leider viele. “Die Anforderungen für den Übertritt in die gymnasiale Oberstufe werden weiter aufgeweicht, so dass viele Schülerinnen und Schüler in die Oberstufe gelangen, aber diese nicht mit dem Abitur abschließen“, bemängelt die Rektorin. „Ein Abschluss ist wichtig, wichtiger jedoch finde ich die Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute. Zu oft wird der Leistungsgedanke von den Jugendlichen ferngehalten, dadurch geht das Erlernen der Frustrationstoleranz verloren“, so Hock weiter. Auch der Bundestagsabgeordnete kennt die Problematik, „durch zu viele überdurchschnittliche Zeugnisse werden Abschlüsse wertlos.“ 

Weingarten lobt das Wirken der engagierten Rektorin, „es ist erfreulich zu sehen, wie Sie sich für Ihre Schüler einsetzen.“ „Für das aktuelle Schuljahr sind noch eine Fahrt nach Straßburg und Büchel sowie der Besuch einer Jugendoffizierin geplant“, so Hock.

„Herzlichen Dank für Ihre Initiative zur Veranstaltung dieser Fragerunde. Es ist beeindruckend, wie interessiert die Schülerinnen und Schüler an der Diskussion teilgenommen haben“, so der Parlamentarier. „Auch wenn Bildungspolitik Ländersache ist, helfe ich gerne bei aufkommenden Problemen, ob auf Landes- oder Kreisebene“, sichert der SPD-Bundestagsabgeordnete zu. 

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Keine Zustimmung zum Gruppenantrag zum Schwangerschaftsabbruch

Zu einer möglichen Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Deutsche Bundestag hat am 05. Dezember den Entwurf zu einer Neuregelung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht herauszunehmen und bis zur zwölften Woche straffrei zu stellen.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Ich halte es für richtig, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Strafen können die Probleme von Frauen in Not nicht lösen. Gleichwohl unterstütze ich den Gesetzentwurf nicht. Zum einen halte ich das bisherige Beratungssystem für angemessen und sinnvoll. Frauen haben hier die Möglichkeit sich umfassend und mit Verständnis für ihre Situation vor einem Abbruch beraten zu lassen.“

Als Abgeordneter müsse er alle Aspekte dieses wichtigen Themas berücksichtigen, so der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land: „Ich bin als Abgeordneter auch dem ungeborenen Leben verpflichtet. Wer soll das Lebensrecht des ungeborenen Menschen schützen, wenn nicht wir Abgeordnete durch abgewogene politische Entscheidungen?“

Gleichzeitig begrüßt Weingarten eine umfassende Debatte zum Thema, jedoch nicht zu diesem Zeitpunkt: „Ausdrücklich halte ich es für richtig, das Verfahren um Schwangerschaftsabbrüche zu beleuchten, mit dem Ziel, die Kriminalisierung von Frauen dort herauszunehmen. Das muss aber in einem umfassenden Prozess geschehen, der unsere Gesellschaft in dieser wichtigen ethischen Frage nicht spaltet, sondern einen größtmöglichen Konsens herbeiführt. So war das in allen Abtreibungsdiskussion seit den siebziger Jahren. Das erscheint mir so kurz vor Ende einer Wahlperiode und in der sich anbahnenden Wahlkampfhektik nicht möglich.“ 

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Verkehrsanbindung des Ökomparks in Frage gestellt?

Zu offenen Eigentumsfragen bei der Anbindung des geplanten Gewerbe- und Industriegebietes Ökompark Heide-Westrich erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den Baumholder Verbandsbürgermeister und Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Ökompark Heide-Westrich, Bernd Alsfasser, aufgefordert, offene Fragen im Hinblick auf die geplante Anbindung des Gewerbe- und Industriegebietes an die Autobahn A 62 schnellstmöglich zu klären: „Nach dem jetzigen Stand sind weder der Zweckverband noch die Straßenbauverwaltung im Besitz zentraler Grundstücke, die für den Bau des Autobahnanschlusses unverzichtbar sind. Und es ist auch nicht erkennbar, wie sie schnell in den Besitz dieser Grundstücke kommen können.“

In einem Schreiben an Alsfasser betont Weingarten seine Sorge, „dass bei dem beabsichtigten Anschluss des Gewerbe- und Industriegebietes Ökompark Heide- Westrich noch zentrale, für die Verkehrserschließung unabdingbare Fragen offen sind“: Es geht um zwei landwirtschaftliche Grundstücke, auf die der zentrale Kreisel der Autobahnabfahrt und gegebenenfalls noch eine Beschleunigungsspur gebaut werden sollen. „Diese Grundstücke sind bislang weder im Besitz des Zweckverbandes Ökompark Heide-Westrich oder der Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz, noch besteht Aussicht, diese Grundstücke in absehbarer Zeit für die geplanten Baumaßnahmen in Anspruch nehmen zu können. Damit erscheint ein zentraler Baustein des Projektes, der Anschluss an das öffentliche Straßenverkehrsnetz über die A 62 bei Hahnweiler bzw. Leitzweiler, gefährdet,“ befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete. 

Die im Grundbuch ausgewiesenen Eigentümer der betroffenen Grundstücke hatten Weingarten um Unterstützung gebeten, da ihre Kontakte mit Bernd Alsfasser als VG-Bürgermeister bzw. Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Ökompark im Frühjahr 2024 ohne Ergebnis blieben und seither keine weiteren Verhandlungen oder Gespräche stattgefunden haben. „Die Eigentümer hören nach ihren Angaben mir gegenüber aber immer wieder, dass der Verbandsbürgermeister in diesem Zusammenhang von einem „Enteignungsverfahren“ spricht und fühlen sich dadurch unter Druck gesetzt.“

Weingarten hat kein Verständnis für das Handeln von Alsfasser gegenüber den Eigentümern. „Hier mit Drohungen zu arbeiten, führt doch zu nichts. Alsfasser sollte mit den Eigentümern ein vernünftiges Gespräch suchen und eine Klärung anstreben. Ansonsten macht es doch gar keinen Sinn, immer wieder öffentlich einen nahenden Baubeginn in den Raum zustellen, wenn einem die betroffenen Grundstücke gar nicht gehören.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat den Verbandsbürgermeister von Baumholder gebeten, mit mehr Realismus an das Vorgehen zu gehen. „Ich halte Ihr Vorgehen in dieser Frage für sehr bedenklich. Sie erwecken in vielen öffentlichen Äußerungen den Eindruck, als ob der Baubeginn des Gewerbegebietes und sein Anschluss an die A 62 unmittelbar bevorstehen. Dabei ist die Verkehrsanbindung im geplanten Sinn ohne Verfügungsgewalt über die genannten Grundstücke gar nicht herstellbar,“ heißt es in dem Schreiben Weingartens an Alsfasser.

Wenn diese öffentliche Verfügung nicht hergestellt werden könne, bestehe aber die reale Gefahr, dass sich das Bauvorhaben, vor allem unter der Möglichkeit eines langandauernden Gerichtsverfahrens, auf unabsehbare Zeit verschiebe, befürchtet Weingarten und macht deutlich: „Es ist mir völlig unverständlich, wie Sie es so weit kommen lassen konnten und wie Sie auch in der Öffentlichkeit den Eindruck verbreiten konnten, dass keine wesentlichen Hinderungsgründe für den Bau des Ökomparks mehr bestehen.“

Weingarten betont die Einigkeit in dem Ziel, „dass das Gewerbe- und Industriegebiet Heide-Westrich für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region von erheblicher Bedeutung sein kann und deswegen seine schnelle Realisierung angestrebt werden sollte.“ Das müsse aber auf der Basis von Fakten geschehen und nicht aufgrund von Wünschen. Insofern sollte Alsfasser daran gelegen sein, das Problem der für die Autobahnanbindung fehlenden Grundstücke schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen. Weingarten bittet Alsfasser deshalb, seiner Verantwortung als Verbandsvorsteher nachzukommen und eine schnelle und für alle Seiten tragbare Lösung zu suchen und dies sachlich und ohne Drohungen anzugehen.

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Kindertagesstätte ist gut aufgestellt

Zu seinem Besuch in der Kindertagesstätte Kunterbunt in Simmertal erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten konnte sich bei einem Besuch in der Kindertagesstätte Kunterbunt über die gut aufgestellte Personalsituation der Einrichtung informieren. „Es ist erfreulich zu hören, dass die Personaldecke derzeit so gut aufgestellt ist, dass ist nicht überall der Fall“, so Weingarten.

Der SPD-Abgeordnete hat sich bei einem Besuch in der Kindertagesstätte über die aktuelle Situation der Kindertagesstätte informiert. Die Leiterin Denise Chmiel berichtet über die Gegebenheiten der Kita. Die Einrichtung verfügt über sechs Gruppen, eine Krippengruppe, zwei Nest- sowie zwei Regelgruppen und eine Vorschulgruppe. Derzeit besuchen 98 Kinder die Kindertagesstätte, wovon 80 Kinder täglich mit Mittagessen versorgt werden. Durch das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung haben sich einige Änderungen ergeben. „Wir sind froh, dass wir Dank des Umbaus, den gesetzlich zustehenden Anspruch auf eine Sieben-Stunden-Betreuung direkt umsetzen konnten“, so Chmiel. Seit 2021 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Sieben-Stunden-Betreuung, welcher jedem Kind zusteht. „Mit derzeit 22 Angestellten sind wir fast ein mittelständiges Unternehmen“, so Hein. 

Auf Nachfrage des Abgeordneten, welche Schwierigkeiten in der täglichen Arbeit bestehen, berichtet die Leitung, dass manches durch Bürokratie und unrealisierbaren Forderungen der Eltern erschwert wird. Weingarten stimmt zu, „die Anspruchshaltung wird immer höher, gerade im Bereich der Kinderbetreuung. Früher scheute man sich als Kind zu Hause zu erzählen, dass es Ärger gab. Heute sieht das anders aus.“ 

Bei einem gemeinsamen Rundgang konnte sich der Parlamentarier die Räumlichkeiten anschauen. Beim Übergang vom Neubau in den Altbau wurde deutlich, welche Baumaßnahmen noch zu erledigen sind. „Im Altbau müssen noch Schallschutzmaßnahmen erfolgen. Ebenso muss es eine andere Lösung für die Garderoben der Kinder geben“, so Hein. Aufgrund von Brandschutzbestimmungen musste der Flur geräumt werden, welcher ursprünglich als Spielflur und zur Aufbewahrung der Jacken diente. „Wir haben mit Metallspinden eine Lösung gefunden, welche es möglich macht, den Flur und den in den letzten Monaten blockierten Gruppenraum wieder nutzen zu können“, so Hein.

Auch wenn die Kinderbetreuung Ländersache ist, sichert der Abgeordnete für das Naheland seine Unterstützung bei aufkommenden Problemen zu. 

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Fortführung von Integrationskursen ist ein richtiger Schritt

Zum Beschluss der Bundesregierung, Integrationskurse auch für 2025 fort-zuführen und finanziell abzusichern, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Integrationskurse für Zuwanderer für das Jahr 2025: „Integrationskurse sind das Grundangebot des Bundes zur erfolgreichen Integration. Angesichts der drohenden Haushaltskürzungen bestand bei vielen Einrichtungen in der Nahe-Region die Sorge, dass diese wichtigen Maßnahmen komplett gestrichen werden könnten. Das ist jetzt nicht der Fall, die Integrationsmaßnahmen können weiter gehen,“ zeigt sich Weingarten erleichtert.

Der SPD-Abgeordnete betont die Bedeutung der Maßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung von Zuwanderern in unsere Gesellschaft, insbesondere auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt: „Ausländern und Spätaussiedlern kann mit den Integrationskursen die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland vermittelt werden. Das ist ein gutes und sinnvolles Instrument für eine gelungene Integration – wer hier leben will, muss unser Land verstehen.“

Die Nachfrage nach der Teilnahme und der Bedarf an Integrationskursen ist weiterhin hoch. Seit dem Jahr 2022 sind regelmäßig Rekordteilnehmerzahlen zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund haben die Bundesinnenministerin und der Bundesfinanzminister verabredet, erforderlichenfalls die notwendigen Mehrbedarfe für 2025 auch während einer vorläufigen Haushaltsführung 2025 zu decken.

Positiv bewertet der Bundestagsabgeordnete für das Naheland auch, dass weiterer Spracherwerb auch berufsbegleitend, durch Berufssprachkurse oder durch Selbstlernformate möglich ist: „Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass Zugewanderte, die arbeiten, Spracherwerb in regulären Kursen oft nicht fortführen konnten“, freut sich Weingarten, der auf lokale Beispiele für solche Kurse verweist: Ich habe mich an mehreren Stellen in unserer Region von der Sinnhaftigkeit und dem Erfolg solcher Maßnahmen persönlich überzeugen können und freue mich, dass sie jetzt weiter gehen können.“

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Ausbau der B41 und Entlastung der Ortsgemeinde Martinstein ist zwingend notwendig

Zu den Ergebnissen seiner Bürgerversammlung in Martinstein zum Ausbau der B41 erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert den weiteren Ausbau der Bundesstraße B 41 im Nahetal. Dies gelte nach der Fertigstellung der Ortsumgehung von Hochstetten-Dhaun vor allem für die Nachbargemeinde. „Das Nadelöhr in Martinstein muss geschlossen werden. Der Ausbau der B 41 in dieser Ortsgemeinde mit einer Entlastung des Ortskerns ist zwingend notwendig.“ Weingarten betont in diesem Zusammenhang, dass der Ausbau nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Wirtschaft liegt: Auch unter militärischen Gesichtspunkten kann die Strecke zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen,“ betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Der SPD-Abgeordnete hat sich in Martinstein mit Bürgermeister Edgar Pütmann der ersten Ortsbeigeordneten Tanja Suchopar sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu einer Bürgerversammlung getroffen. Gemeinsam wurden die Folgen des massiven Verkehrsaufkommens sowie die Möglichkeiten der Entlastung und mögliche Umgehungspläne erörtert. Bei einem Rundgang konnte sich der Parlamentarier ein Bild von den Schäden an den Häusern, die direkt an der B41 liegen, machen. Tiefe Risse in den Hauswänden sind die Folgen der starken Verkehrsbelastung sowie des sinkenden Grundwasserspiegels. „Wir können noch nicht einmal Photovoltaikanlagen auf den Dächern installieren, da sich diese durch den Feinstaub und den Reifenabrieb der Fahrzeuge zusetzen, von den gesundheitlichen Folgen ganz abgesehen“, so ein Teilnehmer der Versammlung. „Wir haben beim zuständigen Ordnungsamt einen Antrag auf Lärmschutzgeschwindigkeit gestellt, allerdings kann die Bearbeitung des Antrags bis zu einem Jahr dauern“, erklärte Bürgermeister Pütmann. 

Weingarten stellte den aktuellen Sachstand vor: Derzeit läuft ein Raumordnungsverfahren zur neuen Linienführung der B 41. Sobald dieses abgeschlossen ist, kann mit den Planungen begonnen werden.“ Nach Rücksprache mit der das Verfahren führenden Landesbehörde SGD Nord in Koblenz erläuterte Weingarten die möglichen Optionen, die derzeit in Betracht kommen. „Es gibt drei Varianten, von den aber eine wohl nicht mehr ernsthaft verfolgt wird: Die ursprünglich geplante Tunnelvariante steht aufgrund immenser Kosten offenbar in keinem Verhältnis zum Nutzen.“ Auch die Variante eine Umgehung Parallel zur Bahntrasse zubauen, kann nach Weingartens Einschätzung keine ernsthafte Option sein, da sie mit sehr vielen und tiefgehenden Eigentumseingriffen und dem Abriss vieler intakter Häuser verbunden wäre. „Letztlich bleibt nur die Südvariante mit einer Verlegung der Fahrbahn auf die andere Nahe-Seite. Allerdings müssen hier vor allem noch naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Im intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der gut besuchten Bürgerversammlung in Martinstein bekräftigte Weingarten die absolute Notwendigkeit der Ortsumgehung: „Die in den siebziger und achtziger Jahren verfolgten Ausbaupläne erfolgten vorwiegend aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Ziel einen besseren Anschluss der Oberen Nahe und des Kirner Raumes an das Rhein-Main-Gebiet zu schaffen. „Diese Ziele gelten unverändert weiter. Gerade angesichts der großen Veränderungen und Krisen unserer Wirtschaft müssen wir Unternehmen gute Rahmenbedingungen geben, um sich anzusiedeln und Waren und Menschen schnell und zuverlässig im Nahe-Land zu transportieren, „erklärt der SPD-Abgeordnete. „Dazu gehört eine stärkere Nutzung der Bahn, hoffentlich auch einmal mit einer Elektrifizierung der Nahe-Strecke,“ fordert er. „Aber auf absehbare Zeit, in den nächsten Jahrzehnten brauchen wir eine gute und leistungsfähige Straßenverbindung zwischen der A 62 im Saarland und der A 61 bei Bingen.“ Und das müsse mit einem verstärkten Schutz für die Anlieger verbunden sein. Das gelte insbesondere für die hoch belastetet Ortslage von Martinstein. „Am Beispiel von Hochstetten-Dhaun sieht man ja, welche guten Entwicklungsmöglichkeiten sich für einen Ort bieten, wenn der quälende Dauer-Verkehr verlagert wird,“ betonte Weingarten auf der Bürgerversammlung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete sicherte Ortsbürgermeister Pütmann sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu, sich bei Bundesverkehrsminister Wissing und Landesverkehrsministerin Schmitt weiter für den Ausbau der B41 in Martinstein einzusetzen, „Wir müssen immer wieder deutlichen machen, wie wichtig der Ausbau gerade hier in Martinstein für die enorm belasteten Bürgerinnen und Bürger ist“. 

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Krankenhausreform schafft Perspektiven

Zur Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundesrat erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Bestätigung der Krankenhausreform durch den Bundesrat: „Die Krankenhausreform kommt. Ich halte das für eine richtige und notwendige Lösung. Mir ist klar, dass es – vor allen Dingen im Raum Kirn – auch Sorgen im Hinblick auf die Folgen für unsere regionalen Krankenhäuser gibt. Aber aus meiner Sicht sichert die Reform die finanzielle Basis der Krankenhäuser, weil die Finanzierung jetzt nicht mehr nur nach Fallzahlen, also beispielsweise Operationen, erfolgt, sondern auch die Vorhaltung von Leistungen, gerade in kleineren Häusern ermöglicht wird. Das ist auf dem Land wichtig,“ erklärt der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. 

Die Krankenhausreform bringt nach Weingartens Einschätzung zwei wichtige konkrete Schritte: „Zum einen kann sich die medizinische Versorgung in unserer Region jetzt auf die größeren und leistungsfähigen Krankenhausstandorte konzentrieren. Das werden vor allen Dingen Bad Kreuznach und Idar-Oberstein sein. Zum anderen können jetzt für die umliegenden Standorte – Meisenheim, Birkenfeld, aber auch Bingen und Simmern, natürlich auch Kirn – Konzepte für eine Rolle als spezialisierte Krankenhäuser oder, im Fall von Kirn, in der Kombination von stationärer und ambulanter Versorgung erarbeitet werden.“

Dem zuletzt mehrfach erlebten Krankenhaussterben könne nun Einhalt geboten werden, so der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir haben sehr lange völlige Unklarheit über die wirtschaftliche Perspektive von Krankenhäusern erlebt, das hört jetzt auf. Jetzt kann vernünftig geplant werden.“

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Weingarten begrüßt Fusion von St. Marienwörth und Kreuznacher Diakonie

Zur angekündigten Übernahme von St. Marienwörth und weiteren Einrichtungen der Franziskaner durch die Kreuznacher Diakonie erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die angekündigte Übernahme von St. Marienwörth und weiteren Einrichtungen der Franziskaner durch die Kreuznacher Diakonie. „Nur aus dieser Fusion kann ein leistungsfähiges Krankenhaus entstehen, das eine umfassende medizinische und pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellt und – nach allem, was wir heute absehen – den Krankenhausstandort Bad Kreuznach in den nächsten Jahrzehnten sichert“, äußert sich der Wahlkreisabgeordnete zuversichtlich. Weingarten betont, dass die hohe medizinische Kompetenz eines solchen fusionierten Standortes die Menschen über die Nahe-Region hinaus überzeugen und damit auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit sicherstellen werde. „Mir ist besonders wichtig, dass die Fusion in enger Abstimmung mit allen in den Krankenhäusern Beschäftigten passiert, weil deren Engagement entscheidend für den Erfolg ist“, so Weingarten weiter.

Aber die nun angekündigte Fusion reicht nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten noch nicht aus. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, dass über die Standorte in Bad Kreuznach hinaus die Krankenhäuser in Simmern, Kirn und auch in Bingen in die Überlegungen einbezieht. Die Kreuznacher Diakonie sei in der Verantwortung, auch für Simmern und Kirn einen neuen, klar definierten Versorgungsauftrag umzusetzen, sei es als klassischen Krankenhausstandort oder, wie im Falle von Kirn, als regionales medizinisches Versorgungszentrum. „Aber auch am Standort Bad Kreuznach muss es noch weitere Schritte geben: Die Krankheitsbilder sind nach Auskünften der Mediziner an mich heute so vielschichtig und die daraus resultierenden, interdisziplinären Behandlungsmethoden oftmals so umfassend, dass eine Aufteilung der Behandlungen auf zwei Standorte mit unterschiedlichen Stationen auf Dauer nicht effizient und auch nicht medizinisch erfolgreich sein kann. Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll – auch wenn das angesichts der Kostensituation heute schwierig erscheint – über einen gemeinsamen Krankenhausneubau in Bad Kreuznach nachzudenken, der sinnvollerweise auch bisher in Bingen angesiedelte Kapazitäten umfassen sollte“, ist sich Weingarten sicher.

Ein gemeinsames Regionalkrankenhaus für die Nahe-Region bilde die beste Voraussetzung, um die medizinische Versorgung in der Region auf sehr hohem Niveau dauerhaft zu sichern, so der Wahlkreisabgeordnete abschließend.

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Knapp 3.8 Millionen Euro Förderung für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach

Zum Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich hoch erfreut über die Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den weiteren Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach.

„Ich freue mich, dass damit auch der dringend benötigte Breitbandausbau in den Regionen Kirn und Bad Sobernheim erfolgen kann“, so der Wahlkreisabgeordnete, der sich dafür in Berlin mit Nachdruck eingesetzt hatte.

Der veranschlagte Gesamtbedarf der Fördermaßnahme beträgt knapp 7.2 Millionen Euro. Mit rund 3.8 Millionen Euro fördert der Bund mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Das bestätigt der Projektträger für die Durchführung des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus heute dem SPD-Bundestagsabgeordneten. Insgesamt würden mit der Maßnahme 74 Haushalte mit einer Versorgung von mind. 1 Gigabit/s und 78 Unternehmen mit der gleichen Versorgung erschlossen, erläutert Joe Weingarten den Umfang der Maßnahme.

Weingarten abschließend: „Ich setze mich seitdem ich in den Bundestag eingezogen bin dafür ein, dass auch unser ländlicher Raum besser an das Breitbandsystem angeschlossen wird. Die Investition des Bundes in den Raum Bad Kreuznach ist ein wichtiger Schritt für den Infrastrukturausbau im Naheland.“

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