Zum von der Ampel-Koalition beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes, das das so genannte Transsexuellengesetz von 1980 ablöst: „Wir helfen damit Menschen, ihre Identität zu finden und geben ihnen die Möglichkeit, so zu leben, wie sie das persönlich für richtig halten. Denn es ist eine große Belastung, mit einer als falsch empfundenen Geschlechtszuweisung leben zu müssen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist vernünftig und gerecht.“

Dass das Gesetz eine Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens ohne unangemessene Hürden wie langwierige und teure Gutachten ermögliche, sei nicht nur eine große Erleichterung für die Betroffenen, sondern auch Ausweis einer liberalen und modernen Gesellschaft, betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Weingarten zeigt sich irritiert über die Kritik aus konservativen Kreisen an dem Gesetz: „Es geht hier um die grundgesetzlich gesicherte, unantastbare Würde eines jeden Menschen. Der Staat sollte dieser höchstpersönlichen Entscheidung zur eigenen geschlechtlichen Identität nicht im Wege stehen. Gut, dass die Ampel das nun möglich gemacht hat.“ Und, so Weingarten weiter, besonders jene, die ihr christliches Menschenbild sonst demonstrativ betonten, sollten sich fragen, wo ihr Verständnis und ihre Unterstützung für die Betroffenen bleiben: „Hier wird niemandem etwas genommen, aber den Betroffenen werden entwürdigende Verfahren erspart.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont, dass im parlamentarischen Verfahren sinnvolle Änderungen in Sachen Jugendschutz ergänzt worden seien.  So müsste bei Jugendlichen bis 14 Jahren die Sorgeberechtigten eine Änderungserklärung abgeben. Bei Jugendlichen darüber hinaus bis 18 Jahren könne die Änderung des Geschlechts­eintrags zwar selbst eingereicht werden, allerdings müssten die Sorgeberechtigten zustimmen. Dass in Konfliktfällen ein Familiengericht entscheide, sei zudem gängige und bewährte Praxis in vergleichbaren Fällen des Familienrechts. „Wir sind als Ampel mit dem Versprechen angetreten, gesellschaftlichen Fortschritt möglich zu machen und Diskriminierungen abzuschaffen. Dieses Gesetz zeigt, dass wir das konkret machen“, betont der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. „CDU und AfD sollten hier keine Grundsatzauseinandersetzungen an einer völlig falschen Stelle führen.“