Monatliche Archive: März 2024

Zu seinen Gesprächen mit Landrat Kowalski und VG-Bürgermeister Alscher zum Zustand der Sportanlagen des Kreises Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sieht eine bessere Perspektive für die Sportanlagen im Kreis Birkenfeld. Nach Gesprächen mit dem Birkenfelder Verbandsbürgermeister Dr. Bernhard Alscher und Landrat Miroslaw Kowalski erkennt er Bemühungen der Kreisverwaltung, aus der verfahrenen Situation herauszukommen: „Die Probleme sind noch lange nicht gelöst, aber die Wolken am Sporthimmel des Kreises verziehen sich etwas.“

Bei einem Ortstermin im Birkenfelder Stadion „Am Berg“ konnte sich der Weingarten davon überzeugen, dass in der Verantwortung der Verbandsgemeinde erste Renovierung erledigt und Gefahrenstellen beseitigt wurden: „Die Bahnen sind frei und der Rasen in einem vergleichsweise ordentlichen Zustand. Schul- und Vereinssport sind möglich. Wenn nach dem Sommer die Sanierungsarbeiten im Umfeld beginnen und die Gebäude und die Zuschauerplätze renoviert und gesichert werden, wird sich die Lage endgültig verbessern. Es ist bedauerlich, dass das nur über eine Vollsperrung des Stadions über den Sommer geht. Aber ich bin froh, dass der Konflikt zwischen Verbandsgemein­de und Kreis beigelegt und eine Übereinkunft getroffen werden konnte, um das Stadion ab 2025 in die Verantwortung des Kreises übergehen zu lassen.“

Zu der Sportanlage „Auf der Bein“ im Idar-Obersteiner Stadtteil Weierbach konnte der Bundestagsabgeordnete aus dem Gespräch mit Landrat Kowalski die Zusicherung mitnehmen, dass jetzt die Planung der Renovierung und deren finanzielle Absicherung in Angriff genommen wurde. „Die Planung hat man, obwohl es dazu schon seit Jahren Gespräche gab, schlichtweg liegen lassen. Das war ein gravierender Fehler. Aber dafür ist der jetzige Landrat nicht verantwortlich,“ betont Weingarten. Entscheidend sei jetzt Kowalskis Zusage, im Kontakt mit den Schulen und den Vereinen schnell eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden. „Ein Flächenlandkreis wie unserer kann zwei Leichtathletik-fähige Sportanlagen gut brauchen. Vor allem Kinder und Jugendliche sollten wieder mehr an diesen Sport herangeführt werden und dazu gehört auch, qualifizierte Anlagen für Wettkämpfe zu haben.“

Der SPD-Abgeordnete zeigt sich auch zufrieden mit der Zusage des Landrates, zu den umstrittenen Hallenschließungen in den Ferien eine pragmatische Lösung zu finden: „Es soll schon kurzfristig Gespräche mit den Schulen und den Vereinen geben, um auch während der grundsätzlichen Schließung eine Nutzung zu ermöglichen. Dass dabei Verantwortliche für die Sicherheit und die Sauberkeit benannt werden müssen, ist logisch und vernünftig. Mit ein bisschen gutem Willen lässt sich aber vermeiden, dass Sportanlagen und Hallen große Teile des Jahres geschlossen werden müssen. 

Ich bin dankbar für den Willen, hier eine gemeinsame Lösung zu finden,“, betont der Wahlkreisabgeordnete aus dem Naheland nach seinem Gespräch in der Kreisverwaltung.

Zum gemeinsamen Besuch des Bundeswehrstandortes Idar-Oberstein mit dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist sich sicher, dass Idar-Oberstein auch nach dem Neuaufbau der Artillerie-Truppe der zentrale Standort dieser Waffengattung der Bundeswehr bleibt: “Wir haben hier alle Voraussetzungen, die die Artillerie braucht: ein hohes Können bei den bestehenden Ausbildungseinrichtungen, die notwendige Infrastruktur und den Truppenübungsplatz, um auch eine wachsende Artillerie ausbilden zu können. Ich bin froh, dass dies auch der Führung der Bundeswehr bewusst ist,“ betont der Abgeordnete nach einem gemeinsamen Besuch in Idar-Oberstein mit dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais.

Weingarten hat Mais auf einem Dienstbesuch seiner Truppen begleitet, bei dem sich der oberste Soldat des Deutschen Heeres ausführlich über die Lage und die Perspektiven der Artillerieschule auf dem Rilchenberg und des Artillerie-Lehrbataillons 345 in der Klotzberg-Kaserne informieren lies. Schul-Kommandeur Oberst Olaf Tuneke und Bataillonskommandeur Oberstleutnant Raik Pokorny legten detailliert die personellen und sachlichen Bedingungen der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten dar. „Die Personallage ist im Wesentlichen gut, die Materiallage ausreichend, aber bei der Infrastruktur, insbesondere dem Zustand der Kaserne auf dem Klotzberg, besteht hoher Handlungsbedarf,“ bilanziert Weingarten die Lage.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist auf die Veränderungen hin, die auf die Artillerie zukommen. „Die Ukraine hat gezeigt, wie notwendig ihre Feuerkraft ist. Wir werden die Zahl der Artillerie-Bataillone deshalb von vier heute auf neun mehr als verdoppeln, die Zahl der Artillerie-Soldatinnen und Soldaten wird von etwas mehr als 3.000 auf über 6.000 wachsen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr die Beschaffung hochmoderner neuer Raketenwerfer und der Radhaubitze RCH 155 politisch absichern werden.“ Zudem seien die an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen bei der Industrie bereits nachbestellt worden.

„Bis es so weit ist, müssen die Soldaten und die Beschäftigten in Idar-Oberstein aber noch viel schultern,“ schätzt Weingarten die Lage realistisch ein: „Zum Aufbau der neuen Brigade in Litauen leistet auch das Lehrbataillon einen Beitrag, in dem eine Batterie an Standorte in Norddeutschland abgegeben wird, die ihrerseits komplett an die Nato-Ostflanke verlegen werden. Damit sinkt erst einmal die Zahl der Dienstposten an der Nahe.“ Zudem werde weiter Munition an die Ukraine abgegeben und Panzerhaubitzen müssten stillgelegt werden, um die Ersatzteilversorgung für die Ukraine zu sichern. „Zugleich geht die Ausbildung der ukrainischen Kräfte, des deutschen Militärs und der anderen NATO-Partner unvermindert weiter.“ Das stelle die militärischen Kräfte, aber auch die zivilen Beschäftigten vor enorme Herausforderungen ist sich das Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses im Klaren.

Aber anders als noch vor ein paar Jahren seien klare Perspektiven erkennbar: „Die Artillerie-Schule wird ihre Ausbildungsleistungen deutlich erhöhen und das Artillerielehrbataillon 345 wird als Divisions-Artillerie der 2025 neu ausgerichteten 10. Panzerdivision eine zentrale Rolle einnehmen. Mit dieser Division unterstellen wir der NATO im nächsten Jahr den modernsten und bestausgerüsteten Großverband in Europa und Idar-Oberstein stellt dazu einen wichtigen Teil,“ betont Weingarten, der als Mitglied der NATO-Parlamentarierversammlung in laufendem Austausch mit den Verbündeten ist.

Breiten Raum nahm bei dem Besuch des Heeres-Inspekteurs die Diskussion des Kasernen-Umbaus und der Infrastruktur ein, an der auch Oberbürgermeister Frank Frühauf teilnahm. „Der Beginn der Arbeiten, insbesondere an den Versorgungsleitungen ist sichtbar, aber bei den Hochbauten wird es frühestens 2025 losgehen, auch wenn der Planungsprozess schon intensiv läuft,“ betont Weingarten. Aber die bisherige Zeitplanung, die sich bis 2042 erstrecke; sei so nicht akzeptabel, zumal es noch keine Lösung für die Klotzberg-Kaserne gebe, in der das Artillerie-Lehrbataillon möglichweise noch zwei Jahrzehnte bleiben solle. „Ich setze mich auch dafür ein, die Straßburg-Kaserne dabei nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Pläne der Stadt, dort Energie-Erzeugung und -verteilung zu konzentrieren, könnten auch der Bundeswehr zugutekommen. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass wir in weniger als einem Jahrzehnt wieder eine Wehr- oder Dienstpflicht haben werden und dann brauchen wir zusätzliche Kasernen.“ Zudem müsse man berücksichtigen, dass die Planungen für den Totalumbau der Rilchenberg-Kaserne, bei der schon jetzt von Kosten in Höhe von 450 Millionen Euro auszugehen sei, noch aus Vorgaben des Jahres 2018, also vor der Zeitenwende beruhten: „Wir sollten jetzt nichts bauen, was in ein paar Jahren schon überholt ist, weil es zu klein dimensioniert ist. Das gilt für Unterkunftsgebäude, aber auch Truppenküchen oder Sanitätsbereiche.“

Weingarten, der in der SPD-Bundestagsfraktion der zuständige Berichterstatter für die Entwicklung des Heeres, für Kasernen und Infrastruktur ist, kündigt weitere Gespräche zur Beschleunigung der Arbeiten am Standortausbau an. „Ich bin froh, dass General Mais, bei dem viele Fäden letztlich zusammenlaufen, Personal, Ausrüstung und Infrastruktur zusammen denkt, um Minister Pistorius bei den anstehenden Entscheidungen beraten zu können.“ Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land kündigte eine Fortsetzung der Gespräche in Berlin und Idar-Oberstein an, um die Planungen für den Aus- und Umbau des Standortes zu aktualisieren und an die neuen Bedingungen nach dem Ukraine-Krieg anzupassen.

Zu den MINTmachtagen der Stiftung „Kinder forschen“ am 18. Juni 2024 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Am 18. Juni 2024 lädt die Stiftung „Kinder Forschen“ bundesweit Kinder im Kita- und Grundschulalter ein, an den MINTmachtagen teilzunehmen. Die Kinder werden ermutigt sich mit Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (kurz MINT) sowie dem Thema der Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten erklärt: „Ich begrüße den bundesweiten Aktionstag der Stiftung Kinder Forschen, der die Kinder in die wichtigen Themengebiete der MINT-Fächer einführt. Ich freue mich, wenn Kitas, Horte und Grundschulen im Kreis Birkenfeld und Bad-Kreuznach sich an der Aktion beteiligen.“ 

Die gemeinnützige Stiftung „Kinder Forschen“ ist Deutschlands größte Bildungsinitiative für pädagogische Fach-, Lehr- und Leitungskräfte in Kita, Grundschule und Hort. Mit einem umfangreichen Fortbildungsprogrammen für Erzieherinnen und Lehrkräfte setzt sich die Stiftung für eine qualifizierte frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung ein. Dazu der Abgeordnete für das Nahe-Land: „Gute frühe MINT-Bildung ist ein wesentlicher Baustein für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg und die gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland. Ich freue mich über das Engagement der Stiftung „Kinder Forschen“, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte und Pädagogen in der MINT-Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen“

Interessierte können weiterführende Informationen zu den MINTmachtagen auf der Webseite „www.mintmachtage.de“ finden.

Zur Antwort von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zum weiteren Ausbau der B 41 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die ihm zugegangene positive Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zum Weiterbau der Bundes­straße B 41 im Nahetal. Er hatte sich an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing ge­wandt, um den weiteren Ausbau der Bundesstraße B 41 voranzutreiben und sieht jetzt seine Haltung bestätigt. „Ich freue mich darüber, dass der Bundesverkehrsminister klar gemacht hat, dass die Arbeiten im Nahetal schrittweise vorangetrieben werden und das Ministerium alles unternimmt, um die für den Ausbau federführende Straßenbau­verwaltung des Landes, den Landesbetrieb Mobilität (LBM), dabei zu unterstützen.“

„Das Bundesverkehrsministerium hat mir zugesichert, dass neben der Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun drei weitere Ortsumgehungen der B 41 weiterverfolgt werden: die Ortsumgehung Niederbrombach-Oberbrombach und Rötsweiler im weiteren Bedarf mit Planungsrecht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sowie die Ortsumgehung Martinstein sowie der Abschnitt Steinhardt-Waldböckelheim, beide im vordringlichen Bedarf der Bundesplanung, also mit hoher Priorität,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Wichtig ist Weingarten aber vor allem, dass es aus Sicht des Bundes­verkehrs­ministeriums keine Hinweise darauf gebe, dass die Wirtschaftlichkeit der Ortumgehung Martinstein in Frage stehe. „Dieses klare Bekenntnis zur Verbesserung der verkehrlichen Situation vor Ort begrüße ich sehr“, so der Abgeordnete für das Naheland.

Hintergrund seines Schreibens an Bundesminister Wissing war, dass Weingarten aus der Bürgerschaft wie auch aus den anliegenden Kommunen, vor allem aber auch aus der Wirtschaft der Region, mit Sorge darauf angesprochen wurde, dass der weitere Ausbau der B41 stocke und möglicherweise in Teilen bestehende Pläne gar nicht mehr realisiert werden sollen, “ was für die weitere Entwicklung der Region fatal wäre. „Ich bin froh, dass das Bundesverkehrsministerium meiner und der Einschätzung vieler vor Ort Verant­wortlichen folgt und den Weg der örtlich angemessenen Verbesserungen weitergeht“, begrüßt Weingarten das positive Signal aus Berlin.

Zur Förderbescheidübergabe für das Projekt „Klima- und Gesundheitspark Salinental Bad Kreuznach“ in Berlin erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Ich freue mich, dass der Förderbescheid über rund 2 Millionen Euro für den Klima- und Gesundheitspark Salinental heute in Berlin überreicht wurde“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der sich im letzten Jahr beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen intensiv für diese Förderung eingesetzt hatte. Mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werden investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO₂-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. 

Dazu Weingarten: „Wir leisten mit diesem Förderprogramm einen Beitrag zur klimagerechten Stadtentwicklung durch die Aufwertung und Revitalisierung urbaner Frei- und Grünräume sowie der Sanierung und Neugestaltung von Parkanlagen und Grünflächen. Gut, dass unserem Klima- und Gesundheitspark Salinental, der ein einzigartiger Kultur- und Freizeitpark und das größte Freiluftinhalatorium Europas ist, diese sinnvolle Förderung zu Teil wird.

„Ich bedauere, dass ich wegen einer auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht persönlich bei der Übergabe dabei sein konnte, gratuliere aber allen kommunal Verantwortlichen recht herzlich“, so Weingarten abschließend.

Zu den stockenden Sanierungsmaßnahmen des Sportgeländes „Auf der Bein“ im Idar-Obersteiner Stadtteil Weierbach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten appelliert an Landrat Miroslaw Kowalski, den Sportvereinen und Sporttreibenden eine klare Auskunft hinsichtlich der seit langem stockenden Sanierung der Sportanlagen im Idar-Obersteiner Schulzentrum „Auf der Bein“ in Weierbach zu geben: „Während des Kreissporttages der Leichtathleten im Februar dieses Jahres und bei vielen anderen Gelegenheiten haben sich immer wieder Sportlerinnen und Sportler bei mir gemeldet, die ihre Übungen auf dem Weierbacher Gelände machen wollen und in großer Sorge um den Zustand der dortigen Anlage sind.“ Seit Jahren werde über das Problem diskutiert, ohne dass erkennbare Verbesserungen eingetreten sind, merkt Weingarten an, der sich selbst schon mehrfach ein Bild vom desolaten Zustand der Anlage gemacht hat: „Die Leidtragenden sind vor allem Kinder und Jugendliche.“

In einem Schreiben an Landrat Kowalski bittet der SPD-Bundestagsabgeordnete um die Darstellung des aktuellen Sachstandes der Sanierungsmaßnahmen der Anlage. Seit über zwei Jahren und einem umfangreichen Treffen mit Sportvereinen und politischen Vertretern aus der Region sei bis heute nicht erkennbar, dass sich bei der Sanierung etwas tue, betont er: „Ich verstehe den Unmut in den Vereinen, die das Gelände nutzen wollen. Das kann so nicht weitergehen“, erklärt der Abgeordnete. Nach der Kenntnis Weingartens gibt es eine Zweckvereinbarung zwischen dem Nationalparklandkreis Birkenfeld und der Stadtverwaltung Idar-Oberstein, aus der klar hervorgehe, dass die Kreisverwaltung für die Sanierung zuständig ist.

Der Bundestagsabgeordnete geht in seinem Schreiben auch auf die Ferienschließzeiten und die eingeschränkte Nutzung der Kreissporthallen für die Sportvereine ein. Weingarten gibt zu bedenken, dass es keinen Sinn mache, dass die Sporteinrichtungen zu einem erheblichen Teil des Jahres den Kindern und Jugendlichen gar nicht zur Verfügung stünden: „Gerade in den Vorbereitungen auf anstehende Meisterschaften oder während des Sommerferienprogramms der Stadt Idar-Oberstein muss der Zugang zu den Sportsstätten gewährleistet sein.“

Der in Weierbach aufgewachsene Abgeordnete betont, dass er und der SPD-Landtags­abgeordnete Hans Jürgen Noss ihre Unterstützung notwendiger Sanierungen und gege­benenfalls auch deren Förderung durch Bund oder Land zugesagt hätten. „Er merkt aber an: „In den letzten beiden Jahren habe zumindest ich nichts davon gehört.“ Es ist völlig unklar, ob es überhaupt schon eine Planung, geschweige denn einen Zuschussantrag gebe. Hier müsse jetzt etwas passieren betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Deshalb appelliert Weingarten an Landrat Kowalski, die Sportvereine in dieser Frage zu unterstützen. „Im Birkenfelder Stadion Am Berg scheinen die Dinge voranzugehen. Jetzt muss auch in Weierbach endlich Klarheit über die weiteren Schritte geschaffen werden,“ fordert der SPD-Abgeordnete von der Kreisverwaltung.

Zu den Ergebnissen seiner Reise in dem Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich nach Gesprächen in arabischen Staaten überzeugt, dass es Möglichkeiten für eine Eindämmung des Kriegs zwischen der palästinensischen Seite und Israel gibt. „Wir müssen für einen Frieden im Nahen Osten alle Möglichkeiten nutzen, um zu Verhandlungen zu kommen,“ betont der SPD-Verteidigungspolitiker. Er hat in der vergangenen Woche als Teil einer vierköpfigen Bundestagsdelegation den Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und in Maskat, Dubai und Abu Dhabi Gespräche mit Regierungen und Parlamenten geführt.

Weingarten, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamen­tariervereinigung des Bundestages ist, berichtet, dass die Erbitterung in den arabischen Staaten über das Leid und die hohen Todeszahlen im Gaza-Streifen groß sind. „Auch Deutschlands Rolle als enger Verbündeter Israels wird dort kritisch gesehen, gerade weil es auf der anderen Seite seit Jahrzehnten gute wirtschaftliche Verbindungen unseres Landes an den Arabischen Golf gibt.“ Zugleich gebe es dort wenig Sympathien für die palästinensische Hamas, die den Krieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober begon­nen hat. „Der Oman und die Emirate akzeptieren das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und wollen mit ihm weiter zusammenarbeiten.“ Aber beide Seiten müssten jetzt aufeinander zugehen, um eine friedliche Lösung möglich zu machen.

Der SPD-Abgeordnete zeigt sich nach seinen Gesprächen in der omanischen Hauptstadt Maskat sowie in Dubai und Abu Dhabi überzeugt davon, dass es einen Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung mit zwei voneinander unabhängigen Staaten Israel und Palästina gibt. „Dazu brauchen wir jetzt einen Waffenstillstand und unmittelbare humanitäre Hilfen für die Menschen in Gaza. Danach muss die Hamas entwaffnet und eine unabhängige Regierung aus politisch nicht gebundenen Fachleuten für Palästina eingesetzt werden, um dort einen sich selbst regierenden, entmilitarisierten Staat in Gaza und der Westbank zu bilden.“ Weingarten ist klar, dass das auch erhebliches Entgegen­kom­men von Israel verlangt. „Aber anders wird es dort keine friedliche Lösung geben.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land betont, dass das Thema auch hier Bedeu­tung hat: „Nicht nur die vielen Menschen mit arabischen Wurzeln in unserer Region und die Freude Israels schauen mit Besorgnis auf den Krieg, sondern die Kämpfe schädigen auch unsere Wirtschaft. Die Bedrohungen der Handelswege im Mittelmeer und im Roten Meer behindern unsere Exporte und gefährden Arbeitsplätze.

Auch über die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Weingarten im Oman, in Dubai und Abu Dhabi Gespräche geführt. „Im Rahmen der Klimaschutzpolitik müssen wir einen großen Teil des Energiebedarfes unserer Industrie, der bisher durch Erdgas gedeckt wurde, künftig durch Wasserstoff ermöglichen. Nur so können wir klimaneutral Stahl, Maschinen oder Automobile produzieren.“ Die arabischen Staaten sind nach Weingartens Einschätzung bereit und in der Lage, diesen Wasserstoff durch Solarener­gie zu erzeugen und nach Europa zu exportieren. „Wir haben uns die ersten Projekte angesehen und auch mit den Verhandlungsteams dieser Staaten bei den Weltklima­konferenzen gesprochen. Noch vielen Fragen seien offen. „Und wenn eine Delegation, wie in unserem Fall, aus Abgeordneten von SPD,CDU, FDP und AfD besteht, gibt es logischerweise eine Vielzahl von Energiethemen, bei denen man auf deutscher Seite unterschiedlicher Auffassung sei. „Aber darüber, dass wir alle denkbaren Möglichkeiten für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung intensiv prüfen müssen, waren wir uns einig. Das stimmt mich optimistisch,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Fraktionsübergreifend wollen sich die Bundestagsabgeordneten für Hilfen im bürger­kriegsgeschüttelten Jemen, dem Nachbarland Omans, einsetzen. „Im omanischen Hafen Salalah, an der Grenze zum Jemen, haben wir ein gemeinnütziges Projekt besucht, bei dem Kriegsopfer, vorwiegend Kinder, die durch Bomben und Minen Arme und Beine verloren haben, Prothesen aus deutscher Produktion bekommen.“ Schon mehr als eintausend Menschen konnte so geholfen werden und die Abgeordnete wollen sich nach Weingartens Darstellung dafür einsetzen, dass das Projekt Mittel aus dem Bundeshaus­halt erhält.

Zu seinem Besuch des Planungsbüros Enviro-Plan in Odernheim und seinem Gespräch mit Geschäftsführer Lothar Dongus erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten besuchte das rheinland-pfälzische Planungsbüro Enviro-Plan, um sich über Planungsverfahren im Bereich Erneuerbare Energien und Umweltplanung zu informieren. Hierbei wurde thematisiert, dass insbesondere bei Windenergieanlagen die Planungsverfahren bis zur Genehmigung in der Regel 5 bis 8 Jahren dauern. Damit die Energiewende schneller und effizienter gelingt, müsste dieser komplizierte und langjährige Prozess verschlankt werden. „So wie bis jetzt können wir, gerade bei öffentlichen Planungen, nicht weitermachen“, betont der Parlamentarier. 

Weingarten fordert konkrete Schritte: „Das allgemeine Gerede vom Bürokratieabbau bringt uns nicht weiter. In einer hochkomplexen Gesellschaft mit unterschiedlichen Interessen werden die Vorschriften kompliziert bleiben. Aber wir müssen zusehen, dass Verfahren schneller abgewickelt werden, dass von Verwaltungen Entscheidungen getroffen und dann auch zügig umgesetzt werden.“

Weingarten fordert ein, dass sich vieles im Bau- und Bauplanungsrechts ändern muss genauso wie in der Umsetzung der Energiepolitik. Das gelte auch bei Anforderungen an die Bürger: „Bei dem neuen Heizungsgesetz hat man gesehen, wie man es nicht machen sollte. Massive Eingriffe ohne klare Linien. Daraus müssen wir lernen.“ Bei der Ausweisung von neuen Feldern der Energieversorgung, vor allem bei der Windkraft, gelte ähnliches. Der SPD-Abgeordnete ist sich aber sicher, „dass wir zu einer stabilen dezentralen Energieversorgung kommen werden, auch wenn dieses länger dauert, als viele Verantwortliche wahrhaben wollen. Wir werden eine tragfähige Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien und Wasserstoff bekommen, aber dazu brauchen wir schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit.“

Beim Besuch von Enviro-Plan konnte sich Weingarten von den vielfältigen Erfahrungen des Unternehmens in solchen Planungsprozessen überzeugen. Geschäftsführer Lothar Dongus stellte die Tätigkeitsbereiche Stadt-, Landschafts- und Objektplanung, Tier­ökologie, Geodatenverarbeitung und Umweltbaubegleitung vor. „Es ist erfreulich zu sehen, dass das Planungsbüro aufgrund seiner Kompetenzen, alles aus einer Hand an­bie­ten kann“, so Weingarten. Bemerkenswert sei auch, dass das Büro mit seinen rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf moderne Arbeitsmethoden, Digitalisierung und Home-Office setzen. „Dann kann man auch von Odernheim aus nationale und interna­tionale Projekte betreuen, betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land 

Vom Geschäftsführer konnte Weingarten erfahren, dass es als Arbeitgeber nicht einfach ist, im Wettbewerb um Arbeitskräfte mitzuhalten, gerade dann, wenn man sich einen solch ländlichen Standtort auswählt. Daher bietet Enviro-Plan flexible Arbeitsmodelle an und tut viel für die Unternehmungsbindung. „Früher wurden viele Arbeitskräfte an den öffentlichen Dienst verloren, das ist heute anders“, betont Geschäftsführer Dongus. 

Der SPD-Abgeordnete sicherte Enviro-Plan zu, sich für klarere Vorschriften, effizientere Verfahren und mehr Entscheidungskompetenzen der Verwaltungen einzusetzen: „Wir wollen bei dem jetzt anstehenden Umbau unserer Industrie die Umwelt schützen, klimaneutral werden und die Rechte aller Beteiligten wahren. Aber es muss schneller gehen und wenn dann entschieden wurde, müssen Dinge auch konsequent umgesetzt werden.“

Zum Internationalen Frauentag am 8.März erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zum Internationalen Frauentag: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine nicht verhandelbare Realität. Dazu gehören die faire Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gute Rente, die nicht vom Geschlecht abhängt“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Weingarten ergänzt: „Ich will, dass Frauen selbstbestimmt über ihre Familienplanung entscheiden und ihr Leben frei von Gewalt gestalten können. Es ist furchtbar, dass jede Stunde rund 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt werden und beinahe jeden Tag ein Partner oder Expartner versucht, eine Frau zu töten, wie eine Studie von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium letztes Jahr ergeben hat.“ Weingarten begrüßt daher die erhöhten Investitionen in Prävention und Schutzmaßnahmen wie Frauenhäuser, appelliert aber auch: „Schutz von Frauen in allen Lebenslagen geht uns alle an, vor allem uns Männer.“

Weingarten verweist mit Blick auf Frauenrechte auch auf das aktuelle Erstarken rechtsextremer Parteien wie der AfD: „Rechtsextreme und Ewiggestrige versuchen, gleichstellungspolitische Erfolge zurückzudrehen, das können wir in anderen Ländern gut beobachten. Das werden wir nicht dulden, Geschlechtergerechtigkeit fördern bedeutet unsere Demokratie zu stärken – und umgekehrt.“

Schließlich dankt Weingarten auch den zahlreichen lokalen Initiativen, die sich in der Region in der Frauenarbeit engagieren, sich für Frauen einsetzen und Frauen Schutz bieten: „Unsere Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, der DGB, die Engagierten in den Frauenhäusern und vielen mehr gilt meine Anerkennung und mein Respekt für ihre wichtige Arbeit.“ Sie verteidigten den gleichstellungspolitischen Fortschritt und kämpften für eine moderne Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung von Frauen selbstverständlich und unumstößlich sei, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Dr. Joe Weingarten ist stolz, dass gleich zwei Schulen aus seinem Wahlkreis mit insgesamt drei Projekten beim Jugendwettbewerb „sich einmischen – was bewegen“ gewonnen haben.

Im Rahmen der Preisverleihung des Wettbewerbs „sich einmischen – was bewegen“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gleich zwei Schulen im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten, zum einen die BBS Wirtschaft Bad Kreuznach und zum anderen die FreiDay-Klasse der Realschule Plus und FOS Birkenfeld, ausgezeichnet. 

Die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen haben erfolgreich an dem Wettbewerb „sich einmischen – was bewegen“ teilgenommen und erhielten aus den Händen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Preisgeld von je 500 Euro. Jährlich werden mit diesem Preis Initiativen aus Schulen und Freizeitaktivitäten ausgezeichnet. Mit dem Preisgeld soll es ermöglicht werden, die von den verschiedenen Gruppen vorgestellten Projekte, in die Tat umzusetzen. 

„Mit ihren Ideen, eines Tafelprojekts der Realschule plus und FOS Birkenfeld und den Projekten der BBS Wirtschaft „Wie klimafreundlich (b)is(s)t Du? Von der Plastikflasche zur nachhaltigen Trinkflasche“, sowie “Klassenzimmerträume“ – Wir bauen eine Sitzecke, treffen die Schülervertretungen der Realschule plus und FOS Birkenfeld und die BBS Wirtschaft genau die Intention des von der Staatskanzlei ausgelobten Wettbewerbs“, drückt der Wahlkreisabgeordnete Weingarten seine Anerkennung in einem Gratulationsschreiben an die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen aus. Er hoffe, dass diese Initiative Nachahmer finden werde, so Weingarten weiter. „Viele Schulen in unserer Region haben innovative Ideen. Sie warten nur darauf, entdeckt zu werden. Manchmal hilft ein solcher Wettbewerb, sie zu Tage zu fördern.“