Bundesverkehrsminister Wissing um Sachstandsbericht zur Ortsumgehung Martinstein gebeten

Zum weiteren Vorgehen bei der geplanten Ortsumgehung der B41 bei Martinsteinerklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zum Sachstand der Ortsumgehung der Bundesstraße B 41 bei Martinstein kontaktiert und um seine Einschätzung zum weiteren Vorgehen bei dem Projekt gebeten. 

„Die Ortsumgehung der B 41 bei Martinstein ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema. Nachdem die Umgehung von Hochstetten-Dhaun nun für den Verkehr frei gegeben wurde, muss Schwung in den Planungsprozess zur Ortsumgehung Martinstein kommen, um endlich die letzte große Lücke der B 41 zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem Kirner Land zu schließen. Deshalb habe ich Bundesverkehrsminister Dr. Wissing gebeten, mir einen aktuellen Sachstandsbericht bezüglich der Planungen aus Sicht der Bundesregierung zu geben“, erklärt Weingarten seine Initiative.

Der Wahlkreisabgeordnete zur Bedeutung des B 41 Ausbaus für das Naheland: „Auf dem Land wird das Auto – egal ob mit Verbrenner-, Elektro-, oder Wasserstoffantrieb – für die Menschen auch zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Auch die lokale Industrie profitiert von einem reibungs­freien Lieferverkehr. Deshalb ist die Ortsumgehung der B 41 bei Martinstein eine Investition in die Zukunft, welche die Anwohner entlastet, die Verkehrs­anbindung verbessert und die wirtschaftliche Zukunft sichert. Die letzten Nadelöhre der B 41 müssen jetzt ausgebaut werden, deshalb ist es richtig, dass die B 41 im Bundesver­kehrswegeplan als vordringliches Projekt eingestuft ist. Der planerischen Priorisierung müssen nun aber Taten folgen.“

Weingarten betont: „Die prognostizierten, durch die langen Verzögerungen beim Planungsprozess entstandenen Kostensteigerungen dürfen jetzt kein Argument gegen eine Realisierung dieses wichtigen Vorhabens sein.“

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Kontinuierlicher Dialog für die Sportstadt Bad Kreuznach notwendig

Nach seinem Gespräch mit der Interessengemeinschaft „Netzwerk Sportstadt Bad Kreuznach“ erklärt der SPD-BundestagsabgeordneteDr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten bekennt sich klar zu Förderung des Sports und zur Verpflichtung der Politik, den Sport und seine Vereine zu unterstützen. Nach einem Gespräch mit der Interessengemeinschaft Kreuznacher Sportvereine, die eine höhere Aufmerksamkeit der politisch Verantwortlichen für die Interessen des Sports gefordert hatten, betont Weingarten: „Für unsere Gesellschaft, aber ganz besonders für die Sportstadt Bad Kreuznach mit ihren über sechzig Sport treibenden Vereinen, ist die kontinuierlicheUnterstützung durch Politik und Verwaltungen unverzichtbar.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland verweist darauf, dass Bad Kreuznach mit seinen vom Olympiastützpunkt betreuten Bundesstützpunkten und dessen überragenden Erfolgen im Trampolinturnen und im Kanusport, aber auch mit den sehr guten Leistungen im Ringen, Hockey und Fußball und vielen anderen Sportarten, eine überragende Bedeutung im Land hat: „Ganz Rheinland-Pfalz schaut auf diese Erfolge und die Nachwuchsarbeit, die hier geleistet wird.“ Und das gehe weit über sportliche Belange hinaus: Die sportlichen Erfolge seien auch eine wichtige Standort- und Tourismuswerbung, gerade wenn man, wie Bad Kreuznach, auf den Gesundheitstourismus setze.

Weingarten betonte gemeinsam mit der zweiten Vorsitzenden der Eintracht Kreuznach, Kathrin Breivogel, die hohe sozialpolitische Bedeutung, die der Breitensport in unserer Gesellschaft hat: „Der Sport nimmt Kinder und Jugendliche auf, führt sie in Gemeinschaften ein, integriert insbesondere auch Menschen mit Migrationshintergrund oder mitkörperlichen Einschränkungen.“ Da gehe es um mehr als Medaillen und Titel betont der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Sport hält, wie Kunst und Kultur, unsere Gesellschaft zusammen.“

Weingarten räumt selbstkritisch ein, dass die Politik, auch im Bund, gegenwärtig sehr stark auf die Bewältigung der Corona-Folgen und den Klimawandel konzentriert sei und andere Bereiche, auch der Sport, damit in den Hintergrund getreten seien: „Ich verstehe, dass sich manch ehrenamtlich Tätiger, der seine gesamte Freizeit für den Sport einbringt, da alleine gelassen fühlt. Das müssen wir wieder ändern.“ Auch, um die erschreckenden Defizite durch den Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen durch die Corona-Pandemie und den damit einher gehenden Ausfall von Sportunterricht, von dem ihm berichtet werde, zu bekämpfen.

Die Interessengemeinschaft der Sportvereine und Sportenthusiasten und Weingarten sind sich einig, dass esdurch eine erhebliche Bürokratie, immer kompliziertereVorschriften beim Bau und Betrieb von Sportstätten und eingeschränkte Finanzmittel bei der Förderung des Sports zunehmend schwieriger wird, ein modernes und für die Kinder und Jugendlichen attraktives Angebot zu schaffen. „Wir haben mittlerweile erhebliche Schwierigkeiten, Spitzentrainerinnen und -trainer und Trainer in den Vereinen zu gewinnen“, betont Steffen Oberst, Leiter des Olympiastützpunktes und Sprecher der Interessengemeinschaft. „Dass wir es unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt schaffen, immer wieder solche sportlichen Erfolge zu erzielen wie in der jüngsten Vergangenheit, grenzt an ein Wunder,“ betonen Oberst und Walter Senft, Sportwart des KSV Bad Kreuznach, und verweisen auf den jüngsten Olympiasieg durch Ricarda Funk.

Die Kreuznacher Sportbewegung, die in dem Gespräch mit Weingarten auch durch Ringer-Geschäftsführer Oliver Eich, Hans-Wilhelm Hetzel, Hockey-Abteilungsleiter des VfL Bad Kreuznach, den zweiten Vorsitzenden der SG Eintracht, Oliver Holste, und Jan Huyhsen, Geschäftsführer des Post-SV Bad Kreuznach, vertreten war, betont gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten die Notwendigkeit eines konsequenten Dialoges zwischen Sport und Politik: „Wenn wir die sportlichen Erfolge in Bad Kreuznach, aber auch die soziale Aufgabe des Sports weiter führen wollen, muss mehr miteinander geredet werden“. Mit einem gemeinsamen Ziel: „Wir agieren parteipolitisch neutral, aber nicht unpolitisch. Wir wollen auf Missstände hinweisen und in einen konstruktiven Dialog, wollen Verbesserungen anstoßen und die Rahmenbedingungen für die vielen Vereine in Bad Kreuznach verbessern“, betont Sprecher Steffen Oberst.

Die Sport-Interessengemeinschaft und der Abgeordnete haben verabredet, das Gespräch öffentlich fortzusetzen, sobald die Corona-Bedingungen das zulassen. „Wir brauchen einen öffentlichen Austausch zwischen dem Sport und der Politik in der Stadt, im Land und im Bund über die Ziele und Schritte zur Verbesserung der Bedingungen in der Sportstadt Bad Kreuznach. Das bekommen wir nur gemeinsam hin“, schließt Weingarten seine Stellungnahme zu dem Gespräch mit dem Sport.

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Einkommensverbesserung für viele Menschen im Naheland

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), den Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro anzuheben erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro zu erhöhen.

Weingarten dazu: „Es ist eine Frage des Respekts, dieses zentrale Wahlversprechen, das vielen Menschen spürbare Einkommensverbesserungen bringt, nun auch zeitnah umzusetzen.“

Der Mindestlohn, der seit 1. Januar 2022 bei 9,82 Euro brutto die Stunde liege, müsse nun zeitnah angepasst werden, gerade vor dem Hintergrund steigender Energiepreise: „Neben anderen Maßnahmen wie dem Heizkostenzuschuss haben wir als Gesetzgeber hier einen unmittelbaren Hebel, um das Leben vieler Menschen zu verbessern“, so Weingarten weiter.

Nach einer aktuellen Studie zählen allein im Naheland über 10.000 Beschäftigte, die sozialversicherungspflichtig voll beschäftigt sind, zu den „Geringverdienern“, d.h. ihr monatliches Bruttoarbeitsentgelt liegt unter 2.284 Euro (rund 6.400 Beschäftigte im Landkreis Bad Kreuznach; knapp 4.000 Beschäftigte im Landkreis Birkenfeld). Zwar würden nicht alle davon unmittelbar von einer Anhebung des Mindestlohns profitieren, da sie schon jetzt geringfügig mehr bekommen, allerdings, erklärt Weingarten den Zusammenhang, würden durch eine Mindestlohnanhebung auch die unteren Lohngruppen über dem Mindestlohn zeitnah ansteigen.

„Auf Gesamtdeutschland bezogen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns Millionen Menschen, die harte Arbeit im Niedriglohnsektor verrichten und jetzt kaum über die Runden kommen“, begründet Weingarten seine entschiedene Fürsprache.

„Ich freue mich, dass wir dieses Projekt in der Ampel-Koalition nun schnell angehen, nachdem mit der Union hier keine Fortschritte zu erzielen waren“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

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Heizkostenzuschuss entlastet Bezieher geringer Einkommen

Zum geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass Wohngeldempfänger wegen der stark gestiegenen Energiekosten einen Zuschuss zu ihren Heizkosten bekommen sollen. „Die von der Bundesregierung jetzt ermöglichte Hilfe erfüllt eine Kernforderung der SPD“, betont Weingarten.

„Dieser Heizkostenzuschuss ist in der aktuellen Lage dringend notwendig“, so der Wahlkreisabgeordnete angesichts der erheblichen Preissteigerung bei Öl und Gas. Nach jetzigem Stand sollen Wohngeldberechtigte im Jahr 2022 mit Einmalzahlungen von 135 Euro (1-Personen-Haushalt) oder 175 Euro (2-Personen-Haushalte) und 35 Euro zusätzlich für jedes weitere Haushaltsmitglied unterstützt werden. Eine Anrechnung des Heizkostenzuschusses auf andere Sozialleistungen soll nicht erfolgen.

Weingarten spricht sich zudem für weitergehende Entlastungen aus: „Das Problem der hohen Energiekosten betrifft nicht nur Wohngeldempfänger, sondern auch andere Menschen mit niedrigem Einkommen“, erklärt Weingarten seine Forderung nach Ergänzungen. Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland spricht sich dafür aus, dass der Empfängerkreis des Heizkostenzuschusses erweitert wird: „Wir müssen dafür sorgen, dass jede und jeder die eigene Wohnung angemessen heizen kann und dafür brauchen wir staatliche Hilfen auch für Menschen mit geringem Einkommen, die kein Wohngeld beziehen“, so Weingarten weiter.

Grundsätzlich, so Weingarten, müsse Politik mit Blick auf die Energiewende sicherstellen, dass Energie auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleibe. „Ich werde mich dafür bei allen anstehenden Vorhaben der Energiepolitik einsetzen“, erklärt Weingarten abschließend: „Die Energiewende muss gerade hier auf dem Land für die Menschen mit ihren Häusern und Autos bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass alle Energie sparen – aber nicht ohne sozialen Ausgleich.“

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Zusätzliche Finanzmittel zum Erhalt des Industriedenkmals müssen mobilisiert werden

Zu seinem Besuch bei der Jakob-Bengel-Stiftung in Idar-Oberstein erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigte sich bei einem seiner Besuche des Museums erneut über den Teil der Idar-Obersteiner Industriegeschichte beeindruckt. 

„Ich freue mich über das Engagement der Jakob-Bengel-Stiftung und des Freundeskreises, die zum Erhalt des Industriedenkmals beitragen. Dieses beinhaltet nicht nur das Museum, sondern auch die umliegenden Bauten, welche zum Quartier in der Obersteiner Wilhelmstraße gehören“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Stiftung pflegt eines der bemerkenswerten Industriedenkmale in Deutschland. Das ehemalige Industriezentrum in Oberstein wurde durch die Modeschmuck- und Metallwarenfabrik geprägt. „Man fühlt sich wie in einer Zeitkapsel eingeschlossen. Die Schmuck- und Kettenfabrikation präsentiert Produkte und auch die plastischen Arbeitsbedingungen des 19. und 20. Jahrhunderts“, so Weingarten nach einem Rundgang mit Peter Wenzel und Harald Iring von der Bengel-Stiftung und Karl-Peter Braun von der Eigentümerfamilie. Begleitet wurde der Abgeordnete vom Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Jupp Mähringer.

Der Bestand der Stiftung und des Museums sieht der Bundestagsabgeordnete gesichert. Jedoch hat die Corona-Pandemie zu einem Rückgang der Besucherzahlen geführt. Weingarten zeigte sich erfreut, dass die Stadt Idar-Oberstein die entstandene Lücke bei den Einnahmen trägt. 

„Wir müssen uns grundsätzliche Gedanken um die Zukunft machen. Es wird notwendig sein, zusätzliche Finanzmittel zum dauerhaften Erhalt des Bengel-Museums mit seiner Zeitgeschichte zu mobilisieren. Dieses trägt zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Obersteiner Innenstadt bei. Dafür werde ich mich einsetzten“, so Weingarten abschließend.

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Unterstützung des Flughafens Kigali (Ruanda) zugunsten der Impfstoffproduktion notwendig

Zu seiner Bitte an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, zur Unterstützung des Flughafens Kigali (Ruanda)erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, gewandt, um die Erweiterung der technischen Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Kigali zu unterstützen.

„Es freut mich außerordentlich, dass das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda in Zukunft den in Mainz entwickelten BioNTech-Impfstoff Comirnaty produzieren wird. Allerdings sind für eine effektive, Logistik noch weitere Investitionen in die Infrastruktur Ruandas von Nöten“, erklärt der Abgeordnete seinen Vorstoß.

Weingarten erläutert, dass unter anderem technische Sicherheitssysteme des Flughafens der Hauptstadt Ruandas, Kigali, auf den neusten Stand gebracht werden müssen: „Ich halte es für vernünftig, dass Deutschland und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in die ruandische Infrastruktur investieren. Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie muss die internationale Gemeinschaft zusammenstehen, dazu gehören auch Investitionen in die Resilienz anderer Länder.“

„Der Flughafen Kigali kann sich zu einem Drehkreuz für die Impfstoffproduktion in ganz Afrika entwickeln. Dafür müssen Kapazitäten geschaffen werden – sowohl für den Rohstoff, als auch für den Impfstoff-Transport. Es gibt deutsche Unternehmen, die eine große technische Expertise in der technischen Sicherheit von Flughäfen besitzen, die auch in Kigali zum Tragen kommen kann“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

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