Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), den Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro anzuheben erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro zu erhöhen.

Weingarten dazu: „Es ist eine Frage des Respekts, dieses zentrale Wahlversprechen, das vielen Menschen spürbare Einkommensverbesserungen bringt, nun auch zeitnah umzusetzen.“

Der Mindestlohn, der seit 1. Januar 2022 bei 9,82 Euro brutto die Stunde liege, müsse nun zeitnah angepasst werden, gerade vor dem Hintergrund steigender Energiepreise: „Neben anderen Maßnahmen wie dem Heizkostenzuschuss haben wir als Gesetzgeber hier einen unmittelbaren Hebel, um das Leben vieler Menschen zu verbessern“, so Weingarten weiter.

Nach einer aktuellen Studie zählen allein im Naheland über 10.000 Beschäftigte, die sozialversicherungspflichtig voll beschäftigt sind, zu den „Geringverdienern“, d.h. ihr monatliches Bruttoarbeitsentgelt liegt unter 2.284 Euro (rund 6.400 Beschäftigte im Landkreis Bad Kreuznach; knapp 4.000 Beschäftigte im Landkreis Birkenfeld). Zwar würden nicht alle davon unmittelbar von einer Anhebung des Mindestlohns profitieren, da sie schon jetzt geringfügig mehr bekommen, allerdings, erklärt Weingarten den Zusammenhang, würden durch eine Mindestlohnanhebung auch die unteren Lohngruppen über dem Mindestlohn zeitnah ansteigen.

„Auf Gesamtdeutschland bezogen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns Millionen Menschen, die harte Arbeit im Niedriglohnsektor verrichten und jetzt kaum über die Runden kommen“, begründet Weingarten seine entschiedene Fürsprache.

„Ich freue mich, dass wir dieses Projekt in der Ampel-Koalition nun schnell angehen, nachdem mit der Union hier keine Fortschritte zu erzielen waren“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.