Jährliches Archiv: 2020

Einstieg des Bundes bei der CureVac AG

Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers wirft Fragen auf

Zu der Entscheidung der Bundesregierung, sich über die KfW an dem Unternehmen CureVac AG zu beteiligen, das mit einem Impfstoff gegen Corona in die klinischen Studien geht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, dass sich der Bund über die KfW an der CureVac AG beteiligen wird, wirft Fragen auf: Diese habe ich in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Thema gemacht. Vor allem:

– Nach welchen Kriterien und Maßstäben ist diese Entscheidung gefallen?

– Warum beteiligt sich der Bund ausschließlich an diesem Unternehmen und nicht an weiteren?

Denn CureVac ist nicht das einzige Unternehmen, das erfolgversprechende Schritte hin zu einem Covid-19-Impfstoff macht. Das Mainzer Unternehmen Biontech, das mit einer Niederlassung auch in Idar-Oberstein vertreten ist, ist beispielsweise in den Teststufen weiter, als die CureVac AG. Während diese erst in die klinischen Tests geht, hat Biontech für die Zeit um den anstehenden Monatswechsel Ergebnisse solcher Tests angekündigt. Die Europäische Union scheint auf die Ergebnisse zu vertrauen. Indirekt hat die EU dem Unternehmen einen Förderkredit von 100 Millionen Euro zukommen lassen, um im Falle der Genehmigung schnellst möglich und so umfangreich wie möglich in die Produktion des Impfstoffes gehen zu können.

Unter dem Gesichtspunkt der möglichst breiten Streuung erfolgversprechender Forschungen, aber auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sollte der Bund hier keine einseitigen Festlegungen treffen. Deswegen ist Transparenz in dieser Frage notwendig.

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Juni 19, 2020

Pressemitteilung

Corona-App steht zur Verfügung

Neue Corona-App ist sicher und nützlich

Zur Einführung der Corona-Warn-App erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Corona-Warn-App ist ein wichtiges Instrument, um die Pandemie in den Griff zu kriegen und dabei gleichzeitig möglichst wenige Einschnitte ins private und gesellschaftliche Leben vollziehen zu müssen. Ich habe mir selbst die App heruntergeladen. Ich ermutige alle dazu, sich auch die App zu installieren. Die Bedienung ist einfach und nicht aufwendig.

Kontaktverfolgung wird ein wichtiges Instrument sein, sollte eine zweite oder dritte Welle der Pandemie ausbrechen. Sieht man auf die aktuellen Ereignisse in Peking, ist diese Gefahr real. Nichts spricht dafür, unsere Kontaktdaten in Gaststätten auf ein Stück Papier zu schreiben, aber gleichzeitig auf technische Möglichkeiten zu verzichten.

Dem Thema Datenschutz ist ein breiter Raum in der Entwicklung der App eingeräumt worden. Niemand muss etwas preisgeben, wenn er es nicht will. Im Ernstfall kann es aber Leben retten, wenn die Daten vorhanden sind.

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Juni 16, 2020

Pressemitteilung

Hilfen für Reisebüros

Reisebüros wird in besonderer Weise geholfen

Zu den Auswirkungen der neuen Überbrückungshilfen der Bundesregierung für die von der Corona-Krise schwer getroffenen Reisebüros erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Den von der Corona-Krise hart getroffenen Reisebüros in Deutschland wird durch die neuen Überbrückungshilfen der Bundesregierung für mittelständische Betriebe in besonderer Weise geholfen: Sie können künftig die Provisionen, die sie aufgrund Corona bedingter Stornierungen zurück gezahlt haben, als Fixkosten geltend machen und bekommen sie anteilig erstattet. Eine ähnliche Sonderregelung gibt es für keine andere Branche. Zudem werden sie bei den Personalkosten entlastet.

Die mit 25 Milliarden Euro ausgestattete Überbrückungshilfe des Bundes für die mittelständische Wirtschaft ist Teil des Konjunkturprogrammes zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen können aus diesem Programm maximal 150.000 Euro für drei Monate erhalten. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate. In Ausnahmefällen können diese Beträge auch überschritten werden.

Reisebüros können nach den jetzt veröffentlichten Eckpunkten der Bundesregierung zu dem Programm bei den förderfähigen Kosten nicht nur Mieten und Pachten oder Zinsaufwendungen bei den förderfähigen Fixkosten ansetzen, sondern auch Provisionen, die die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona bedingter Störungen zurückzahlen mussten. Kleine Reisebüros konnten wegen der zu stornierenden Reisen und vieler Kundenanfragen bislang oftmals kein Kurzarbeitergeld anmelden. Deswegen werden jetzt zusätzlich auch solche Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten des Unternehmens gefördert. Diese Regelung gilt für alle mittelständischen Unternehmen.

Ich sehe in diesen neuen Regelungen eine deutliche Erleichterung für die Unternehmen, die unter einem fast völligen Zusammenbruch der Aufträge zu leiden hatten. Zusammen mit dem schon beschlossenen freiwilligen Gutschein-Fonds für die Umwandlung bereits bezahlter Reisen und den jetzt wieder anlaufenden Tourismus in Deutschland und der EU bieten sie eine gute Basis für das wirtschaftliche Überleben der mittelständischen Reisebüros.

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Juni 14, 2020

Pressemitteilung

Tourismusförderung anders in Haushaltsrecht behandeln

Tourismus nicht mehr als freiwillige Aufgabe einstufen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich zu einem Gespräch mit dem Oppenheimer Stadtbürgermeister Walter Jertz getroffen. Themen waren unter anderem die Entwicklung des Tourismus, des Verkehrs, des Radwegenetzes und der Digitalisierung. Teilgenommen haben ebenfalls die Beigeordneten Rainer Ebling (AL) und Susanne Pohl (CDU) sowie der Geschäftsführer der Oppenheim Tourismus GmbH, Hansjürgen Bodderas. Dazu erklären Jertz und Weingarten:

Die Corona-Krise stellt eine stark vom Tourismus geprägte Stadt wie Oppenheim vor besondere Herausforderungen. Jertz und Weingarten sind sich darin einig, dass es nun gelte, Strukturen zu erhalten und den Betrieb wieder zu beleben. Strukturelle Probleme, die diesen Zielen im Wege stehen, müssten angegangen werden.

So erhält die Tourismusförderung oftmals aufgrund ihrer Organisationsformen kein Geld aus dem Konjunkturpaket. „Wir haben bei den Jugendherbergen aufgrund deren Gemeinnützigkeit ähnliches erlebt“, berichtet Weingarten. „Ich hatte mich dafür eingesetzt, dass diese auch gefördert werden können.“ Im Konjunkturpaket sind die Jugendherbergen nun ausdrücklich genannt. Weingarten sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass die Ausführung des Paketes so gestaltet wird, dass auch die Tourismusförderung unterstützt werden kann.

Die Haushalte vieler Kommunen werden in Folge der Corona-Krise stark belastet werden. Das Haushaltsrecht setzt ihnen dann Grenzen im Gestaltungsspielraum. Das gilt besonders für die Tourismusförderung. Denn diese wird als „Freiwillige Ausgabe“ behandelt. In der Konsequenz bedeutet das: Erhält eine Gemeinde Auflagen zu ihrem Haushalt, gehört die Tourismusförderung zu den Bereichen, die sie streichen oder kürzen muss.

„Die Tourismusförderung darf künftig nicht mehr als Freiwillige Leistung betrachtet werden“, fordert Jertz. Für eine vom Tourismus geprägte Stadt wie Oppenheim sei sie kein Luxus, sondern notwendig für die Überlebensfähigkeit der Wirtschaftskraft.

„Wir können als Bund in der ersten Phase der Corona-Krise mit Ausfallhilfen die Wirtschaft unterstützen“, sagt Weingarten. Mittelfristig werde der Staat aber darauf angewiesen sein, dass die Wirtschaft wieder anspringt. Deswegen sei ein Instrument wie die Tourismusförderung wichtig. Weingarten sagte Jertz zu, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die Tourismusförderung im Haushaltsrecht nicht mehr als Freiwillige Leistung behandelt werde.

Auch über den Tourismus hinaus versicherten sich Jertz und Weingarten, zusammenarbeiten zu wollen. Etwa wenn es um die Bewältigung der Folgen des Ausbaus der B420 gehe oder um Themenbereiche wie die Digitalisierung der Verwaltung oder den Ausbau des Radwegenetzes. „Wir waren vor Corona auf dem Weg der Haushaltssanierung und versuchen diesen auch nach überstandener Pandemie fortzusetzen“, sagt Jertz. Sparpolitik allein werde dazu aber nicht reichen, Oppenheim müsse auch seine Wirtschaftskraft mobilisieren.

Im Anschluss hat sich Weingarten noch mit Mitgliedern des Oppenheimer SPD-Ortsvereines um deren Vorsitzenden Willi Keitel zu einem Gespräch getroffen.

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Juni 12, 2020

Pressemitteilung

Förderkredit für Biontech

Vergabe des Förderkredits für Biontech ist gute Nachricht für die Region und ein Hoffnungsschimmer im Kampf gegen Covid-19

Das Mainzer Biopharma-Unternehmen mit einer Produktionsstätte in Idar-Oberstein, Biontech, erhält von der Europäischen Union einen Kredit von 100 Millionen Euro. Damit kann Biontech seine Produktionskapazitäten erweitern.

Biontech ist im April als erstes europäisches Unternehmen in die klinische Prüfung eines möglichen Impfstoffes gegen Covid-19 gegangen. Das Programm, dessen klinischen Daten für den Monatswechsel erwartet werden, gilt als das weltweit weitreichendste.

Ich freue mich sehr über diese Entscheidung aus Brüssel. Das ist eine gute Nachricht für die Region. Und auch im Kampf gegen Covid-19 bedeutet es einen Hoffnungsschimmer: Mit dem Geld aus Brüssel kommt Biontech in die Lage, bei einem erfolgreichen Testverlauf den Impfstoff so schnell wie möglich zu produzieren.

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Juni 11, 2020

Pressemitteilung

Wasserstoffstrategie

Wasserstoffstrategie ist auch eine große Chance für die Rhein-Nahe-Region

Die große Koalition hat innerhalb des Konjunkturpakets einen wirtschaftspolitischen Meilenstein gesetzt: Sie fördert die „Nationale Wasserstoffstrategie“ mit 9 Milliarden Euro. Außerdem hat die CDU ihren Widerstand aufgegeben, für die Wasserstoff-Gewinnung ausreichend Energie bereit zu stellen. Die Förderung der Wasserstoff-Technologie ermöglicht eine Umrüstung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. So kann Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen und weiterhin ein Wirtschafts- und Export-Motor bleiben. Für die Rhein-Nahe-Region bedeutet die Strategie eine große Chance, nachhaltige Wertschöpfung vor Ort zu generieren.

Zwischen den Jahren 2030 und 2040 werden schrittweise 5, 10 und letztlich 15 Gigawatt Gesamtleistung bereit gestellt, um Wasserstoff in Deutschland im Industriemaßstab zu produzieren. Damit hat die CDU ihren Widerstand aufgegeben. Das von ihr geführte Bundeswirtschaftsministerium wollte insgesamt nur 5 Gigawatt Leistung bereit stellen.

Deutschland setzt dabei auf „Grünen Wasserstoff“. Also auf Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Auch hier konnte der Widerstand der CDU überwunden werden. Der Grüne Wasserstoff wird auch bei erweiterten Kapazitäten nicht ausschließlich in Deutschland produziert werden können. Im Rahmen des Konjunkturpakets kündigt die Bundesregierung an, die Zusammenarbeit mit für die Produktion geeigneten Ländern zu erleichtern. Dabei soll darauf geachtet werden, dass in der Gewinnung in Deutschland produzierte Technologie zum Einsatz kommt.

In der Produktion dieser innovativen Technologie sehe ich eine große Chance für die Rhein-Nahe-Region. Mehrere Gründe sprechen dafür, dass sich hier Unternehmen ansiedeln können, die einen Beitrag für eine Umrüstung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft leisten können. Und die für die Region Wertschöpfung in Form von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen bedeuten:

– Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits eine Wasserstoff-Strategie und ist daher für das Thema gut aufgestellt.

– Es gibt bereits erste, funktionierende Pilotprojekte wie den Mainzer Energiepark. Die Fachhochschulen in Bingen und Birkenfeld (Umweltcampus) sind Vorreiter in der Entwicklung.

– Der Automobil- und metallverarbeitenden Sektor ist einer der Schlüsselbranchen, für die Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen wird. Die in der Nahe-Region angesiedelten, mittelständischen Unternehmen dieser Branchen können gleichermaßen Profiteure wie Antreiber der technologischen Entwicklung werden.

– In der Rhein-Nahe-Region sitzen die Köpfe und Kräfte, die es für den Ausbau der innovativen Technologie braucht.

– An den Hochschulen der Region besteht die Möglichkeit, auf Wasserstoff basierte Technologien stärker als bisher ohnehin zu berücksichtigen.

– Vorhandene Gewerbeflächen können für die Ansiedlung von Produktionsstätten, etwa für die benötigte Technologie, genutzt werden.

Ich werde das Thema Wasserstoffstrategie in meiner weiteren Arbeit stark berücksichtigen und in Gesprächen mit Verantwortlichen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft dafür werben, sich um die zu erwartenden Ausschreibungen zu bemühen.

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Juni 9, 2020

Pressemitteilung

Fortbildung zur Digitalisierung im Messebau stärken

Fortbildung in Sachen Digitalisierung im Messebau stärken / „Konjunkturpaket“ hilft den kleinen und mittelständischen durch die Krise

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Hargesheimer Niederlassung von Expo Exhibition Stands besucht. Im Gespräch mit Managing Director Ralf-Thomas Becker, Marketing-Referentin Petra Böcking und Projektmanager Harald Engels hat er die Folgen der Corona-Krise für den Messebau besprochen. Ein Ergebnis des Gesprächs war, die digitale Fortbildung im Messebau stärker fordern zu wollen:

Die große Koalition stellt im „Konjunkturpaket“ 25 Milliarden Euro für kleine und mittelständische Unternehmen bereit. Mit diesem Geld gleicht der Bund Umsatzeinbußen aus, die durch Corona nachweislich entstanden sind. Unternehmen können für die Zeit zwischen Juni und August bis zu 150 000 Euro erhalten. Diese 25 Milliarden Euro sind eine staatliche Hilfe, die zu den bereits beschlossenen und teilweise umgesetzten Maßnahmen hinzukommt. Das Paket gilt branchenübergreifend, zielt aber besonders auf Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Schausteller, Jugendherbergen, Veranstaltungs-Unternehmer und eben den Messebau.

Becker und Weingarten sind sich einig, dass diese 25 Milliarden Euro eine konkrete und wichtige staatliche Hilfe sind, die kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, besser durch die Corona-Krise zu kommen. Allerdings sind sich auch beide einig, dass die Krise damit nicht bewältigt ist. „Auf Dauer kann der Staat unternehmerische Umsätze nicht ersetzen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten. Wichtig sei es daher, die Wirtschaft wieder zu beleben: „Eine funktionierende Wirtschaft bedeutet Wohlstand, Arbeitsplätze und nicht zuletzt Steuereinnahmen. Denn wir werden das Geld, das wir jetzt als Hilfen ausgeben auch wieder zurückzahlen müssen.“

Ralf-Thomas Becker, Managing Director Expo Exhibition Stands, verweist darauf, dass der Messebau noch länger mit Einschränkungen rechnet: Messen mit hohem Besucheraufkommen werden ausfallen oder mit Auflagen versehen sein, die wiederum höhere Ausgaben und niedrigere Einkommen für die Branche bedeuten werden. „Wir müssen uns dieser Herausforderung als Unternehmer stellen“, sagt Becker.

Bereits jetzt arbeitet die Branche an Konzepten, einen Teil des Messegeschäftes im Netz stattfinden zu lassen. „Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Aufgabe fit zu machen, brauchen wir eine Fortbildungsinitiative“, sagt Becker. Diese entwickelt die Branche. „Es ist begrüßenswert, wenn der Messebau die Möglichkeiten der Digitalisierung für sich erschließt“, sagt Weingarten. Er werde sich in Berlin für eine Förderung einer solchen Fortbildungsinitiative einsetzen.

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Juni 9, 2020

Pressemitteilung

Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Wir lassen die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht alleine

Über das Konjunkturprogramm erhalten kleine und mittelständische Unternehmen bis zu 25 Milliarden Euro Überbrückungshilfen. Das Geld ist vorgesehen für Einnahmeausfälle in den Monaten Juni bis August. Davon werden vor allem Branchen profitieren, die besonders hart von Corona betroffen sind. Zum Beispiel: Das Hotel- und Gaststättengewerbe, Schausteller, Veranstaltungsunternehmer oder Messebauer. Was mich freut: Die Jugendherbergen werden in dem Programm nun auch berücksichtigt. Dafür hatte ich mich unter anderem in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingesetzt.

Wir lassen die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Corona-Krise nicht allein. Das ist für mich einerseits ein wichtiges Zeichen, das mit dem Konjunkturpaket gesetzt wird. Andererseits bringt das Paket Hilfen mit sich, die den Unternehmen konkret helfen werden.

Für kleine und mittelständische Unternehmen stellt der Bund 25 Milliarden Euro bereit. Einen erfolgreichen Antrag stellen können Unternehmen, deren Umsätze in Folge der Corona-Krise im April und Mai um mindestens 60 Prozent unter den Ergebnissen der Vergleichsmonate im Jahr 2019 lagen. Außerdem müssen sie für die Monate Juni bis August mit einem Rückgang des Umsatzes rechnen, der mindestens 50 Prozent zu den Monaten Juni bis August 2019 beträgt. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet wurden, gelten der November und der Dezember 2019 als Vergleichsmonate.

Der Bund erstattet bis zur Hälfte der fixen Betriebskosten. Wobei der maximale Erstattungsbeitrag 150 000 für drei Monate nicht überschreiten darf. Die Beträge sind nach Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestaffelt. Anträge können bis zum 31. August gestellt werden.

Zudem gibt es steuerliche Erleichterungen: Zu erwartende Verluste für die Jahre 2020 und 2021 können schon in der Steuererklärung für 2019 berücksichtigt werden. Außerdem gibt es bei Personengesellschaften Erleichterungen bei der Körperschaftssteuer.

Trotzdem müssen wir ehrlich bleiben: Es werden nicht alle Unternehmen gerettet werden können. Wenn es trotz aller Anstrengungen zu Insolvenzen kommt, wird diesen Unternehmern der Neustart erleichtert. Aus diesem Grund wird das Entschuldungsverfahren auf drei Jahre verkürzt. Wobei darauf geachtet werden wird, dass dieses Instrument nicht missbraucht wird.

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Juni 7, 2020

Pressemitteilung

Angekündigter Truppenabzug der Army

Eigene Sicherheitspolitik stärken

Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, einseitig und ohne Abstimmung Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen, ist typisch für seine bisherige Amtsführung: sprunghaft, irrational und oftmals verantwortungslos. Sie gefährdet die gemeinsame Sicherheit, für die das NATO-Bündnis seit 70 Jahren erfolgreich steht.

Die Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist gerade für die Nahe-Hunsrück-Region von hoher Bedeutung: zwischenmenschlich und in der Sicherheitspolitik. Für die Region ist die US-Armee, vor allem in Baumholder, aber auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Arbeitsplätze, kommunale Strukturen und Freundschaften stehen jetzt auf dem Spiel. Es ist noch völlig unklar, welche Truppenteile betroffen sein könnten, die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen aber, dass gerade wir in der Region höchst alarmiert sein müssen.

Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen Trumps Ankündigung, die eher einer Drohung gleichkommt, ernst nehmen: Setzt der Präsident seine Ankündigung um und zieht die Truppen bis September ab, dann entsteht ein schwerer Schaden für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, aber auch für das Miteinander bei uns: Denn Trumps Verhalten steht im kompletten Widerspruch zu der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern, die in unserer Region das Verhältnis der Soldaten und Verwaltungsstellen untereinander, aber auch das der Familien und Bürger miteinander prägt.

Deutschland und die Europäische Union brauchen eine Sicherheitspolitik, die auf der Zusammenarbeit mit den Freunden beruht – zur Not aber auch eigenständig funktioniert. In der Konsequenz bedeutet das auch, dass wir uns verstärkt und realistisch mit Investitionen in Rüstung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschäftigen müssen. Ich stehe ausdrücklich zu verstärkten eigenen Verteidigungsanstrengungen, wenn wir den Abzug amerikanischer Truppen kompensieren müssen.

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Juni 6, 2020

Pressemitteilung

Konjunkturpaket

Sicherstellen, dass Vorteile bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen

Ich begrüße das Konjunkturpaket, auf das sich die Spitzen der großen Koalition geeinigt haben. Es ist ein wichtiger Beitrag, Strukturen zu erhalten und die Wirtschaft zu beleben. Auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher sieht es wichtige Hilfen vor. Es liegt nun an uns Bundestagsabgeordneten darauf zu achten, dass die vorgesehenen Vorteile tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer und die Zuschüsse zur EEG-Umlage dürfen nicht zu versteckten Preiserhöhungen führen. Wir müssen im weiteren Verfahren darauf achten, dass die Zuschüsse des Bundes eins zu eins auf die Verbraucherpreise übernommen werden. Die Verbraucherpreise müssen sinken, um die Wirtschaft zu beleben.

Mit dem Konjunkturpaket werden Strukturen erhalten, die wir für eine lebensfähige Wirtschaft brauchen: Busse und Bahnen, Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden oder die Entwicklung neuer Technologien, die helfen, unsere Klimaziele ebenfalls nicht zu vernachlässigen.

Neben dem Erhalt vorhandener Strukturen geht mit dem Programm der Blick aber auch in die Zukunft. Die Wirtschaft soll lebendiger werden. Denn eine florierende Wirtschaft bringt Geld und erhöht so die Möglichkeiten staatlichen Handelns.

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Juni 4, 2020