Starke Hilfe des Bundes für die Nahe-Region: 100 Millionen Euro von der KfW

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im 1. Halbjahr 2021 erklärt der Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten verweist auf die erheblichen finan­ziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung in der Nahe-Region: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt rund 100 Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. Damit werde gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt: Rund die Hälfte der Gesamtförderung floss in Projekte der Energie­effizienz und in solche der erneuerbare Energien.

Weingarten lobt: „Die KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ So förderte die KfW in der ersten Jahreshälfte 2021 u.a. Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 14 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Zusätzlich stellte die KfW rund 6,5 Millionen Euro an Kapital und Krediten speziell für Gründerinnen und Gründer bereit. Wohnraum förderte die Bank im Raum Bad Kreuznach beispielsweise mit ca. 10,5 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld rund 3 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt u.a. rund 9 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen und rund eine Million Euro für Gründerinnen und Gründer. Die Kommunale und soziale Infrastruktur wurde im Raum Birkenfeld von Januar bis Juni 2021 mit knapp 1 Millionen Euro unterstützt, im Raum Bad Kreuznach gab es Fördermittel von rund 7 Millionen Euro.

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und den Klimaschutz  maßgeblich fördern und zugleich in der Spätphase der Pandemie wichtige Impulse für einen Neustart setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete.

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Appell an das Umweltministerium: Besuch von Schulklassen an der Steinbachtalsperre fördern

Zur Förderung von Schulklassenbesuchen an der Steinbachtalsperre durch das Land erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat das rheinland-pfälzische Umwelt­ministerium aufgefordert, Busfahrten von Schulklassen an die Steinbach­tal­sperre zu fördern, um die Kosten für die Eltern tragbar zu halten. „Das Wasserwissens­Werk an der Steinbachtalsperre ist ein großartiger Lernort für Kinder. Er sollte aber mehr Schulklassen als bisher zugänglich gemacht werden“, erklärte Weingarten dazu. „Wenn die Corona-bedingten Einschränkungen vorbei sind, kann dort auch wieder eine spielerische, aber sehr informative Umweltbildung stattfinden.“

Weingarten appellierte an die amtierende Umweltministerin Anne Spiegel, diese Umweltbildung durch das Land zu unterstützen. Der Bundestagsabgeordnete hatte bereits Spiegels Amtsvorgängerin Ulrike Höfken, darauf hingewiesen, dass Schul­klassen als Hauptinteressenten gerne an die Steinbachtalsperre kommen, dies aber in der Regel nur mit zu diesem Zweck angemieteten Bussen möglich ist. Und dort liegt das Problem: „Ein Bus pro Klasse ist in der Regel für die Eltern zu teuer. Finden sich zwei Klassen zusammen, ist aber die Schülerzahl von zumeist mehr als fünfzig Kindern zu groß, um vom WasserWissensWerk und den dortigen Mitarbeiterinnen ange­messen betreut zu werden.“, betonte Weingarten. Zuschüsse des Umwelt­ministeriums zu den Fahrtkosten könnten dieses Problem lösen.

Die frühere Umweltministerin Höfken hatte dem Bundestagsabgeordneten bestätigt, dass es Ziel des Landes ist, regelmäßig Schulklassen eine wasserbezogene Umwelt­bildung im Wasser­WissensWerk zu ermöglichen und dass eine mögliche finanzielle Beteiligung des Umweltministeriums im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Netz­werkes sogenannter „Wasserkooperationsschulen“ im Kreis Birkenfeld an den Kosten der Busfahrten diskutiert werden solle. Weingarten appellierte an Spiegel, diesen Gedanken aufzunehmen und durch Zuschüsse des Ministeriums zu den Buskosten von Klassenbesuchen eine umfassende Umweltbildung von Kindern zum Thema Wasser an der Steinbachtalsperre möglich zu machen: „Die relativ überschaubaren zu erwartenden Kosten wären in diesem Sinne gut angelegt.“

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Förderung von Sprach-Kitas im Wahlkreis

Zur Förderung einer Kindertagesstätte im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die „Kita Richard-Wagner-Straße“ in Bad Kreuznach finanziell gefördert wird.

Mit dem neuen Bundesprogramm fördert das Bundesfamilienministerium unter Federführung von Franziska Giffey (SPD) alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Dabei richtet sich das Programm vorrangig an Kitas, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf haben. Für das Programm insgesamt stellt der Bund seit 2016 jährlich bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung, die zusätzliche Fachkraftstellen finanzieren.

Die Förderung in diesem konkreten Fall beläuft sich auf knapp 46.000€ für den Zeitraum von März 2021 bis Ende des Jahres 2022.

„Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von eminenter Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung“, so Weingarten. Doch auch für die Gesamtentwicklung von Kindern sei die Entfaltung sprachlicher Fähigkeiten von enormer Bedeutung, so beispielsweise in der Interaktion mit dem sozialen Umfeld, in der Familie, in der Schule und später im Beruf, so Weingarten weiter.

„Ich freue mich, dass in meinem Wahlkreis schon rund zwei Dutzend Kindertageseinrichtungen in den Genuss dieser Förderung gelangt sind und ermuntere weitere Einrichtungen, an diesem sinnvollen Programm teilzunehmen“, schließt Weingarten sein Statement.

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Fristverlängerungen bei Anträgen zum Kindertagesstättenbau
notwendig – Appell an Bundesfamilienministerin Giffey

Zu notwendigen Fristverlängerungen bei Anträgen zur Modernisierung und zum Ausbau von Kindertagesstätten erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich an Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey gewandt und sie gebeten, die Fristen zur Vergabe von Bundes­mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ an die Kommunen zu verlängern. Mehrere Kommunen aus dem Nahe-Land hatten sich an Weingarten gewandt und um diese Unter­stützung gebeten.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagestätten ein zentrales politisches Anliegen der SPD und der Großen Koalition sei: „Deswegen wird der Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro investieren.“ Für Rheinland-Pfalz stehen rund 239 Millionen Euro Bundesmittel und 180 Millionen Euro des Landes zur Verfügung. Unterstützt werde neben der Qualitäts­ver­besserung in der Betreuung der Kinder auch die bauliche Verbesserung von Kinder­tages­stätten, etwa zur Schaffung von Küchen im Rahmen der Ganztagsbetreuung.

Probleme gibt es für die Kommunen aufgrund der kurzen Fristsetzung der Anträge. Ob­wohl die die Antragsunterlagen für die baulichen Förderprogramme erst Mitte November vorlagen, müssen die entsprechenden Anträge mit Bau- und Architekten­beschreibungen bis Ende Januar vorliegen, inklusive einer Berechnung der Folgekosten der Baumaß­nahmen. „Das ist schon unter normalen Bedingungen kaum zu schaffen“, so der SPD-Abgeordnete, „aber erst recht nicht in Pandemiezeiten, wo viele Beschäftigte im Home­office sind und auch Bau- und Architektenbüros um Weihnachten und Neujahr herum geschlossen waren.“

In der Verbandsgemeinde Kirner Land, die mit mehreren geplanten Baumaßnahmen betroffen sei, habe es dazu eine Besprechung mit Bürgermeister Thomas Jung, den Fach­ämtern der Verbandsgemeindeverwaltung, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden Kirn, Monzingen und Hochstetten-Dhaun sowie der Evangelischen Kirchen­gemeinde gegeben, in der ihm nachdrücklich der hohe Termindruck geschildert wurde. „Ich habe mich dazu umgehend an die Bundesfamilienministerin gewandt und sie gebeten, die Fristen zu erweitern, um auch eine spätere Antragstellung zu ermöglichen oder eine Anschlussfinanzierung im Rahmen eines weiteren Programmes in Aussicht zu stellen.“ Denn der ungünstigste Fall wäre, wenn die Kommunen mit hohem Aufwand Anträge erarbeiten und dann wegen eines Fristablaufs auf Planungskosten von hundert­tausend Euro oder mehr sitzen bleiben, “ bemerkte Weingarten. „Das wäre nicht im Sinne der Qualitätsverbesserung bei den Kindertagesstätten, die wir ja alle gemeinsam wollen.“

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