Funktionierender Katastrophenschutz ist unverzichtbar – ausreichende Fahrzeugausstattung und Sirenenwarnung beim Bundesinnenministerium angemahnt

Zur Ausstattung der Katastrophenschutz-Einheiten der Feuerwehren im Kreis Bad Kreuznach mit notwendigen Fahrzeugen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer um Informationen zur Verteilung von durch den Bund beschafften Lösch­fahr­zeugen an die Feuerwehren gebeten. Hintergrund ist Weingartens Austausch mit dem Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Bad Kreuznachs, Werner Hofmann, in dem die teilweise alternde Ausstattung der Feuerwehren Thema war.

„Ich halte es für zwingend notwendig, dass die Nahe-Region bei der Verteilung mit neuen Fahrzeugen für den ergänzenden Katastrophenschutz seitens des Bundes angemessen berücksichtigt wird, um neben dem Brandschutz auch gegen andere Katastrophenlagen gewappnet zu sein.“, erklärte Weingarten. Der Bundestagsabgeordnete sieht diese Bundesbeschaffungen, die den kommunalen Katastrophenschutz ergänzen sollen, als „ein wichtiges Mittel, um den zivilen Katastrophenschutz stark und zukunfts­orien­tiert aufzustellen.“

Weiteres Anliegen Weingartens an den Bundesminister ist die Warnung der Bevölke­rung im Katastrophenfall. Weingarten betonte, dass dort mit der Katastrophen-Warn App des Landes „Katwarn“ ein innovatives digitales System besteht. „Aber wir müssen bei der Warnung auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, auch einen flächen­deckenden Stromausfall, der unsere Handys lahmlegt. Deshalb setze ich mich für eine weiter­hin parallele Warnung der Bevölkerung durch Sirenen ein, denn das analoge System ist nicht alleine auf eine überregionale Stromversorgung angewiesen, da es durch Notstromaggregate abgesichert werden kann. Zudem können Sirenen nicht „gehackt“ werden, was angesichts der steigenden Anzahl von Cyber-Attacken einen großen Vor­teil darstellt“, so Weingarten.

Der bundesweite Warntag am 10. September 2020, bei dem alle im Katastrophenfall zur Verfügung stehenden Warnsysteme getestet werden sollten, es aber deutliche Ausfälle gab, zeigte nach Weingartens Einschätzung, dass auch dieses System durch Investi­tio­nen funktionsfähig gehalten werden muss. „Möglicherweise sollte das nach dem Kalten Krieg zurückgeführte Sirenennetz sogar wieder ausgebaut werden,“ schließt Weingarten.

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Bundeswehrangehörige, Feuerwehren und Freiwillige gleich behandeln

Zur Frage der Corona-Impfung von im Pandemie-Einsatz befind­lichen Angehörigen der Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, ein Konzept zur Impfung der im Corona-Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, Feuerwehrangehörigen und Freiwilligen vorzulegen. Dieses fehle bis heute.

„Mehr als 17.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen der „Aktion helfende Hände“ bei der Unterstützung zur Bekämpfung der Pandemie im Einsatz, vor allem bei der Unterstützung der Gesundheitsämter, in Krankenhäusern und in Alten- und Pflegeheimen, einschließlich der Schnelltestung,,“ betonte der Abgeordnete. Rund 500 davon leisten ihren Dienst in Rheinland-Pfalz, darunter auch in den Kreisen Birkenfeld und Bar Kreuznach. Dazu kommen erhebliche logistische Unterstützungen von Bundeswehrangehörigen bei der Verteilung des Impfstoffes. „Für dieses große Engagement haben die Soldatinnen und Soldaten, genauso wie die Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsdienste und andere Freiwillige ausdrücklichen Dank verdient. Ohne sie alle ginge es gar nicht“, betonte Weingarten.

Aus Berichten beispielsweise betroffener Bundeswehrangehöriger weiß Weingarten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist, „dass sie diese schwierige und wichtige Tätigkeit oftmals ohne Impfschutz gegen Corona leisten müssen“. Im Impfkonzept der Bundesregierung seien Angehörige der Truppen aber bislang nicht generell berücksichtigt, sondern nur im Auslandseinsatz oder in beson­ders rele­van­ten Positionen. Der Bundeswehr stehe für ihre Angehörigen auch kein eigenes Impf­kon­tin­gent zu, betonte Weingarten.

Hier sollte nach seiner Einschätzung Abhilfe geschaffen werden: „Ich bin der Auf­fassung, dass alle Menschen, die gegen Corona im Einsatz sind, seien es nun Soldaten, Feuerwehrleute oder auch Freiwillige, in ein Impfkonzept aufgenommen werden sollten, “ appellierte der Abgeord­nete an den Bundesgesund­heits­minister. „Und jedenfalls sollten alle, die hier in der Krise helfen, von der Politik auch anerkannt und gewürdigt werden.“

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