Zur Diskussion um Kompetenzverlagerungen im Infektionsschutz von den Ländern auf den Bund erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Gegen eine grundlegende Verlagerung von Kompetenzen im Infektionsschutz von den Ländern zum Bund hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten ausge­sprochen: „Die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern hat sich bewährt“, erklärte der Abgeordnete: „Der Bund macht die Gesetze und die Länder führen sie aus.“ Dies sei auch deswegen vernünftig, weil der Bund gar nicht die Kompetenzen und das Personal habe, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

„Wir sind bislang im europäische Vergleich relativ gut durch die Krise gekommen, weil Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen und Wirtschaftsinitiativen die Verhäl­tnisse vor Ort kennen und die notwendigen Maßnahmen besser beurteilen können, als zentrale Stellen“, erklärte Weingarten. Der Bund könne aber bei der Umsetzung an bestimmten Stelle helfen und tue das auch, etwa durch den Einsatz der Bundeswehr.

Richtig an der Kritik des bisherigen Vorgehens sei aber, dass die Länder sich auch an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten müssen: „Es geht nicht, dass schon Stunden nach solchen Beschlüssen die ersten Länder ausscheren und erklären, woran sie sich nicht halten würden. Das bringt völlige Unübersichtlichkeit und macht die Menschen völlig verrückt,“ betonte Weingarten.

Weingarten kritisierte: „Die MPK muss in der Lage sein, schnell und verständlich zu handeln. Insbesondere bundeseinheitliche, rechtssichere Maßnahmen für die Osterferien, wären strategisch wichtig, um die Dritte Welle im Keim zu bekämpfen. Damit würde ein endloser Lockdown bis in den Sommer verhindert werden.“. Weingarten resümierte, dass „parteipolitische Machtkämpfe in dieser Phase der Krise keinen Platz haben dürfen“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auch auf die Schwachstellen der bisherigen Pandemiebekämpfung: „Zuerst hatten wir nicht genug Masken, dann sind viel zu wenig und zu unklaren Bedingungen Impfstoffe bestellt worden und vielerorts fehlen Tests.“ Und das seien jeweils Fehler und Verantwortlichkeiten des Bundes, genauer des Bundesgesundheitsministeriums, oder der EU-Kommission in Brüssel gewesen. „Unser Hauptproblem ist, dass wir beim Impfen Wochen hinter dem her hinken, was möglich gewesen wäre“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Das macht uns jetzt die Probleme, weil wir den Menschen bei steigenden Infektionszahlen kein klares Ende für die Beschränkungen voraussagen können.“

Weingarten rief Bund und Länder dazu auf, die gemeinsamen Beschlüsse klarer und prägnanter zu fassen und auch gemeinsam umzusetzen. „Wir sind noch nicht über den Berg. Und die Menschen halten sich an die Regeln auch nur, wenn sie verständ­lich sind und ihnen einleuchten.“

Zur Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf seine Bitte nach Unter­stützung von Schul-Busfahrten an das Wasserwissenswerk an der Steinbach­talsperre erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten zugesagt, sich für den Aufbau eines „Netzwerkes von Wasserkoope­rationsschulen“ im Nationalparklandkreis Birkenfeld einzusetzen. So soll das „Lebens­mittel Trinkwasser“ Schulkindern näher gebracht werden.

Umweltministerin Anne Spiegel sicherte dem Bundestagsabgeordneten gleichfalls zu, sich mit den kommunalen Mitgliedern des Wasserzweckverbandes für eine gemein­same Finanzierung des Netzwerkes einzusetzen. „Damit ließe sich auch meine Bitte realisieren, in diesem Zusammenhang Busfahrten von Schulklassen an die Stein­bachtalsperre zu unter­stützen, um möglichst vielen Kindern diese wichtige Umwelt­bildung zugänglich zu machen“, erklärte Weingarten zufrieden.

Zu den von der Bundesregierung beschlossenen zusätzlichen Unterstützungen für spezielle Gaststätten und Brauereien erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen bei Unternehmenshilfen für spezielle Gaststätten und Brauereien, die bislang nicht ausreichend unterstützt werden konnten. Die jetzt beschlossenen Nachbesserungen bei den November- und Dezemberhilfen kommen vor allem Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften zu Gute. „Das ist auch eine Erleichterung für etliche Betroffene an der Nahe“, erklärte Weingarten.

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außer­ordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember 2020 ver­bessert und vereinfacht. “Jetzt ist der Gaststättenanteil alleine, unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens, antragsberechtigt.“ erläuterte Weingarten.

Die neue Regelung gilt auch für andere Betriebe, die eine Gaststätte als Teil ihres Geschäftes betreiben, beispielsweise Cafés in Buchläden. Bislang waren solche Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember nur dann antragsberechtigt, wenn 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes auf den vom Lockdown betroffenen Teil entfielen, erläuterte Weingarten. Jetzt werden Gaststätten, die an ein Unternehmen, wie beispielsweise an eine Brauerei angeschlossen sind, nun so behandelt, als handele es sich um eigenständige Unternehmen. „Damit wird eine Forderung erfüllt, die auch aus der Region an mich gestellt wurde,“ betonte der SPD-Abgeordnete.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es ebenfalls Verbesserungen: „Hier können Brauereigaststätten abgelaufenes Fassbier analog zu den Abschreibungen des Einzel­handels für Saisonware und verderbliche Ware angeben und erhalten die Kosten erstattet,“ betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Das erleichtert die schwierige Situation der Brauereien, auch wenn klar ist: Es sind nur teilweise Hilfen. Es wird erst grundsätzlich besser, wenn mindestens die Außengastronomie wieder eröffnet wird und dort Umsatz möglich ist. Danach sieht es, angesichts der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen, im Moment leider nicht aus“, bedauerte Weingarten.

Zur Notwendigkeit der Ortsumgehung Rhaunen erklären der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der Sprecher der Verkehrsinitiative VISCON, Wolfgang Hey:

Während eines Besuches in Rhaunen hat sich Dr. Joe Weingarten ein Bild vom aktuellen Sachstand des Bauprojektes gemacht. Der Teil der Hunsrückspange zwischen dem Flughafen Hahn und dem Landkreis Birkenfeld gilt als eine zukünftig wichtige Anbindung unserer Region.

„Ich bin überzeugt, dass wir diese Straße brauchen. Der Hahn wird ein Wirtschaftsmagnet werden, an dem noch weitere tausende Arbeitsplätze entstehen.

Dieses ist eine Riesenchance für unsere strukturschwachen Räume“, so Weingarten.

„Die Hunsrückspange bildet eine ausgezeichnete Verbindung des Wirtschaftsraumes Idar-Oberstein/Kirn an das norddeutsche Autobahnnetz und in die Benelux-Staaten“, so der Abgeordnete weiter.

Der Sprecher der VISCON Wolfgang Hey, erklärte gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen, Uwe Weber und Rhaunens Ortsbürgermeister Manfred Klingel, gegenüber Weingarten, dass es bis zur Gründung der Verkehrsinitiative im Jahre 2015 lange Stillstand im Ausbau der Strecke gab. Durch den engagierten Einsatz  der Verkehrsinitiative VISCON konnte der Ausbau der Ortsumgehung Rhaunen durchgesetzt werden.

Im Jahre 2018 hat sich das Land Rheinland-Pfalz für den Bau der Ortsumgehung Rhaunen entschieden. Ein Jahr später erfolgte der Baubeginn der 2,5 Kilometer langen Strecke. Die geplanten Kosten liegen bei 14,6 Millionen Euro. Hey forderte, dass nun auch der Ausbau des Lückenschlusses zwischen den Ortsumgehungen Herrstein und Rhaunen folgen müsse

und weitere planerische Fortschritte zeitnah erreicht werden müssten.

Schon heute nimmt ein erheblicher Teil des LKW-Verkehrs an die obere Nahe und auch in die Pfalz diese „Abkürzung“ – jedoch über die Dörfer.

Deshalb fordert Joe Weingarten, dass diese Straße auch nach Fertigstellung des ersten Bauabschnittes um Rhaunen, schnell und konsequent in Richtung Herrstein weitergeführt wird.

„Die Dörfer der Region, wie Sulzbach, Hottenbach und Weiden  dürfen nicht im Verkehr versinken. Dafür setze ich mich ein“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend zu seinem Besuch.

Anlässlich der Masken-Vermittlungshonorare von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Ich habe mich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit zu keiner Zeit am Verkauf oder der Vermittlung medizinischer Güter oder anderer, auf Grund der Corona-Pandemie benötigter Güter beteiligt und folglich auch keinerlei finanzielle Vorteile aus solchen Tätigkeiten erhalten. Ferner habe ich auch keine Angebote an die Bundesregierung weitergeleitet.