Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten? Klöckner-Ministerium verweigert Informationen zu Bescheidübergaben

Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu seinen Fragen hinsichtlich der Übergabe von Bescheiden zur Nachhaltigkeitsprämie Wald durch Bundesministerin Klöckner erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert die im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld konzentrierten persönlichen Bescheidübergaben zur Nach­haltigkeitprämie Wald an Kommunen durch Julia Klöckner: „Die Verschleierungs­taktik des Bundeslandwirtschaftsministerium legt nahe, dass hier Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers gemacht wird,“ erklärte der Abgeordnete.

Klöckner hatte in den letzten Wochen mehrfach an Orts- und Verbandsbürgermeister auf Presseterminen die Nachhaltigkeitsprämie übergeben – auf selbstgemalten Riesen-Schecks. Nach Auswertung entsprechender Presseveröffentlichungen offenbar ausschließlich in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld.

Um nähere Hintergründe zu erfahren, hatte Weingarten das Bundeslandwirtschafts­ministerium schriftlich angefragt, in welchen Orts- und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz solche Bescheidübergaben insgesamt durch Frau Klöckner vorgenommen wurden. In seiner Antwort an den Bundestagsabgeordneten verweigert das Ministerium dazu genaue Angaben und führt nur allgemein auf, dass die Ministerin „seit Januar 2021 erste Bewilligungsbescheide übergeben“ habe und das im Juli und August 2021 weiter tun wolle.

„Diese aus Steuermitteln finanzierte Prämie darf nicht für den persönlichen Wahl­kampf von Julia Klöckner missbraucht werden“, erklärt Weingarten und fordert die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, diese Praxis umgehend einzustellen. Um Licht in das Dunkel der Übergabepraxis zu bringen, hat Weingarten den Chef des Bundeskanzler­amtes, Helge Braun, gebeten, für eine klare Beantwortung seiner Fragen zu sorgen.

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Mehr Tierschutz in der Industrie und im privaten Bereich

Zu seinem Besuch im Tierheim „Oberstmuhl“ in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich nach einem Besuch im Idar-Obersteiner Tierheim für mehr Tierschutz in Deutschland ausgesprochen: „Im privaten Bereich, aber auch in der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, müsse viel mehr zum Schutz von Tieren geschehen. „In den letzten Jahren hat sich das Leid von Tieren in Deutschland vergrößert, das waren verlorene Jahre für den Tierschutz“, erklärte der Abgeordnete.

Es gebe allerdings auch sehr positive Beispiele für privates Engagement: Weingarten äußerte sich nach seinem Besuch im Tierheim „Oberstmuhl“ von der Arbeit dort und der Sorge um die anvertrauten Tiere begeistert. Mit großem privatem Engagement des Trägervereins „Tierschutzverein für den Kreis Birkenfeld“ wird dort zurzeit elf Hunden, dreiundvierzig Katzen, mehreren Kaninchen und einigen Vögeln ein neues Zuhause gegeben. Viele Tiere haben im Tierheim nur einen kurzen Aufenthalt und werden oft innerhalb eines Jahres vermittelt.

„Ulrike Kronauer und ihr Team haben mir während meines Besuchs anschaulich gezeigt, wie gut die räumliche Ausstattung ist. Auch die Betreuung der Tiere ist sehr professionell und liebevoll“, so der Abgeordnete. „Die Zuneigung und das Verantwor­tungsbewusstsein von Seiten des Teams gegenüber den Tieren ist beispielhaft.“ Er zeigte sich erleichtert, dass bislang nicht, wie zunächst befürchtet, eine Vielzahl von Corona-Tieren, die im letzten Jahr angeschafft wurden, im Idar-Obersteiner Tierheim landete.

Im weiteren Gespräch waren sich alle einig, dass grundsätzlich im Tierschutz mehr geschehen müsse. „Bei der industriellen Massentierhaltung und der Abschaffung internationaler Tiertransporte muss endlich gehandelt werden“, erklärte Weingarten. Die Zeit der schönen Worte müsse vorbei sein: „Wir brauchen klarere Schutz­vorschriften für die Tierhaltung. Die industrielle Massenhaltung muss eingeschränkt werden. Dafür werde ich mich einsetzen“, sicherte Weingarten zu. Er sprach sich auch dafür aus, die Verantwortung privater Tierhalter stärker zu betonen. Weingarten ist beispielsweise für eine Hundeführer-Eignungsprüfung, also einen „Hundeführer­schein“ vor dem Kauf eines Tieres.

Das Team des Tierheims Oberstmuhl freute sich über den Besuch Weingartens und das Interesse an der Arbeit des Vereins. „Wir wünschen uns, dass sich in Zukunft beim Tierschutz einiges ändert“, erläuterte Ulrike Kronauer. Joe Weingarten freut sich, wenn das geplante Sommerfest wieder stattfinden kann und versprach das Tierheim erneut zu besuchen.

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12,8 Millionen Euro für das Naheland

Zur Förderbilanz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der 19. Legislaturperiode erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Naheland. Insgesamt wurden in der 19. Legislaturperiode Projekte im Wahlkreis 201 (Kreuznach/ Birkenfeld) mit 12.815.507,22 € gefördert.

Das Bundesumweltministerium hat die Förderbilanz der 19. Legislaturperiode veröffentlicht. In dieser Legislaturperiode wurden auf Basis unterschiedlicher Förderprogramme zahlreiche Projekte, die das Ziel hatten, Umweltbelastungen zu verringern, Klima- und Naturschutz voranzubringen und innovative Technologien auf dem Weg zur Marktreife zu unterstützen. Ein besonderer Schwerpunkt des BMU lag dabei in der Förderung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. 

Dabei wurden konkrete Schritte für Co2 Reduktionen in Kommunen getätigt – beispielsweise hat das BMU die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen auf LED-Technik intensiv gefördert. Die Förderung von Modell- und Forschungsprojekten hatte auch einen signifikanten Anteil an der Fördersumme für Kreuznach/ Birkenfeld. So wurde das Modellprojekt „Gemeinde Gimbweiler – Kommunale Ansätze zur Sektorenkopplung“ mit dem Ziel, dass die Gemeinde Gimbweiler ihre Wärme zu 100% aus regenerativen Energien decken kann, mit über drei Millionen Euro gefördert. 

„Wir haben noch nicht alle Lösungen für den Kampf gegen den Klimawandel, deshalb sind gerade Modell- und Forschungsprojekte eine zukunftsweisende Investition. Nur hier können neue Lösungsansätze entwickelt und erprobt werden. Ich bin stolz darauf, dass der Hunsrück und das Naheland hier ihren Beitrag leisten.“, resümiert Weingarten.

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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Ausweitung der Minijobs

Zur Forderung von CDU und CSU, die Verdienstgrenzen bei Minijobs auf 550 Euro zu erhöhen und so geringfügige Beschäftigungen weiter auszuweiten, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert Forderungen von CDU und CSU, die Verdienstgrenzen bei Minijobs auf 550 Euro zu erhöhen und diese Form der geringfügigen Beschäftigung damit weiter auszubauen: „Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.“

Weingarten spricht sich hingegen dafür aus, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten umzuwandeln. „Die Corona-Pandemie hat uns nachdrücklich gezeigt, wie krisenanfällig Minijobs sind: 870.000 Minijobber haben in den letzten anderthalb Jahren ihren Job verloren und hatten keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, weil sie nicht in die Sozialversicherung eingezahlt haben“, erläutert der Abgeordnete. Die Wahrscheinlichkeit, die Arbeit in der Krise zu verlieren sei bei Minijobbern zwölf Mal höher als bei regulär Beschäftigten. Betroffen seien davon vor allem Frauen, die 65 Prozent aller geringfügigen Tätigkeiten wahrnehmen.

Auch mehr als 13.600 Beschäftigten in der Nahe-Region, die ausschließlich von Mini­jobs leben, müsse eine gesicherte Perspektive gegeben werden: „Wir sollten diesen mehr als 8.000 Betroffenen im Kreis Bad Kreuznach und fast 5.000 Menschen im Kreis Birkenfeld den Weg in die Sozialversicherung öffnen“, fordert der SPD-Bundes­tagsabgeordnete.

Weingarten begrüßt dazu einen Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, das Prinzip der Minijobs grundsätzlich zu reformieren und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommensbezieherinnen und –bezieher zu reduzieren. Die Forscher schlagen vor, geringe Einkommen mit einem sehr kleinen Beitragssatz zu belegen, ansteigend bis auf 20,2 % bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.800 Euro. „Das ist besser als heute, wo die Belastung durch Sozialabgaben bei einem Verdienst von mehr als 450 Euro schlagartig auf zehn Prozent steigt. Bei einem Verdienst oberhalb der 450 Euro-Grenze wären beispielsweise künftig statt 45 Euro nur noch 22,50 Euro fällig – ein deutlicher Anreiz, mehr zu arbeiten, ohne Einkommens­verluste“, betonte der Abgeordnete.

Den Vorschlag der Unionsparteien, stattdessen die Abgabenfreiheit auf 550 Euro zu erhöhen und die Minijobs weiter auszuweiten, nannte Weingarten einen Irrweg: „Damit haben die Betroffenen zwar ein paar Euro netto mehr in der Tasche, aber sind weiter nicht sozialversichert und damit in vielen Fällen auf dem Weg in die Alters­armut“ kritisierte der Abgeordnete.

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Bericht aus dem Deutschen Bundestag im Juni 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

den heutigen Bericht aus Berlin möchte ich zunächst dafür nutzen, um über einige wichtige Beschlüsse des Deutschen Bundestags aus der vergangenen Sitzungswoche zu berichten.

Lieferkettengesetz

Nach langem Widerstand der Unionsfraktion ist es uns in der vergangenen Woche gelungen, das lang diskutierte und wichtige Lieferkettengesetz zu beschließen. Künftig müssen in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird, und wenn ja, wirksame Mittel ergreifen, um diese abzustellen. Das gilt ab dem Jahr 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 2024 schon für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Ich halte das für sehr vernünftig: Wir können nicht, sei es zum Beispiel bei Modeartikeln, Produkte hier zu hohen Preisen verkaufen lassen und die Menschen dort, wo diese Artikel hergestellt werden, unter unwürdigen Bedingungen arbeiten lassen. Oder, wie Hubertus Heil in der Bundestagsdebatte dazu gesagt hat: „Wohlstand und Anstand dürfen kein Gegensatz sein.“  Natürlich wird dieses Gesetz alleine nicht die Probleme der Dritten Welt lösen, aber es sorgt für ein Stück mehr Gerechtigkeit und wird für viele andere Länder ein Vorbild sein.

Verfassungsschutzrecht

In der vergangenen Woche haben wir nach ebenso intensiven Beratungen Anpassungen im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Sie beinhalten mehr Befugnisse bei der Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation. Damit können unsere Schutzbehörden bei den zunehmenden rechtsextremistischen (aber auch bei linksextremistischen) Straftaten besser im Vorfeld eingreifen und die verschlüsselte Kommunikation potentieller Straftäter im Internet mitlesen. Ich weiß, dass es dazu auch Kritik gibt. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir im digitalen Zeitalter mehr Mittel brauchen, um schwere Bedrohungen für unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung frühzeitig zu erkennen und möglichst abzuwehren.

Die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus, bis hin zu Mordaufrufen und Morden an Politikern, islamistischer Terrorismus, aber – gerade in den Großstädten – auch linksextremistische Bedrohungen ziehen sich zunehmend in verschlüsselte Chatgruppen zurück, um ihr demokratiefeindliches Gedankengut auszutauschen potentiell staatsgefährdende Straftaten vorzubereiten. Diesen schweren Bedrohungen mit zeitgemäßen, effektiven Mitteln gegenüber zu treten, halte ich für unerlässlich.

Wahlkreisförderung

Auch aus dem Wahlkreis gibt es erfreuliches zu berichten. Zunächst freue ich mich, dass ich in Berlin wieder Geld aus den Töpfen eines Förderprogramms in die Region holen konnte, diesmal aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“: So fördert der Bund im Rahmen dieses Programms die grundsätzliche Neugestaltung des Friedhofs in Laubenheim (Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg) mit 455.958 Euro. Neben der derzeitigen Nutzung als Friedhof können in Zukunft freiwerdende Grabflächen und nicht mehr benötigte versiegelte Flächen in offene Wiesen mit klimaangepassten Pflanzen umgewandelt werden: Ein guter Beitrag zum Klimaschutz.

Ebenso freue ich mich über die Förderung in Höhe von 434.168 ? des Projekts „Forscherhof“ der Burg-Grundschule in Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in meinem Betreuungswahlkreis.

Wald-Klimaprämie

Ein weiteres Thema, das mich diese Woche beschäftigt hat, ist das Thema der Wald-Klimaprämie. Der Rat der Stadt Idar-Oberstein hat einen Beschluss zur Einführung einer Wald-Klimaprämie gefasst. Ich unterstütze das nachdrücklich, weil die Wiederaufforstung der kommunalen Wälder angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise zwingend notwendig ist. Unsere Wälder bieten Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Rohstoffe, Erholung und Wertschöpfung in unserem ländlichen Raum. Deswegen hilft es auch nicht, einmalig mit der Gießkanne über die Waldprämie Geld zu verteilen, ich bin überzeugt: Wir brauchen eine dauerhafte Unterstützungszahlung aus den Mitteln der CO²-Abgabe.

Daher freue ich mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert hat, die ökologischen Leistungen des Waldes zu honorieren und ein Modell zu entwickeln, wie die ökologischen Leistungen des Walds auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden und den Waldbesitzern honoriert werden können.

Transparenzregister

In den letzten Wochen sind viele Vereine mit ihren Sorgen bezüglich des Transparenzregisters an mich herangetreten. Der SPD Bundestagsfraktion und mir ganz persönlich sind die Interessen der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist mir im Kontext des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz besonders wichtig, Vereine und Stiftungen nicht unnötig zusätzlich zu belasten. Mit großer Unterstützung unseres Finanzministers Olaf Scholz haben wir in dieser Sitzungswoche Änderungen beschlossen, die dem Rechnung tragen. In Kürze bedeutet das:

  • Keine aufwendige Eintragung in das Transparenzregister für Vereine notwendig, die Eintragung erfolgt automatisch.
  • Ab 2024 ist kein Antrag für die Gebührenbefreiung mehr notwendig.
  • Für die notwendige Übergangszeit (2021-2023) reduzieren wir den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum: Es ist nur noch ein einmaliger vereinfachter Antrag notwendig.

Falls Ihr dazu oder zu anderen Beschlüssen Fragen habt, die über das hier Erläuterte hinausgehen, wendet Euch jederzeit gern an mich.

Nun aber wünsche ich Euch erst einmal schöne, sommerliche Tage und hoffe, Ihr genießt die Zeit neuer alter Freiheiten im Kreise eurer Lieben.

Herzliche Grüße!

Euer Joe

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Die richtigen Impulse zur wirtschaftlichen Erholung setzen

Zu ihrer Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage im Kreis Bad Kreuznach erklären der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, IHK-Geschäftsführer Jörg Lenger und IHK-Vizepräsident Matthias Ess:

In ihrer Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen in Stadt und Kreis Bad Kreuznach sind sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, IHK-Geschäftsführer Jörg Lenger, und Vizepräsident Matthias Ess einig: Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Impulse zu setzen, um den Unternehmen eine Chance zur wirtschaftlichen Erholung zu geben.

Dabei ist die wirtschaftliche Lage der Unternehmen nach den Corona-Lockdowns und den Kontaktbeschränkungen sehr unterschiedlich: Während in großen Teilen des produzierenden Gewerbes, im Handwerk und auf dem Bau die wirtschaftlichen Ergebnisse 2020 gut waren und auch das laufende Jahr vielversprechend begonnen hat, haben Gastronomie und Hotellerie in großen Teilen des Landes und das gesamte Veranstaltungsgewerbe erheblich gelitten. „Da ist es Aufgabe der Politik, die richtigen Hilfen zu geben, um den Unternehmen zu ermöglichen, wieder an Kunden und Umsätze zu kommen.Insbesondere das Veranstaltungsgewerbe brauche zeitnah verlässliche Perspektiven, sind sich Weingarten, Lenger und Ess einig.

Ähnliches gelte für den Einzelhandel in der Innenstadt von Bad Kreuznach. Dort zeige sich seit Jahren eine Entwicklung des Einzelhandels weg von der Innenstadt in die städtischen Randlagen. Dies drückesich insbesondere durch zunehmende Leerstände von Ladengeschäften und der Änderung des Angebotes neuer Ladeninhaber aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und die IHK-Vertreter waren sich einig, dass auch in der Erreichbarkeit der Innenstadt ein entscheidender Grund dafür zu suchen sei. Die IHK und Weingarten äußern daher einhellig: „Die Verkehrswege für Kunden müssen auch in Zukunft für alle Arten von Verkehr zur Verfügung stehen, insbesondere auch für Besucher von außerhalb.“ Hier komme es darauf an, einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem richtigen und notwendigen Ausbau des Fahrradverkehrs und des ÖPNV und Verkehrs- und Parkflächen von Autos zu finden. „Es kommt auf ein vernünftiges Miteinander an,“ betonen die Gesprächsteilnehmer, „aber auch in Zukunft wird das Auto ganz wesentlich für die Kundinnen und Kunden in der Innenstadt sein. 

Einigkeit besteht zwischen der IHK und Weingarten auch im Bedarf eines qualifizierten Stadtmanagements. In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass der in dieser Funktion tätige Pro-City e.V. im Herbst dieses Jahres seiner Liquidation entgegensieht. „Wir halten eine neue, von Stadt, Verbänden und Einzelhändlern getragene Organisation mit dem Zweck, die Funktion der Innenstadt als regionales Zentrum und als Einkaufsstadt neu zu gestalten und zu unterhalten, für unbedingt notwendig und werden deren Arbeit unterstützen, betonen Lenger, Ess und Weingarten. Denn die Kundinnen und Kunden würden vom durch den Lockdown der letzten Monate weiter gestärkten Onlinehandel nur dann wieder vermehrt zurückgewonnen, wenn außer der Ware und dem qualifizierten Beratungsangebot auch ein Einkaufs-Erlebnis durch Gastronomie und Veranstaltungen aller Art im innerstädtischen Bereich angeboten werde.

IHK-Vizepräsident Matthias Ess und Geschäftsführer Jörg Lenger erläuterten dem Bundestagsabgeordneten auch ihre kritische Sicht auf den Ausbildungsmarkt. Viele Betriebe sind wegen der pandemischen Lage verunsichert. War vor der Corona-Krise die Ausbildungssituation noch günstig für potentielle Auszubildende und mehr Lehrstellen als Bewerber vorhanden, so haben sich etliche Ausbildungsbetriebe im Laufe des Jahres 2021 zurückgezogen. Der Bundestagsabgeordnete Weingarten und die IHK-Vertreter riefen die Betriebe auf, auch in der jetzt noch unsicheren Lage auf die Einstellung von Auszubildenden nicht zu verzichten: „Wir brauchen Nachwuchs in den Betrieben und eine solide Ausbildung wird auch in Zukunft die beste Grundlage für ein gutes Berufsleben sein.“

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Bestand des BAAINBw ist gesichert – Zusage des Bundesverteidigungsministeriums

Zur Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf seine Anfrage nach der Zukunft des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) in Koblenz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Zusage des Bundes­vertei­digungsministeriums zum Bestand des BAAINBw als eigenständiges Amt in Koblenz: „Angesichts der vielfachen Unsicherheiten bei den Beschäftigten in den laufenden Diskussionen zur Umstrukturierung der Bundeswehr ist das eine gute Nachricht“, erklärt Weingarten.

Der Bad Kreuznacher Abgeordnete, Mitgliedes des Verteidigungsausschusses des Bundestages, hatte das Bundesverteidigungsministerium um eine Klarstellung zur Zukunft des Koblenzer Amtes gebeten. In seiner Antwort darauf stellt der Parlamen­tarische Staatssekretär Thomas Silberhorn klar, dass es keine Pläne im Bundesvertei­digungsministerium gebe, das BAAINBw in eine Agentur umzuwandeln. Festle­gungen zu einer etwaigen Umstrukturierung des Amtes oder zum Standort Koblenz seien zudem nicht getroffen worden. „Im Gegenteil, des Ministerium betont, dass die Rahmenbedingungen für die wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Einstellung von weiterem Personal, entschlackte Vorschriften und optimierte Abläufe verbessert worden seien“, erklärt Weingarten.

Erleichtert zeigt sich der Bundestagsabgeordnete darüber, dass das von der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen angestoßene Projekt „Pfeil“, die Umwandlung des Beschaffungsamtes in eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH, nach der klaren Zusage des Ministeriums nicht weiter verfolgt werde. “Damit wird ein Irrweg verlassen, der die Beschäftigten in hohem Maße verunsichert hat. Rüstungs­beschaffung ist eine klar hoheitliche Aufgabe, die nicht in eine privatwirtschaftliche Organisation gehört,“ betont Weingarten.

Zum weiteren Vorgehen kündigte das Verteidigungsministerium an, dass sich das Amt auf seine Projektarbeit konzentrieren und diese weiter digitalisieren werde. Das bedeute für das Beschaffungswesen eine schrittweise Weiterentwicklung seiner Organisation und seiner Aufgaben. Aber die Absage des Ministeriums an eine – so wörtlich! – „große revolutionäre Reform“ sei vernünftig, erklärt Weingarten. „Die jetzt kommenden Schritte müssen intensiv mit der Leitung des Amtes und den Beschäftigten abgestimmt werden“, fordert er abschließend.

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Kirner Krankenhaus muss unter dem Dach der Diakonie bleiben

Zu seinen Gesprächen mit dem Vorstand der Kreuznacher Diakonie und seinem Schreiben an Landes-Gesundheitsminister Clemens Hoch zur Zukunft des Kirner Krankenhauses erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an den neuen Landes­gesund­heits­minister Clemens Hoch appelliert, die Position des Kirner Krankenhauses in den Verhandlungen mit den Krankenkassen um den notwendigen Sicherstellungs­zuschlag zu unterstützen. „Es wäre ein wichtiges Zeichen dieser Unterstützung, wenn der Gesundheitsminister das Kirner Krankenhaus bald besuchen und sich ein persönliches Bild von der Lage dort machen würde“, betont Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete hatte zuvor mit dem Vorstand der Kreuznacher Diakonie die Lage und die Perspektiven des Krankenhauses erörtert. „Danach ist klar: Das Kirner Krankenhaus befindet sich in einer permanenten wirtschaftlichen Schief­lage. Gleichzeitig ist seine Funktion in der regionalen Versorgung unbestritten, was vom Mainzer Gesundheitsministerium ja auch durch die Erklärung als unverzichtba­rer Teil der Versorgung dankenswerter Weise anerkannt wurde,“ betont Weingarten.

„Mir ist dazu vom Vorstand der Kreuznacher Diakonie berichtet worden, dass diese Erklä­rung zwar den grundsätzlichen Status geklärt hat, die nachgelagerten Ver­hand­lungen über die Gewährung entsprechender Ausgleichsmittel aber weiterhin stockend verlaufen und ein Ausgleich der tatsächlich am Standort Kirn entstehenden Kosten nicht in Sicht ist. Das kann so dauerhaft nicht weitergehen“, betont Wein­garten.

Er stellt auch klar: „Das Kirner Haus hat ausschließlich eine Zukunft unter dem Dach der Kreuznacher Diakonie. Alle Vorstellungen, das Haus auch in kommunaler Trägerschaft, etwa durch die Stadt Kirn oder den Kreis Bad Kreuznach, betreiben zu können, halte ich für irreal und nicht umsetzbar.“ Dort seien weder die finanziellen noch die personellen Voraussetzungen hierfür vorhanden.

Solle das Haus aber im Verbund der Diakonie bleiben, müsse eine dauerhafte Auf­gaben­teilung zwischen den Standorten Kirn und Bad Kreuznach und ein darauf aufbauender Kostenersatz gefunden werden, betont der Bundestagsabgeordnete. Da die Gespräche darüber in Form von Runden Tischen aller Beteiligten stocken, habe er Gesundheitsminister Hoch gebeten, dass er sich dieses Themas persönlich annimmt und zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung beiträgt. „Nur mit einer klaren Haltung des Landes ist aus meiner Sicht auch die bislang hinhaltende Haltung der Krankenkassen in dem laufenden Gesprächsprozess zu überwinden,“ betont Weingarten. Ein Besuch des Krankenhauses durch den neuen Minister könne das deutlich machen.

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Neugestaltung des Friedhofs Laubenheim

Zur Bundesförderung des Projekts Friedhof in Laubenheim als zentraler Freiraum in der Gemeinde erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung der Neugestaltung des Friedhofs in Laubenheim mit 455.958 Euro als zentralen Freiraum aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“:

„Der Klimawandel ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, hierfür ist jeder Beitrag wichtig. Deshalb freut es mich sehr, dass die klimafreundliche Umgestaltung des Friedhofs aus Bundesmitteln mitfinanziert wird“, so Weingarten.

Die Laubenheimer Ortsbürgermeisterin Barbara Sand ergänzt: „Mich freut die Nachricht aus Berlin unendlich, auch weil es eine Würdigung der Bemühungen der Gemeinde, insbesondere vieler ehrenamtlicher Helferinnen und  Helfer darstellt.“

Neben der derzeitigen Nutzung als Friedhof können in Zukunft frei werdende  Grabflächen und nicht mehr benötigte versiegelte Flächen in offene Wiesenflächen mit klimaangepassten Pflanzen umgewandelt werden, erläutert Weingarten die Vorteile der Umgestaltung.

„Orte der Begegnung mit Aufenthaltsmöglichkeiten verzahnen die Park- und Friedhofnutzung miteinander und machen den Freiraum für die gesamte Gemeinde nutzbar“, so Weingarten weiter. Neben einem neuen Haupteingang und der Entsiegelung nicht mehr benötigter Wege würden Vegetationsflächen mit klimaangepassten Stauden und Gräsern bepflanzt werden, berichtet Weingarten über weitere Maßnahmen der Umgestaltung. „Diese Förderung vereint die städtebaulich-gestalterische Qualität und Nutzbarkeit von Freiflächen mit einer Steigerung der Biodiversität, verbesserten Vegetationsstrukturen und einem Beitrag zur CO2“, freut sich der Abgeordnete über die Förderung dieses Projekts in seinem Wahlkreis.

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Klimaanpassung in der Burg-Grundschule Ulmen

Zur Bundesförderung des Projekts „Forscherhof“ der Burg-Grundschule Ulmen erklärt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung über 434.168 € des Projekts „Forscherhof“ der Burg-Grundschule Ulmen aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“:

„Der Klimawandel ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, hierfür ist jeder Beitrag wichtig. Deshalb freut es mich sehr, dass die Umgestaltung des Schulhofs der Ulmener Burggrundschule zum ‚Forscherhof‘ aus Bundesmitteln mitfinanziert wird“

Der „Forscherhof“ der Burg-Grundschule soll die Biodiversität des Schulhofs durch neue Bepflanzung und die Öffnung von versiegelten Flächen erhöhen. Damit wird auch ein Beitrag zur CO²-Reduzierung geleistet. Die naturnahe Umgestaltung und Verbesserung der Grün- und Freiflächen soll gleichzeitig neue pädagogische Möglichkeiten für Kinder und Lehrer eröffnen.

„Gerade mit Blick auf steigende Temperaturen und das Stadtklima der Zukunft ist es wichtig, dass Wärmeinseln zurückgedrängt und Flächen entsiegelt werden. Damit entsteht ein langfristiger Mehrwert für alle Bewohner der Stadt. Wenn die Klimaanpassung der Burg-Grundschule gleichzeitig einen konkreten pädagogischen Mehrwert bedeutet, freut mich das natürlich besonders.“, resümiert Weingarten die Förderung der Burg-Grundschule aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.

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