Pressemitteilung

Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen verantwortungsvoll auch mit Drohnen schützen

Zur Diskussion um die Ausstattung der Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen, die auch bewaffnungsfähig sind, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich für die Ausstattung der Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen aus, die auch fähig sind, Waffen zu tragen. Dies sei notwendig, um einen ausreichenden Schutz für die Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen zu sichern.

Weingarten ist klar: „Viele Menschen, auch in der SPD, tun sich schwer mit der Beschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr, die technisch fähig sind, Waffen zu tragen.“ Die Fernsehbilder von US-Drohneneinsätzen, bei denen sichtbar auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht genommen werde, hätten das Bild in der Öffentlichkeit nachhaltig geprägt.

Um solche Angriffsziele geht es aber bei den geplanten Bundeswehr-Drohnen nicht“, so Weingarten. Hier gehe es um den bestmöglichen Schutz von Soldatinnen und Soldaten, die der Deutsche Bundestag ins Ausland entsende, wenn sie angegriffen würden. „Die SPD steht dafür ein, kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden und weltweite Konflikte politisch zu lösen.“ Das sei aber in einer globalisierten Welt mit stets neu aufflammenden Konfliktfeldern nicht immer möglich. Es sei auch im deutschen Interesse, dass die Bundeswehr sich an militärischen Einsetzen beteilige, um Aggressionen einzudämmen und Frieden wieder herzustellen. Dazu brauche die Bundeswehr Waffen und Material, das sie bestmöglich vor Angriffen schütze. „Die Einsätze in Afghanistan zeigen, dass es keinen Sinn macht, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Kampfeinsatz zwar den Gegner erkennen können, sich aber, wenn sie angegriffen werden, nicht unmittelbar aus der Luft verteidigen können, sondern beispielsweise erst US-Luftunterstützung anfordern müssen.“ Hier könnten bewaffnete Drohnen eine schnelle und den Konflikt eindämmende Verteidigung ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sei festgelegte worden, dass die Koalition den Drohneneinsatz einer völkerrechtlichen und ethischen Prüfung unterziehe. „Dies ist geschehen und wesentliche Anliegen der Sozialdemokratie sind berücksichtigt worden, beispielsweise der Ausschluss gezielter Tötungen, das Verbot der autonomen Verwendung und der Eigenschutz unserer Truppen im Gefecht als zwingende Voraussetzung“, betont Weingarten.

Ihm ist wichtig: „Jeder Einsatz der Bundeswehr, so auch der bewaffneter Drohnen, liegt in der Hand des Parlaments und muss dort ausdrücklich beschlossen werden.“ Diesen Grundsatz habe man gegen erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt. „Zu diesem Verhandlungserfolg, der völkerrechtlichen Maßstäben gerecht wird und unsere Soldatinnen und Soldaten adäquat schützt, sollten wir jetzt auch stehen“, appelliert der Abgeordnete Weingarten, der in seiner Parlamentszeit allen dort debattierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt hat.

Die Alternative, so Weingarten, sei eine fragwürdige: „Wenn wir den Soldatinnen und Soldaten, die wir im Rahmen friedensstiftender internationaler Einsätze in die Welt schicken, sagen müssten, dass wir sie nicht bestmöglich ausstatten, um den Eigenschutz zu sichern, dürften wir solche Einsätze als verantwortungsvolle Parlamentarier und Parlamentarierinnen gar nicht mehr beschließen.“

Das, so schließt Weingarten seine Stellungnahme ab, schade dem internationalen Frieden und der Stabilität und werde Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht.

Corona-Schnelltets in Obdachloseneinrichtungen notwendig!

Zur Notwendigkeit einer Intervention des Bundesgesundheitsministers, damit auch Obdachloseneinrichtungen in ausreichendem Maß Corona-Schnelltests bekommen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, Obdachlosenheime in der Corona-Teststrategie stärker zu berücksichtigen und ihnen ausreichend Testmöglichkeiten zu geben. Auslöser waren Berichte über fehlende Schnelltests in der Eremitage in Bretzenheim.

Weingarten appelliert in einem Schreiben an Spahn, die besondere Situation der Menschen ohne Wohnung nicht zu vergessen: „Obdachlose Menschen werden besonders durch das Corona-Virus bedroht, da sie in den kalten Wintermonaten darauf angewiesen sind Obdachlosenunterkünfte in Anspruch zu nehmen.“ Trotz strenger Hygienemaßnahmen sei die Corona-Gefahr in Obdachlosenheimen groß. „Die Bewoh­nerinnen und Bewohner wechseln häufig und durch Suchterkrankungen oder geschwächte Immunsysteme sind obdachlose Menschen besonders gefährdet, einen schweren oder gar tödlichen Verlauf des Corona-Virus zu bekommen.“

Weingarten weist darauf hin, dass es aktuell nicht möglich ist, diese Gefahr durch verpflichtende Schnelltests einzudämmen, denn in Obdachlosenheimen kann bislang nur nach dem Auftreten von Infektionen umfassend getestet werden. Darauf hatte die Leitung der Eremitage in Bretzenheim hingewiesen. „Das ist ein Fehler in den Vorschriften, den wir schnell korrigieren sollten.“

Weingarten weiter: „Es darf nicht sein, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft in der Testverordnung des Bundesgesundheitsministers nicht ausreichend berücksichtigt werden.“ Es müsse, so Weingarten, selbstverständlich sein, dass besonders gefährdeten Menschengruppen vom Staat geholfen wird – gerade wenn sie keine Lobby haben. Der Bundestagsabgeordnete fordert: „Die Testverordnung muss von Gesundheitsminister Spahn so angepasst werden, dass auch Obdachlosenheime präventive Schnelltests durchführen können. Nicht erst, wenn die Krankheit schon aufgetreten ist.“

Appell an die KV: Reform in Meisenheim aussetzen und gemeinsame Lösung erarbeiten!

Zu seinen Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium zur Zukunft des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) appelliert, die Entscheidung über die geplante Reduzierung der Öffnungszeiten des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Meisenheim zu verschieben. „Mitten in der immer bedrohlicher werdenden Corona-Pandemie ist es das völlig falsche Signal, die Präsenz von Ärzten – vor allem nachts – zu reduzieren“, erklärte der Abgeordnete. Das habe er dem stellvertretenden Vorsitzenden der KV Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Bartels, in einem persönlichen Gespräch klar gemacht.

Grundsätzlich beharre die KV auf einer weiteren Reduzierung der Präsenzzeiten, und gebe an, dass sie kein Personal mehr für nächtliche Bereitschaftsdienste finde, erläuterte Weingarten. Da dies aber vor Ort sehr deutlich bestritten werde, sei es aus seiner Sicht das Beste, über die Situation nochmals in Ruhe mit allen Beteiligten zu sprechen. „ Die bisherige „Überfalltaktik“ der Kassenärzte, die die kommunalpolitisch Verantwortlichen in Meisenheim vor vollendete Tatsachen stellen wollte, ist völlig daneben gegangen.“ Es sei, fügte Weingarten an, jetzt notwendig, sich zusammen zu setzen und über die Sicherstellung der Versorgung gemeinsam zu reden. „Wir brauchen einen Runden Tisch der Beteiligten, um alle Argumente zu prüfen und eine bessere Lösung zu finden als das, was bislang vorgeschlagen wurde“, forderte der Bundestagsabgeordnete.

Weingarten wies darauf hin, dass er in dieser Frage einig mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sei: „Die Ministerin hat mir erklärt, dass sie es für wünschenswert halte, dass die Kassenärztliche Vereinigung bei Veränderungen im Bereitschaftsdienst auch die betroffenen Kommunen mit einbezieht.“ Darum habe die Ministerin auch den Vorstand der KV gebeten. „Unmittelbare Sanktionen kann das Gesundheitsministerium aus Mainz heraus nicht ergreifen, weil es nach Bätzings-Lichtenthälers Worten mir gegenüber in dieser Frage nur die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung habe und nur Rechtsverstöße ahnden könne.“ Diese seien hier aber nicht ersichtlich, da der Bundesgesetzgeber keine konkreten Vorgaben zur Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes gemacht habe.

Weingarten abschließend: „Das Problem kann nur gelöst werden, wenn sich Ärzte, Kommunen und die Politik zusammen setzen. Das sollte schnell passieren und bis dahin sollte die Kassenärztliche Vereinigung ihre Pläne ruhen lassen.“

Was will die CDU?

Zu den widersprüchlichen Äußerungen von CDU-Politikerinnen zur Erhaltung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen im Kreis Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Es ist zu begrüßen, dass die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mittlerweile eine kritische Position zur Ausdünnung der Ärztlichen Bereitschaftszentrale in Meisenheim einnimmt und unsere Position damit unterstützt. Gleichwohl bleibt die Frage, wer denn bei diesem Thema für die CDU an der Nahe spricht und was inhaltlich gilt: Was will die CDU?

Denn noch im Februar dieses Jahres hat die CDU-Bundestagskollegin Antje Lezius das Modellprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinhessen und an der Nahe, dem die Teilschließung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen zugrunde liegt, ausdrücklich begrüßt und – am Beispiel Kirns – die „mangelhafte Auslastung“ der Bereitschaftspraxis in Kirn als „begründeten Anlass, um so vorzugehen“ gerechtfertigt. Frau Lezius nannte die reduzierten Öffnungszeiten und den ersatzweisen Verweis auf eine telefonische Hotline ein „gutes Angebot“ und fügte hinzu: „Besonders im ländlichen Raum können solche Projekte zukunftsweisend sein.“

Jetzt erklärt Frau Klöckner in Bezug auf Meisenheim genau das Gegenteil und Antje Lezius sagt gar nichts mehr dazu. Das ist ziemlich unglaubwürdig und wohl eher Wahlkampfgesichtspunkten zuzuordnen.

Julia Klöckner sitzt als Bundesministerin mit Jens Spahn am Kabinettstisch und sollte mit ihm gemeinsam dafür sorgen, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Krankenhausfinanzierung bundesweit endlich eine vernünftige finanzielle Basis bekommen, anstatt hier so zu tun, als höre sie das erste Mal von solchen Plänen. Klöckner sollte am Kabinettstisch handeln.

Europa braucht eine eigene Sicherheitspolitik

Zum Gesetzesentwurf des amerikanischen Kongresses, der ein Moratorium für den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von Soldaten der US-Streitkräfte aus Deutschland vorsieht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Nachrichten aus dem US-amerikanischen Senat sind ein Signal für eine Rückkehr zu einer gemeinsamen, verantwortungsvollen Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Sicherheitspolitik. Rheinland-Pfalz und der Standort Spangdahlem profitieren voraussichtlich direkt von diesem Politikwechsel. Denn, nimmt man die Ankündigungen des designierten Präsidenten Joe Biden ernst, ist es gut denkbar, dass die USA nach dem Moratorium den Abzug insgesamt überdenken.

Die Ära Trump war geprägt von impulsiven, in ihrer Konsequenz unverantwortlichen Entscheidungen. Es erleichtert mich, dass die US-Demokraten und Bidens Team einen Politwechsel signalisieren, noch bevor seine Präsidentschaft im Januar beginnt. Das lässt auch auf Regierungsebene eine Revitalisierung der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu, die seit über 70 Jahren ein Stabilitätsanker bedeutet und die wir in Rheinland-Pfalz auf direkter Ebene auch während der Amtszeit von Donald Trump unter schwierigen Bedingungen gepflegt haben.

Unabhängig davon hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union eine eigenständige Sicherheitspolitik in Partnerschaft mit den USA brauchen. Diese müssen wir jetzt entwickeln. Nach den Signalen aus den USA können wir es gemeinsam mit größerer Sachlichkeit tun.

Zugleich sollten wir die Bemühungen weiterführen, für die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln, um diese breiter aufzustellen. Wir müssen vor allem in der Region Baumholder über die immer noch stark militärisch geprägte Gegenwart hinaus denken.

Bund sollte vollständige Corona-Testkosten für den öffentlichen Gesundheitsdienst tragen

Zur Frage des Ersatzes von Corona-Testkosten für die Gesundheitsämter durch den Bund erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bund wird den kommunalen Gesundheitsämtern weiterhin nur 15 Euro für den Abstrich derjenigen Corona-Tests, die nicht durch die gesetzlichen Kassen erstattet werden, zahlen. Aber er übernimmt die Kosten für die Errichtung und den Bau von Testzentren, die durch Vergütungen der Kassen nicht gedeckt sind. Das hat das Bundesgesundheitsministerium dem Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten (SPD) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt.

Weingarten hatte sich nach einem Gespräch mit dem Bad Kreuznacher Kreisbeigeordneten Hans-Dirk Nies an Bundesgesundheitsminister Spahn gewandt. Nies hatte am Beispiel des Bad Kreuznacher Testzentrums dargelegt, dass die 15 Euro Erstattungskosten für den öffentlichen Gesundheitsdienst nicht kostendeckend seien. Der Bundestagsabgeordnete nannte Nies Forderung nachvollziehbar: “Dem öffentlichen Gesundheitsdienst in den Städten und Kreisen sollten die tatsächlichen Kosten durch die Test erstattet werden.“

Das Bundesgesundheitsministerium wies demgegenüber darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten einer neuen Testverordnung vom 15. Oktober 2020 die Vergütung pro Test unverändert blieb. Allerdings gehört zur Neuregelung auch, dass das Kreuznacher Gesundheitsamt alle notwendigen Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb von Testzentren, die durch Vergütungen von Leistungen nach der Testverordnung nicht gedeckt sind, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen kann. Ausgenommen davon sind lediglich die in diesem Zusammenhang entstehenden Personalkosten.

Weingarten nannte diese Lösung als Zwischenschritt akzeptabel: „Aber angesichts der angespannten finanziellen Lage der Kommunen und des noch nicht erkennbaren Endes der Pandemie sollte der Bund die kompletten nicht durch die Kassen gedeckten Kosten, die den Gesundheitsämtern durch die Corona-Test entstehen, tragen.“

Neues Wahlkreisbüro in Bad Kreuznach bietet viele Kontaktmöglichkeiten

Zur Eröffnung seines neuen Wahlkreisbüros in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsangeordnete Joe Weingarten hat in Bad Kreuznach ein neues Wahlkreisbüro eröffnet. Es steht für Kontakte, Gespräche und Arbeitstreffen zur Verfügung und wird mit Wahlkreismitarbeiter Peter Frey besetzt.

Bisher unterhielt der Bundestagsabgeordnete ein zentrales Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein. Seit 1. Dezember kam jetzt auch eine Anlaufstelle für den Raum Bad Kreuznach hinzu. Dienstags und donnerstags sind der Abgeordnete oder sein Mitarbeiter Peter Frey von 10:00 bis 15:00 Uhr in der Gymnasialstraße 2 (neben dem Gymnasium an der Stadtmauer) persönlich zu erreichen. Während der übrigen Wochentage können Gesprächstermine unter Joe.weingarten.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Der Zuständigkeitsbereich des Kreuznacher Wahlkreisbüros umfasst die Stadt Bad Kreuznach, sowie die Verbandsgemeinden Langenlonsheim-Stromberg, Rüdesheim, Nahe-Glan und Bad Kreuznach. Das Kirner Land wird aus Idar-Oberstein betreut. Ab Januar 2021 werden, sofern die Corona-Vorschriften das zulassen, neben den Büroterminen auch Sprechstunden und offene Stammtische in den verschiedenen Kommunen des Landkreises eingerichtet. Ort und Zeit werden rechtzeitig in der lokalen Presse veröffentlicht.

Weingarten freut sich über die neue Präsenz: „Mitten in der Stadt und von jedermann gut erreichbar, können wir jetzt die Möglichkeit bieten, im persönlichen Gespräch Anliegen, Sorgen oder Fragen vorzubringen, um die ich mich kümmern soll. Peter Frey und ich freuen uns auf viele gute Gespräche.“

Bund zahlt 1,6 Millionen Euro für Umbau des Mittelmosel-Museums

Der Bund gibt 1,6 Millionen Euro für den Umbau des Mittelmosel-Museums. Das entspricht der Hälfte der anfallenden Umbaukosten. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Donnerstag beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Traben-Trarbach. Mit den 1,6 Millionen Euro unterstützt der Bund für den Erhalt und die Modernisierung eines denkmalgeschützten Barrockbaus. Damit fördert der Bund auch die touristische Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Gesamtkosten werden von der Stadt auf 3,2 Millionen Euro beziffert.

Das Mittelmosel-Museum ist in einer Barockvilla aus dem Jahr 1750 untergebracht. Das Gebäude befindet sich teilweise in einem desolaten Zustand. Mit dem Umbau wird nicht nur eine modernere Präsentation der Ausstellungsstücke möglich. Auch die Anforderungen an Brandschutz und Barrierefreiheit können so erfüllt werden. Damit ist der Erhalt des Museums auf Jahre hinaus gesichert.

„Angebote wie das Mittelmosel-Museum sind bedeutsam für die touristische Attraktivität der Region“, sagt Weingarten. Ihr Erhalt ist wichtig, wenn wir den Tourismus als Erwerbszweig auch im ländlichen Raum langfristig sichern wollen. Der Bund leistet mit 1,6 Millionen Euro einen konkreten Beitrag dazu. „Es freut mich persönlich, dass das Verfahren zu einem positiven Ergebnis geführt hat, da ich mich für die Bewerbung der Stadt eingesetzt habe.“

Die Förderung über 1,6 Millionen Euro wurde vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aus Mitteln für die Kulturforderung bewilligt.

Die Landesregierung steht zum Kirner Krankenhaus

Zu den Zukunftsperspektiven des Kirner Krankenhauses und ein Schreiben der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler an ihn zu diesem Thema erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich bin sehr dankbar, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler mir gegenüber eine klare Bestandsgarantie für das Kirner Krankenhaus gegeben hat. Ich hatte sie aufgrund der aktuellen Gespräche zum beantragten Sicherstellungszuschlag für das Haus angeschrieben. In ihrer Antwort heißt es eindeutig: „Es handelt sich hierbei um ein unverzichtbares Krankenhaus, welches dauerhaft Bestand haben muss.“ Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung so eindeutig zum Kirner Krankenhaus steht und hoffe, dass damit auch anderslautende politische Spekulationen endgültig erledigt sind.

Auch zum von der Diakonie als Betreiberin beantragten Sicherstellungszuschlag für 2020 hat die Ministerin sich mir gegenüber eindeutig geäußert und klargestellt, dass sie diesen Antrag bewilligt. Die konkrete Höhe des Sicherstellungszuschlages wird nicht vom Land festgelegt, sondern muss mit den Krankenkassen ausverhandelt werden. Gespräche darüber beginnen in der nächsten Woche. So ist das durch Bundesgesetz festgelegt. Aber Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat auch klar gestellt: „Wurde ein Sicherstellungszuschlag dem Grunde nach durch das Land bewilligt, so wird ein solcher dem Grunde nach auch gezahlt werden.“ Damit hat der Träger des Krankenhauses, die Diakonie in Bad Kreuznach, jetzt Planungssicherheit.

Die Ministerin hat mir gegenüber ferner bekräftigt, dass sie das Kirner Krankenhaus auch in anderen Zusammenhängen stärken will und es deshalb – als eines von nur zwei Krankenhäusern – in ein Modellprojekt im Rahmen ihres „Zukunftsnetzwerkes Krankenhäuser“ aufgenommen hat. Damit soll eine fachlich übergreifende Zusammenarbeit gesichert werden, die die Kompetenzen kleinerer Krankenhäuser stärkt und sie in ein breiteres Netzwerke integriert. Die Arbeiten hierzu werden vom Land auch finanziell unterstützt.

Die Diakonie in Bad Kreuznach als Träger des Kirner Krankenhauses ist inzwischen über die Zahlung des Sicherstellungszuschlages informiert worden. Insofern sehe ich jetzt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Hauses und freue mich auf weitere Gespräche mit den lokal Beteiligten zur Entwicklung des Krankenhausstandorts Kirn.