Was will die CDU?
Zu den widersprüchlichen Äußerungen von CDU-Politikerinnen zur Erhaltung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen im Kreis Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Es ist zu begrüßen, dass die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mittlerweile eine kritische Position zur Ausdünnung der Ärztlichen Bereitschaftszentrale in Meisenheim einnimmt und unsere Position damit unterstützt. Gleichwohl bleibt die Frage, wer denn bei diesem Thema für die CDU an der Nahe spricht und was inhaltlich gilt: Was will die CDU?
Denn noch im Februar dieses Jahres hat die CDU-Bundestagskollegin Antje Lezius das Modellprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinhessen und an der Nahe, dem die Teilschließung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen zugrunde liegt, ausdrücklich begrüßt und – am Beispiel Kirns – die „mangelhafte Auslastung“ der Bereitschaftspraxis in Kirn als „begründeten Anlass, um so vorzugehen“ gerechtfertigt. Frau Lezius nannte die reduzierten Öffnungszeiten und den ersatzweisen Verweis auf eine telefonische Hotline ein „gutes Angebot“ und fügte hinzu: „Besonders im ländlichen Raum können solche Projekte zukunftsweisend sein.“
Jetzt erklärt Frau Klöckner in Bezug auf Meisenheim genau das Gegenteil und Antje Lezius sagt gar nichts mehr dazu. Das ist ziemlich unglaubwürdig und wohl eher Wahlkampfgesichtspunkten zuzuordnen.
Julia Klöckner sitzt als Bundesministerin mit Jens Spahn am Kabinettstisch und sollte mit ihm gemeinsam dafür sorgen, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Krankenhausfinanzierung bundesweit endlich eine vernünftige finanzielle Basis bekommen, anstatt hier so zu tun, als höre sie das erste Mal von solchen Plänen. Klöckner sollte am Kabinettstisch handeln.