Appell an die KV: Reform in Meisenheim aussetzen und gemeinsame Lösung erarbeiten!

Zu seinen Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium zur Zukunft des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) appelliert, die Entscheidung über die geplante Reduzierung der Öffnungszeiten des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Meisenheim zu verschieben. „Mitten in der immer bedrohlicher werdenden Corona-Pandemie ist es das völlig falsche Signal, die Präsenz von Ärzten – vor allem nachts – zu reduzieren“, erklärte der Abgeordnete. Das habe er dem stellvertretenden Vorsitzenden der KV Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Bartels, in einem persönlichen Gespräch klar gemacht.

Grundsätzlich beharre die KV auf einer weiteren Reduzierung der Präsenzzeiten, und gebe an, dass sie kein Personal mehr für nächtliche Bereitschaftsdienste finde, erläuterte Weingarten. Da dies aber vor Ort sehr deutlich bestritten werde, sei es aus seiner Sicht das Beste, über die Situation nochmals in Ruhe mit allen Beteiligten zu sprechen. „ Die bisherige „Überfalltaktik“ der Kassenärzte, die die kommunalpolitisch Verantwortlichen in Meisenheim vor vollendete Tatsachen stellen wollte, ist völlig daneben gegangen.“ Es sei, fügte Weingarten an, jetzt notwendig, sich zusammen zu setzen und über die Sicherstellung der Versorgung gemeinsam zu reden. „Wir brauchen einen Runden Tisch der Beteiligten, um alle Argumente zu prüfen und eine bessere Lösung zu finden als das, was bislang vorgeschlagen wurde“, forderte der Bundestagsabgeordnete.

Weingarten wies darauf hin, dass er in dieser Frage einig mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sei: „Die Ministerin hat mir erklärt, dass sie es für wünschenswert halte, dass die Kassenärztliche Vereinigung bei Veränderungen im Bereitschaftsdienst auch die betroffenen Kommunen mit einbezieht.“ Darum habe die Ministerin auch den Vorstand der KV gebeten. „Unmittelbare Sanktionen kann das Gesundheitsministerium aus Mainz heraus nicht ergreifen, weil es nach Bätzings-Lichtenthälers Worten mir gegenüber in dieser Frage nur die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung habe und nur Rechtsverstöße ahnden könne.“ Diese seien hier aber nicht ersichtlich, da der Bundesgesetzgeber keine konkreten Vorgaben zur Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes gemacht habe.

Weingarten abschließend: „Das Problem kann nur gelöst werden, wenn sich Ärzte, Kommunen und die Politik zusammen setzen. Das sollte schnell passieren und bis dahin sollte die Kassenärztliche Vereinigung ihre Pläne ruhen lassen.“