Monatliche Archive: April 2024

Dr. Joe Weingarten referiert in Hackenheim

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses, referiert zum Thema „Internationale Krisen – Was kann Deutschland tun?“ am 02.05.2024 um 19.30 Uhr im Kulturhof in Hackenheim.

Aufgrund der aktuellen internationalen Krisen und Konflikte, wie der Ukrainekrieg und der Nahost Konflikt, steht die Politik vor großen Herausforderungen. Diese beeinflussen auch die politischen Entscheidungen in Berlin. Gemeinsam möchte Dr. Weingarten mit Ihnen ins Gespräch kommen und lädt herzlich zur Veranstaltung „Internationale Krisen – Was kann Deutschland tun?“ in Hackenheim ein.

Zur Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Verbesserung der Kennzeichnung von Schülerinnen und Schülertransporten erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten:

Nach einem Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Weingarten bei dem Roxheimer Unternehmen „Taxi Roxheim“ wandte sich dieser an das Bundesverkehrsministerium mit der Bitte, eine Verbesserung der Kennzeichnung der Schülerinnen- und Schülertransporte anzustoßen und erhielt nun Antwort.

Das Bundesministerium antwortet, dass es keinen Handlungsbedarf sehe und verweist auf die bestehende Vorschriftenlage bezüglich des Anbringens entsprechender Hinweisschilder an den Fahrzeugen und das frühzeitige Einschalten aller Fahrrichtungsanzeiger. Durch das Einschalten der Warnblinkfunktion würden für andere Verkehrsteilnehmer entsprechende Verhaltensvorschriften gelten und diese müssten sich mit ihrem Verhalten darauf einstellen, argumentiert das Ministerium. Außerdem verweist das Bundesverkehrsministerium auf die Zuständigkeit der Länder hinsichtlich der Verkehrsüberwachung und der Einigkeit zwischen Bund und Ländern, intensive Verkehrskontrollen durchzuführen.

Auf die Antwort des Bundesverkehrsministerium erklärt der Bundestagsabgeordnete für das Naheland: „Ich bedaure die Enstcheidung des Ministerium, denn das Anbringen von Rundum- bzw. Warnleuchten wie sie in der Landwirtschaft genutzt werden, hätte nach meiner Einschätzung ein Plus an Verkehrssicherheit für die Beteiligten gebracht, da beim Ein- und Aussteigen der Schülerinnen und Schüler oft keinerlei Rücksicht genommen wird.“ Hiervon konnte sich der Parlamentarier bei einer Begleitfahrt mit geistig oder körperlich beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern selbst überzeugen.  Auf Grund der Antwort des Ministeriums appelliert der Bundestagsabgeordnete Weingarten daher an alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer: „Gegenseite Rücksichtnahme ist im Straßenverkehr grundsätzlich wichtig, allerdings sollte gerade beim Halten von Bussen zum Schülerinnen- und Schülertransport besondere Rücksicht genommen werden. Die Folgen fehlender Rücksichstnahme können schließlich gravierend sein“, so Weingarten abschließend.

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages einen Bundeswehr-Veteranentag einzuführen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und der CDU/CSU haben mit einem gemeinsamen Antrag einen nationalen Veteranentag im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Wertschätzung und Versorgung von Veteranen und deren Familien zu verbessern. Der Bundeswehr-Veteranentag wird jährlich am 15. Juni stattfinden, da an diesem Tag 2019 erstmals das Veteranenabzeichen verliehen wurde.

Der Abgeordnete Dr. Joe Weingarten, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, begrüßt die Einführung eines Veteranentages: „Seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Frauen und Männer unter gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten in unseren Streitkräften gedient. Nach zwei Jahrzehnten des freundlichen Desinteresses gegenüber der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten, wollen wir die Frauen und Männer, die für Deutschland gedient haben, würdigen.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland betont: „Mit der Einführung eines Veteranentages wollen wir einen angemessenen Rahmen schaffen, um die Leistung vieler Soldatinnen und Soldaten, die in Idar-Oberstein, Pferdsfeld, Hermeskeil und vielen anderen Orten der Republik gedient haben, in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. Damit soll ein Raum für Austausch entstehen, um Verständnis in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem Militärdienst verbunden sind, zu schaffen.“

Es müssen jedoch weitere Schritte folgen, so Weigarten: „Die Einführung eines Veteranentages darf nicht nur symbolisch sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lage der Veteranen und ihrer Familien nachhaltig verbessert wird, beispielsweise in Form von besserer Fürsorge und Versorgung.“ Die Zeitenwende bestehe nicht nur aus der Beschaffung neuer Waffensysteme, betont der Abgeordnete: „Der größte Wert, den die Bundeswehr hat, sind ihre Menschen. Gerade als Sozialdemokrat ist es mit wichtig, dass ihre Leistung von Politik und Gesellschaft anerkannt wird.“

Zur aktuellen Debatte um Kürzungen des Sozialstaats erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich für eine Versachlichung der Debatte um Kürzungen des Sozialstaats ausgesprochen. Weingarten reagiert damit auf Vorstöße aus Reihen der Union, aber auch der FDP, die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld weiter zu verschärfen. „Für mich ist das eine Scheindebatte, weil die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, deren Leistungen wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, sehr überschaubar ist“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Tatsächlich untermauern aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) Weingartens These. Laut BA gab es von Februar 2023 bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.

„Es ist richtig und unstrittig, dass Bürgergeldbezieherinnen und –bezieher aktiv dazu beitragen müssen, ihre Lage zu verändern und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Geschieht das nicht, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen angemessen“, so Weingarten weiter. Er sei jedoch erstaunt darüber, dass jetzt eine Debatte geführt werde, als ob das nicht schon geschehe. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das Gesamtjahr 2023 von rund 226.000 Leistungskürzungen, ein Großteil davon, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen seien. Nur 15.774 Fälle von Leistungskürzungen beruhten auf Arbeitsverweigerung. Insgesamt seien laut Auskunft der BA nur 2,6 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (3,9 Millionen) mit Leistungsminderungen in Berührung gekommen.

„Die Zahlen zeigen, dass hier mehr parteipolitisch argumentiert wird anstatt auf der Grundlage von Fakten. Wir sollten uns als politisch Verantwortliche darauf konzentrieren, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, anstatt Menschen in einer schweren Lebenslage pauschal zu beschimpfen“, so Weingarten abschließend.

Zur Neuauflage des Amateurmusikfonds erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft Chöre, Orchester und Bands aus der Region auf, sich um eine Förderung aus dem Amateurmusikfonds zu bewerben. „Ab sofort können sich Musikensembles und Organisationen aus dem Amateurmusikbereich zum zweiten Mal um eine Förderung von Projekten aus dem Amateurmusikfonds bewerben. Der Fonds soll Ensembles unterstützen, sich neuen künstlerischen Projekten zu widmen und wieder mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete Weingarten den Zweck der Förderung.

Die Ausschreibung für die zweite Runde des Amateurmusikfonds ist am 16. April 2024 gestartet. Kreative Projekte können sich auf die Förderung von bis zu 50.000 Euro bewerben. Der vom Deutschen Bundestag initiierte Amateurmusikfonds des Bundesmusikverbands Chor & Orchester (BMCO) richtet sich an Chöre, Orchester, Bands und Musikvereine, Kirchenmusikensembles sowie Organisationen aus dem Amateurmusikbereich. Für die Projektförderung antragsberechtigt sind gemeinnützige aktive Amateurmusikensembles, Kirchengemeinden oder Bands sowie andere Organisationen der Amateurmusik. Die Förderhöhe richtet sich nach der Reichweite: Lokale Projekte können eine Förderung von mindestens 2.500 EUR bis maximal 10.000 EUR erhalten. Projekte, die überregional bzw. bundesweit wirken (z.B. durch Kreis-, Landes- oder Bundesverbände), können eine Förderung von 10.000 EUR bis grundsätzlich höchstens 50.000 EUR erhalten.

Anträge können bis zum 15. Juni 2024 gestellt werden. Die Projektlaufzeit kann ab dem 15.09.2024 beginnen und höchstens bis zum 30.09.2025 dauern. Eine unabhängige fachkundige Jury entscheidet über die Auswahl der Projekte. Projektanträge gelten dann als besonders förderfähig, wenn sie neue Ideen erkennen lassen oder sich innovativ von der alltäglichen Arbeit abheben.

„Ich würde mich freuen, wenn es zahlreiche Bewerbungen aus unserer Region gibt und schließlich auch Projekte gefördert werden“, so Weingarten abschließend.

Alle Informationen zur Ausschreibung stehen unter www.bundesmusikverband.de/amateurmusikfonds zur Verfügung.

Zum von der Ampel-Koalition beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes, das das so genannte Transsexuellengesetz von 1980 ablöst: „Wir helfen damit Menschen, ihre Identität zu finden und geben ihnen die Möglichkeit, so zu leben, wie sie das persönlich für richtig halten. Denn es ist eine große Belastung, mit einer als falsch empfundenen Geschlechtszuweisung leben zu müssen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist vernünftig und gerecht.“

Dass das Gesetz eine Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens ohne unangemessene Hürden wie langwierige und teure Gutachten ermögliche, sei nicht nur eine große Erleichterung für die Betroffenen, sondern auch Ausweis einer liberalen und modernen Gesellschaft, betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Weingarten zeigt sich irritiert über die Kritik aus konservativen Kreisen an dem Gesetz: „Es geht hier um die grundgesetzlich gesicherte, unantastbare Würde eines jeden Menschen. Der Staat sollte dieser höchstpersönlichen Entscheidung zur eigenen geschlechtlichen Identität nicht im Wege stehen. Gut, dass die Ampel das nun möglich gemacht hat.“ Und, so Weingarten weiter, besonders jene, die ihr christliches Menschenbild sonst demonstrativ betonten, sollten sich fragen, wo ihr Verständnis und ihre Unterstützung für die Betroffenen bleiben: „Hier wird niemandem etwas genommen, aber den Betroffenen werden entwürdigende Verfahren erspart.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont, dass im parlamentarischen Verfahren sinnvolle Änderungen in Sachen Jugendschutz ergänzt worden seien.  So müsste bei Jugendlichen bis 14 Jahren die Sorgeberechtigten eine Änderungserklärung abgeben. Bei Jugendlichen darüber hinaus bis 18 Jahren könne die Änderung des Geschlechts­eintrags zwar selbst eingereicht werden, allerdings müssten die Sorgeberechtigten zustimmen. Dass in Konfliktfällen ein Familiengericht entscheide, sei zudem gängige und bewährte Praxis in vergleichbaren Fällen des Familienrechts. „Wir sind als Ampel mit dem Versprechen angetreten, gesellschaftlichen Fortschritt möglich zu machen und Diskriminierungen abzuschaffen. Dieses Gesetz zeigt, dass wir das konkret machen“, betont der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. „CDU und AfD sollten hier keine Grundsatzauseinandersetzungen an einer völlig falschen Stelle führen.“

Zu seinem Besuch der Sparkasse Rhein-Nahe in Bad Kreuznach und dem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Holger Wessling erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich nach seinem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Rhein-Nahe, Holger Wessling, in Bad Kreuznach dafür aus, neben dem sozialen Wohnungsbau auch den privaten Wohneigen­tumserwerb staatlich zu unterstützen: „Wohnen muss, auch als persönliches Eigentum, bezahlbar bleiben“. Der SPD-Abgeordnete sieht das auch als wichtiges gesellschafts­politisches Anliegen: „Das über Jahrzehnte in Deutschland geltende Gesellschafts­versprechen, dass man sich, auch ohne geerbtes Vermögen, alleine durch harte Arbeit und den Zusammenhalt einer Familie ein Haus leisten kann, darf nicht wegbrechen!“, so der Bundestagsabgeordnete. „Wenn die Menschen sich trotz großer persönlicher Anstrengungen ein eigenes Haus nicht mehr leisten können, wird die Loyalität zu unserer Gemeinschaft, zum Staat, beschädigt.“, befürchtet Weingarten. „Ohnehin haben wir eine der geringsten Wohneigentumsquoten in Europa.“

Im Gespräch mit dem Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Wessling hat der Wahlkreis­abgeordnete für das Nahe-Land die aktuellen Probleme im Bausektor erörtert: „Das zentrale Problem besteht darin, dass es im Bausektor eine regelrechte Kostenexplosion gegeben hat. Im Mietwohnungsneubau ist eine Vermietung unter effektiven Kosten von 14 Euro oder 15 Euro pro Quadratmeter fast nicht mehr möglich. Gleiches gilt für den privaten Neubau. Vor allem junge Familien leiden darunter.“

Holger Wessling erklärt: „Vermögungsbildung findet häufig nicht über den Arbeitslohn, sondern über die Investition in Immobilien und Wertpapiere statt. Es muss das Ziel sein, deutlich mehr junge Menschen in Immobilieneigentum zu bringen oder zur langfristigen Geldanlage in Wertpapiere zu motivieren.“ Als einen ersten wichtigen Schritt nannte Wessling die Absenkung der im europäischen Vergleich hohen Kaufnebenkosten. „Makler- und Notarkosten sowie die Grunderwerb­steuer erfordern bereits einen Einsatz von circa 10 Prozent der Gesamtkosten als Eigenkapital“, so der Vorstandsvorsitzende. Weingarten stimmt der Forderung des Sparkassenchefs nach Absenkung der Grundsteuer – „jedenfalls für die erste selbstgenutzte Immobilie“ – zu und ergänzt: „Es ist wichtig, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, sich eine eigene Immobilie anzuschaffen, denn Wohneigentum verwurzelt und stärkt die Region“.

Auch im Mietwohnungsbau müsse es eine Absenkung der Anforderungen geben. Weingarten erklärt, „wir müssen die Anforderungen an Klimaschutz, Barrierefreiheit und Brandschutz überdenken und zu kostengünstigem seriellem Mehrgeschossbau kommen, damit die Mietkosten für alle bezahlbar bleiben“. Allein schon die stetig wachsende Bevölkerung in Deutschland zwinge dazu: „Seit dem Jahr 2015 wurden mehr als drei Millionen Menschen bei uns aufgenommen, allerdings haben wir kaum Wohnungen hierfür gebaut“, kritisiert der Parlamentarier.

Gegenstand des Gesprächs zwischen Weingarten und Wessling im Bad Kreuznacher Sparkassen-Forum war auch die gesamtwirtschaftliche Lage und die Auswirkungen auf die Sparkasse Rhein-Nahe. Herr Wessling berichtete zum einen, dass die Risikovorsorge der Sparkasse zwar deutlich erhöht werden musste, zum anderen aber auch, dass das diversifizierte Geschäftsmodell die Sparkasse besonders widerstands- und zukunftsfähig macht.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete bedankt sich bei dem Vorstandsvorsitzenden Holger Wessling für das klare Bekenntnis zur Region auch in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten. „Und das gilt nicht nur für das Kerngebiet der Sparkasse, etwa im Landkreis Bad Kreuz­nach oder Teilen von Rheinhessen, sondern auch darüber hinaus in angrenzenden Ausleihebezirken. Die Sparkasse Rhein-Nahe ist nach Weingartens Einschätzung nicht nur eine wichtige Bank für Privatpersonen und das Gewerbe in unserer Region, sondern, auch mit ihren unternehmerischen Partnern, für die Förderung des Bau- und Immobiliensektors an der ganzen Nahe unverzichtbar, vor allen auch im Kirner Raum und in Idar-Oberstein. „Ich bin dankbar für das Signal, dass eine starke Sparkasse Rhein-Nahe das auch in Zukunft sicherstellen kann,“ schließt der SPD-Bundestags­abgeordnete seine Stellungnahme.

Zum 10. Deutschen Buchhandlungspreis erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der jährlich vergebene deutsche Buchhandlungspreis feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. Prämiert werden 108 Buchhandlungen für ein anspruchsvolles und vielseitiges Sortiment, ein kulturelles Veranstaltungsprogramm, ein innovatives Geschäftsmodell oder ein besonderes Engagement im Bereich der Lese- und Literaturförderung für Kinder und Jugendliche. Die Gewinner erwartet ein Gütesiegel verbunden mit einem Preisgeld von 25.000 Euro.

Weingarten, der als Abgeordneter für das Naheland im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, äußert sich wie folgt: „Wir haben eine Vielzahl von exzellenten Buchhandlungen im Nahe-Land, die nicht nur durch ihr Sortiment überzeugen, sondern auch durch Innovationsgeist und kulturellem Engagement herausstechen. Ich freue mich, wenn die Buchladenbesitzer aus dem Nahe-Land sich an der Preisausschreibung beteiligen.“

Für den Deutschen Buchhandlungspreis können sich Buchhandlungen bewerben, deren durchschnittlicher Jahresumsatz in den letzten drei Jahren unter einer Million Euro lag. Darüber hinaus werden bis zu zehn größere Buchhandlungen mit einem undotierten Gütesiegel ausgezeichnet. Inhabergeführte und unabhängige Buchhandlungen können sich ab dem 23. April um 10 Uhr bis zum 2. Juni 2024 bewerben unter www.deutscher-buchhandlungspreis.de

Die Preisverleihung findet am 8. September 2024 in Frankfurt (Oder) statt.

Zur positiven Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums zu seiner Anfrage bezüglich des Vorhabens einer Kommunalen Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Anfrage zum Stand der Antragsbearbeitung des Vorhabens einer Kommunalen Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan. Die Verbandsgemeinde hatte im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative einen entsprechenden Antrag gestellt und Weingarten hatte sich im engen Austausch mit VG-Bürgermeister Uwe Engelmann im Wirtschaftsministerium nachgehakt.

„Ich freue mich, dass mit der positiven Förderentscheidung für die Kommunale Wärmeplanung der vor Ort kosteneffizienteste Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung angegangen werden kann“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten.

Das Ministerium führte weiter aus, dass es davon ausgehe, dass der geplante Projektstart zum 1.7.2024 realisiert werden könne, und ein förderunschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn durch die Verbandsgemeinde beantragt werden könne.