Monatliche Archive: August 2022

Pressemitteilung

Keine weiteren Lieferungen aus Heeresbeständen

Zu weiteren Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine aus Beständen des Deutschen Heeres erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sieht die Lieferung von weiteren Waffensystemen aus Heeresbeständen an die ukrainischen Streitkräfte kritisch: „Das größte Kapital der Bundeswehr sind nicht die Waffen, sondern die Soldatinnen und Soldaten. Waffen können wieder von der Industrie gekauft werden, eine entstandene Ausbildungslücke hingegen wird nur langsam geschlossen. Die Ausbildung von Panzerkommandanten dauert Monate bis Jahre, das lässt sich schwer aufholen“, konstatiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland nach einem Besuch bei der Panzertruppenschule der Bundewehr in Munster.

Der Verteidigungsexperte Weingarten erläutert weiter: „Aktuell sind alle funktionstüchtigen Fahrzeuge der Bundewehr für die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten eingeplant. Denn schon jetzt hat die Bundeswehr zu wenige Panzer und Fahrzeuge, um den Ausbildungstand der Truppe auf akzeptablen Niveau zu halten und damit die Befähigung zum Kampf zu sichern. Daher spielen die Ausbildung und der Fähigkeitserhalt im Militär eine herausgehobene Rolle. Es ist die Verantwortung des Parlaments gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die Ausbildungskapazitäten nicht weiter einzuschränken. Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit, dass wir die Interessen unserer Parlamentsarmee vertreten, nicht verlieren.“

„Ich konnte mich bei der Panzertruppenschule in Munster selber von der hohen Ausbildungsqualität der Truppe überzeugen. Dafür reicht das Üben am Simulator aber nicht aus. Richtig panzerfahren lernen geht nur auf dem Truppenübungsplatz – im echten Panzer.“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

0 Kommentare
August 31, 2022
Pressemitteilung

Kritische Überprüfung der Hilfen an palästinensische Stellen – klare Distanzierung von Terrorakten notwendig

Zu weiteren Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an palästinensische Regie­rungsstellen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, stellver­tretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert eine kritische Überprüfung der finanziellen Hilfen der Bundesrepublik für palästinensische Regierungsstellen. „Die Bundesrepublik hat an die Palästinenser für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Angesichts der weiter unklaren Haltung der Palästinensischen Behörden in der Westbank und im Gaza-Streifen ist es notwendig, diese Hilfen im Umfang und in der Zielsetzung auf den Prüfstand zu stellen“, fordert der Abgeordnete, der stell­vertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundes­tages ist.

Die „unsäglichen Äußerungen* des palästinensischen Präsidenten Abbas bei seinem Deutschland-Besuch mit einer Relativierung des Holocaust hätten gezeigt, dass in der Fatah-Bewegung, die die Palästinensische Autonomiebehörde führt, weiterhin hohe Gewaltbereitschaft und Aggression gegenüber Israel herrsche, konstatiert Weingarten. „Und bei der Hamas im Gaza-Streifen ist es noch schlimmer.“ Weingarten bekennt sich grundsätzlich zur humanitären Hilfe für die Palästinenser: „Angesichts des wirtschaftl­ichen Niedergangs und des sozialen Elends in der Westbank und im Gaza-Streifen können wir uns nicht aus der direkten Unterstützung von Menschen in Not zurückziehen.“ Aber alle deutschen Gelder zur Infrastrukturverbesserung, zur Durchführung gemein­samer Projekte und zu Entwicklungsmaßnahmen müssten genau daraufhin überprüft werden, welchen Zwecken sie dienten: „Wenn damit auch nur indirekt Terrormaßnahmen gegenüber Israel unterstützt werden, müssen diese Projekte eingestellt werden“, fordert der SPD-Abgeordnete.

Weingarten spricht sich dafür aus, alle Formen der Unterstützung an palästinensische Stellen grundsätzlich von einer Abkehr der Behörden in der Westbank und im Gaza-Streifen vom Terror als Mittel der Politik abhängig zu machen: „Fünfzig Jahre nach dem Terroranschlag von München und einer kontinuierlichen Bedrohung Israels muss jetzt endlich Schluss sein mit Gewaltakten, Raketenangriffen und politisch gedeckten Selbst­mordanschlägen.“ Die Palästinensischen Autonomiebehörden müssten konsequent dem Terror absagen und das Existenzrechts Israels anerkennen. „Sonst gibt es keine Basis mehr für deutsche finanzielle Hilfen an palästinensische Stellen. Wir dürfen ein Regime, das Terror unterstützt, nicht weiter finanzieren“, fordert der SPD-Bundestagsabgeord­nete.

0 Kommentare
August 19, 2022
Pressemitteilung

467 Millionen Euro für Sport, Jugend und Kultur – Weingarten ermuntert Städte und Kommunen zur Bewerbung

Zur Fortführung des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Deutsche Bundes­tag hat im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, in den nächsten Jahren rund 476 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen bereitzustellen. „Das sind richtig gute Nachrichten für Sport, Jugend und Kultur in der Region“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Daher hat sich Weingarten nun in einem Rundschreiben an die Kreisverwaltungen, Städte und Verbandsgemeinden im Wahlkreis gewandt und diese ermuntert, geeignete Projekte in ihrem Verantwortungsbereich einzureichen.

Die maximale Zuschusshöhe des Bundes liegt bei dem Programm wie bisher bei 45 Prozent, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune bei 75 Prozent. Die Fördersumme des Bundes soll dabei 1 Million Euro nicht unterschreiten und 6 Millionen Euro nicht überschreiten. Seit 2016 leistet der Bund mit diesem Programm einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des hohen Sanierungsbedarfs bei der kommunalen Infrastruktur und unterstützt Städte und Gemeinden bei Investitionen z.B. in Ersatzneubauten von Turnhallen, Sanierungsmaßnahmen in Schwimmbädern, bei der Instandhaltung von Jugendhäusern oder dem Erhalt von bedeutsamen Kultureinrichtungen.

Geeignete Projekte können ab 15. August 2022 unter https://foerderportal.bund.de/easyonline eingereicht werde, die Einrichtungsfrist endet am 30. September 2022. Weitere Details zum Projektaufruf, zu den Fördervoraussetzungen und zum Anmeldeverfahren finden sich unter: https://www.bbsr.bund.de/sjk2022. „Bewerbungen aus dem Wahlkreis können gern in Kopie an mein Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein gerichtet werden, damit ich die Förderanträge im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags positiv begleiten kann“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

0 Kommentare
August 4, 2022
Pressemitteilung

1 Milliarde Prämienzahlungen für besonders belastete Pflegekräfte in Krankenhäusern und Langzeitpflege

Zum Vorwurf der Kreuznacher Diakonie, der staatliche Pflegebonus sei ungerecht, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten, weist den im Öffentlichen Anzeiger vom 1.8.2022 von der Kreuznacher Diakonie aufgebrachten Vorwurf, der neuerliche staatliche Pflegebonus sei ungerecht, zurück.

Weingarten dazu: „Wir wollen mit diesem erneuten Bonus den von der Corona-Pandemie besonders belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, also den Pflegefachkräften auf den Intensivstationen, aber auch den Pflegefachkräften auf Normalstationen sowie denen in der ambulanten und stationären Langzeitpflege eine besondere finanzielle Anerkennung zu Teil werden lassen. Das ist richtig und das gelingt mit diesem Bonus!“

Die finanziellen Mittel reichten schlicht nicht aus, um alle Berufsgruppen, die durch die Corona-Pandemie Mehrarbeit zu leisten hatten, besonders zu vergüten.

Wenn zudem kritisiert werde, dass nicht in allen Krankenhäusern Beschäftigte die Prämienzahlungen erhielten, sei das unredlich, so Weingarten. Schließlich sei der erneute Bonus daran geknüpft, dass ein Krankenhaus 2021 wenigstens 10 Patientinnen oder Patienten zu versorgen hatte, die mehr als 48 Stunden beatmet werden mussten. Daraus ergebe sich die besondere Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Insgesamt profitieren von dem Corona-Pflegebonus deutschlandweit rund 1,22 Mio Beschäftigte in der Langzeitpflege und rund 229.000 Pflegefachkräfte im Krankenhausbereich“, erläutert Weingarten den Umfang der finanziellen Unterstützung.

Zudem weist Weingarten auf eine weitere Regelung hin im Rahmen des Pflegebonus‘ hin: So sind Boni, die im Rahmen von Tarifverträgen vorgesehen sind oder freiwillig vom jeweiligen Arbeitgeber bezahlt werden, bis zu 4.500 Euro steuerfrei. „Es gibt für Arbeitgeber also durchaus Möglichkeiten, jenseits staatlicher Leistungen besondere Belastungen von Beschäftigten finanziell lukrativ zu belohnen“, so Weingarten abschließend.

0 Kommentare
August 3, 2022
Pressemitteilung

Bittmann-Stipendien: Nachhaltige und zielgerichtete Hilfe für die Region

Zur Ankündigung der Meisenheimer Bittmann-Stiftung, die Vergabe von Stipendien für ein Medizin-Studium auszuweiten, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten würdigt die Ankündigung der Meisenheimer Bittmann-Stiftung, Zahl und Umfang ihrer Stipendien für Medizinstudenten auszuweiten, die sich als Ärztinnen oder Ärzte in der Region niederlassen wollen: „Das ist eine nachhaltige und zielgerichtete Hilfe für die medizinische Versorgung unserer Region,“ erklärt der Abgeordnete.

Weingarten verweist auf die Versorgung der Region mit Hausärzten, die zunehmend schwieriger werde: „Zwar sind das Naheland und die Nordpfalz statistisch noch ausrei­chend versorgt, aber die Altersstruktur der Hausärzte gibt Anlass zur Sorge.“ Schon jetzt würden langjährige Praxen aufgegeben, weitere Ruhestände ohne erkennbare Nach­besetzung drohten.

Diese Lage werde durch die Unklarheiten bezüglich der Rettungswachen, die ärztlichen Bereitschaftsdienste und die Diskussion um die Zukunft des Kirner Krankenhauses noch erschwert. Deshalb sei die Ankündigung der gemeinnützigen Bittmann-Stiftung, die Zahl der bislang drei vergebenen Stipendien um weitere neun auszuweiten und die finanzielle Förderung für die angehenden Ärztinnen oder Ärzte zu steigern, von besonderer Wichtigkeit: „Das Vorgehen der Stiftung und der hinter ihr stehenden Familie Bittmann ist ein ganz besonderes Zeichen von sozialer Verantwortung und Zukunftsvorsorge“, betont Weingarten.

Wenn die angehenden Mediziner sich nach ihrem Abschluss für ein Jahr­zehnt in der Region niederließen, bestünde die hohe Chance, sie hier dauerhaft zu halten. „Deswegen ist das ein guter Weg, für den man nur ausdrücklich Danke sagen kann“, lobt der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland die Initiative der Stiftung.

0 Kommentare
August 2, 2022