Zu weiteren Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an palästinensische Regie­rungsstellen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, stellver­tretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert eine kritische Überprüfung der finanziellen Hilfen der Bundesrepublik für palästinensische Regierungsstellen. „Die Bundesrepublik hat an die Palästinenser für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Angesichts der weiter unklaren Haltung der Palästinensischen Behörden in der Westbank und im Gaza-Streifen ist es notwendig, diese Hilfen im Umfang und in der Zielsetzung auf den Prüfstand zu stellen“, fordert der Abgeordnete, der stell­vertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundes­tages ist.

Die „unsäglichen Äußerungen* des palästinensischen Präsidenten Abbas bei seinem Deutschland-Besuch mit einer Relativierung des Holocaust hätten gezeigt, dass in der Fatah-Bewegung, die die Palästinensische Autonomiebehörde führt, weiterhin hohe Gewaltbereitschaft und Aggression gegenüber Israel herrsche, konstatiert Weingarten. „Und bei der Hamas im Gaza-Streifen ist es noch schlimmer.“ Weingarten bekennt sich grundsätzlich zur humanitären Hilfe für die Palästinenser: „Angesichts des wirtschaftl­ichen Niedergangs und des sozialen Elends in der Westbank und im Gaza-Streifen können wir uns nicht aus der direkten Unterstützung von Menschen in Not zurückziehen.“ Aber alle deutschen Gelder zur Infrastrukturverbesserung, zur Durchführung gemein­samer Projekte und zu Entwicklungsmaßnahmen müssten genau daraufhin überprüft werden, welchen Zwecken sie dienten: „Wenn damit auch nur indirekt Terrormaßnahmen gegenüber Israel unterstützt werden, müssen diese Projekte eingestellt werden“, fordert der SPD-Abgeordnete.

Weingarten spricht sich dafür aus, alle Formen der Unterstützung an palästinensische Stellen grundsätzlich von einer Abkehr der Behörden in der Westbank und im Gaza-Streifen vom Terror als Mittel der Politik abhängig zu machen: „Fünfzig Jahre nach dem Terroranschlag von München und einer kontinuierlichen Bedrohung Israels muss jetzt endlich Schluss sein mit Gewaltakten, Raketenangriffen und politisch gedeckten Selbst­mordanschlägen.“ Die Palästinensischen Autonomiebehörden müssten konsequent dem Terror absagen und das Existenzrechts Israels anerkennen. „Sonst gibt es keine Basis mehr für deutsche finanzielle Hilfen an palästinensische Stellen. Wir dürfen ein Regime, das Terror unterstützt, nicht weiter finanzieren“, fordert der SPD-Bundestagsabgeord­nete.