Monatliche Archive: Dezember 2021

Zu seinem Besuch der Bundeswehr in Litauen bei der „enhanced Forward Presence“ (eFP), gemeinsam mit der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist für einen Informationsbesuch beim deutschen Kontingent der Mission „enhanced Forward Presence“ (eFP) gemeinsam mit der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, nach Litauen gereist.

„Ich bin stolz auf die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die das deutsche Kontingent der eFP stellen. Unter großen persönlichen Entbehrungen sorgen sie für Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent“, so Weingarten.

Weingarten schätzt die technische Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Litauen positiv ein: „Das technische Großgerät ist gut in Schuss, das habe ich bei vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten vernommen. Es gibt noch Lücken bei den persönlichen  Ausrüstungsgegenständen, das müssen wir so schnell wie möglich beheben.“

„Die Nato ist der Garant für Frieden in Europa, gerade in einer Zeit, in der immer mehr Staaten Kriegs-Drohungen und Waffengewalt wieder zu ihrem Instrumentenkasten der internationalen Politik zählen. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland seine Bündnis-Versprechen einhält und ein starker Anker in der Mitte Europas ist“, erläutert Weingarten seine Einschätzung zur Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Missionen.

Zum Hintergrund: Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der fortwährenden Destabilisierung der Ukraine begann die NATO 2017 damit,  Soldatinnen und Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten zu verlegen. Zur Sicherung der osteuropäischen Staaten wurde die Mission „Enhanced Forward Presence“ (eFP) ins Leben gerufen. Sie dient der Absicherung des Bündnisgebiets und der Abschreckung von Bedrohungen. Aktuell befinden sich rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der eFP in Litauen teil.

Zum Sachstand des Baus einer Anschlussstelle der A 62 bei Rückweiler erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) hat die Aussagen des Baum­holderer Verbandsbürgermeisters Bernd Alsfasser zum schnellen Bau einer Anschluss­stelle der A 62 bei Rückweiler kritisiert: „Alsfasser verspricht hier Dinge, die er zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht einhalten oder belegen kann.“ Unter anderem hatte Baum­holders VG-Chef davon gespro­chen, dass eine schnelle Verfahrensdauer von vier bis fünf Jahren möglich sei.

Aufgrund dieser Aussage hatte sich Weingarten an das Bundesverkehrsministerium gewandt und um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. Am letzten Arbeitstag der alten Regierung, dem 8. Dezember 2021, hat ihm dazu der zugleich aus dem Amt geschiedene CDU-Staatssekretär Steffen Bilger geantwortet. Bilger äußerte sich sehr zurückhaltend zur Wiederaufnahme der seit 2003 ruhenden Planung der A62-Anschlussstelle: „Die Überlegungen zur Realisierung des Projektes befinden sich erst in der Anfangsphase.“ heißt es in seinem Schreiben an Weingarten. Der Staatssekretär betonte gegenüber dem Wahlkreisabgeordneten Weingarten: „Ich bitte um Verständnis, dass zur Zeit konkrete Aussagen zum Überarbeitungsumfang der Projektunterlagen, zu erforderlichen Abstimmungen sowie zur Zeitschiene leider nicht möglich sind. Gleiches gilt für den Kostenumfang und die Kostenteilung.“

Weingarten kritisierte die dem entgegenstehenden Äußerungen Alsfassers vor dem Ökompark-Zweckverband im November 2021. „Im Jahr 2003 ist kein rechtskräftiger Bebauungsplan beschlossen worden, sondern ein Zwischenschritt erfolgt, es wurde lediglich ein „Gesehenvermerk“ des Bundesverkehrsministeriums auf dem Vorentwurf der Straßenbauverwaltung erteilt, einer von vielen Schritten zur baurechtlichen Genehmigung. Alsfasser wecke hier Erwartungen, die noch äußerst unsicher seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete kündigte an, auf den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuzugehen und ihn um eine aktuelle Bewertung des Vorhabens zu bitten: „Wir alle wollen einen schnellen und vernünftigen Anschluss an die A 62 bei Rückweiler, um das Gewerbegebiet Ökompark erschließen zu können. Das muss aber aufgrund einer sauberen Planung erfolgen und nicht über Halbinformationen und Spekulationen,“ erklärte Weingarten.

Zur von der Landrätin Bettina Dickes angekündigten Wiedereröffnung der Impfzentren im Landkreis Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) zeigt sich zufrieden darüber, dass das Impfzentrum des Landkreises Bad Kreuznach durch die Kooperation mit der Immo-One-Group wieder reaktiviert wird. Weingarten hatte eine Wiedereröffnung mehrfach gefordert. Es werden Impfungen sowohl in Bad Kreuznach als auch in Bad Sobernheim angeboten.

„Ich halte es für vernünftig und wichtig, dass aufgrund der Größe des Landkreises Bad Kreuznach an zwei Standorten geimpft wird“, erklärt Weingarten. „Aufgrund der immer noch steigenden Infektionszahlen und zur Entlastung des Gesundheitssystems, müssen wir so viele Menschen wie möglich impfen. Dieses kann nur mit einem Impfzentrum funktionieren. Wie auch im benachbarten Landkreis Birkenfeld ist diese Entscheidung zur Reaktivierung richtig.“

„Nur durch die Erhöhung der Impfquote und Durchsetzung der bereits ergriffenen Maßnahmen wird es uns gelingen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, denen ich ausdrücklich für ihren Einsatz danke, können das – auch mit Unterstützung der Impfbusse – nicht alleine erreichen“, betont Weingarten. Der Abgeordnete fügt hinzu, dass neben der Booster Impfung perspektivisch auch die Impfungen für die Kinder durchgeführt werden müssen.

„Ich stelle weiterhin fest, dass die Vernünftigen zusammenstehen, um das Pandemiegeschehen einzudämmen. Der Einsatz von Kommunen, den örtlichen Hilfsorganisationen, Kliniken, Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal ist beispielgebend“, so Weingarten abschließend.

Zur heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelten Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) begrüßt, dass die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder durch die neue Bundesregierung um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert werden soll. „Ich halte es für richtig und vernünftig, dass die Mittel aus diesem für die Bildung unserer Kinder wichtigen Investitionsprogramm nun länger abgerufen werden können“, freut sich der Bundestagsabgeordnete für das Naheland. „Das entlastet unsere Kommunen.“

Bereits Ende 2020 hat der Bund den Ländern für den beschleunigten Infrastrukturausbau rund 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vielen Kommunen war es jedoch nicht möglich, die Umsetzung der Maßnahmen fristgerecht bis Ende des Jahres 2021  durchführen zu lassen.

„Es ist daher absolut sinnvoll, die Laufzeit um ein Jahr zu verlängern. Wir schaffen damit einerseits mehr Planungssicherheit für unsere Kommunen und stellen andererseits sicher, dass die Finanzmittel auch dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“, erläutert Weingarten die Bedeutung des Gesetzesvorhabens.

„Ich begrüße, dass mit dieser Fristverlängerung auch den Kommunen im Wahlkreis, die auch mir gegenüber vielfach angefragte und benötigte Unterstützung gewährt werden kann“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zum Abschied der scheidenden Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten bedankt sich bei der scheidenden Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner für ihre Amtszeit. Klöckner war gleichzeig seine CDU-Mitbewerberin im Wahlkampf um das Direktmandat des Wahlkreises Bad Kreuznach/ Birkenfeld.

 „Auch, wenn ich nicht immer mit Julia Klöckner einer Meinung war und bin, hat sie in ihrer Amtszeit als Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft immer großes Engagement für die deutsche Landwirtschaft und europäische Zusammenarbeit gezeigt, hierfür möchte ich ihr ausdrücklich danken“, würdigt der Wahlkreisabgeordnete Weingarten die scheidende Landwirtschaftsministerin.

Weingarten führt weiter aus: „In turbulenten Zeiten wie diesen ist es mir wichtig, dass wir einen respektvolle Regierungswechsel vollziehen. Julia Klöckner wird als engagierte Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft des Vierten Kabinett Merkel im Gedächtnis der Bundesrepublik bleiben. Ich freue mich auf weiterhin faire Auseinandersetzungen und konstruktive Zusammenarbeit für die Nahe-Region in den nächsten vier Jahren. Gleichzeitig wünsche ich Julia Klöckner viel Erfolg in ihrer Rolle als Abgeordnete.“

Zur vom Birkenfelder Landrat angekündigten Wiedereröffnung des Impfzentrums im Landkreis Birkenfeld ab Mitte Januar 2022 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD), zeigt sich zufrieden darüber, dass sich die Kreisverwaltung Birkenfeld und das Land Rheinland-Pfalz geeinigt haben, das Impfzentrum in der Messe Idar-Oberstein zu reaktivieren. Weingarten hatte das mehrfach gefordert

„Ich halte es für vernünftig und wichtig, dass sich Landrat Dr. Matthias Schneider dafür entschieden hat, erneut die Örtlichkeit und Infrastruktur der Messe zu nutzen, um dort wieder ein Impfzentrum zu installieren“, erklärt Weingarten. „Aufgrund der immer noch steigenden Infektionszahlen und zur Entlastung des Gesundheitssystems müssen wir so viele Menschen wie möglich impfen. Das kann nur mit einem Impfzentrum erreicht werden.“

„Nur durch die Erhöhung der Impfquote und Durchsetzung der bereits ergriffenen Maßnahmen wird es uns gelingen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, denen ich ausdrücklich für ihren Einsatz danke, können das – auch mit Unterstützung der Impfbusse – nicht alleine erreichen“, betont Weingarten. Der Abgeordnete fügt hinzu, dass neben den Boosterimpfungen perspektivisch auch Impfungen für Kinder durchgeführt werden müssen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete berichtet: „Mich haben viele Anrufe aus Gemeinden erreicht, die unter anderem ihre Bürgerzentren und Hallen für Impfeinrichtungen zur Verfügung stellen wollen. Ich stelle fest, dass die Vernünftigen zusammenstehen, um das Pandemiegeschehen einzudämmen. Der Einsatz von Kommunen, den örtlichen Hilfsorganisationen, Kliniken, Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal ist beispielgebend.“

Zu den Mitgliedern des designierten Bundeskabinetts erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich zuversichtlich nach der Vorstellung der neuen Kabinettsmitglieder: „Wir haben nun als letzte Partei der drei Ampel-Koalitionäre unsere Kabinettsmitglieder vorgestellt. Alle Mitglieder des designierten Bundeskabinetts zeichnen sich durch ihre Leidenschaft und Verstand aus“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.

Weingarten weiter: „SPD, die Grünen und FDP haben erfahrene und leidenschaftliche Politikerinnen und Politiker aufgestellt. Ich bin stolz darauf, dass wir ein paritätisch besetztes Kabinett haben werden, in dem sich weite Teile der Gesellschaft wiederfinden können.“

„Mit dem neuen Kabinett haben wir uns zukunftsorientiert aufgestellt. Ich bin überzeugt davon, dass sich das auch in der Arbeit über die Fraktionen hinweg abbilden wird. In den nächsten Jahren werden neben der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und der Digitalisierung vielfältige Herausforderungen und unabsehbare Krisen auf uns zukommen. Ich bin mir sicher, dass wir mit den Kabinettsmitgliedern unter der Führung von Olaf Scholz für alle zukünftigen Projekte und Hürden gerüstet sein werden“, so Weingarten.

„Ich freue mich, an einer zielorientierten und vor allem leidenschaftlichen Arbeit in den nächsten vier Jahren mitzuwirken. Wir werden das professionelle Zusammenspiel der drei an der Ampel-Bundesregierung beteiligten Parteien -welches sich während der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags schon bewiesen hat- über die nächsten vier Jahre fortsetzen“, schließt Weingarten sein Statement.

Zu notwendigen Verbesserungen im Planungs- und Bauablauf beim weiteren Glas­faserausbau im Kreis Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert von Landrat Matthias Scheider eine bessere Koordination des Glasfaserausbaus im Kreis Birkenfeld: „Wir müssen aus den Fehlern bei der Umsetzung des „Graue-Flecken-Programms“ lernen und vermeiden, dass es beim Vollausbau in den nächsten Jahren wieder zu Zeitverzögerungen, Quali­tätsproblemen beim Bau und einer unzureichenden Kommunikation mit den Ortsgemein­den und den Bürgern kommt“, so Weingarten. Insbesondere müsse jetzt bei der Kreisverwaltung die Stelle eines zentralen Projektsteuerers für den weiteren Glasfaser­ausbau eingerichtet werden.

Weingarten macht zwei zentrale Schwächen beim bisherigen Ausbau aus: Die zu gerin­gen Einflussnahmemöglichkeiten des Kreises auf die bautechnische Ausführung bei der Leitungs- oder Lehrrohrverlegung und die mangelnde Abstimmung mit den Ortsge­mein­den und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. „Zwischen dem Aufbruch der jeweiligen Straße und ihrem Wiederverschluss nach der Leitungsverlegung kann der Kreis, der ja selber nur mittelbar Auftraggeber der Baufirmen ist, kaum Einfluss nehmen“, betont der Abgeordnete. „Die Ortsgemeinden können das sehr wohl, etwa mit Auflagen bei der Aufbruchgenehmigung an die Baufirma oder bei der Abnahme der Baumaßnahme. Aber dazu brauchen sie eine fachliche Unterstützung.“

Der Wahlkreisabgeordnete ist sich bewusst, dass es aufgrund der Vielzahl von Unter­auftragnehmern beim Ausbau auch zu erheblichen Sprachproblemen mit den Beschäftig­ten aus ganz Europa kommt, die beim Glasfaserausbau beteiligt sind. Der Fachkräfte­mangel sei dort erheblich und die europaweite Vergabe mittlerweile die Regel. “Aber auch da muss die Kreisverwaltung als Vertreterin der Öffentlichen Hand genau hinschauen und beispielsweise durch die zuständigen Stellen prüfen lassen, ob arbeitsrechtliche Grenzen, etwa die Arbeitszeiten, oder Mindestlohnvorgaben eingehal­ten werden,“ fordert Weingarten.

„Eine solche zentrale Projektsteuerung bei der Kreisverwaltung ist umso wichtiger, weil in den nächsten Jahren neben dem Glasfaserausbau auch der Aufbau einer umfassen­den öffentlichen Ladesäulen-Infrastruktur auf uns zu kommt, „ betont der SPD-Bundes­tagsabgeordnete. „Auch dort wird es weitgehende Baumaßnahmen und Leitungs­verlegungen geben. Da müssen die Ortsgemeinden in der gleichen Weise unterstützt werden, damit das einigermaßen reibungslos funktioniert.“