Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Arbeitsplätze sichern, Mittelstand stützen, Pflege absichern

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Hierzu erklärt Weingarten:

Als wichtigen Schritt begrüßt Weingarten die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021. „Da uns die Pandemie noch lange begleiten wird, ist es wichtig, Betrieben und Arbeitnehmern schon jetzt eine verlässliche Perspektive zu geben.“ Hierbei lobt Weingarten insbesondere, dass das Kurzarbeitergeld auch weiterhin aufgestockt wird. Es sei ein Verdienst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der SPD-Bundestagsfraktion, hier die Union überzeugt zu haben.

Zudem begrüßt der Abgeordnete des Wahlkreises Bad Kreuznach/Birkenfeld, dass die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) bis Ende des Jahres verlängert werden: „Damit stärken wir das Rückgrat unserer Wirtschaft in der Krise.“

Ein besonderes Anliegen ist Weingarten auch die Verlängerung der „Akuthilfe Pflege“: „Wer in diesen angespannten Zeiten corona-bedingt Angehörige pflegt, soll dafür Unterstützung finden.“ Dies sei durch 20 arbeitsfreie Tage bzw. 20 Tage Pflegeunter­stützungsgeld gegeben, so Weingarten.

Mit Blick auf die Wahlrechtsreform ist Weingarten zwiegespalten: „Gut, dass die Koalition zeigt, dass sie trotz ganz gegensätzlicher Vorstellungen eine Lösung hinbekommt. Klar ist aber auch, dass der Bundestag perspektivisch deutlich näher bei seiner Normgröße sein muss, um arbeitsfähig zu bleiben. Hierzu wurde nun ein erster, wenn auch kleiner, Schritt unternommen.“

0 Kommentare

Appell an Bätzing-Lichtenthäler und Spahn

Auskömmliche Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist notwendig

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat das Gesundheitsamt des Kreises Bad Kreuznach besucht und sich mit dem Gesundheitsdezernenten des Kreises, Hans-Dirk Nies, dem medizinischen Leiter Dr. Ernst-Dieter Lichtenberg und dem Verwaltungsleiter Manfred Klein ausgetauscht. Themen waren unter anderem die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie Finanzierung und künftige Herausforderungen des Gesundheitswesens. Dazu erklären Nies und Weingarten:

Nies und Weingarten sind sich einig, dass die Corona-Pandemie dazu geführt hat, die hohe Bedeutung des öffentlichen Gesundheitswesen deutlich zu machen: „Zwar muss auch im Gesundheitswesen sparsam gearbeitet werden“, sagt Weingarten: „Aber wir müssen den Wert einer guten medizinischen Versorgung für die Gesellschaft sehen und dann als Gesellschaft auch bereit sein, die notwendigen Mittel bereit zu stellen.“

Nies erklärte, wie der Kreis Bad Kreuznach es geschafft hat, die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, machte aber auch deutlich, dass die Kreise in dieser Aufgabe mehr Unterstützung benötigten. Grundsätzlich solle das Land die Gesundheitsämter finanziell besser ausstatten.

„Öffentliche Gesundheitsämter sind eine entscheidende Stelle im Gesundheitswesen“, sagt Weingarten. „Wir haben das in Berlin erkannt und unterstützen diesen Sektor nachdrücklich. Weingarten verwies auf den gerade zwischen Bund und Ländern ausgehandellten „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“, nach dem der Bund den Ländern zwischen 2021 und 2026 vier Milliarden Euro zur Verbesserung der Personalausstattung und der Digitalisierung zur Verfügung stellen wird.

Denn die Gesundheitsämter brauchen strukturelle Hilfe, etwa im Tarif- und Besoldungsrecht. „Bei der Bezahlung setzt uns der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu enge Grenzen“, sagt Nies. Das erschwere es, neue Ärzte zu finden, angesichts des kontinuierlichen altersbedingten Ausscheidens von Amtsärzten eine bedrohliche Situation für des Gesundheitsamt des Kreises Bad Kreuznach.

Weingarten hat in der Nachfolge des Gespräches Landesgesundheitsministern Sabine Bätzing-Lichtenthäler angeschrieben und sie darum gebeten, dass die Mittel des Paktes vordringlich den Kreisen und Kommunen für die Stärkung der Gesundheitsämter zu Gute kommen, dass zudem klar gestellt wird, dass solche Mittel auf Kreisebene ausschließlich für den genannten Zweck verwendet werden (und nicht im allgemeinen Kreishaushalt landen) und dass in diesem Zusammenhang die Möglichkeit zu verbesserten Bezahlung des Personals auch umgesetzt wird. Schließlich ist es Weingarten auch aus digitalpolitischer Sicht wichtig, dass die 500 Millionen Bundesmittel, die im Rahmen des Paktes zur Verbesserung der digitalen Zusammenarbeit vorgesehen werden, schnell umgesetzt werden: „Das Desaster der bayerischen Gesundheitsverwaltung bei der Datenübertragung der Corona-Testergebnisse sollte sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Weingarten hat zeitgleich an Bundesgesundheitsminister Spahn in einem Schreiben appelliert, den Kostenersatz für nicht durch die Kassen erstattete Corona-Tests zu erhöhen. „Derzeit legen die Kommunen bei jedem Test in den eigenen Abstrichstationen drauf, da pro Test nur ein Pauschalbetrag erstattet wird, der die tatsächlichen Kosten aber nicht vollständig deckt. Wenn ausreichend getestet werden soll, müssen die Kosten dafür aber – egal werden Test durchführt – auch kostendeckend erstattet werden.“


0 Kommentare

16,6 Millionen Euro für Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach

Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg verbessert

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Bescheid erlassen, wonach der Kreis Bad Kreuznach in das Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus des Bundes aufgenommen wird. Insgesamt fließen in den Breitbandausbau somit rund 16,6 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten erklärt dazu:

„Der Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die „atene KOM GmbH“ hat mich informiert, dass ein Bescheid erlassen wurde, wonach der Landkreis Bad Kreuznach in das Förderprogramm aufgenommen wird. Demnach stehen rund 16,6 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Kreis zur Verfügung“, sagt Weingarten.

60 Prozent – also rund 10 Millionen Euro steuert der Bund hinzu. Vom Land kommen 30 Prozent, also knapp 5 Millionen Euro. Zehn Prozent muss der Kreis an Eigenmittel aufbringen, also 1,6 Millionen Euro.

Durch das Projekt erhalten 2495 Haushalte, 49 Schulen und 46 Unternehmen einen Anschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Dafür werden 636 Kilometer Glasfaser neu verlegt sowie 211 Leerrohrkilometer.

Weingarten sagt: „Ich freue mich, dass der Landkreis Bad Kreuznach in das Projekt aufgenommen wird. Mit der Hilfe von Land und Bund kann der Internetempfang im Kreis deutlich verbessert werden. Das Datennetz ist die neue Autobahn. Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg einer Region. Gerade in Corona-Zeiten wurde uns vor Augen geführt, dass auch die Erreichbarkeit in der privaten Wohnung zum wirtschaftlichen Gesamtkonzept dazugehören kann.“


Zum Hintergrund


Der Erlass trägt die Aktennummer 832.5/ 3-17 05RP300113

0 Kommentare

Förderung der Tafel in Kirn

Ehrenamt stärken. Versorgung sichern

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung der Tafel Kirn e.V. durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen des Sonderprogramms „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ Dazu erklärt Weingarten:

Weingarten begrüßt, dass im Rahmen der Sondermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ das ehrenamtliche Engagement der Kirner Tafel im ländlichen Raum gefördert wird. Die Tafel leiste einen hervorragenden gesellschaftlichen Beitrag bei der Unterstützung sozial Schwacher und trage zu einer Versorgung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln bei, so Weingarten.

Dabei sei besonders lobenswert, dass die nachbarschaftliche Lebensmittelversorgung auch in Zeiten der erschwerten Bedingungen durch die COVID-19-Pandemie aufrechterhalten worden sei, trotz vieler Auflagen und Beschränkungen. Dies verdiene hohe Anerkennung.

Umso mehr freut sich Weingarten über die Geldspritze für die Tafel: „COVID-19 hat auch den Tafeln zusätzlichen Aufwand und Kosten beschert. Die Förderung in Höhe von 8.000 Euro kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt.“

0 Kommentare

Weingarten unterstützt Spiegel

Deutschland sollte 5000 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen / Seehofer angeschrieben

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt mit der Forderung, sich für die Aufnahme von 5000 Menschen auszusprechen, die derzeit in griechischen Flüchtlingslagern unter unhaltbaren Zuständen leben. Dazu erklärt Weingarten:

Weingarten fordert, dass Deutschland verstärkt Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnimmt: „Die Zahl von 5000 Menschen scheint mir angemessen und für Deutschland auch leistbar.“ Der Forderung der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel, die Weingarten auch schon im März dieses Jahres erhoben hatte, kann er sich daher weiter vorbehaltlos anschließen. Dazu hat Weingarten Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrieben mit dem Appell, die umgehende Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus griechischen Lagern möglich zu machen.

Umgehendes Handeln ist nach Weingartens Einschätzung notwendig: Die Flucht von Menschen aus umkämpften Gebieten am Mittelmeer oder aus noch weiter entfernten Kriegs- und Krisenregionen hat unhaltbare Zustände an den Grenzen der EU geschaffen: „Was in Griechenland seit Monaten passiert, ist eine humanitäre Katastrophe. „Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern sei dringlicher denn je. Allein im Flüchtlingslager Moria leben derzeit noch etwa 14.000 Menschen – ausgelegt ist dieses für 3000. „Die dort ohnehin schon menschenunwürdigen Zustände sind durch die Ausbreitung von Krankheiten noch verschärft worden.“

Das bisherige Engagement Deutschlands reicht nach Weingartens Worten „bei weitem nicht aus“: Bisher sind lediglich im April diesen Jahres 47 Kinder in Deutschland angekommen. In einem zweiten Schritt hat das Bundesinnenministerium 928 weitere Einreisen genehmigt Auch neun weitere europäische Länder haben sich bereit erklärt, Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen. Damit lässt sich das Problem nicht lösen. Weingarten: „Die Aufnahme von 5.000 Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern durch Deutschland halte ich für notwendig und leistbar, auch unter den Belastungen der Corona-Krise“: Beispielsweise sind die rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen gegenwärtig nur zu etwas mehr als der Hälfte belegt. „Wir können und sollten hier schnell helfen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete legte zugleich ein grundsätzliches persönliches Positionspapier zu Flucht, Migration und Integration vor, in dem er sich für eine Steuerung der Zuwanderung und verstärkte Maßnahmen der Integration ausspricht. Es ist den SPD-Mitgliedern und SPD-Ortsvereinen in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld zugegangen und kann hier abgerufen werden:

20-08-13 Positionspapier Migration

0 Kommentare

Weingarten unterstützt Spiegel

Deutschland sollte 5000 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen / Seehofer angeschrieben

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt mit der Forderung, sich für die Aufnahme von 5000 Menschen auszusprechen, die derzeit in griechischen Flüchtlingslagern unter unhaltbaren Zuständen leben. Dazu erklärt Weingarten:

Weingarten fordert, dass Deutschland verstärkt Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnimmt: „Die Zahl von 5000 Menschen scheint mir angemessen und für Deutschland auch leistbar.“ Der Forderung der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel, die Weingarten auch schon im März dieses Jahres erhoben hatte, kann er sich daher weiter vorbehaltlos anschließen. Dazu hat Weingarten Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrieben mit dem Appell, die umgehende Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus griechischen Lagern möglich zu machen.

Umgehendes Handeln ist nach Weingartens Einschätzung notwendig: Die Flucht von Menschen aus umkämpften Gebieten am Mittelmeer oder aus noch weiter entfernten Kriegs- und Krisenregionen hat unhaltbare Zustände an den Grenzen der EU geschaffen: „Was in Griechenland seit Monaten passiert, ist eine humanitäre Katastrophe. „Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern sei dringlicher denn je. Allein im Flüchtlingslager Moria leben derzeit noch etwa 14.000 Menschen – ausgelegt ist dieses für 3000. „Die dort ohnehin schon menschenunwürdigen Zustände sind durch die Ausbreitung von Krankheiten noch verschärft worden.“

Das bisherige Engagement Deutschlands reicht nach Weingartens Worten „bei weitem nicht aus“: Bisher sind lediglich im April diesen Jahres 47 Kinder in Deutschland angekommen. In einem zweiten Schritt hat das Bundesinnenministerium 928 weitere Einreisen genehmigt Auch neun weitere europäische Länder haben sich bereit erklärt, Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen. Damit lässt sich das Problem nicht lösen. Weingarten: „Die Aufnahme von 5.000 Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern durch Deutschland halte ich für notwendig und leistbar, auch unter den Belastungen der Corona-Krise“: Beispielsweise sind die rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen gegenwärtig nur zu etwas mehr als der Hälfte belegt. „Wir können und sollten hier schnell helfen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete legte zugleich ein grundsätzliches persönliches Positionspapier zu Flucht, Migration und Integration vor, in dem er sich für eine Steuerung der Zuwanderung und verstärkte Maßnahmen der Integration ausspricht. Es ist den SPD-Mitgliedern und SPD-Ortsvereinen in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld zugegangen und kann hier abgerufen werden:

20-08-13 Positionspapier Migration

0 Kommentare

Kreuznacher Bahnhof wird aufgewertet

Mögliche Modernisierung des Bahnhofs Bad Kreuznach ist ein gutes Signal

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Entscheidung des Bundes­verkehrsministeriums, zur Modernisierung des Bahnhofes Bad Kreuznach Bundesmittel zur Verfügung zu stellen:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Entscheidung des Bundes­verkehrs­ministeriums, den Bahnhof Bad Kreuznach im Rahmen des Sofortprogrammes für attraktive Bahnhöfe zu fördern, begrüßt: „Das ist ein gutes Signal!“

Bundesweit werden in diesem Programm noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt die Bundesregierung der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und zur Bekämpfung der Corona-Folgen.

Mit dem Programm sollen unter anderem der Austausch von Wand- und Bodenbelägen, Anstrichen und Fassaden, die Erneuerung von Treppen und Zugängen, die Ergänzung von Sitz- und Wartemöglichkeiten, die Beseitigung von Graffiti und der weitere Ausbau der Barrierefreiheit gefördert werden. Beauftragt werden die Arbeiten von der Deutschen Bahn Station & Service AG. Auf der Liste der 167 zur Modernisierung vorgesehenen Standorte finden sich aus Rheinland-Pfalz neben den (Haupt-) Bahnhöfen von Mainz, Trier, Worms, Speyer, Remagen, Ludwigshafen/Pfalz und Frankenthal auch der Bahnhof Bad Kreuznach.

Weingarten nannte die für den Bahnhof in Bad Kreuznach nunmehr möglichen Maß­nahmen einen „wichtigen Beitrag zur attraktiveren Gestaltung des Eisenbahnverkehrs im Nahe­land.“ „Attraktive Bahnhöfe erhöhen auch das Sicherheitsgefühl der Menschen und stärken ihre Bereitschaft, die Züge verstärkt zu benutzen.“ Er appellierte an die DB Station & Service AG als Auftraggeber, entsprechende Aufträge an die heimische Wirt­schaft zu vergeben.

0 Kommentare

Nominierung Scholz‘ ist gute Entscheidung

Mit Scholz Wählerinnen und Wähler in der Mitte zurückgewinnen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Entscheidung, dass der SPD-Bundesvorstand Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert hat. Dazu erklärt Weingarten:

Die Entscheidung, Olaf Scholz, zum Kanzlerkandidaten der SPD zu nominieren, freut mich sehr. Scholz ist eine gute Wahl. Mit ihm hat die SPD die Chance, Wählerinnen und Wähler in der Mitte der Gesellschaft zurückzugewinnen. Scholz hat gerade in der Corona-Krise gezeigt, wie wichtig es für die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft Deutschlands ist, dass die SPD das Land führt.

Olaf Scholz ist ein ausgewiesener Experte für Fragen der Finanzen und der Wirtschaft. Diese Themen werden in den kommenden Monaten in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken. Die Folgen der Corona-Krise werden uns als Gesellschaft vor ungekannte Anforderungen stellen. Scholz hat bereits mehrfach bewiesen, dass er die Positionen der SPD zur sozialen Gerechtigkeit mit der Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft vereinen kann.

Ich selbst habe mit Scholz nicht zuletzt in der Corona-Krise sehr gut zusammengearbeitet. Er war immer offen für Vorschläge, wenn es darum ging, die Situation zu verbessern. Sei es für kleine oder mittelständische Unternehmen, Jugendherbergen, LKW-Fahrer_Innen oder Schausteller_Innen.

Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Scholz von den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dem SPD-Bundesvorstand vorgeschlagen wurde. Die SPD hat schwere Aufgaben vor sich. Dazu gehört, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen – und zurück zu gewinnen. Das schaffen wir nur, wenn wir persönliche Interessen und Vorlieben zurückstecken und gemeinsam vereint an dem Ziel arbeiten: Deutschland braucht nach 2021 eine Politik mit sozialdemokratischer Handschrift.“

0 Kommentare

Besuch beim ASB in Bad Kreuznach

Bei Entscheidungen im Gesundheitswesen den Erhalt der Strukturen mitdenken

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Rettungszentrale des ASB Bad Kreuznach besucht. ASB-Kreisgeschäftsführer Michael Böhme und Weingarten sprachen unter anderem über die Themen:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Rettungszentrale des ASB in Bad Kreuznach besucht. Er hat sich unter anderem die Rettungswagen erklären und zeigen lassen. Weingarten spendete 500 Schutzmasken, darunter 250 FFP2-Masken.

Die Folgen der Corona-Pandemie für den ASB gehörten zu den Themen im anschließenden Gespräch mit ASB-Kreisgeschäftsführer Michael Böhme. Dem Pflege- und Rettungsdienst entstanden zum einen höhere Kosten. So mussten zum Beispiel mehr Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel als sonst üblich gekauft werden – und das zu höheren Preisen. Zum anderen gingen Einnahmen zurück, etwa, weil Krankentransporte ausfielen.

„In der Aufarbeitung der Corona-Krise werden wir auch über die Struktur der Finanzierung reden müssen“; sagt Weingarten. Aufgaben wie die Pflege, die Arbeit der Rettungsdienste oder das Offenhalten von Landkrankenhäusern müssten der Gesellschaft mehr wert sein. Auch müsse die Politik bei Entscheidungen immer mitbedenken, wie sich das auf die Struktur der Gesundheitsversorgung auswirkt.

So sei es richtig, sagt Weingarten, den digitalen Fortschritt zu nutzen, um die Leitstellen zu zentralisieren. „Hier lässt sich Geld sparen, ohne dass die Qualität der Versorgung leidet.“ Doch einerseits müsse bei der Planung der Erhalt lokaler Strukturen mitgedacht werden: „Zentrale Leitstellen müssen nicht zwangsläufig in Städten angesiedelt werden.“ Im Digitalzeitalter sei es auch möglich, sie auf dem Land anzusiedeln, um dort so Strukturen zu fördern.

Andererseits solle das durch die Zentralisierung eingesparte Geld an anderer Stelle wieder investiert werden. Das gut ausgebaute Gesundheitswesen, so waren sich Böhme und Weingarten einig, war ein wichtiger Grund, warum die Corona-Epidemie in Deutschland bisher deutlich besser verlaufen ist als in anderen Staaten. Die Kosten müssten offen angesprochen werden und dann müsse die Gesellschaft entscheiden, was ihnen das Gesundheitswesen wert sei.

Ein Beispiel sei die Ausstattung mit Rettungswachen. „Im Landkreis Bad Kreuznach wird eine weitere Rettungswache benötigt“, sagt Böhme. Der ASB bemühe sich derzeit gemeinsam mit den Maltesern um diese. Weingarten sagte zu, den ASB in dieser Frage politisch zu unterstützen.

0 Kommentare

Runder Tisch für Baumholder

Weingarten schlägt Runden Tisch für Baumholder vor / Thema ist die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven für die Region

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat Verbandsbürgermeister Bernd Alsfasser und Bürgermeister Günther Jung angeschrieben. Thema ist die Frage, wie Baumholder nach dem angekündigten Abzug der Army aus Spangdahlem gestärkt werden kann. Zwar ist der Standort Baumholder dieses mal verschont geblieben. Da aber eine mit Spangdahlem vergleichbare Entwicklung droht, empfiehlt Weingarten, die Verantwortlichen der Region sollten sich zu einem Runden Tisch zusammen setzen, um über die Perspektiven Baumholders zu beraten:

Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Trump, rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten der Army aus Deutschland abzuziehen, hat die Region aufgeschreckt. Der Standort Baumholder ist, wie wir nun wissen, verschont geblieben. „Doch auf dieser Entscheidung gegen Spangdahlem darf sich Baumholder nicht ausruhen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten. Vielmehr solle die nun gewonnene Zeit genutzt werden, um Perspektiven für die Region zu entwickeln.

Weingarten knüpft damit an einen kommunalpolitischen Gipfel an, der sich vor der Entscheidung für Baumholder und gegen Spangdahlem getroffen hat. An diesem nahmen unter anderem der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, und der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss teil. Aus Baumholder saßen unter anderem Verbandsbürgermeister Bernd Alsfasser und Bürgermeister Günther Jung am Tisch. Weingarten hat nun Alsfasser und Jung angeschrieben, mit dem Vorschlag an diese Runde anzuknüpfen. Ein Runder Tisch könne helfen, Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung Baumholders zu schaffen.

Für Stadt und Verbandsgemeinde allein könne diese Herausforderung zu groß sein, sagt Weingarten: „Deshalb rege ich an, dass Stadt und Verbandsgemeinde Baumholder gemeinsam mit dem Landkreis, Handelskammer und DGB, den regionalen Abgeordneten und VertreterInnen des Umweltcampus einen Runden Tisch einrichten, der Wege und Ziele für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Baumholders diskutiert und dazu Vorschläge erarbeitet.“

Zum einen gehe es darum, den militärischen Standort zu stärken. „Bernd Alsfasser hat als großer Experte für das Thema zurecht auf den Sanierungsbedarf am Truppenübungsplatz hingewiesen. Ich werde in meiner politischen Arbeit in Berlin mich dafür einsetzen, dass das Bundesverteidigungsministerium diesen Sanierungsbedarf angeht, um so den militärischen Standort zu stärken. Zudem unterstütze ich alle Appelle an die amerikanische Regierung und Verwaltung, auf den angekündigten und weitere Truppenabzüge zu verzichten.“

Zum anderen braucht Baumholder aber auch eine Perspektive jenseits des Militärs. Besonders angesichts der Sprunghaftigkeit, die der amerikanische Präsident immer und immer wieder demonstriert.

Ein mögliches Thema, wie schon auf dem Gipfel besprochen, ist die verkehrstechnische Anbindung des Gewerbegebiets Ökopark Heide-Westrich. „Doch angesichts der Unsicherheiten, mit denen dieses Thema bisher belegt ist, hielte ich es für falsch, sich darauf allein zu konzentrieren. Frühere Überlegungen, etwa zu einer verstärkten Anbindung des Gewerbes in Baumholder an den Umweltcampus Birkenfeld oder die Umwandlung Baumholders in eine sich selbst versorgende Energiestadt sollten aufgegriffen und aktualisiert werden.“

0 Kommentare