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Zum Beschluss der Bundesregierung, die Energiepreisbremsen auf die Monate Januar und Februar 2023 vorzuziehen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Entlastungen der Energiepreisbremsen für die Monate Januar und Februar zu vollziehen. „Es ist eine gute Entscheidung, dass der Bund die „Winterlücke“ bei den Entlastungen schließen will und auch für die Monate Januar und Februar 2023 Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen schafft“, betont Weingarten. Damit, so der Wahlkreisabgeordnete weiter, würden die Entlastungen von Dezember, wo es eine vom Bund übernommene Abschlagszahlung gibt, bis März durchgängig erfolgen und gut über den Winter helfen.

Die milliardenschweren Entlastungen umfassen sowohl die Gaspreisbremse, als auch die Strompreisbremse. Bei der Gaspreisbremse werden private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gasverbrauch unter 1,5 Mio kWh im Jahr sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen mit einer Begrenzung des Gaspreises auf 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs entlastet. Der Strompreis wird für diese Gruppe bei 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs begrenzt.

Weingarten abschließend: „Die Regierung zeigt, dass sie handlungsfähig ist und in kürzester Zeit notwendige Entscheidungen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen schafft.“

Zum Deutsch-Israelischen Strategieforum in Tel Aviv erklären der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) und die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU):

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) und die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth sprechen sich für eine Verstärkung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit Israel, aber auch für eine deutliche Ausweitung der Jugendzusammenarbeit aus. Nach ihrer Teilnahme am zehnten Deutsch-Israelischen Strategieforum in Tel Aviv, welches vom European Leadership Network (ELNET) organisiert wurde, erklären sie: „Israel und Deutschland müssen in diesen unsicheren Zeiten noch stärker zusammen arbeiten.“

Dabei sollten wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen im Vordergrund stehen. „Denn die internationalen Probleme  betreffen uns gemeinsam“, betonen Demuth und Weingarten: „Das Mullah-Regime im Iran unterdrückt das persische Volk brutal, während es nach der Atombombe strebt. Der Russische Überfall auf die Ukraine hat Auswirkungen auf das globale Machtgefüge“, fasst Weingarten die Diskussion Deutsch-Israelischen Strategieforums, an der auch der ehemalige Regierungssprecher und heutige Botschafter in Israel Steffen Seibert teilgenommen hat, zusammen.  Nicht für alle Probleme gäbe es sofortige Lösungen, insbesondere nicht für die palästinensischen Gebiete. „Aber wir dürfen nicht nur die Probleme sehen, sondern auch die vielen Chancen.“

Joe Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, weist auf die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehung hin: „Von der israelischen Bereitschaft, auf zivile und militärische Bedrohungen entschlossen zu reagieren, können wir in Deutschland noch viel lernen. Deutschland und Israel verbindet eine schwierige Geschichte. Aber immer mehr treten Zukunftsthemen in den Vordergrund. Alle großen strategischen Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden. Beispielsweise wird Europa voraussichtlich mit dem israelischen Raketenabwehrsystem Arrow 3 vor russischen Angriffen geschützt werden.“

Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Demuth spricht sich für eine Stärkung des Schüler- und Studierendenaustauschs aus: „Wir müssen das Verständnis füreinander vor allem bei jungen Menschen stärken. Davon würde nicht nur Israel, sondern auch Rheinland-Pfalz profitieren.“

Für die beiden rheinland-pfälzischen Abgeordneten Demuth und Weingarten ist wichtig, dass die Beziehungen zwischen Israel und ihrem Bundesland vertieft werden sollten: „Ein vertiefter Austausch würde unsere Forschungs- und Industriestandorte wie Mainz oder Kaiserslautern mit weiteren weltweit agierenden Forschungseinrichtungen zusammenbringen. Sowohl in Israel, als auch in Rheinland-Pfalz wird Hochtechnologie entwickelt und produziert, darauf lässt sich weiter aufbauen.“

Zum Anschlag auf die Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal erklärt der SPD-Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reagiert mit Erschütterung und Trauer auf den Terroranschlag in der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal: „Der schreckliche Anschlag auf die Istanbuler Gesellschaft hat mich tief erschüttert. Nichts rechtfertigt einen solchen Terrorakt. Mein ausdrückliches Beileid gilt den Hinterbliebenen der Opfer. Ich verurteile die Drahtzieher dieser abscheulichen Tat. Deutschland und die Türkei verbindet eine lange Geschichte. Ich bin stolz darauf, dass auch in meinem Wahlkreis viele Menschen mit türkischen Wurzeln leben und ihr Zuhause gefunden haben.“

Weingarten, der Mitglied in der Deutsch-Türkischen Parlamentarierversammlung des Bundestages ist, hat sein Beileid auch gegenüber dem türkischen Botschafter in Deutsch­land ausgedrückt: „In einem Kondolenzschreiben habe ich dem türkischen Botschafter in Deutschland, Ahmet Başar Şen, mein aufrichtiges Beileid und das tiefe Mitgefühl der Menschen meines Wahlkreises übermittelt. Deutschland und die Türkei stehen in dieser Stunde der Trauer zusammen.“

Zum Bürgergeld und der Erhöhung des Kindergelds erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld:

„Mit dem Bürgergeld haben wir die größte Sozialstaatsreform seit vielen Jahren beschlossen. Wir sorgen mit dem Bürgergeld für weniger Bürokratie, bessere Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung und entlasten durch die höheren Regelsätze die Bedürftigsten unserer Gesellschaft“, so der Wahlkreisabgeordnete. Die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz stärken an dieser Stelle ein zentrales Wahlkampfversprechen, den Respekt in unserer Gesellschaft.

Allerdings, so Weingarten, gibt es aus seiner Sicht auch berechtigte Fragen an das neue Bürgergeld: „Ich hätte es für besser gehalten, bei den Sanktionen die bisherige Praxis beizubehalten. Wer Sozialleistungen aus Steuergeldern erhält, muss daran mitwirken, wieder in Arbeit zu kommen. Und dazu gehört, konsequent Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen“, so Weingarten.

Ebenfalls von der Ampel-Koalition beschlossen wurde eine deutliche Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2023. Dann gibt es für jedes Kind einheitlich 250 Euro, unabhängig davon, ob es das erste, zweite oder dritte Kind ist. Dazu Weingarten: „Das ist auch für viele Familien an der Nahe eine großartige Nachricht, insbesondere für jene mit kleinen und mittleren Einkommen, für viele Alleinerziehende und vor allem für die Kinder.“

Tagesordnung

Zu seinem Informationsschreiben an die Verbandsgemeinden der Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld bezüglich der Zukunft der Breitbandförderung  erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, Dr. Joe Weingarten, hat in einem Schreiben an die Verbandsbürgermeister der Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld über die Zukunft der Breitbandförderung informiert: „Mir ist es wichtig, dass den Kommunen konkrete Informationen zur Zukunft des Breitbandausbaus vorliegen, damit in den Orts- und Verbandsgemeinden fundierte Entscheidungen getroffen werden können. Für parteipolitische Panikmache besteht nämlich kein Anlass“, erklärt Weingarten sein Schreiben an die Verbandsgemeinden in Birkenfeld und Bad Kreuznach.

„Das bisherige Graue Flecken-Programm ist ein voller Erfolg. Alle Anträge, die bis zum 17. Oktober 2022 eingereicht wurden, erhalten auch einen Bescheid und sind mit Mitteln hinterlegt. Auch alle vorher bewilligten Förderprojekte werden umgesetzt“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete in dem Schreiben. Im Jahr 2023 solle das Förderprogramm mit einer neuen Förderrichtlinie und vorrausichtlich ebenfalls 3,1 Milliarden Euro Finanzvolumen fortgesetzt werden. Die neue Förderrichtlinie werde derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet: „Ich setzte mich gegenüber Digitalminister Wissing explizit dafür ein, dass keine Förderlücke bis 2023 entsteht“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu seiner Reise nach Katar erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Zu seinen Gesprächen mit der  katarischen beratenden Versammlung, der Shura, und dem National Human Rights Committee (NHRC) zur Fußball WM in Katar erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Wir haben schwierige, aber notwendige Gespräch mit unserer Arabien-Delegation aus Abgeordneten der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in der Shura, dem Parlament von Katar sowie dem National Human Rights Committee geführt.“

„Die katarische Öffentlichkeit ist ziemlich aufgebracht über die Kritik in Deutschland im Vorfeld der WM in Katar. Katar trifft diese Kritik so kurz vor Beginn der WM hart, nachdem sie sich zwölf Jahre auf das Ereignis vorbereitet und viele Forderungen erfüllt haben. Das hat der Vorsitzende der Shura, Al Ghanem, sehr deutlich gemacht.“, so Weingarten

Weingarten fasst die zivilgesellschaftliche Situation in Katar zusammen: „Katars  Positionen etwa zu Frauenrechten oder zu queeren Menschen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Dennoch hat es in den letzten Jahren viele politische und soziale Verbesserungen gegeben, auch in der beratenden Versammlung Shura. Diese wurde erstmals zu zwei Dritteln demokratisch gewählt, ein Drittel der Mitglieder wurde vom Emir ernannt. Vergleichbares gibt es in keinem anderen Land der arabischen Halbinsel.“

„Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist es mir wichtig, dass wir in allen Fragen offen sprechen, das mindert Irritationen“, betont der Bundestagsabgeordnete. Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, hat auch die geopolitische Haltung Katars bei den Gesprächen in der Shura angesprochen: „Aus katarischer Sicht ist Deutschland der engste Partner in Europa. Diesen offenen Austausch gab es auch zur Frage der Haltung des Landes zu Syrien und dem Iran und zur Haltung gegenüber Israel, ein Thema, auf das ich in dem Gespräch einen Schwerpunkt gesetzt habe.“

Im Gespräch mit dem National Human Rights Committee (NHRC) wurde die Menschenrechtssituation in Katar klar angesprochen: „Die Menschenrechtsfrage ist einer der zentralen Diskussionspunkte zwischen Deutschland und Katar, gerade im Zusammenhang mit der Fußball WM“, so Weingarten.

Weingarten resümiert das Gespräch mit dem NHRC zur Situation asiatischer Arbeiter in Katar: „Mein Fazit: Der FIFA World Cup und die öffentliche Aufmerksamkeit dafür haben die Situation der asiatischen Bauarbeiter in Katar deutlich verbessert, das ist gar keine Frage. Es gibt heute arbeitsrechtliche Gesetze, die es vor einigen Jahren noch nicht gab. Und es gibt Interessenvertretungen, Beschwerdemöglichkeiten, Arbeitszeitbeschränkungen. Katar hat vor der Fußball-WM sieben internationale Abkommen zur Verbesserung der Menschenrechts-Situation unterzeichnet und die entsprechenden nationalen Gesetze geschaffen. An der Umsetzung hapert es noch bisweilen, aber der Fortschritt ist erkennbar.“

Zu seiner Reise nach Katar und Saudi-Arabien erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist auf einer Informationsreise nach Katar und Saudi-Arabien. „Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabi­schen Parlamentariergruppe des Bundestages will ich mir selbst ein Bild von der Lage in Katar und Saudi-Arabien machen. Ich werde sowohl zu Wirtschafts- und Energiefragen, als auch zur politischen Lage und den Menschenrechten Gespräche führen. Nicht nur mit den Regierungen, sondern auch mit Selbsthilfeorganisationen“, erklärt der Wahlkreis­abgeordnete.

Weingarten weiß um die schwierige Lage in beiden Ländern: „Die Vergabe der WM 2022 nach Katar ist genau so umstritten, wie beispielsweise Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Wegen internationaler Konflikte, aber auch wegen einer Menschenrechtspolitik, die, vor allem was die Rechte von Frauen und homosexuellen Menschen angeht, in keiner Weise akzeptabel ist. Diese Themen bewegen viele Menschen auch im Naheland. Dass weiß ich aus Gesprächen, Briefen und Mails, die mich erreichen.“

„Wir müssen beide Länder kritisch begleiten, aber es ist angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage und des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine notwendig, dass wir auch zu den arabischen Ländern Kontakt halten,“ erklärt Weingarten, der auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die beiden Länder besucht.

Zu seinem Besuch bei der DSL Defence Service Logistics GmbH in Freisen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Militärisches Gerät muss nach Einsätzen und im Regelbetrieb gewartet und instandgesetzt werden. Dafür gibt es spezialisierte Industriebetriebe. Einen der größten in Deutschland, die DSL Defence Service Logistics GmbH in Freisen, hat nun der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Dr. Joe Weingarten besucht. Die DSL ist ein Tochterunternehmen von Krauss-Maffei-Wegmann in München.

Der Standort liegt genau an der saarländisch/rheinland-pfälzischen Grenze: „40 Prozent der rund 570 Beschäftigten, darunter 60 Auszubildende, kommen aus dem Raum Baumholder im Landkreis Birkenfeld“, erklärten die beiden Geschäftsführer Christoph Cords und Thomas Kohler.

In dem Unternehmen, am Traditionsstandort der ehemaligen Industriewerke Saar, werden unter anderem Gefechtsfahrzeuge wie Dingo, Fennek, Boxer und auch der Schützenpanzer Puma gewartet. Die hohe Kompetenz des Betriebes zeigt auch die Kooperation mit der US-Army, deren Fahrzeuge nach Einsätzen, wie in Mali oder Afghanistan wieder überholt und einsatzfähig gemacht werden.

Geschäftsführer Christoph Cords bedankte sich bei Dr. Weingarten für das sehr offene und zielgerichtete Gespräch. „Wir freuen uns auf einen weiteren regelmäßigen Austausch zu verteidigungspolitischen Themen und den gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen.“

„Die Leistungsfähigkeit der Fachkräfte ist beeindruckend. Es geht hier nicht, wie bei einem PKW oder LKW darum, die Verkehrsfähigkeit sicher zu stellen, sondern am Ende einer solchen Überholung muss ein in allen seinen Sicherheitsfunktionen funktionierendes Fahrzeug zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten stehen“, so Weingarten abschließend.

Zum ausgeschöpften Fördertopf des Graue-Flecken-Förderprogramms und der Medienberichterstattung zum Thema erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den guten Fördermittelabfluss des Graue-Flecken-Förderprogramms: „Das Programm kam bei den Kommunen, besonders im ländlichen Raum, gut an. Der vollständige  Mittelabfluss beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das freut mich, denn schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für Industrie, Mittelstand, aber auch Familien. Auf Grund der hohen Bundesweiten Nachfrage nach waren die Gigabit-Fördermittel von über 3 Mrd. Euro dieses Jahr bereits im Oktober aufgebraucht.“

„Das Förderprogramm wird aktuell für nächstes Jahr vor dem Hintergrund der neuen Gigabitstrategie verbessert aufgesetzt. So werden deutlich mehr Ausbaugebiete förderfähig und der Ausbau wird sich massiv beschleunigen – insbesondere im ländlichen Raum und dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau an seine Grenzen stößt“, kommentiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland die aktuelle Medienberichterstattung zum Stopp der Breitbandförderung.

Weingarten schließt seine Stellungnahme mit einem Ausblick für die bereits eingereichten Förderanträge: „Ich setze mich dafür ein, dass die Koalition auch eine kurzfristige Lösung zur Berücksichtigung der bereits eingereichten Förderanträge findet. Es darf keine Förderungslücke entstehen.“

Zu den Ergebnissen seiner Gespräche zur NATO-Erweiterung in Finnland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ein positives Fazit hat der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten nach seinen Gesprächen zur NATO–Erweiterung in Finnland gezogen: „Mit der finnischen Armee bekommen wir einen sehr gut ausgebildeten und bestens ausgestatteten Bündnispartner, der auch unsere Sicherheit in Deutschland stärkt.“ Weingarten hat als deutscher Vertreter an der NATO-Parlamen­tariertagung in Helsinki teilgenommen, die sich mit den Perspektiven des finnischen Beitritts zum Bündnis beschäftigte.

Nach Gesprächen mit dem finnischen Verteidigungs- und dem Außenminister betont Weingarten den hohen Ausbildungsstand der dortigen Armee. „Sie verfügt im Konfliktfall über 208.000 Frauen und Männer, überwiegend Wehrpflichtige und Reservisten. Damit ist sie größer als die Bundeswehr.“ Zudem bringen die finnischen Streitkräfte 200 Kampfpanzer, mehr als 60 Jagd­bomber und 800 moderne Artilleriegeschütze in die gemeinsame Verteidigung ein. „Es ist nicht schön, dass wir das Zusammenwachsen Europas und die Stärkung der westlichen Demokratien im Moment vorwiegend über militärische Fragen definieren müssen. Lieber würde ich mich mit drängenden wirtschaftlichen Fragen oder gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung des Weltklimas beschäftigen. Aber Russlands aggressive Haltung und Angriffskrieg gegen die Ukraine lassen uns keine andere Wahl,“, betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Nach einem persönlichen Gespräch mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö in Helsinki verweist Weingarten auf die positive Haltung, der finnischen Regierung gegenüber Deutschland. „Der Präsident hat mir versichert, dass das Zutrauen in Finnland zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik immer groß war und das auch so bleibt.“ Niinistö, der über lang­jährige gute Kontakte zu Russlands Präsident Putin verfügt, sieht im Moment keine Chancen für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, hat aber im Gespräch mit Weingarten betont, dass die Anstrengungen dazu weitergetrieben werden sollten, vor allen Dingen durch Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz. „Beide haben mein volles Vertrauen“, sagte der finnische Präsident gegenüber dem SPD-Abgeordneten. Auch Weingarten setzt sich weiter für eine Friedenslösung in der Ukraine ein: „Wir müssen alles tun, damit das Leiden und Sterben dort ein Ende findet. Gerade angesichts der zunehmenden Kriegsverbrechen und massiven Angriffe Russlands gegen die Zivilbevölkerung.“