Weingarten wird Mitglied im Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestags

Zu seiner Entsendung in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundes­tages erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten wird seine Fraktion ab sofort im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vertreten. Er folgt dort dem Süd­pfälzer SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler nach.

„Ich freue mich sehr über die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss und das darin zum Ausdruck gebrachte große Vertrauen der Fraktionsführung, insbesondere die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und der neuen vertei­digungspolitischen Sprecherin, Siemtje Möller“, erklärte Weingarten.

Er wies auf die hohe Bedeutung hin, die das Militär in der Nahe-Region hat: „Meine Heimat­region, das Naheland, kann auf eine lange Bundeswehr-Tradition zurück­blicken. Der Standort Idar-Oberstein ist seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler der Verteidi­gung unseres Landes und ein Beispiel für die hohe militärische und technologische Kompetenz unserer Bundeswehr. Für mich haben aber auch der Truppenübungsplatz und der Stützpunkt unserer amerikanischen Verbündeten in Baumholder seit jeher eine große Bedeutung.“ Aber auch die bedeutende Rolle der Streitkräfte in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz, etwa im Koblenzer Raum, in Trier oder der Pfalz, sei ihm bewusst.

Zudem sehe sich die Bundeswehr in den nächsten Jahrzehnten neuen, großen Heraus­forderungen angesichts der vielen weltweiten Konflikte gegenüber. Dabei werde es nötig sein, die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt neu zu definieren, so Weingarten. Die Bundesrepublik könne, eingebunden in EU und NATO, nachhaltige militärische und zivile Hilfen für Frieden und Sicherheit in der Welt geben. Deutsch­land müsse auch seine wirtschaftliche und politische Kraft für weltweite Friedens­bemühungen einsetzen. „Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Gerade zeige sich auch auf anderem Terrain wieder einmal die Bedeutung einer gut aufgestellten Bundeswehr, die in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert sei: „Was Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung bei der Corona-Bekämpfung zur Unterstützung der Gesundheitsämter leisten, ist großartig, davon habe ich mich schon selbst überzeugen können.“ Auch für das sonstige vielfältige Wirken habe die Bundeswehr gesellschaftliche Anerkennung verdient. „Auch dafür möchte ich mich einsetzen,“ erklärte der Bundestagsabgeordnete.

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Fristverlängerungen bei Anträgen zum Kindertagesstättenbau
notwendig – Appel an Bundesfamilienministerin Giffey

Zu notwendigen Fristverlängerungen bei Anträgen zur Modernisierung und zum Ausbau von Kindertagesstätten erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich an Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey gewandt und sie gebeten, die Fristen zur Vergabe von Bundes­mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ an die Kommunen zu verlängern. Mehrere Kommunen aus dem Nahe-Land hatten sich an Weingarten gewandt und um diese Unter­stützung gebeten.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagestätten ein zentrales politisches Anliegen der SPD und der Großen Koalition sei: „Deswegen wird der Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro investieren.“ Für Rheinland-Pfalz stehen rund 239 Millionen Euro Bundesmittel und 180 Millionen Euro des Landes zur Verfügung. Unterstützt werde neben der Qualitäts­ver­besserung in der Betreuung der Kinder auch die bauliche Verbesserung von Kinder­tages­stätten, etwa zur Schaffung von Küchen im Rahmen der Ganztagsbetreuung.

Probleme gibt es für die Kommunen aufgrund der kurzen Fristsetzung der Anträge. Ob­wohl die die Antragsunterlagen für die baulichen Förderprogramme erst Mitte November vorlagen, müssen die entsprechenden Anträge mit Bau- und Architekten­beschreibungen bis Ende Januar vorliegen, inklusive einer Berechnung der Folgekosten der Baumaß­nahmen. „Das ist schon unter normalen Bedingungen kaum zu schaffen“, so der SPD-Abgeordnete, „aber erst recht nicht in Pandemiezeiten, wo viele Beschäftigte im Home­office sind und auch Bau- und Architektenbüros um Weihnachten und Neujahr herum geschlossen waren.“

In der Verbandsgemeinde Kirner Land, die mit mehreren geplanten Baumaßnahmen betroffen sei, habe es dazu eine Besprechung mit Bürgermeister Thomas Jung, den Fach­ämtern der Verbandsgemeindeverwaltung, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden Kirn, Monzingen und Hochstetten-Dhaun sowie der Evangelischen Kirchen­gemeinde gegeben, in der ihm nachdrücklich der hohe Termindruck geschildert wurde. „Ich habe mich dazu umgehend an die Bundesfamilienministerin gewandt und sie gebeten, die Fristen zu erweitern, um auch eine spätere Antragstellung zu ermöglichen oder eine Anschlussfinanzierung im Rahmen eines weiteren Programmes in Aussicht zu stellen.“ Denn der ungünstigste Fall wäre, wenn die Kommunen mit hohem Aufwand Anträge erarbeiten und dann wegen eines Fristablaufs auf Planungskosten von hundert­tausend Euro oder mehr sitzen bleiben, “ bemerkte Weingarten. „Das wäre nicht im Sinne der Qualitätsverbesserung bei den Kindertagesstätten, die wir ja alle gemeinsam wollen.“

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Auch Rheuma-Erkrankte und Assistenten von
Behinderten in die Impfstrategie einbeziehen

Zu notwendigen Ausweitungen bei der Festlegung von Menschen, die beschleu­nigt mit Covid-19 Impfstoffen versorgt werden sollten, erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich dafür ausgesprochen, auch die Impfung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen mit den Covid-19 Impf­stoffen zu prüfen. Hinweise von Ärzten aus der Region haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtig geltenden Regelungen in diesem Bereich das bisher ausschließen: „Bei den Online-Anmeldungen auf der Internetplattform „impftermin.rlp.de“ gilt eine schwere, immununterdrückende Erkrankung als Ausschlusskriterium für eine Impfung“, erklärte Weingarten. Er hat daher die rheinland-pfälzische Gesundheits­ministerin Sabine Bätzing gebeten, diesen Ausschluss von Impfungen zu überprüfen, weil ihm eine Erklär­ung der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie vorliegt, wonach eine Covid 19-Impfung für die betroffenen Patientinnen und Patienten möglich ist. „Rheuma ist eine Volkskrankheit, an der auch in unserer Region tausende von Menschen leiden“, erklärte Weingarten. „Sie sollten nicht grundsätzlich von der Impfung ausgeschlossen werden, wenn das medizinisch nicht notwendig ist.“

Für eine zweite Gruppe, die Assistentinnen und Assistenten behinderter Menschen, empfahl der Abgeordnete der Gesundheitsministerin ausdrücklich, eine schnelle Impfung möglich zu machen: „Assistenzkräfte, die sich um schwer behinderte Hochrisikopatienten kümmern, sollten genauso bevorzugt geimpft werden wie Pflegekräfte“, erklärte Weingarten. „Das kann die Ansteckungsgefahr für die von ihnen betreuten Menschen deutlich verringern.“ Da es sich um eine zahlenmäßig eher geringere Gruppe handelt – in der Stadt Bad Kreuznach beschäftigten neun behinderte Menschen feste Assistenz­kräfte als Arbeitgeber, im Landkreis Bad Kreuznach sind es fünfzehn – sei das keine beson­ders große Gruppe, erklärte Weingarten. „Bislang sind sie in die Impfgruppe 3 ein­geordnet, also aller Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten an der Reihe. Solange besteht aber ein hohes Risiko für die von ihnen betreuten Menschen.“ Der Bundes­tags­abgeordnete bat Gesundheitsministern Bätzing, diese Unterstützungskräfte für Behin­derte in der Impf-Priorität vorzuziehen.

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Einschränkungen sind schmerzhaft, aber notwendig

Zum Beschluss der Länderchefs und der Bundeskanzlerin zur Fortführung der Corona-bedingten Einschränkungen vom 05. Januar 2021 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten nennt die Beschlüsse der Regie­rungs­chefs der Länder und der Bundeskanzlerin zur Fortführung und Verschärfung der Corona-bedingten Einschränkungen „schmerzhaft, aber notwendig“. Angesichts der weiter steigenden Infektions­zahlen bleibt nach seinen Worten „keine andere Wahl“. Die Entwicklungen um die in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Mutationen des Corona-Virus seien besorgniserregend. „Darüber dürfen die – aufgrund der geringeren Testzahlen an den Feiertagen – teilweise leicht gesunkenen Infektionszahlen in Deutschland nicht hinweg täuschen.“

„Ich appelliere daher dringend an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die geltenden Kontaktbeschränkungen zu halten, nicht ins Ausland zu reisen und alle Aktivitäten zu unterlassen, die das Risiko einer Infektion begünstigen können!“ So verständlich es auch sei, mit Familienangehörigen auch in unserer Region die Wintersportgebiete besuchen zu wollen: „Bleiben Sie bitte zu Hause, auch an den Wochenenden“, bittet Weingarten um äußerste Vorsicht.

Weingarten ist erleichtert, dass die Regierungschefs auch eine Ausweitung des Kinder­krankengeldes im Jahr 2021 um zusätzliche 10 Tage pro Elternteil beschlossen haben. „Das erleichtert die Situation der Familien in dieser schwierigen Lage.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete stellt sich auf noch längere Einschränkungen ein. „Im Moment sieht es so aus, dass wir noch über den Januar hinaus, möglicherweise bis Ende des Winters“ mit harten Einschränkungen leben müssen.“ Das Infektionsschutzgesetz lasse zwar nur kurzfristige Beschränkungen zu, die immer wieder erneuert werden müss­ten. „Aber so schnell wird das Problem nicht vorbei gehen.“

Eine dauerhafte Besserung könne nur in einer schnellen und umfassenden Impfung der Bevölkerung bestehen. „ Das muss bundesweit schneller gehen, als bis jetzt erkennbar“, fordert der Bundestagsabgeordnete. Er äußert sich zufrieden darüber, dass die Bundes­kanzlerin mit diesem Ziel die betroffenen Ministerien zusammen rufen und ein Strategie zur Beschleunigung der Produktion und Verteilung der Impfstoffe aufzeigen wolle: „In den letzten Tagen ging da zu viel durcheinander.“ Der Bundesgesundheitsminister brauche hier offenbar die aktive Unterstützung der ganzen Regierung bei der Bewältigung des Problems.

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Vodafone sagt Mitnutzung des Telefonica-Funkmastes in Oberbrombach zu

Zur Verbesserung der Mobilfunksituation in Oberbrombach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Düsseldorfer Mobilfunk-Betreiber Vodafone hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten zugesagt, den in Oberbrombach vorhandenen Funkmast der Firma Telxius, ehemals Telefonica, für eigene Funkverbindungen mit zu nutzen. Damit kann die Mobilfunkversorgung in Oberbrombach verbessert werden, ohne einen weiteren Funk­mast in der Gemeinde zu errichten. Ortsbürgermeister Rüdiger Scherer hatte Weingarten gebet­en, sich für eine solche Lösung einzusetzen, nachdem es im Gemeinderat und der Bevölkerung Vorbehalte gegen einen weiteren Funkmast im Ort gegeben hatte.

Weingarten freut, sich, dass sein Appell an Vodafone so schnell ein positives Ergebnis gezeigt hat: „Das ist eine sehr vernünftige Entscheidung von Vodafone. Ich hoffe, dass diese Mitnutzung Schule macht und auch an anderen Orten die Mobilfunkversorgung verbessert werden kann, ohne neue Masten zu errichten.“

Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass es in Rheinland-.Pfalz seit wenigen Wochen aufgrund einer Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Grundsatz­vereinbarung der Mobilfunk-Anbieter gibt, solche Infrastruktur, wenn möglich, gemeinsam zu nutzen, um die Abdeckung gerade in ländlichen Räumen zu verbessern. Aufgrund dieser Vereinbarung hat Vodafone nach einer Mitteilung an den Abgeordneten die Situation in Oberbrombach neu beurteilt und entschieden, keinen eigenen Mast zu errich­ten.

Weingarten bietet an, auch andere Ortsgemeinden im Kontakt mit den Mobilfunk­betrei­bern zu unterstützen, um eine Verbesserung der örtlichen Versorgung zu erreichen.

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