Neue Homepage – Umfassende Informationen über meine Abgeordneten-Tätigkeit

Zu seiner neu gestalteten Abgeordneten-Homepage erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat eine neue Internetseite. Sie ist unter www.joe-weingarten.de erreichbar. Der Abgeordnete betont, dass die neue Internet-Präsentation umfassende Informationen über seine Arbeit im Parlament und im Wahlkreis beinhaltet und die Möglichkeit bietet, direkt mit ihm in Kontakt zu treten. Sie enthält unter anderem Grundsatzpositionen zur Wirtschafts- und Innovationspolitik, zur Einwanderungspolitik oder zu den staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Außerdem Termine, aktuelle Bundestagsreden und Kontaktmöglichkeiten zu Weingartens Team in Berlin, Bad Kreuznach und Idar-Oberstein.

„Das neue Jahr stellt uns auch vor weitere Herausforderungen: Neben der Bewältigung der Corona-Krise finden auch Landtags- und Bundestagswahlen statt. Als Politiker ist es dabei wichtig, zukunftsfähig zu kommunizieren und für die Menschen auch ohne den Corona-bedingt eingeschränkten persönlichen Kontakt erreichbar zu sein. Mit der neuen Homepage kann ich meine Arbeit als Abgeordneter umfassend erläutern und zur Diskussion stellen“, erklärt Weingarten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen sich nun einfacher über die Parlaments- und Wahlkreistätigkeit Weingartens informieren können. Die Positionen und Initiativen des für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wichtigen Debatten, sind im neuen Design schnell und dauerhaft auffindbar. Auch Journalisten können Pressemitteilungen weiterhin leicht abrufen. Weingarten weiter: „Jetzt können alle Bürger auf einen Blick sehen, für welche Themen ich mich einsetze.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete bekräftigt: „Der Dialog mit Menschen, Vereinen und Unter­nehmen aus der Region ist mir in der politischen Arbeit besonders wichtig. Die neu gestaltete Webseite belegt das und soll eine schnelle Kontaktaufnahme mit mir und meinem Team bei Fragen und Anliegen ermöglichen.“

0 Kommentare

Bericht aus Berlin: Revue 2020 & Ausblick 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Bericht aus Berlin ist der letzte in dem ereignisreichen Jahr 2020. Ich will ihn nutzen, um einen kurzen Blick zurück auf dieses ungewöhnliche Jahr zu werfen und ein paar Dinge anzusprechen, die vor uns liegen. Wohl kein Ereignis der letz­ten Jahrzehnte hat uns als Gesellschaft vor so große Herausforderungen gestellt, wie die Corona-Pandemie. Das betrifft nicht nur die offensichtliche gesundheit­liche Bedrohung, sondern auch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und – das dürfen wir nicht unterschätzen – die seelischen Belastungen, die diese Pandemie uns aufbürdet.

Wir alle kennen mittlerweile in unserem näheren oder weiteren Umfeld Menschen, die an Corona erkrankt sind, deren Arbeitsplatz bedroht ist, die sich finanziell einschränken müssen oder die an der Isolation und mangelnden menschlichen Kontakten leiden. Für die Abmilderung der ökonomischen Folgen hat die Bundesregierung – meist auf Druck der SPD-Fraktion – mit verlängertem und verbessertem Kurzarbeitergeld, mit diversen Unternehmenshilfen und vielem mehr reagiert; ich habe darüber ja mehrfach berichtet. Aktuell müssen wir, gerade mit Blick auf das anstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel, noch einmal besonders stark sein. Es wird dieses Jahr leider nicht das Weihnachtsfest, nicht das Silvester sein, wie wir es kennen und uns wünschen. Auch wenn ich weiß, dass das für die meisten von Euch selbstverständlich ist: Ich bitte Euch, haltet Euch an die geltenden Beschränkungen, um die Pflege- und Unterstützungskräfte, die Ärztinnen und Ärzte, die gerade in den Krankenhäusern Großes leisten, nicht noch weiter zu belasten und natürlich vor allem, um selbst gesund zu bleiben!

Die  Corona-Pandemie hat uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig der Öffent­liche Gesundheitsdienst als Teil der Daseinsvorsorge ist. Dass der Staat Sorge dafür trägt, dass eine gute Versorgung mit Krankenhäusern, ambulanten Not- und Bereit­schafts­diensten und gut ausgebildetem medizinischen Personal – insbesondere auch im ländlichen Raum – sicher bleibt, ist wichtig wie nie. Gut, dass wir als SPD uns entschieden gegen Standortschließungen von Krankenhäusern und die Trends von Dezentralisierung und Privatisierung stellen. Denn dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Eine leistungsfähige wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist gerade für unsere ländlichen Räume auch in Zukunft unverzichtbar.

Es geht dabei nicht nur um die Krankenhäuser oder die ärztlichen Bereitschafts­dienste: Mit einer Reihe von Maßnahmen haben wir in Berlin in diesem Jahr die Gesundheitsämter gestärkt, die Finanzierung der technischen Modernisierung vorangetrieben, die Personalversorgung erhöht und eine finanzielle Besserstellung des Personals vorangetrieben. Allerdings will ich auch nicht verhehlen, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt: Es kann nicht sein, dass noch immer Gesundheitsämter mit ihrer individuellen Software arbeiten und mangelnde Vernetzung und fehlende Schnittstellen zu verzögerter Datenübertragung und Kommunikation zwischen den Ämtern und zwischen ihnen und dem Robert-Koch-Institut führt. Gerade jetzt wäre eine gute digitale Infrastruktur nötig, um Kontakte zwischen Corona-Infizierten schnell und zielgenau nachzuverfolgen. Geld, dass der Bund bereitstellt, muss auch schnell abgerufen werden und zu spürbaren Verbesserungen führen. Zugegeben sind hier nicht alle Bundesländer gleich schnell in der Umsetzung, sodass dies auch für 2021 eine Herausforderung bleibt.

Die Aufgabe, die mit der Massenimpfung gegen Covid 19 vor uns steht, ist in unse­rer Geschichte ohne Beispiel: bis zu 80 Millionen Menschen gesundheitlich zu über­prüfen und zu impfen, ist eine enorme Herausforderung. Der Impfstoff ist ent­wickelt und freigegeben und er wird in den nächsten Wochen und Monaten auch in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen. Nachdem in den ersten Wochen vor allem die mobilen Impfteams zum Einsatz kommen, um die über 80 jährigen Bewoh­ner/innen der Pflegeheime und die dort Beschäftigten vorrangig zu impfen, werden die Impfzentren – nach meiner persönlichen Einschätzung – Mitte Januar in der Lage sein, ihre Aufgabe voll aufzunehmen. Doch es muss uns klar sein: die Impfung von vielen Millionen Menschen wird sich sicher über mindestens ein halbes Jahr hin­ziehen und – auch dies meine persönliche Einschätzung – nur dann umfassend funktionieren, wenn wir die Hausärzte und ihre Praxen in die Impfung mit einbeziehen. Den Be­schäftigten in den Lage-, Test- und Impfzentren, die in den letzten Wochen aufgebaut wurden, gilt unser besonderer Dank: was ich da an Aufbau­leistungen in den letzten Wochen gesehen habe, hat mich sehr beein­druckt.

Die Corona-Pandemie hat uns auch gezeigt, welche Bedeutung die Digitalisierung der Schulen hat. Auch da steht noch Arbeit vor uns: Von den vom Bund bereit gestellten 5 Milliarden Euro sind bislang nur rund 16 Millionen abgeflossen. Gerade jetzt, wo die Pandemie uns wieder dazu zwingt, den Präsenzunterricht weitest­gehend einzustellen, ist es wichtig, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer schnellstmöglich mit Hardware und Software, aber auch mit einer verlässlichen IT-Betreuung auszustatten. Dass das Land Rheinland-Pfalz jetzt an den Schulen Stellen für IT-Koordinatoren einrichtet ist genau richtig. Der Bund muss da mit dem notwendigen Geld unterstützen.

Neben der Pandemie und der damit verknüpften Gesundheitsversorgung gab es in diesem Jahr auch noch andere wichtige Themen: Die Industriegesellschaft, wie wir sie kennen, verändert sich und wird sich weiter verändern müssen. Verbrennungs­moto­ren und herkömmliche Antriebstechniken weichen zunehmend Elektromobi­li­tät und anderen Antriebstechniken, dazu kommt die Digitalisierung. Diese Veränderungen betreffen nicht nur grundsätzlich die Unternehmen, sondern konkret auch die Beschäftigten. Dieser Transformationsprozess, schreitet unauf­haltsam voran und es liegt an uns als Sozialdemokraten, diesen Prozess mit zu gestalten – andernfalls stoppt der Prozess nicht, er läuft nur ohne uns und ohne unseren Einfluss weiter.

Ich will meinen „Weihnachtsbericht“ nicht nutzen, um im Detail alles aufzuzählen, was der Koalition in Berlin gelungen ist und was häufig erst durch unseren massiven Druck auf den Weg gebracht werden konnte. Aber einiges wird in den nächsten Wochen und Monaten spürbar werden: Ab 1. Januar 2021 wird der Solidaritätszuschlag für die Normaleinkommen abgeschafft. Wir haben die Grund­rente eingeführt, die für viele nach 35 Jahren Pflichtbeiträgen eine deutliche Gerechtigkeitslücke schließt und eine eigenständige Rente ermöglicht und wir erhöhen das Kindergeld um 15€. Zudem entlasten wir Alleinerziehende und stärken Menschen mit Behinderungen finanziell. Ich weiß, es ist immer mehr möglich, aber gerade mit Blick auf jene, die nach der Bundestagswahl 2017 kritisch waren wegen der Zusammenarbeit mit der Union, kann man sagen: Wir haben einiges geschafft!

Nun noch ein kurzer Vorausblick auf das neue Jahr 2021. Wir stehen vor einem Superwahljahr, das uns mit den Landtagswahlen im März und der Bundestagswahl im September vor besonders große Herausforderungen stellt. In Mainz werden wir unter der Führung von Malu Dreyer die Erfolgsgeschichte des Landes seit 1991 um ein weiteres Kapitel verlängern, davon bin ich überzeugt. Und dann geht es im Bund darum, nach der großen Krise die Weichen zu stellen für eine technisch innovative, nachhaltige und sozial gerechte Weiterentwicklung unseres Landes zu tun. Ich bin fest davon überzeugt, dass wirtschaftlicher Erfolg und eine gerechte, zusammen­halten­de Gesellschaft einander bedingen und dass wir mit diesem Gedanken einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2021 machen werden.

In diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass mit Michael Maurer für meinen bisherigen Betreuungswahlkreis 200 ein aussichtsreicher und bekannter Kandidat für die Bundestags­wahl 2021 vorge­schla­gen wurde! Mir macht der Austausch mit den Genossinnen und Genossen an der Mosel, im Hunsrück, am Rhein und in der Eifel große Freude und ich werde Euch auch im Bundestags­wahl­kampf unterstützen, wo immer ich das kann.

Gerne nutze ich auch mein letztes Rundschreiben für 2020 noch einmal, um auf unsere Präsenz in der Region hinzuweisen: Seit dem 1. Dezember 2020 ist Peter Frey, ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach-Land, inder Gymnasialstraße 2 in Bad Kreuznach, gerne für Eure Anliegen ansprechbar. Gleiches gilt natürlich auch weiter für mein Büro in Idar-Oberstein. Beide Büros stehen für Terminvereinbarungen und Anliegen unter folgender E-Mail-Adresse zur Verfügung: joe.weingarten.wk@bundestag.de. Und, darauf sind wir als Team beson­ders stolz, seit wenigen Tagen gibt es eine neue, zeitgemäße Homepage, auf die ich Euch gerne hinweisen möchte. Ihr könnt mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort direkt kontaktieren, habt Zugriff auf aktuelle Termine und politische Vorhaben sowie Zugriff auf meine Pressemitteilungen und vieles mehr. Ich würde mich freuen, wenn Ihr unter joe-weingarten.de einmal vorbeischaut! Auf Eure Rückmeldungen bin ich gespannt!

Zum Abschluss wünsche ich Euch von Herzen, auch unter diesen Umständen, ein besinnliches Weihnachtsfest, entspannte Tage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2021. Auch im Namen von Jan, Mateo und Soraya aus Berlin, Rouven und Sonja aus Idar-Oberstein, Mario aus Mainz und Peter aus Bad Kreuznach, vor allem:

Herzliche Grüße und bleibt gesund!

Euer

Dr. Joe Weingarten MdB

0 Kommentare

Glücksspiel regeln

Anhörung bietet Gelegenheit für einen Kompromiss

Zum Beschluss des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, eine Anhörung zum Landesglücksspielgesetz durchzuführen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich begrüße den Beschluss des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, eine Anhörung zum Thema Landesglücksspielgesetz durchzuführen. Das gibt die Möglichkeit, das wichtige Anliegen der Spielsucht-Prävention so zu organisieren, dass nicht die vernünftigen Partner in der Suchtbekämpfung bestraft werden und die unseriösen Anbieter profitieren.

Bei einem Besuch von Löwen Entertainment in Bingen konnte ich mich davon überzeugen, dass die Verantwortlichen sich der Sensibilität ihres Geschäfts bewusst sind und die Prävention ernst nehmen. Sie sind schon jetzt ein verlässlicher Partner in dem Ziel Spiel und Suchtprävention zu verbinden.

Denn Politik muss ehrlich sein, will sie erfolgreich sein: Zu spielen ist ein Wunsch und ein Bedürfnis der Menschen. Lenken wir es nicht in vernünftige Bahnen, dann sucht es sich seinen Weg.

Die Anhörung am 13. Januar (14.30 Uhr) bietet jetzt die Möglichkeit, eines angemessenen Kompromisses. Dabei sind die über 2000 zur Diskussion stehenden Arbeitsplätze im Land auch ein Argument.

0 Kommentare

Debatte muss sachlicher werden

CDU-Diskussion beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zur anhaltenden Diskussion in der CDU über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter seiner Fraktion für den Rundfunkstaatsvertrag:

Nachdem schon in Sachsen-Anhalt, wo sich die Union von der AfD hat erpressen lassen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags torpediert wurde, „starten Teile der CDU einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten unter Bezugnahme auf Forderungen aus der Union, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt zu privatisieren.

Auch er sei nicht immer mit allem einverstanden, wofür der öffentliche Rundfunk seine Gebührengelder einsetze, so Weingarten. Natürlich müssten die öffentlichen Rundfunkanstalten ihre Mittel zielgerichtet und effizient einsetzen. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen eine andauernde Aufgabenkritik und insbesondere eine Überprüfung ihres Verwaltungsaufwandes“, erklärte der Abgeordnete. Aber die aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) seien nicht zu beanstanden: „Der Bedarf für eine moderate Erhöhung ist da.“

Gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen „alternative Fakten“ das Internet überschwemmten, sei eine verlässliche und glaubwürdige Berichterstattung unerlässlich: „Das sollte uns eine moderate Erhöhung um 86 Cent wert sein.“ Der öffentliche Rundfunk habe gerade in der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, in der wir uns aufgrund der Corona-Epidemie befinden, gezeigt, wie viel Leistungsfähigkeit und sachliches Informationsangebot er aufbringen kann, betont Weingarten. „Ohne diese sachliche Information hätten wir den hohen gesellschaftlichen Konsens, den wir im Hinblick auf notwendiges politisches Handeln haben, nicht erreicht.“

Die Vorstellungen aus der CDU, auf diese enorme Leistung jetzt mit einer Privatisierung zu reagieren, seien unausgegoren und beschädigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne erkennbar vernünftiges Ziel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so Weingarten, trage mit der Erfüllung seines Auftrags wesentlich zu einem demokratischen Gemeinwesen bei und sichere Meinungsfreiheit und -vielfalt: „Er ist damit eben nicht ein beliebiges kommerzielles Angebot, das primär Eigentümerinteressen verpflichtet ist.“

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Teil unseres demokratischen Staatssystems und haben sich in Jahrzehnten bewährt“, so der SPD-Digitalpolitiker. Wer sie, auch um eines vermeintlichen parteipolitischen Vorteils willen, zerschlagen wolle, greife die demokratische Grundstruktur der Bundesrepublik an.

„Adenauers Idee eines politischen Staatsfernsehens war falsch. Die Vorstellung, von Teilen der CDU, aus den ARD-Anstalten und dem ZDF jetzt private Sender zu machen, ist es auch.“

0 Kommentare

Waren lassen sich nicht durch Glasfasernetz verschicken

Vorstellungen der Grünen zur Ortsumgehung von Rhaunen sind reichlich naiv

Zur Forderung des Kreisverbandes Birkenfeld von Bündnis 90/Die Grünen, den begonnenen Bau der Hunsrückspange und insbesondere der Ortsumgehung Rhaunen einem sofortigen Baustopp zu unterziehen erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Forderung des grünen Kreisverbandes Birkenfeld nach einem Baustopp der Ortsumgehung Rhaunen als Teil der geplanten Hunsrückspange offenbart eine reichlich naive Vorstellung von Wirtschafts- und Verkehrspolitik,“ erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Joe Weingarten zu Äußerungen von Grünen-Vorstandssprecher Jean Pierre Ganser. „Der Bau der Ortsumgehung Rhaunen ist im Gegensatz zu den Vorstellungen der Birkenfelder Grünen ein vernünftiges Beispiels moderner Verkehrspolitik, da hier die Interessen des ganzen Kreises mit denen der Anwohner in Rhaunen zusammen gebracht werden.“

Weingarten verweist darauf, das der begonnene Teil der Hunsrückspange zwischen dem Flughafen Hahn und dem Kreis Birkenfeld langfristig dem ganzen Kreis dient: „ Ob mit Flugbetrieb oder ohne – wir haben am Hahn eines der größten und am besten erschlossenen Gewerbegebiete in ganz Südwestdeutschland. Dort erhalten auf Jahrzehnte Firmen die Möglichkeit der Ansiedlung und der Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Davon könne und müsse auch der Kreis Birkenfeld profitieren. „Das geht“, so der Bundestagsabgeordnete weiter, „nur mit vernünftigen und leistungsfähigen Verkehrsverbindungen und der Umgehung von Ortsdurchfahrten, so wie in Rhaunen.“

Die Vorstellung der Grünen, anstelle von Straßenverbindungen nur auf den Ausbau des schnellen Internets zu setzen, sei gleichfalls „reichlich naiv“: Die Produktionsbetriebe sowohl im Kreis Birkenfeld als auch auf dem Hunsrück rund um den Hahn bräuchten konkurrenzfähige Anbindungen, um Güter und Menschen schnell transportieren zu können: „Wir können keine Maschinenteile durchs Glasfasernetz schicken.“ Dass gerade in den ländlichen Räumen der parallele Ausbau von Glasfasernetzen notwendig ist, sei unbestreitbar, erklärte der SPD-Digitalpolitiker. Aber es sei die falsche Alternative, die eine Standortvoraussetzung gegen die andere auszuspielen: „Wir brauchen beides: Glasfaser und Straßen- oder auch Schienenverbindungen.“

Die Ortsumgehung Rhaunen sei im Hinblick auf einen sparsamen Flächenverbrauch konzipiert und entlaste die von Verkehr stark belastete Ortslage, betont der Abgeordnete. „Dass hier endlich nach Jahrzehnten etwas passiert, ist auch im Interesse Rhaunens.“ Weingarten verweist darauf, dass der ländliche Raum selbstverständlich Teil eines aktiven Klimaschutzes im Verkehr sein müsse.

Dass auf unseren Straßen in den nächsten Jahrzehnten ganz andere Fahrzeuge fahren sollten als heute, sei doch klar, betont Weingarten: „Wir brauchen einen emissionsfreien Verkehr auf Elektro- und Wasserstoffbasis, auch um unsere Natur und das Klima zu schützen.“ Aber auch das modernste, schadstofffrei fahrende Fahrzeug brauche in Zukunft leistungsfähige Straßen, um der Naheregion und ihren Dörfern und Städten eine Zukunft zu sichern, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

0 Kommentare

Appell an Vodafone

Vorhandene Mobilfunkmasten nutzen!

Zum Mobilfunkausbau in Oberbrombach, Kreis Birkenfeld, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an Vodafone appelliert, bei der Mobilfunkversorgung von Oberbrombach schon vorhandene Mobilfunkmasten zu nutzen.

Weingarten verweist dazu auf ein Gespräch mit Ortsbürgermeister Rüdiger Scherer und Björn Symanzik vom SPD-Ortsverein, in dem die beiden Gemeindevertreter darauf hingewiesen hatten, dass es in Oberbrombach schon Sendemasten anderer Telekom­munikationsanbieter gibt. „Eine gute Mobilfunkversorgung wird in Oberbrombach allgemein sehr begrüßt. Zu Recht sind die Bürgerinnen und Bürger aber auch nicht begeistert davon, dass auf dem Gemeindegebiet noch eine weitere Sendeanlage aufgestellt wird“, erklärt Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete verweist auf eine aktuelle Vereinbarung der Telefonanbieter Vodafone, Telefonica und Telekom, die auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kürzlich vereinbart haben, solche Masten gemeinsam zu nutzen, um Kosten zu sparen und die Versorgung schnell zu ermöglichen.

„Da es in Oberbrombach schon zwei Sendemasten und eine stillgelegte Windkraftanlage gibt, die sich ebenfalls als Standort eignen würde, habe ich auf Bitten des Ortsbürgermeisters an Vodafone appelliert, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen“, erklärt Weingarten. „Ich hoffe, dass damit eine Lösung im Sinne der Ortsgemeinde Oberbrombach gefunden wird.“

0 Kommentare

Waffenfähige Aufklärungsdrohnen schützen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen verantwortungsvoll auch mit Drohnen schützen

Zur Diskussion um die Ausstattung der Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen, die auch bewaffnungsfähig sind, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich für die Ausstattung der Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen aus, die auch fähig sind, Waffen zu tragen. Dies sei notwendig, um einen ausreichenden Schutz für die Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen zu sichern.

Weingarten ist klar: „Viele Menschen, auch in der SPD, tun sich schwer mit der Beschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr, die technisch fähig sind, Waffen zu tragen.“ Die Fernsehbilder von US-Drohneneinsätzen, bei denen sichtbar auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht genommen werde, hätten das Bild in der Öffentlichkeit nachhaltig geprägt.

Um solche Angriffsziele geht es aber bei den geplanten Bundeswehr-Drohnen nicht“, so Weingarten. Hier gehe es um den bestmöglichen Schutz von Soldatinnen und Soldaten, die der Deutsche Bundestag ins Ausland entsende, wenn sie angegriffen würden. „Die SPD steht dafür ein, kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden und weltweite Konflikte politisch zu lösen.“ Das sei aber in einer globalisierten Welt mit stets neu aufflammenden Konfliktfeldern nicht immer möglich. Es sei auch im deutschen Interesse, dass die Bundeswehr sich an militärischen Einsetzen beteilige, um Aggressionen einzudämmen und Frieden wieder herzustellen. Dazu brauche die Bundeswehr Waffen und Material, das sie bestmöglich vor Angriffen schütze. „Die Einsätze in Afghanistan zeigen, dass es keinen Sinn macht, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Kampfeinsatz zwar den Gegner erkennen können, sich aber, wenn sie angegriffen werden, nicht unmittelbar aus der Luft verteidigen können, sondern beispielsweise erst US-Luftunterstützung anfordern müssen.“ Hier könnten bewaffnete Drohnen eine schnelle und den Konflikt eindämmende Verteidigung ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sei festgelegte worden, dass die Koalition den Drohneneinsatz einer völkerrechtlichen und ethischen Prüfung unterziehe. „Dies ist geschehen und wesentliche Anliegen der Sozialdemokratie sind berücksichtigt worden, beispielsweise der Ausschluss gezielter Tötungen, das Verbot der autonomen Verwendung und der Eigenschutz unserer Truppen im Gefecht als zwingende Voraussetzung“, betont Weingarten.

Ihm ist wichtig: „Jeder Einsatz der Bundeswehr, so auch der bewaffneter Drohnen, liegt in der Hand des Parlaments und muss dort ausdrücklich beschlossen werden.“ Diesen Grundsatz habe man gegen erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt. „Zu diesem Verhandlungserfolg, der völkerrechtlichen Maßstäben gerecht wird und unsere Soldatinnen und Soldaten adäquat schützt, sollten wir jetzt auch stehen“, appelliert der Abgeordnete Weingarten, der in seiner Parlamentszeit allen dort debattierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt hat.

Die Alternative, so Weingarten, sei eine fragwürdige: „Wenn wir den Soldatinnen und Soldaten, die wir im Rahmen friedensstiftender internationaler Einsätze in die Welt schicken, sagen müssten, dass wir sie nicht bestmöglich ausstatten, um den Eigenschutz zu sichern, dürften wir solche Einsätze als verantwortungsvolle Parlamentarier und Parlamentarierinnen gar nicht mehr beschließen.“

Das, so schließt Weingarten seine Stellungnahme ab, schade dem internationalen Frieden und der Stabilität und werde Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht.

0 Kommentare

Obdachlosenheime sind in Pandemie besonders gefährdet

Corona-Schnelltets in Obdachloseneinrichtungen notwendig!

Zur Notwendigkeit einer Intervention des Bundesgesundheitsministers, damit auch Obdachloseneinrichtungen in ausreichendem Maß Corona-Schnelltests bekommen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, Obdachlosenheime in der Corona-Teststrategie stärker zu berücksichtigen und ihnen ausreichend Testmöglichkeiten zu geben. Auslöser waren Berichte über fehlende Schnelltests in der Eremitage in Bretzenheim.

Weingarten appelliert in einem Schreiben an Spahn, die besondere Situation der Menschen ohne Wohnung nicht zu vergessen: „Obdachlose Menschen werden besonders durch das Corona-Virus bedroht, da sie in den kalten Wintermonaten darauf angewiesen sind Obdachlosenunterkünfte in Anspruch zu nehmen.“ Trotz strenger Hygienemaßnahmen sei die Corona-Gefahr in Obdachlosenheimen groß. „Die Bewoh­nerinnen und Bewohner wechseln häufig und durch Suchterkrankungen oder geschwächte Immunsysteme sind obdachlose Menschen besonders gefährdet, einen schweren oder gar tödlichen Verlauf des Corona-Virus zu bekommen.“

Weingarten weist darauf hin, dass es aktuell nicht möglich ist, diese Gefahr durch verpflichtende Schnelltests einzudämmen, denn in Obdachlosenheimen kann bislang nur nach dem Auftreten von Infektionen umfassend getestet werden. Darauf hatte die Leitung der Eremitage in Bretzenheim hingewiesen. „Das ist ein Fehler in den Vorschriften, den wir schnell korrigieren sollten.“

Weingarten weiter: „Es darf nicht sein, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft in der Testverordnung des Bundesgesundheitsministers nicht ausreichend berücksichtigt werden.“ Es müsse, so Weingarten, selbstverständlich sein, dass besonders gefährdeten Menschengruppen vom Staat geholfen wird – gerade wenn sie keine Lobby haben. Der Bundestagsabgeordnete fordert: „Die Testverordnung muss von Gesundheitsminister Spahn so angepasst werden, dass auch Obdachlosenheime präventive Schnelltests durchführen können. Nicht erst, wenn die Krankheit schon aufgetreten ist.“

0 Kommentare

Ärztlichen Bereitschaftsdienst vollumfänglich erhalten

Appell an die KV: Reform in Meisenheim aussetzen und gemeinsame Lösung erarbeiten!

Zu seinen Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium zur Zukunft des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) appelliert, die Entscheidung über die geplante Reduzierung der Öffnungszeiten des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Meisenheim zu verschieben. „Mitten in der immer bedrohlicher werdenden Corona-Pandemie ist es das völlig falsche Signal, die Präsenz von Ärzten – vor allem nachts – zu reduzieren“, erklärte der Abgeordnete. Das habe er dem stellvertretenden Vorsitzenden der KV Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Bartels, in einem persönlichen Gespräch klar gemacht.

Grundsätzlich beharre die KV auf einer weiteren Reduzierung der Präsenzzeiten, und gebe an, dass sie kein Personal mehr für nächtliche Bereitschaftsdienste finde, erläuterte Weingarten. Da dies aber vor Ort sehr deutlich bestritten werde, sei es aus seiner Sicht das Beste, über die Situation nochmals in Ruhe mit allen Beteiligten zu sprechen. „ Die bisherige „Überfalltaktik“ der Kassenärzte, die die kommunalpolitisch Verantwortlichen in Meisenheim vor vollendete Tatsachen stellen wollte, ist völlig daneben gegangen.“ Es sei, fügte Weingarten an, jetzt notwendig, sich zusammen zu setzen und über die Sicherstellung der Versorgung gemeinsam zu reden. „Wir brauchen einen Runden Tisch der Beteiligten, um alle Argumente zu prüfen und eine bessere Lösung zu finden als das, was bislang vorgeschlagen wurde“, forderte der Bundestagsabgeordnete.

Weingarten wies darauf hin, dass er in dieser Frage einig mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sei: „Die Ministerin hat mir erklärt, dass sie es für wünschenswert halte, dass die Kassenärztliche Vereinigung bei Veränderungen im Bereitschaftsdienst auch die betroffenen Kommunen mit einbezieht.“ Darum habe die Ministerin auch den Vorstand der KV gebeten. „Unmittelbare Sanktionen kann das Gesundheitsministerium aus Mainz heraus nicht ergreifen, weil es nach Bätzings-Lichtenthälers Worten mir gegenüber in dieser Frage nur die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung habe und nur Rechtsverstöße ahnden könne.“ Diese seien hier aber nicht ersichtlich, da der Bundesgesetzgeber keine konkreten Vorgaben zur Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes gemacht habe.

Weingarten abschließend: „Das Problem kann nur gelöst werden, wenn sich Ärzte, Kommunen und die Politik zusammen setzen. Das sollte schnell passieren und bis dahin sollte die Kassenärztliche Vereinigung ihre Pläne ruhen lassen.“

0 Kommentare

Julia Klöckner und Antje Lezius widersprechen sich zu Bereitschaftszentrale

Was will die CDU?

Zu den widersprüchlichen Äußerungen von CDU-Politikerinnen zur Erhaltung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen im Kreis Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Es ist zu begrüßen, dass die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mittlerweile eine kritische Position zur Ausdünnung der Ärztlichen Bereitschaftszentrale in Meisenheim einnimmt und unsere Position damit unterstützt. Gleichwohl bleibt die Frage, wer denn bei diesem Thema für die CDU an der Nahe spricht und was inhaltlich gilt: Was will die CDU?

Denn noch im Februar dieses Jahres hat die CDU-Bundestagskollegin Antje Lezius das Modellprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinhessen und an der Nahe, dem die Teilschließung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen zugrunde liegt, ausdrücklich begrüßt und – am Beispiel Kirns – die „mangelhafte Auslastung“ der Bereitschaftspraxis in Kirn als „begründeten Anlass, um so vorzugehen“ gerechtfertigt. Frau Lezius nannte die reduzierten Öffnungszeiten und den ersatzweisen Verweis auf eine telefonische Hotline ein „gutes Angebot“ und fügte hinzu: „Besonders im ländlichen Raum können solche Projekte zukunftsweisend sein.“

Jetzt erklärt Frau Klöckner in Bezug auf Meisenheim genau das Gegenteil und Antje Lezius sagt gar nichts mehr dazu. Das ist ziemlich unglaubwürdig und wohl eher Wahlkampfgesichtspunkten zuzuordnen.

Julia Klöckner sitzt als Bundesministerin mit Jens Spahn am Kabinettstisch und sollte mit ihm gemeinsam dafür sorgen, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Krankenhausfinanzierung bundesweit endlich eine vernünftige finanzielle Basis bekommen, anstatt hier so zu tun, als höre sie das erste Mal von solchen Plänen. Klöckner sollte am Kabinettstisch handeln.

0 Kommentare