CDU-Diskussion beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Zur anhaltenden Diskussion in der CDU über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter seiner Fraktion für den Rundfunkstaatsvertrag:
Nachdem schon in Sachsen-Anhalt, wo sich die Union von der AfD hat erpressen lassen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags torpediert wurde, „starten Teile der CDU einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten unter Bezugnahme auf Forderungen aus der Union, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt zu privatisieren.
Auch er sei nicht immer mit allem einverstanden, wofür der öffentliche Rundfunk seine Gebührengelder einsetze, so Weingarten. Natürlich müssten die öffentlichen Rundfunkanstalten ihre Mittel zielgerichtet und effizient einsetzen. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen eine andauernde Aufgabenkritik und insbesondere eine Überprüfung ihres Verwaltungsaufwandes“, erklärte der Abgeordnete. Aber die aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) seien nicht zu beanstanden: „Der Bedarf für eine moderate Erhöhung ist da.“
Gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen „alternative Fakten“ das Internet überschwemmten, sei eine verlässliche und glaubwürdige Berichterstattung unerlässlich: „Das sollte uns eine moderate Erhöhung um 86 Cent wert sein.“ Der öffentliche Rundfunk habe gerade in der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, in der wir uns aufgrund der Corona-Epidemie befinden, gezeigt, wie viel Leistungsfähigkeit und sachliches Informationsangebot er aufbringen kann, betont Weingarten. „Ohne diese sachliche Information hätten wir den hohen gesellschaftlichen Konsens, den wir im Hinblick auf notwendiges politisches Handeln haben, nicht erreicht.“
Die Vorstellungen aus der CDU, auf diese enorme Leistung jetzt mit einer Privatisierung zu reagieren, seien unausgegoren und beschädigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne erkennbar vernünftiges Ziel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so Weingarten, trage mit der Erfüllung seines Auftrags wesentlich zu einem demokratischen Gemeinwesen bei und sichere Meinungsfreiheit und -vielfalt: „Er ist damit eben nicht ein beliebiges kommerzielles Angebot, das primär Eigentümerinteressen verpflichtet ist.“
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Teil unseres demokratischen Staatssystems und haben sich in Jahrzehnten bewährt“, so der SPD-Digitalpolitiker. Wer sie, auch um eines vermeintlichen parteipolitischen Vorteils willen, zerschlagen wolle, greife die demokratische Grundstruktur der Bundesrepublik an.
„Adenauers Idee eines politischen Staatsfernsehens war falsch. Die Vorstellung, von Teilen der CDU, aus den ARD-Anstalten und dem ZDF jetzt private Sender zu machen, ist es auch.“