Heimbacher katholische Kirche muss erhalten bleiben – Schreiben an Trierer Bischof Ackermann

Zur Situation der Heimbacher Kirche „Heiliger Schutzengel“ und sein Schreiben dazu an den Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann erklärt der Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten unterstützt die kommunalen Bemü­hungen um den Erhalt der aus Sicherheitsgründen geschlossenen Heimbacher Kirche „Heiliger Schutzengel“. „Ich habe mir einen persönlichen Eindruck von der Kirche verschafft. Sie ist erkennbar in einem guten baulichen Zustand“, erklärt der Abgeordnete und dankt Ortsbürgermeister Jürgen Saar und Pfarrverwalter Pastor Peter Sens für die persönlichen Erläuterungen der Situation. Yannick Simon und Dirk Köbrich vom SPD-Ortsverein Baumholder/Westrich hatten sehr schnell nach Bekanntwerden der Diskussion um die Zukunft der Kirche den persönlichen Besuch organisiert.

Hintergrund der von der Kirchengemeinde verfügten Schließung sind Wasserschäden am Dach, die seit langem bekannt, aber nie behoben worden sind. Jetzt befürchtet die Pfarrverwaltung eine Gefahr für die Gläubigen durch möglicherweise herabfallende Teile der Zwischendecke, die durch Wassereinbruch geschädigt sein könnte.

Da der Ortsgemeinde Heimbach bislang keine belastbaren Gutachten oder schriftl­ichen Informationen zum Zustand des Gebäudes vorliegen, hat sich der SPD-Bundes­tags­abgeordnete an den Trierer Bischof Stephan Ackermann gewandt und ihn gebeten, der Ortsgemeinde solche Unterlagen zugänglich zu machen. „Wir brauchen Fakten, wenn die Diskussion um den Erhalt des Kirchenbaus sinnvoll geführt werden soll.“ Weingarten nannte es „verheerend“, wenn das Kirchengebäude zwar grundsätzlich erhaltenswert sei, aber allein deshalb geschlossen würde, weil das Bistum Trier nach eigenen Einschätzungen zu viele Kirchengebäude in der Pfarreien­gemeinschaft Nahe-Heide-Westrich habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete führte gegenüber dem Trierer Bischof aus, dass eine Dachbeschädigung mit einem Reparaturaufwand von bis zu 500.000 Euro in Rede stünde und das Bistum gegenüber dem Pfarrverwalter erklärt habe, eine solche Summe nicht bereitstellen zu können. Er betonte gegenüber Ackermann, dass er es für ein „außerordentlich schwieriges Signal an die Gläubigen, wie auch an unsere Gesell­schaft insgesamt“ hielte, wenn ein solches Kirchengebäude, das nach seinem persön­lichen Eindruck, abgesehen vom Dach, grundsätzlich in einem guten baulichen Zustand ist, dauerhaft geschlossen oder gar abgerissen würde.

Weingarten bat das Bistum, der Ortsgemeinde erläuternde Unterlagen zukommen zu lassen, um eine Beratung vor Ort aufgrund von Fakten zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Alternative der Sanierung als auch für eine mögliche Suche nach anderen Nutzungszwecken für die Kirche. Er appellierte zugleich an Bischof Ackermann, alles in seinen Möglichkeiten Liegende zu tun, um die Kirche „Heiliger Schutzengel“ als Zentrum der Kirchengemeinde zu erhalten und bat ihn darum, Handlungsalternativen aus Sicht der Kirchenverwaltung aufzuzeigen.

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Debatte muss sachlicher werden

CDU-Diskussion beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zur anhaltenden Diskussion in der CDU über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter seiner Fraktion für den Rundfunkstaatsvertrag:

Nachdem schon in Sachsen-Anhalt, wo sich die Union von der AfD hat erpressen lassen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags torpediert wurde, „starten Teile der CDU einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten unter Bezugnahme auf Forderungen aus der Union, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt zu privatisieren.

Auch er sei nicht immer mit allem einverstanden, wofür der öffentliche Rundfunk seine Gebührengelder einsetze, so Weingarten. Natürlich müssten die öffentlichen Rundfunkanstalten ihre Mittel zielgerichtet und effizient einsetzen. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen eine andauernde Aufgabenkritik und insbesondere eine Überprüfung ihres Verwaltungsaufwandes“, erklärte der Abgeordnete. Aber die aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) seien nicht zu beanstanden: „Der Bedarf für eine moderate Erhöhung ist da.“

Gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen „alternative Fakten“ das Internet überschwemmten, sei eine verlässliche und glaubwürdige Berichterstattung unerlässlich: „Das sollte uns eine moderate Erhöhung um 86 Cent wert sein.“ Der öffentliche Rundfunk habe gerade in der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, in der wir uns aufgrund der Corona-Epidemie befinden, gezeigt, wie viel Leistungsfähigkeit und sachliches Informationsangebot er aufbringen kann, betont Weingarten. „Ohne diese sachliche Information hätten wir den hohen gesellschaftlichen Konsens, den wir im Hinblick auf notwendiges politisches Handeln haben, nicht erreicht.“

Die Vorstellungen aus der CDU, auf diese enorme Leistung jetzt mit einer Privatisierung zu reagieren, seien unausgegoren und beschädigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne erkennbar vernünftiges Ziel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so Weingarten, trage mit der Erfüllung seines Auftrags wesentlich zu einem demokratischen Gemeinwesen bei und sichere Meinungsfreiheit und -vielfalt: „Er ist damit eben nicht ein beliebiges kommerzielles Angebot, das primär Eigentümerinteressen verpflichtet ist.“

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Teil unseres demokratischen Staatssystems und haben sich in Jahrzehnten bewährt“, so der SPD-Digitalpolitiker. Wer sie, auch um eines vermeintlichen parteipolitischen Vorteils willen, zerschlagen wolle, greife die demokratische Grundstruktur der Bundesrepublik an.

„Adenauers Idee eines politischen Staatsfernsehens war falsch. Die Vorstellung, von Teilen der CDU, aus den ARD-Anstalten und dem ZDF jetzt private Sender zu machen, ist es auch.“

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