Zur Diskussion um die Freigabe von Patenten der Corona-Impfstoffe erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten lehnt die zwangsweise Freigabe von Impfstoff-Patenten deutscher Unternehmen zur Corona-Bekämpfung ab: „Das ist kein taugliches Mittel zur welt­weiten Bekämpfung der Pandemie. Wir brauchen vielmehr eine faire und konstruktive Zusammenarbeit von Industrieländern, Impfmittelherstellern und Entwicklungs­ländern mit einem hohem Impfbedarf.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete verweist auf die hohen Investitionen und die intensive Arbeit, die in den Impfpatenten steckt: „Das Mainzer Unternehmen Biontech hat mehr als ein Jahrzehnt an der jetzt erfolgreich eingesetzten Technik gearbeitet, beim Tübinger Hersteller Curevac ist es ähnlich.“ Zudem bestünden die Kompetenzen der Hersteller nicht in einem einzigen patentierten Verfahren, sondern bündelten eine Vielzahl von Ver­fahrens­schritten und Zwischenprodukten: „Da geht es um das gesamt Know how eines Unternehmens. Das darf nicht mit einer politischen Entscheidung allen wirtschaftlichen Wettbewerbern zugänglich gemacht werden. Sonst schwächen wir die Basis unserer pharmazeutischen und medizinischen Forschung erheblich“, warnt der SPD-Abgeordnete.

Profiteure einer Patentöffnung wären vor allem chinesische oder indische Impfstoffhersteller, die ohne eigene Vorarbeiten und Forschung an die Patente kämen. „Das wäre ein schwerer Schlag für den Biotechnologie-Standort Deutschland, von dem wir uns große Impulse für Innovation und Arbeitsplätze in den nächsten Jahrzehnten erhoffen“, betont der SPD-Parlamentarier.

Weingarten spricht sich stattdessen für eine intensive Kooperation der Regierungen und der Impfstoffhersteller aus: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn wir weltweit alle Menschen impfen können. Die EU kann da, etwa in Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, ein Vorreiter der Kooperation sein.“ Notwendig seien Hilfen an die betroffenen Länder beim Aufbau von Impffabriken und von Impfzentren. Das solle Europa finanziell unterstützen. Dabei sei auch der Vorschlag von Biontech hilfreich, den Impfstoff zum Selbskostenpreis an die Entwicklungsländer abgeben: „Das ist der richtige Weg, um den Biotechnologiestandort Deutschland langfristig zu erhalten, die Arbeitsplätze hier zu schützen und gleichzeitig weltweit zu schnellen Impfungen zu kommen“, findet Weingarten.