1 Milliarde Prämienzahlungen für besonders belastete Pflegekräfte in Krankenhäusern und Langzeitpflege

Zum Vorwurf der Kreuznacher Diakonie, der staatliche Pflegebonus sei ungerecht, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten, weist den im Öffentlichen Anzeiger vom 1.8.2022 von der Kreuznacher Diakonie aufgebrachten Vorwurf, der neuerliche staatliche Pflegebonus sei ungerecht, zurück.

Weingarten dazu: „Wir wollen mit diesem erneuten Bonus den von der Corona-Pandemie besonders belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, also den Pflegefachkräften auf den Intensivstationen, aber auch den Pflegefachkräften auf Normalstationen sowie denen in der ambulanten und stationären Langzeitpflege eine besondere finanzielle Anerkennung zu Teil werden lassen. Das ist richtig und das gelingt mit diesem Bonus!“

Die finanziellen Mittel reichten schlicht nicht aus, um alle Berufsgruppen, die durch die Corona-Pandemie Mehrarbeit zu leisten hatten, besonders zu vergüten.

Wenn zudem kritisiert werde, dass nicht in allen Krankenhäusern Beschäftigte die Prämienzahlungen erhielten, sei das unredlich, so Weingarten. Schließlich sei der erneute Bonus daran geknüpft, dass ein Krankenhaus 2021 wenigstens 10 Patientinnen oder Patienten zu versorgen hatte, die mehr als 48 Stunden beatmet werden mussten. Daraus ergebe sich die besondere Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Insgesamt profitieren von dem Corona-Pflegebonus deutschlandweit rund 1,22 Mio Beschäftigte in der Langzeitpflege und rund 229.000 Pflegefachkräfte im Krankenhausbereich“, erläutert Weingarten den Umfang der finanziellen Unterstützung.

Zudem weist Weingarten auf eine weitere Regelung hin im Rahmen des Pflegebonus‘ hin: So sind Boni, die im Rahmen von Tarifverträgen vorgesehen sind oder freiwillig vom jeweiligen Arbeitgeber bezahlt werden, bis zu 4.500 Euro steuerfrei. „Es gibt für Arbeitgeber also durchaus Möglichkeiten, jenseits staatlicher Leistungen besondere Belastungen von Beschäftigten finanziell lukrativ zu belohnen“, so Weingarten abschließend.

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Kirner Krankenhaus soll Einrichtung der Diakonie bleiben

Zu seinem Gespräch am 8. März 2022 mit dem Vorstand der Stiftung Kreuznacher Diakonie zur Zukunft des Kirner Krankenhauses erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das Kirner Krankenhaus soll auch weiterhin ein Standort der Stiftung Kreuznacher Diakonie bleiben. Das haben die Stiftungsvorstände Andreas Heinrich (Finanzen) und Sven Lange (Soziales) sowie Krankenhaus-Direktor Manuel Seidel dem SPD-Bundes­tagsabgeordneten Joe Weingarten in einem Gespräch zur Zukunft des Kirner Kranken­hauses zugesagt. “Ich bin froh, dass bei allen noch offenen Fragen diese Unsicherheit jetzt weg ist: Es gibt keine Pläne der Kreuznacher Dakonie zur Schließung oder zur Trennung von dem Kirner Haus. Im Gegenteil: die Dakonie will ergänzende medizinische Angebote machen, um die Leistungsfähigkeit des Kirner Krankenhauses zu zeigen.”

Große Bedeutung wird Kirn Weingartens Worten bekommen, wenn das Stammhaus in Bad Kreuznach in den nächsten Jahren saniert wird. Der Wahlkreisabgeordnete dazu: “Der Umbau in Bad Kreuznach wird ohne Kirn gar nicht gehen, das Haus wird dringend als Ausweichquartier gebraucht.”

Die Leitung der Diakonie hat aber auch deutlich betont, dass zur langfristigen Fortführung des Krankenhauses in Kirn die Kooperation der Krankenkassen und der Kassenärzt­lichen Vereinigung als Vertretung der niedergelassenen Ärzte sowie des Landes notwen­dig ist. Weingarten unterstützt das: “Es erscheint mir schlüssig und sinnvoll, dass der Sicherstellungsauftrag, den das Land ausgesprochen hat, auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt wird.” Das sollte auch die gesamte Bauch- und Knochen­chirurgie umfassen, ein bisher strittiger Punkt. Der SPD-Abgeordnete appelliert an die Krankenkassen, diese Sicherstellung für einen größeren Teil der 88 Kirner Krankenhaus­betten zu unterstützen, als bisher geplant.

Weingarten begrüßt auch die Zusage der Diakonie, in der nächsten Zeit ergänzende Angebote in Kirn zu machen, um die medizinische Leistungsfähigkeit zu zeigen und neue Patientinnen und Patienten für das Haus zu gewinnen: “In der Wirbelsäulen- und Handchirurgie, aber auch auch bei der kleinen Gefäßchirurgie (z.B. bei Operationen von Krampfadern) wird es zusätzliche Angebote geben.”

Es ist aber auch nach diesen positiven Ankündigungen der Diakonie klar, dass es weiter­gehende Planungen geben muss. Weingarten unterstützt dazu die Pläne von Verbands­bürgermeister Thomas Jung, ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), also die Verbindungen mehrere ambulanter ärztlicher Praxen, einzurichten. “Allerdings sollte sich das nicht auf andere Standorte in Kirn beziehen, sondern auf den bestehenden Kranken­haus-Bau. Der Stiftungs-Vorstand hat mir versichert, dass das baulich, auch in der Tren­nung von ambulanter und stationärer Versorgung, kein Problem ist. Platz ist genug da.”

Weingarten äußert sich in diesem Zusammenhang skeptisch gegenüber Plänen, die Rettungswache vom Kirner Krankenhaus weg an Standorte an der B 41 zu verlagern: “Ich verstehe das Ziel der Landrätin, hier Geld zu sparen, wenn man statt drei nur zwei Rettungswachen betreibt. Aber dazu bestehende, funktionierende Wachen aufzulösen und insbesondere im Kirner Raum eine räumliche Trennung zwischen Rettungssanitätern einerseits und den Ärzten andererseits in Kauf zu nehmen, erscheint mir nicht schlüssig.”

Auf ein grundsätzliches Problem weisen Weingarten und die Stiftungsvorstände Lange und Heinrich, genauso wie Krankenhaus-Direktor Seidel gemeinsam hin: der absehbare Ruhestand für etliche Ärzte des Krankenhauses. “Wir dürfen nicht in die gleiche Situation wie bei den niedergelassenen Ärzten kommen, dass erst gehandelt wird, wenn die Ärzte gehen.” Der SPD-Bundestagsabgeordnete appelliert hier sowohl an die Kran­kenkassen als auch auch die Kassenärtliche Vereinigung, jeweils für ihren Bereich die notwendigen Finanzierungen bzw. die Einrichtung künftiger Arztsitze zu unterstützen: “Das muss langfristig geplant werden, die Diakonie kann nur eine leistungsfähige Versorgung in Kirn erhalten, wenn sie in diesem Punkt Planungssicherheit hat.”

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Hilfen für die Krankenhäuser und Kliniken laufen weiter

Zu den Empfehlungen des Corona-Beirats nach § 24 Krankenhausgesetz für eine weitere Unterstützung der Krankenhäuser erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Entscheidung des Corona-Beirats beim Bundesgesundheitsministerium begrüßt, Kranken­häuser und Kliniken in der Krise weiterhin durch Ausgleichs­zahlungen zu unter­stützen, um langfristige wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Bislang waren solche Zuschüsse nur bis April 2021 sicher gestellt. „Das ist auch für die Kliniken an der Nahe von großer Bedeutung“, betonte der Abgeordnete, der die Krankenhäuser über die Zusagen aus Berlin auch direkt informiert hat.

„Da teilweise weiterhin nicht dringend notwendige Eingriffe zeitlich verschoben werden, um Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten, ist es richtig, die Ausgleichszahlungen für betreffende Kliniken über den April hinaus zu verlängern,“ erläuterte Weingarten. Der Corona-bedingte Erlösausgleich, den Krankenhäuser bei deutlichen Mindereinnahmen erhalten und der sich an den Erlösen von 2019 orientiert, sei angemessen betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Ich freue mich, dass die Liquidität von Kliniken und Krankenhäusern so gestärkt wird, schließlich leisten sie und vor allem die Beschäftigten vor Ort die größte Aufgabe in dieser Krise.“ Ihm sei es wichtig, im dauer­haften Dialog mit den Einrichtungsleitungen und ihren Beschäftigten zu bleiben und sie weiter durch die Krise zu begleiten, so Weingarten. „Das habe ich auch in einem Brief an die Klinikleitungen unserer Region deutlich gemacht“, schließt der Abgeordnete seine Stellungnahme.

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