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Pressemitteilung

1 Milliarde Prämienzahlungen für besonders belastete Pflegekräfte in Krankenhäusern und Langzeitpflege

Zum Vorwurf der Kreuznacher Diakonie, der staatliche Pflegebonus sei ungerecht, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten, weist den im Öffentlichen Anzeiger vom 1.8.2022 von der Kreuznacher Diakonie aufgebrachten Vorwurf, der neuerliche staatliche Pflegebonus sei ungerecht, zurück.

Weingarten dazu: „Wir wollen mit diesem erneuten Bonus den von der Corona-Pandemie besonders belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, also den Pflegefachkräften auf den Intensivstationen, aber auch den Pflegefachkräften auf Normalstationen sowie denen in der ambulanten und stationären Langzeitpflege eine besondere finanzielle Anerkennung zu Teil werden lassen. Das ist richtig und das gelingt mit diesem Bonus!“

Die finanziellen Mittel reichten schlicht nicht aus, um alle Berufsgruppen, die durch die Corona-Pandemie Mehrarbeit zu leisten hatten, besonders zu vergüten.

Wenn zudem kritisiert werde, dass nicht in allen Krankenhäusern Beschäftigte die Prämienzahlungen erhielten, sei das unredlich, so Weingarten. Schließlich sei der erneute Bonus daran geknüpft, dass ein Krankenhaus 2021 wenigstens 10 Patientinnen oder Patienten zu versorgen hatte, die mehr als 48 Stunden beatmet werden mussten. Daraus ergebe sich die besondere Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Insgesamt profitieren von dem Corona-Pflegebonus deutschlandweit rund 1,22 Mio Beschäftigte in der Langzeitpflege und rund 229.000 Pflegefachkräfte im Krankenhausbereich“, erläutert Weingarten den Umfang der finanziellen Unterstützung.

Zudem weist Weingarten auf eine weitere Regelung hin im Rahmen des Pflegebonus‘ hin: So sind Boni, die im Rahmen von Tarifverträgen vorgesehen sind oder freiwillig vom jeweiligen Arbeitgeber bezahlt werden, bis zu 4.500 Euro steuerfrei. „Es gibt für Arbeitgeber also durchaus Möglichkeiten, jenseits staatlicher Leistungen besondere Belastungen von Beschäftigten finanziell lukrativ zu belohnen“, so Weingarten abschließend.

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August 3, 2022
Pressemitteilung

Hilfen für die Krankenhäuser und Kliniken laufen weiter

Zu den Empfehlungen des Corona-Beirats nach § 24 Krankenhausgesetz für eine weitere Unterstützung der Krankenhäuser erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Entscheidung des Corona-Beirats beim Bundesgesundheitsministerium begrüßt, Kranken­häuser und Kliniken in der Krise weiterhin durch Ausgleichs­zahlungen zu unter­stützen, um langfristige wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Bislang waren solche Zuschüsse nur bis April 2021 sicher gestellt. „Das ist auch für die Kliniken an der Nahe von großer Bedeutung“, betonte der Abgeordnete, der die Krankenhäuser über die Zusagen aus Berlin auch direkt informiert hat.

„Da teilweise weiterhin nicht dringend notwendige Eingriffe zeitlich verschoben werden, um Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten, ist es richtig, die Ausgleichszahlungen für betreffende Kliniken über den April hinaus zu verlängern,“ erläuterte Weingarten. Der Corona-bedingte Erlösausgleich, den Krankenhäuser bei deutlichen Mindereinnahmen erhalten und der sich an den Erlösen von 2019 orientiert, sei angemessen betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Ich freue mich, dass die Liquidität von Kliniken und Krankenhäusern so gestärkt wird, schließlich leisten sie und vor allem die Beschäftigten vor Ort die größte Aufgabe in dieser Krise.“ Ihm sei es wichtig, im dauer­haften Dialog mit den Einrichtungsleitungen und ihren Beschäftigten zu bleiben und sie weiter durch die Krise zu begleiten, so Weingarten. „Das habe ich auch in einem Brief an die Klinikleitungen unserer Region deutlich gemacht“, schließt der Abgeordnete seine Stellungnahme.

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März 5, 2021
Pressemitteilung

Bundeswehrangehörige, Feuerwehren und Freiwillige gleich behandeln

Zur Frage der Corona-Impfung von im Pandemie-Einsatz befind­lichen Angehörigen der Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, ein Konzept zur Impfung der im Corona-Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, Feuerwehrangehörigen und Freiwilligen vorzulegen. Dieses fehle bis heute.

„Mehr als 17.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen der „Aktion helfende Hände“ bei der Unterstützung zur Bekämpfung der Pandemie im Einsatz, vor allem bei der Unterstützung der Gesundheitsämter, in Krankenhäusern und in Alten- und Pflegeheimen, einschließlich der Schnelltestung,,“ betonte der Abgeordnete. Rund 500 davon leisten ihren Dienst in Rheinland-Pfalz, darunter auch in den Kreisen Birkenfeld und Bar Kreuznach. Dazu kommen erhebliche logistische Unterstützungen von Bundeswehrangehörigen bei der Verteilung des Impfstoffes. „Für dieses große Engagement haben die Soldatinnen und Soldaten, genauso wie die Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsdienste und andere Freiwillige ausdrücklichen Dank verdient. Ohne sie alle ginge es gar nicht“, betonte Weingarten.

Aus Berichten beispielsweise betroffener Bundeswehrangehöriger weiß Weingarten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist, „dass sie diese schwierige und wichtige Tätigkeit oftmals ohne Impfschutz gegen Corona leisten müssen“. Im Impfkonzept der Bundesregierung seien Angehörige der Truppen aber bislang nicht generell berücksichtigt, sondern nur im Auslandseinsatz oder in beson­ders rele­van­ten Positionen. Der Bundeswehr stehe für ihre Angehörigen auch kein eigenes Impf­kon­tin­gent zu, betonte Weingarten.

Hier sollte nach seiner Einschätzung Abhilfe geschaffen werden: „Ich bin der Auf­fassung, dass alle Menschen, die gegen Corona im Einsatz sind, seien es nun Soldaten, Feuerwehrleute oder auch Freiwillige, in ein Impfkonzept aufgenommen werden sollten, “ appellierte der Abgeord­nete an den Bundesgesund­heits­minister. „Und jedenfalls sollten alle, die hier in der Krise helfen, von der Politik auch anerkannt und gewürdigt werden.“

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Februar 10, 2021
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Verlängerung der Unterstützung für Rehakliniken wegen der Covid-19-Pandemie

Zu der Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, Ausgleichszahlungen für den Betrieb von Reha-Kliniken während der Pandemie zu verlängern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Nachdem der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sich erneut bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine verlängerte finanzielle Unterstützung für von der Corona-Pandemie betroffene Vorsorge- und Rehakliniken eingesetzt hat, reagiert das Bundesgesundheitsministerium und verlängert die Ausgleichszahlungen bis zunächst 28. Februar 2021.

„Es ist gut, dass die Kliniken nun erst mal einen weiteren Monat Planungssicherheit haben.“, so Weingarten. „Schließlich werden trotz der aktuell rückläufigen Infektionszahlen weiterhin elektive Eingriffe verschoben, um Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten“, ergänzt Weingarten.

„Ich freue mich, dass mit dieser Entscheidung auch der Gesundheitsstandort an der Nahe mit seinen Reha- und Vorsorgeeinrichtungen gestärkt wird“, schließt Weingarten sein Statement.

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Februar 2, 2021
Pressemitteilung

Auch Rheuma-Erkrankte und Assistenten von
Behinderten in die Impfstrategie einbeziehen

Zu notwendigen Ausweitungen bei der Festlegung von Menschen, die beschleu­nigt mit Covid-19 Impfstoffen versorgt werden sollten, erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich dafür ausgesprochen, auch die Impfung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen mit den Covid-19 Impf­stoffen zu prüfen. Hinweise von Ärzten aus der Region haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtig geltenden Regelungen in diesem Bereich das bisher ausschließen: „Bei den Online-Anmeldungen auf der Internetplattform „impftermin.rlp.de“ gilt eine schwere, immununterdrückende Erkrankung als Ausschlusskriterium für eine Impfung“, erklärte Weingarten. Er hat daher die rheinland-pfälzische Gesundheits­ministerin Sabine Bätzing gebeten, diesen Ausschluss von Impfungen zu überprüfen, weil ihm eine Erklär­ung der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie vorliegt, wonach eine Covid 19-Impfung für die betroffenen Patientinnen und Patienten möglich ist. „Rheuma ist eine Volkskrankheit, an der auch in unserer Region tausende von Menschen leiden“, erklärte Weingarten. „Sie sollten nicht grundsätzlich von der Impfung ausgeschlossen werden, wenn das medizinisch nicht notwendig ist.“

Für eine zweite Gruppe, die Assistentinnen und Assistenten behinderter Menschen, empfahl der Abgeordnete der Gesundheitsministerin ausdrücklich, eine schnelle Impfung möglich zu machen: „Assistenzkräfte, die sich um schwer behinderte Hochrisikopatienten kümmern, sollten genauso bevorzugt geimpft werden wie Pflegekräfte“, erklärte Weingarten. „Das kann die Ansteckungsgefahr für die von ihnen betreuten Menschen deutlich verringern.“ Da es sich um eine zahlenmäßig eher geringere Gruppe handelt – in der Stadt Bad Kreuznach beschäftigten neun behinderte Menschen feste Assistenz­kräfte als Arbeitgeber, im Landkreis Bad Kreuznach sind es fünfzehn – sei das keine beson­ders große Gruppe, erklärte Weingarten. „Bislang sind sie in die Impfgruppe 3 ein­geordnet, also aller Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten an der Reihe. Solange besteht aber ein hohes Risiko für die von ihnen betreuten Menschen.“ Der Bundes­tags­abgeordnete bat Gesundheitsministern Bätzing, diese Unterstützungskräfte für Behin­derte in der Impf-Priorität vorzuziehen.

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Januar 8, 2021