Anhörung bietet Gelegenheit für einen Kompromiss

Zum Beschluss des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, eine Anhörung zum Landesglücksspielgesetz durchzuführen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich begrüße den Beschluss des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, eine Anhörung zum Thema Landesglücksspielgesetz durchzuführen. Das gibt die Möglichkeit, das wichtige Anliegen der Spielsucht-Prävention so zu organisieren, dass nicht die vernünftigen Partner in der Suchtbekämpfung bestraft werden und die unseriösen Anbieter profitieren.

Bei einem Besuch von Löwen Entertainment in Bingen konnte ich mich davon überzeugen, dass die Verantwortlichen sich der Sensibilität ihres Geschäfts bewusst sind und die Prävention ernst nehmen. Sie sind schon jetzt ein verlässlicher Partner in dem Ziel Spiel und Suchtprävention zu verbinden.

Denn Politik muss ehrlich sein, will sie erfolgreich sein: Zu spielen ist ein Wunsch und ein Bedürfnis der Menschen. Lenken wir es nicht in vernünftige Bahnen, dann sucht es sich seinen Weg.

Die Anhörung am 13. Januar (14.30 Uhr) bietet jetzt die Möglichkeit, eines angemessenen Kompromisses. Dabei sind die über 2000 zur Diskussion stehenden Arbeitsplätze im Land auch ein Argument.

Vorstellungen der Grünen zur Ortsumgehung von Rhaunen sind reichlich naiv

Zur Forderung des Kreisverbandes Birkenfeld von Bündnis 90/Die Grünen, den begonnenen Bau der Hunsrückspange und insbesondere der Ortsumgehung Rhaunen einem sofortigen Baustopp zu unterziehen erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Forderung des grünen Kreisverbandes Birkenfeld nach einem Baustopp der Ortsumgehung Rhaunen als Teil der geplanten Hunsrückspange offenbart eine reichlich naive Vorstellung von Wirtschafts- und Verkehrspolitik,“ erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Joe Weingarten zu Äußerungen von Grünen-Vorstandssprecher Jean Pierre Ganser. „Der Bau der Ortsumgehung Rhaunen ist im Gegensatz zu den Vorstellungen der Birkenfelder Grünen ein vernünftiges Beispiels moderner Verkehrspolitik, da hier die Interessen des ganzen Kreises mit denen der Anwohner in Rhaunen zusammen gebracht werden.“

Weingarten verweist darauf, das der begonnene Teil der Hunsrückspange zwischen dem Flughafen Hahn und dem Kreis Birkenfeld langfristig dem ganzen Kreis dient: „ Ob mit Flugbetrieb oder ohne – wir haben am Hahn eines der größten und am besten erschlossenen Gewerbegebiete in ganz Südwestdeutschland. Dort erhalten auf Jahrzehnte Firmen die Möglichkeit der Ansiedlung und der Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Davon könne und müsse auch der Kreis Birkenfeld profitieren. „Das geht“, so der Bundestagsabgeordnete weiter, „nur mit vernünftigen und leistungsfähigen Verkehrsverbindungen und der Umgehung von Ortsdurchfahrten, so wie in Rhaunen.“

Die Vorstellung der Grünen, anstelle von Straßenverbindungen nur auf den Ausbau des schnellen Internets zu setzen, sei gleichfalls „reichlich naiv“: Die Produktionsbetriebe sowohl im Kreis Birkenfeld als auch auf dem Hunsrück rund um den Hahn bräuchten konkurrenzfähige Anbindungen, um Güter und Menschen schnell transportieren zu können: „Wir können keine Maschinenteile durchs Glasfasernetz schicken.“ Dass gerade in den ländlichen Räumen der parallele Ausbau von Glasfasernetzen notwendig ist, sei unbestreitbar, erklärte der SPD-Digitalpolitiker. Aber es sei die falsche Alternative, die eine Standortvoraussetzung gegen die andere auszuspielen: „Wir brauchen beides: Glasfaser und Straßen- oder auch Schienenverbindungen.“

Die Ortsumgehung Rhaunen sei im Hinblick auf einen sparsamen Flächenverbrauch konzipiert und entlaste die von Verkehr stark belastete Ortslage, betont der Abgeordnete. „Dass hier endlich nach Jahrzehnten etwas passiert, ist auch im Interesse Rhaunens.“ Weingarten verweist darauf, dass der ländliche Raum selbstverständlich Teil eines aktiven Klimaschutzes im Verkehr sein müsse.

Dass auf unseren Straßen in den nächsten Jahrzehnten ganz andere Fahrzeuge fahren sollten als heute, sei doch klar, betont Weingarten: „Wir brauchen einen emissionsfreien Verkehr auf Elektro- und Wasserstoffbasis, auch um unsere Natur und das Klima zu schützen.“ Aber auch das modernste, schadstofffrei fahrende Fahrzeug brauche in Zukunft leistungsfähige Straßen, um der Naheregion und ihren Dörfern und Städten eine Zukunft zu sichern, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Vorschläge und Ziele der Landesgruppe Rheinland-Pfalz der SPD- Bundestagsfraktion

Vorhandene Mobilfunkmasten nutzen!

Zum Mobilfunkausbau in Oberbrombach, Kreis Birkenfeld, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an Vodafone appelliert, bei der Mobilfunkversorgung von Oberbrombach schon vorhandene Mobilfunkmasten zu nutzen.

Weingarten verweist dazu auf ein Gespräch mit Ortsbürgermeister Rüdiger Scherer und Björn Symanzik vom SPD-Ortsverein, in dem die beiden Gemeindevertreter darauf hingewiesen hatten, dass es in Oberbrombach schon Sendemasten anderer Telekom­munikationsanbieter gibt. „Eine gute Mobilfunkversorgung wird in Oberbrombach allgemein sehr begrüßt. Zu Recht sind die Bürgerinnen und Bürger aber auch nicht begeistert davon, dass auf dem Gemeindegebiet noch eine weitere Sendeanlage aufgestellt wird“, erklärt Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete verweist auf eine aktuelle Vereinbarung der Telefonanbieter Vodafone, Telefonica und Telekom, die auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kürzlich vereinbart haben, solche Masten gemeinsam zu nutzen, um Kosten zu sparen und die Versorgung schnell zu ermöglichen.

„Da es in Oberbrombach schon zwei Sendemasten und eine stillgelegte Windkraftanlage gibt, die sich ebenfalls als Standort eignen würde, habe ich auf Bitten des Ortsbürgermeisters an Vodafone appelliert, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen“, erklärt Weingarten. „Ich hoffe, dass damit eine Lösung im Sinne der Ortsgemeinde Oberbrombach gefunden wird.“

Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen verantwortungsvoll auch mit Drohnen schützen

Zur Diskussion um die Ausstattung der Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen, die auch bewaffnungsfähig sind, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich für die Ausstattung der Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen aus, die auch fähig sind, Waffen zu tragen. Dies sei notwendig, um einen ausreichenden Schutz für die Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen zu sichern.

Weingarten ist klar: „Viele Menschen, auch in der SPD, tun sich schwer mit der Beschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr, die technisch fähig sind, Waffen zu tragen.“ Die Fernsehbilder von US-Drohneneinsätzen, bei denen sichtbar auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht genommen werde, hätten das Bild in der Öffentlichkeit nachhaltig geprägt.

Um solche Angriffsziele geht es aber bei den geplanten Bundeswehr-Drohnen nicht“, so Weingarten. Hier gehe es um den bestmöglichen Schutz von Soldatinnen und Soldaten, die der Deutsche Bundestag ins Ausland entsende, wenn sie angegriffen würden. „Die SPD steht dafür ein, kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden und weltweite Konflikte politisch zu lösen.“ Das sei aber in einer globalisierten Welt mit stets neu aufflammenden Konfliktfeldern nicht immer möglich. Es sei auch im deutschen Interesse, dass die Bundeswehr sich an militärischen Einsetzen beteilige, um Aggressionen einzudämmen und Frieden wieder herzustellen. Dazu brauche die Bundeswehr Waffen und Material, das sie bestmöglich vor Angriffen schütze. „Die Einsätze in Afghanistan zeigen, dass es keinen Sinn macht, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Kampfeinsatz zwar den Gegner erkennen können, sich aber, wenn sie angegriffen werden, nicht unmittelbar aus der Luft verteidigen können, sondern beispielsweise erst US-Luftunterstützung anfordern müssen.“ Hier könnten bewaffnete Drohnen eine schnelle und den Konflikt eindämmende Verteidigung ermöglichen.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sei festgelegte worden, dass die Koalition den Drohneneinsatz einer völkerrechtlichen und ethischen Prüfung unterziehe. „Dies ist geschehen und wesentliche Anliegen der Sozialdemokratie sind berücksichtigt worden, beispielsweise der Ausschluss gezielter Tötungen, das Verbot der autonomen Verwendung und der Eigenschutz unserer Truppen im Gefecht als zwingende Voraussetzung“, betont Weingarten.

Ihm ist wichtig: „Jeder Einsatz der Bundeswehr, so auch der bewaffneter Drohnen, liegt in der Hand des Parlaments und muss dort ausdrücklich beschlossen werden.“ Diesen Grundsatz habe man gegen erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt. „Zu diesem Verhandlungserfolg, der völkerrechtlichen Maßstäben gerecht wird und unsere Soldatinnen und Soldaten adäquat schützt, sollten wir jetzt auch stehen“, appelliert der Abgeordnete Weingarten, der in seiner Parlamentszeit allen dort debattierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt hat.

Die Alternative, so Weingarten, sei eine fragwürdige: „Wenn wir den Soldatinnen und Soldaten, die wir im Rahmen friedensstiftender internationaler Einsätze in die Welt schicken, sagen müssten, dass wir sie nicht bestmöglich ausstatten, um den Eigenschutz zu sichern, dürften wir solche Einsätze als verantwortungsvolle Parlamentarier und Parlamentarierinnen gar nicht mehr beschließen.“

Das, so schließt Weingarten seine Stellungnahme ab, schade dem internationalen Frieden und der Stabilität und werde Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht.

Corona-Schnelltets in Obdachloseneinrichtungen notwendig!

Zur Notwendigkeit einer Intervention des Bundesgesundheitsministers, damit auch Obdachloseneinrichtungen in ausreichendem Maß Corona-Schnelltests bekommen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, Obdachlosenheime in der Corona-Teststrategie stärker zu berücksichtigen und ihnen ausreichend Testmöglichkeiten zu geben. Auslöser waren Berichte über fehlende Schnelltests in der Eremitage in Bretzenheim.

Weingarten appelliert in einem Schreiben an Spahn, die besondere Situation der Menschen ohne Wohnung nicht zu vergessen: „Obdachlose Menschen werden besonders durch das Corona-Virus bedroht, da sie in den kalten Wintermonaten darauf angewiesen sind Obdachlosenunterkünfte in Anspruch zu nehmen.“ Trotz strenger Hygienemaßnahmen sei die Corona-Gefahr in Obdachlosenheimen groß. „Die Bewoh­nerinnen und Bewohner wechseln häufig und durch Suchterkrankungen oder geschwächte Immunsysteme sind obdachlose Menschen besonders gefährdet, einen schweren oder gar tödlichen Verlauf des Corona-Virus zu bekommen.“

Weingarten weist darauf hin, dass es aktuell nicht möglich ist, diese Gefahr durch verpflichtende Schnelltests einzudämmen, denn in Obdachlosenheimen kann bislang nur nach dem Auftreten von Infektionen umfassend getestet werden. Darauf hatte die Leitung der Eremitage in Bretzenheim hingewiesen. „Das ist ein Fehler in den Vorschriften, den wir schnell korrigieren sollten.“

Weingarten weiter: „Es darf nicht sein, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft in der Testverordnung des Bundesgesundheitsministers nicht ausreichend berücksichtigt werden.“ Es müsse, so Weingarten, selbstverständlich sein, dass besonders gefährdeten Menschengruppen vom Staat geholfen wird – gerade wenn sie keine Lobby haben. Der Bundestagsabgeordnete fordert: „Die Testverordnung muss von Gesundheitsminister Spahn so angepasst werden, dass auch Obdachlosenheime präventive Schnelltests durchführen können. Nicht erst, wenn die Krankheit schon aufgetreten ist.“

Appell an die KV: Reform in Meisenheim aussetzen und gemeinsame Lösung erarbeiten!

Zu seinen Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium zur Zukunft des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) appelliert, die Entscheidung über die geplante Reduzierung der Öffnungszeiten des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Meisenheim zu verschieben. „Mitten in der immer bedrohlicher werdenden Corona-Pandemie ist es das völlig falsche Signal, die Präsenz von Ärzten – vor allem nachts – zu reduzieren“, erklärte der Abgeordnete. Das habe er dem stellvertretenden Vorsitzenden der KV Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Bartels, in einem persönlichen Gespräch klar gemacht.

Grundsätzlich beharre die KV auf einer weiteren Reduzierung der Präsenzzeiten, und gebe an, dass sie kein Personal mehr für nächtliche Bereitschaftsdienste finde, erläuterte Weingarten. Da dies aber vor Ort sehr deutlich bestritten werde, sei es aus seiner Sicht das Beste, über die Situation nochmals in Ruhe mit allen Beteiligten zu sprechen. „ Die bisherige „Überfalltaktik“ der Kassenärzte, die die kommunalpolitisch Verantwortlichen in Meisenheim vor vollendete Tatsachen stellen wollte, ist völlig daneben gegangen.“ Es sei, fügte Weingarten an, jetzt notwendig, sich zusammen zu setzen und über die Sicherstellung der Versorgung gemeinsam zu reden. „Wir brauchen einen Runden Tisch der Beteiligten, um alle Argumente zu prüfen und eine bessere Lösung zu finden als das, was bislang vorgeschlagen wurde“, forderte der Bundestagsabgeordnete.

Weingarten wies darauf hin, dass er in dieser Frage einig mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sei: „Die Ministerin hat mir erklärt, dass sie es für wünschenswert halte, dass die Kassenärztliche Vereinigung bei Veränderungen im Bereitschaftsdienst auch die betroffenen Kommunen mit einbezieht.“ Darum habe die Ministerin auch den Vorstand der KV gebeten. „Unmittelbare Sanktionen kann das Gesundheitsministerium aus Mainz heraus nicht ergreifen, weil es nach Bätzings-Lichtenthälers Worten mir gegenüber in dieser Frage nur die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung habe und nur Rechtsverstöße ahnden könne.“ Diese seien hier aber nicht ersichtlich, da der Bundesgesetzgeber keine konkreten Vorgaben zur Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes gemacht habe.

Weingarten abschließend: „Das Problem kann nur gelöst werden, wenn sich Ärzte, Kommunen und die Politik zusammen setzen. Das sollte schnell passieren und bis dahin sollte die Kassenärztliche Vereinigung ihre Pläne ruhen lassen.“

Was will die CDU?

Zu den widersprüchlichen Äußerungen von CDU-Politikerinnen zur Erhaltung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen im Kreis Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Es ist zu begrüßen, dass die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mittlerweile eine kritische Position zur Ausdünnung der Ärztlichen Bereitschaftszentrale in Meisenheim einnimmt und unsere Position damit unterstützt. Gleichwohl bleibt die Frage, wer denn bei diesem Thema für die CDU an der Nahe spricht und was inhaltlich gilt: Was will die CDU?

Denn noch im Februar dieses Jahres hat die CDU-Bundestagskollegin Antje Lezius das Modellprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinhessen und an der Nahe, dem die Teilschließung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen zugrunde liegt, ausdrücklich begrüßt und – am Beispiel Kirns – die „mangelhafte Auslastung“ der Bereitschaftspraxis in Kirn als „begründeten Anlass, um so vorzugehen“ gerechtfertigt. Frau Lezius nannte die reduzierten Öffnungszeiten und den ersatzweisen Verweis auf eine telefonische Hotline ein „gutes Angebot“ und fügte hinzu: „Besonders im ländlichen Raum können solche Projekte zukunftsweisend sein.“

Jetzt erklärt Frau Klöckner in Bezug auf Meisenheim genau das Gegenteil und Antje Lezius sagt gar nichts mehr dazu. Das ist ziemlich unglaubwürdig und wohl eher Wahlkampfgesichtspunkten zuzuordnen.

Julia Klöckner sitzt als Bundesministerin mit Jens Spahn am Kabinettstisch und sollte mit ihm gemeinsam dafür sorgen, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Krankenhausfinanzierung bundesweit endlich eine vernünftige finanzielle Basis bekommen, anstatt hier so zu tun, als höre sie das erste Mal von solchen Plänen. Klöckner sollte am Kabinettstisch handeln.

Europa braucht eine eigene Sicherheitspolitik

Zum Gesetzesentwurf des amerikanischen Kongresses, der ein Moratorium für den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von Soldaten der US-Streitkräfte aus Deutschland vorsieht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Nachrichten aus dem US-amerikanischen Senat sind ein Signal für eine Rückkehr zu einer gemeinsamen, verantwortungsvollen Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Sicherheitspolitik. Rheinland-Pfalz und der Standort Spangdahlem profitieren voraussichtlich direkt von diesem Politikwechsel. Denn, nimmt man die Ankündigungen des designierten Präsidenten Joe Biden ernst, ist es gut denkbar, dass die USA nach dem Moratorium den Abzug insgesamt überdenken.

Die Ära Trump war geprägt von impulsiven, in ihrer Konsequenz unverantwortlichen Entscheidungen. Es erleichtert mich, dass die US-Demokraten und Bidens Team einen Politwechsel signalisieren, noch bevor seine Präsidentschaft im Januar beginnt. Das lässt auch auf Regierungsebene eine Revitalisierung der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu, die seit über 70 Jahren ein Stabilitätsanker bedeutet und die wir in Rheinland-Pfalz auf direkter Ebene auch während der Amtszeit von Donald Trump unter schwierigen Bedingungen gepflegt haben.

Unabhängig davon hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union eine eigenständige Sicherheitspolitik in Partnerschaft mit den USA brauchen. Diese müssen wir jetzt entwickeln. Nach den Signalen aus den USA können wir es gemeinsam mit größerer Sachlichkeit tun.

Zugleich sollten wir die Bemühungen weiterführen, für die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln, um diese breiter aufzustellen. Wir müssen vor allem in der Region Baumholder über die immer noch stark militärisch geprägte Gegenwart hinaus denken.