Zu ihrem gemeinsamen Besuch mit beim Campingplatz „Romantika“ in Hahnenbach erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und Hahnenbachs Ortsbürgermeister Mathias Vier:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat nach einem Besuch des Campingplatzes „Romantika“ in Hahnenbach die Unterstützung der Fachbehörden für die neuen Betreiber beim Wiederaufbau des Areals gefordert: „Sowohl der Denkmalschutz als auch die Wasser- und Naturschutzbehörden müssen zügig ihre Anforderungen formulieren, damit die neuen Betreiber des Platzes anfangen können, hier einen weiteren Schwerpunkt für den Tourismus im Hahnenbachtal zu setzen“, erklärte Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete hat den traditionsreichen Platz, der seit Mai 2021 von Martin Liefke und Janet Fleckenstein als Betreiber übernommen wurde, im Rahmen seiner Ortstermine gemeinsam mit Hahnenbachs Ortsbürgermeister Mathias Vier und dem Beigeordneten Heiko Schmäler besucht. Die neuen Betreiber hatten ihm ihr Konzept für den zwischenzeitlich verwilderten, aber inmitten wunderschöner Natur gelegenen Campingplatz erläutert: „Das ist ein einmaliges Areal“, erklärte Weingarten:„Der alte Baumbestand und der Hahnenbach machen hier ein naturnahes Camping möglich, wie kaum an einem anderen Platz.“ Der Bundestagsabgeordnete unterstützt die Betreiber in ihrem Ansatz, das Areal nur schrittweise und behutsam her zu richten und so viel Natur wie möglich zu erhalten.

Auch Ortsbürgermeister Vier ist überzeugt das der Campingplatz, der seit den 1960 Jahren zu Hahnenbach gehört, großes Potenzial in dem boomenden Campinggeschäft hat.

Wie die Betreiber erläuterten, brauchen sie für die Reaktivierung des Platzes die Unterstützung des Denkmalschutzes als auch der Fachbehörden für Naturschutz und Wasserwirtschaft. Weingarten sagte zu, sich an die Ämter zu wenden, um eine entsprechende Unterstützung zu erreichen.

Der Bundestagsabgeordnete und Ortsbürgermeister Vier verabredeten im Rahmen desBesuches, der auch Termine bei der ESO Electronic GmbH, der Gaststätte „Zum Hüttenwirt“, die das Erbe der Hahnenbacher Glashütte fortführt, und im ukrainischen Volkskundemuseum umfasste, auch ein gemeinsames Vorgehen bei der Schaffung eines Radweges durch das Hahnenbachtal von Rudolfshaus nach Kirn. Auch hier müssen die Fachbehörden mitspielen, damit wir zeitnah mit dem Bau beginnen können“, zeigten sich Vier und Weingarten überzeugt.

Zu seinen Bemühungen um eine schnellere Klärung der Altlastensituation am Stand­ort der ehemaligen amerikanischen Straßburg-Kaserne in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert eine schnellere Untersuchung der Altlastenproblematik in der ehemaligen Straßburg-Kaserne im Idar-Obersteiner Stadtteil Algenrodt. Nach einem Besuch des ehemaligen Kasernengeländes gemeinsam mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion hat sich Weingarten an die zuständige Landesbehörde SGD Nord in Koblenz gewandt und auf eine schnellere Lösung des Problems gedrängt.

Weingarten ist mit der bisherigen Entwicklung des Geländes unzufrieden: „Es gibt zwar einige Teilnutzungen, etwa den Verkehrsübungsplatz oder die Abstellflächen für Fahrzeuge, aber das ist nur Stückwerk. Es ist bedauerlich, dass es für das rund 27 Hektar große Areal mit den 12 großen Wohnblocks und den Freiflächen noch kein geschlossenes Nachnutzungskonzept gibt.“ Dies liege, so Weingarten, zum einen an dem Umfeld des Areals, das durch die Nähe zu dem weiter betriebenen Bundeswehr-Schießplatz oberhalb des Areals bestimmte Nutzungen wie beispielsweise eine Wohnbebauung weitgehend ausschließe, aber zum anderen auch an der noch ungeklärten Altlastenproblematik des ehemaligen Kasernengeländes. „Das hindert auch die Stadt Idar-Oberstein an einer zügigen Weiterarbeit an der Bebauungsplanung“, erklärt Weingarten.

Hier setzt der Abgeordnete an: „Ich habe mich daher nach meinem Besuch in Algenrodt an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) in Koblenz gewandt, um mir einerseits einen aktuellen Sachstand zur Frage der Altlastensituation geben zu lassen und anderseits um eine schnelle abschließende Klärung der Lage zu bitten.“ Danach müsse mit der Eigentümerin des Geländes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), eine Gesamtlösung für das Areal gefunden werden: „Zwölf Jahre des Abwartens und des Verfalls sind genug. Weiteres Nichtstun ist weder im Interesse des Bundes noch der Stadt.“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) hat die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die Belange von militärischen Sprachmittlern aus Afghanistan einzusetzen.

Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach Gesprächen mit militärischen Sprachmittlern, also Übersetzern der lokalen sprachen Farsi und Paschtu ins Deutsche, die der Bundeswehr beim Afghanistaneinsatz geholfen haben, zur Unterstützung dieser Mitarbeiter aufgerufen.

„Die Zukunftsperspektiven der militärischen Sprachmittler nach dem Ende des Afghanistaneinsatzes sind völlig ungewiss. Sie waren gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan. Jetzt, nach dem Ende des Afghanistaneinsatzes, fällt die berufliche Perspektive  für diese Sprachmittler weg“, erläutert Weingarten. „Die Sprachmittler der Bundeswehr sind Sprachenspezialisten, die mit der Bundeswehr in Kriseneinsätze nach Afghanistan gegangen sind, um vor Ort zu dolmetschen und Texte zu übersetzen. Sie sind deutsche Staatsbürger, die keinen militärischen Hintergrund haben und nur während der Einsätze einen Dienstgrad der Reserve verliehen bekommen“ erläutert der SPD-Bundestagsabgeordneten: „ Deshalb steht ihnen – im Gegensatz zu Soldatinnen und Soldaten – keine Unterstützung bei der Rückkehr ins zivile Berufsleben zu. Sie stehen in wenigen Monaten, nach Ende ihrer Zeitverträge, auf der Straße.“

Weingarten hat die Bundesverteidigungsministerin in einem Schreiben aufgefordert, den rund 30 Betroffenen zu helfen: „Die militärischen Sprachmittler haben der Bundeswehr und damit der Bundesrepublik gedient. Deshalb müssen wir jetzt Perspektiven für die Sprachmittler schafften, etwa Aus- und Fortbildungsangebote für den Übergang in zivile Berufe. Ich habe mich an Frau Kramp-Karrenbauer mit der Bitte  gewandt, hier konkret zu helfen, etwa durch Hilfen bei der Umschulung, aber auch bei einer Weiterbeschäftigung innerhalb der Bundesregierung.“

Weingarten erklärt dazu: „Auch wenn Afghanistan langsam wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, wird uns das Land weiter beschäftigen: Wie bekommen wir bedrohte Menschen dort heraus? Wie können wir humanitär helfen, um die größte Not zu lindern? Ich bin überzeugt, dass die Sprachmittler mit ihrer Kenntnis von Sprache und Kultur einen Beitrag zur Beantwortung dieser Fragen leisten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die militärischen Sprachmittler in Bundesministerien wie dem Auswärtigen Amt oder dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ihre Expertise einbringen können.“

Zu seiner Forderung an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt bezüglich einer Anbindung des Raums Meisenheim an die B 41 (Nahe-Glan-Spange) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten erwartet vom Land konkrete Schritte zur Anbindung der Stadt Meisenheim und des Umlandes an die Bundesstraße B 41 bei Waldböckelheim. In einem Schreiben an Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt hat er planerische Maßnahmen gefordert, um diese Verkehrsanbindung anzugehen.

Weingarten betont, dass diese „Nahe-Glan-Spange“ als Bundes- oder Landesstraße nicht nur für die jetzt vom Durchgangsverkehr stark belasteten Orte wie Raumbach und Abtweiler, aber auch Rehborn notwendig sei, sondern auch für die weitere Entwicklung der Stadt Meisenheim: „Die Stadt braucht einen Anschluss an die überregionalen Straßen­verbin­dungen. Für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, aber auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler.

Der Bundestagsabgeordnete ergänzt: „Ich bin in dieser Sache im engen Austausch mit der Verbandsgemeinde Nahe-Glan und den betroffenen Ortsgemeinden und bin mir mit den betroffenen Kommunen einig, dass eine solche Verbindung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Ortsgemeinden zwischen Meisenheim und Waldböckel­heim von Lärm und Verkehr für sinnvoll ist, sondern auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der ganzen Region angegangen werden muss.“

Weingarten kritisiert, dass die bisherigen Bemühungen des Verkehrsministeriums in dieser Sache nicht ausreichten: Zwar gebe es eine erste planerische Skizze des Landesbetriebes Mobilität in Bad Kreuznach, aber die sei als Planungsgrundlage nicht ausreichend, weil entscheidende Daten, etwa zu Kosten und Nutzen der Maßnahme, noch fehlen. „Wenn detaillierte Daten zur Notwendigkeit und einer möglichen Streckenführung einer Verbindung zwischen der B 41 und der B 420 bislang nicht vorliegen, muss man diese Daten eben planerisch erarbeiten“, so Weingarten.

Weingarten forderte Ministerin Schmitt in seinem Schreiben daher auf, den Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach anzuhalten, eine vertiefte Studie zu einer möglichen Glan-Nahe-Spange zu erstellen und eine entsprechende Kosten-Nutzen-Relation zu erarbeiten.

Der Bundestagsabgeordnete resümiert: „Gerade vor dem Hintergrund des geplanten Baus eines Anschlussknotens an die B 41 bei Waldböckelheim gäbe es in der Glan-Region sicher wenig Verständnis dafür, wenn man die Notwendigkeit einer Querspange und deren bestmögliche Anbindung an die B 41 dazu nicht konkret prüft. Dies ist verkehrs- und wirtschaftspolitisch geboten.“

Zum Ausbau der Bundesstraße B 428 in Bad Kreuznach zwischen der Anschluss­stelle an die B 41 und dem Kreisverkehr an der Bosenheimer Straße erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat das Mainzer Verkehrs­ministe­rium aufgefordert, beim geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 428 zwi­schen der Anschlussstelle an die B 41 (Michelin-Knoten) und dem Kreisverkehr an der Bosenheinmer Straße eine Fußgängerquerung einzuplanen. Weingarten hält das im Sinne der Verkehrssicherheit für zwingend notwendig und hat den zuständigen Staatssekretär Andy Becht darum gebeten, eine solche Querung zu unterstützen.

„Zwischen dem viel genutzten Parkplatz auf der einen Seite und dem Burger King auf der anderen Seite gehen viele Menschen ohne jeden Schutz über die Straße“, erklärt Weingarten. „Vor allem bei den dort stattfindenden Flohmärkten“. Dies sei jetzt schon äußerst gefährlich. „Aber das geht nicht mehr, wenn die Straße vierspurig ausgebaut ist“, befürchtet der Abgeordnete: „Da muss eine ordentliche Straßenüberquerung hin, entweder durch eine Fußgängerüberführung oder durch eine Unterquerung.“

Diese Problematik werde vom LBM auch so gesehen, aber es gebe noch keine plane­ri­sche Lösung. „Deshalb habe ich das Verkehrsministerium gebeten, mir eine Einschätzung der Lage und des weiteren Vorgehens zu geben, damit rechtzeitig vor Baubeginn hier eine Lösung gefunden werden kann“, schließt Weingarten.

Zur Förderung der Deponie Reibertsbach durch die nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung über 246.012 Euro eines wichtigen Klimaschutzprojektes im Kreis Birkenfeld durch die nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).

Konkret wird die Optimierung der Erfassung von klimaschädlichen Deponiegasen wie CO² und Methan auf der Deponie Reibertsbach gefördert, da sie in älteren Bereichen eine ungenügende Erfassung des Deponiegases aufweist.

„Wir sehen in der letzten Zeit immer wieder schmerzlich, wie die globale Klimaveränderung starke Naturkatastrophen hervorruft. Im ländlichen Raum, auch hier bei uns im Kreis Birkenfeld, stehen wir vor großen Herausforderungen. Deshalb freut mich die Förderung dieses Klimaschutzprojektes durch den Bund im Kreis Birkenfeld besonders“, erklärt Weingarten.

Zum Hintergrund: Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft innovative Ansätze und Konzepte zu entwickeln und aktiv umzusetzen. Seit der Initiierung im Jahr 2008 wurden bis Ende 2020 mehr als 35.500 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,23 Milliarden Euro durchgeführt.

Zu seinen Bemühungen um den Breitbandausbau für  mehr Bürgerinnen und Bürger in Langenlonsheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Naheland hat sich nach der Kontaktaufnahme von Bürgerinnen und Bürgern aus Langenlonsheim, deren Verträge zum Breitbandausbau von der Deutschen Glasfaser gekündigt wurden, an deren Mitbewerber E.ON SE gewandt, um für die Menschen in der Region schnell und möglichst kostengünstig einen Anschluss ans Breitbandinternet zu bekommen. 

“Wir können nicht immer nur über die Notwendigkeit der Digitalisierung und schnelleresInternet im ländlichen Raum reden, dann aber zuschauen, wenn der Glasfaserausbauletztlich an Abstimmungsproblemen scheitert”, ist Weingarten überzeugt.

E.ON SE, die ihr Glasfasernetz von der Deutschen Giga Access GmbH, die auch die Netzinfrastruktur betreiben, ausbauen lassen, hat dem Abgeordneten nun zugesichert, gemeinsam mit dem Kooperationspartner eine kulante Lösung für die ehemaligenDeutsche Glasfaser-Kunden in Langenlonsheim anzustreben.

“Ich versichere den Bürgerinnen und Bürgern, dass ich hier am Ball bleibe”, sichertWeingarten seine weitere Unterstützung zu.

Zum Ausbau des Bahnhofs in der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten an die für den Schienenverkehr zuständige Ministerin für Mobilität des Landes, Anne Spiegel, gewandt und fordert:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert die Landesregierung auf, einen zügigen Ausbau des Bahnhaltepunktes Hochstetten-Dhaun zu ermöglichen. Weingarten hatte sich bezüglich des Ausbaus nach einem Ortsbesuch Ende Juli an die Deutsche Bahn gewandt und gefordert, dass die gemachten Zusagen hinsichtlich eines Bahnhofsausbaus 2022 auch umgesetzt werden.

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Rheinland-Pfalz und das Saarland hat dem Bundestagsabgeordneten nun geantwortet, dass die Planungen nicht seitens der Deutschen Bahn beeinträchtigt würden, sondern dass der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz sich aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sehe, das Planfest­stellungsverfahren noch im Jahr 2021 offenzulegen. “Das gefährdet den von der Bahn zugesicherten Baubeginn 2022 und ist vor dem Hintergrund einer bereits zehnjährigen Planungsphase mehr als ärgerlich”, so Weingarten.

Weingarten hat sich daher jetzt an die für den Schienenpersonenverkehr in der Landesregierung zuständigen Mobilitätsministerin Anne Spiegel mit der Bitte gewandt, Sorge dafür zu tragen, dass alle planungsrechtlichen Hindernisse so beseitigt werden, dass der avisierte Baubeginn im Jahr 2022 realisiert werden kann. “Wir können nicht immer nur über die Notwendigkeit von mehr Schienenverkehrsprojekten reden, im konkreten Fall dann aber den Ausbau immer weiter verzögern”, fordert Weingarten zügiges Handeln ein.