Zu seiner Anfrage an das Bundesministerium der Verteidigung bezüglich des Windkraftanlagen in Einflugschneisen  des Truppenübungsplatz Baumholder Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses, hat sich nach einer entsprechenden Anfrage aus der Verbandsgemeinde Baumholder bezüglich des Baus von Windrädern in der Nähe des Truppenübungsplatzes Baumholder an das Bundesministerium der Verteidigung gewandt. Dort wurde ihm die Kooperation bei der Planung solcher Anlagen zugesichert.

„Der Bau von Windrädern in der Nähe von Bundewehrliegenschaften gestaltet sich oftmals kompliziert. Militärische Flugsicherungszonen bedeuten häufig, dass Windkraftanlagen in bestimmten Bereichen nicht gebaut werden dürfen, da sie den Flugverkehr stören könnten“, umreißt Weingarten das Problem.

„Ich setze mich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und der Bundeswehr ein reibungsloser Informationsfluss stattfindet, wenn es um die Planung von Windkraftanlagen geht“, erklärt Weingarten seine Initiative.

Weingarten ruft dazu auf, auch im Vorfeld von Planungsprozessen auf sein Büro zuzukommen: „Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkreis vermitteln gern Ansprechpartner oder kontaktieren Behörden um Informationen einzuholen – das gehört zu unseren Aufgaben. Wir wollen, dass Projekte in den Kreisen Birkenfeld und Kreuznach realisiert werden und die Region sich entwickelt, deshalb können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in solchen Planungsfragen gerne an mein Büro wenden.“

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die KfW-Sanierungsförderung nächste Woche wieder zu starten und mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 9,5 Milliarden Euro auszustatten, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gestern 9,5 Milliarden Euro für die KfW-Sanierungsförderung freigegeben hat. Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland dazu: „Damit können alle bereits gestellten Anträge zur Neubauförderung abgearbeitet werden und das Sanierungsprogramm neu gestartet werden.“

Weingarten erinnert in diesem Zusammenhang noch mal an die Hintergründe des Förderstopps: „Dass die KfW55-Neubauförderung zum Ende des Jahres 2022 auslaufen soll, wurde noch von der alten Bundesregierung im Hause von Peter Altmaier (CDU) entschieden. Vor diesem Hintergrund mutet es kurios an, wenn die Union das Thema nun parteipolitisch ausschlachtet – auch hier in der Region.“

Statt rückwärts gerichtet selbst getroffene Entscheidungen zu skandalisieren, sei es ihm und der Ampel-Koalition wichtig, Förderprogramme für das energetische Bauen zukunftsfest aufzustellen: „Das geschieht mit der jetzt angeschobenen Finanzierung“, betont der Wahlkreisabgeordnete.

„Schon ab der kommenden Woche können neue Anträge auf Sanierungsförderung gestellt werden“, kündigt Weingarten an. Für das Neubauförderprogramm nach der Effizienzhausstufe 55 würden die Altanträge abgearbeitet. „Gleichzeitig“, so der Abgeordnete weiter,  arbeiteten Bau- und Wirtschaftsministerium gemeinsam an einem neuen Förderprogramm der Effizienzhausstufe 40, was für die lokale Bauwirtschaft wichtig ist.

„Ich begrüße, dass die Ampel im Interesse aller Bauherren hier schnell eine gute Lösung für die Sanierungsförderung und energieeffizientes Bauen geschaffen hat. Damit ist auch den Mittelständlern an Nahe und Hunsrück gedient“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im Jahr 2021 erklärt der Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten verweist auf die erheblichen finan­ziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung in der Nahe-Region: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im vergangenen Jahr insgesamt 173,9 Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. Damit werde gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt: Rund die Hälfte der Gesamtförderung floss in Projekte der Energie­effizienz und in solche der erneuerbare Energien.

Weingarten lobt: „Die KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ So förderte die KfW in im Jahr 2021 u.a. Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 24,8 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Zusätzlich stellte die KfW rund 12,3 Millionen Euro an Kapital und Krediten speziell für Gründerinnen und Gründer bereit. Wohnraum förderte die Bank im Raum Bad Kreuznach beispielsweise mit ca. 17,2 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld rund 5,2 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt u.a. rund 11,3 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen und rund zwei Million Euro für Gründerinnen und Gründer. Die Kommunale und soziale Infrastruktur wurde im Jahr 2021 im Raum Birkenfeld mit 2,9 Millionen Euro unterstützt, im Raum Bad Kreuznach gab es hierfür Fördermittel von 6,7 Millionen Euro.

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und den Klimaschutz  maßgeblich fördern und zugleich in der Spätphase der Pandemie wichtige Impulse für einen Neustart setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete.

Zum Positionspapier der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zu Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das aktuelle Positions­papier der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Weingarten erklärt dazu: „Das Papier spricht eine zentrale Herausforderung an die Politik an: die gleichzeitige Bewältigung der Folgen des Klimawandels und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland bekräftigt die Auffassung der Industrie- und Handelskammern, dass das kein Widerspruch sei, sondern zwei Seiten derselben Medaille: „So wie wir den Menschen bezahlbare Energie und Mobilität erhalten müssen, müssen wir das auch für die Unternehmen tun.“

Weingarten wendet sich gegen Panikmache und Aggression, wie sie beispielsweise in Straßenblockaden der letzten Tage zu Tage getreten sind: „Klimaschutz ist ein zentrales politisches Anliegen, aber – darauf lege ich als Wirtschaftspolitiker Wert – eben nicht das einzige Thema. Wir müssen gerade mit Blick auf unsere regionalen Mittelständler, die im internationalen Wettbewerb stehen, politische Maßnahmen so gestalten, dass sie den Standort Deutschland und Arbeitsplätze nicht gefährden.“ In diesem Ziel sei er sich mit den Kammern einig, betont der Abgeordnete.

„Insofern verstehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter in Berlin so, dass ich auch bei den berechtigten Bemühungen um Klimaschutz, die von Bundesminister Habeck ange­schoben werden, darauf achte, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Weingarten weiter. Er teile deshalb die Einschätzung der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, dass es für die Unternehmen in unserer Region besonders wichtig sei, mit Blick auf den Klimaschutz langfristige Konzep­te durch die Politik vorzugeben, um Investitionsentscheidungen für Unternehmen planbar zu machen. „Mir sagen Mittelständler an der Nahe immer wieder: Wir können und wollen vieles im Klimaschutz mitgehen, aber die Politik muss berechenbar und verlässlich sein.“

Weingarten kritisiert in diesem Zusammenhang auch Forderungen aus der CDU, Maß­nahmen zum Klimaschutz durch Steuersenkungen zu unterlaufen. „Opportunistische Hektik bringt jetzt gar nichts. Es war ein zentraler Fehler der Wirtschaftspolitik der letzten Regierung, dass nicht strategisch gehandelt wurde, sondern sowohl im Klimaschutz als auch in der Wirtschaftspolitik oftmals nur Stückwerk heraus kam.“ Zuviel sei ausgebremst worden, um niemanden weh zu tun.

Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle hingegen langfristig handeln und klare, verlässliche Rahmenbedingungen setzen. „Das ist auch gut für die Unternehmen im Naheland“, betont der heimische Bundestags­abgeordnete. Er kündigte an, seinen intensiven Dialog dazu mit den Industrie- und Handelskammerorganisationen in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein fortzuführen.

Zu den Ergebnissen seiner Reise zu wirtschafts- und innenpolitischen Themen in die Türkei vom 31.01. bis 09.02.2022 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Nach seiner Rückkehr von einer zehntägigen Türkei-Reise zu wirtschafts- und innen­politischen Themen hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sehr zufrieden über die Ergebnisse seiner Gespräche geäußert: „In Ankara und Istanbul sowie an mehreren Firmenstandorten in der West-Türkei habe ich mir in mehr als dreißig Gesprächen und Besuchsterminen ein umfassendes Bild über die aktuelle Lage in der Türkei machen können. Das Land hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Moderni­sierungsschritte gemacht und eine leistungsfähige Industrie aufgebaut, aber es hat immer noch große soziale und wirtschaftliche Probleme“, betont der Abgeordnete. „Insbeson­dere die galoppierende Inflation bringt große Teile der Bevölkerung in Existenzprobleme, weil Grundnahrungsmittel und Energie sich für sie drastisch verteuert haben.“

Weingarten betont den Willen der Türkei, sich weiter Europa zuzuwenden. „Ungeachtet der zuweilen feindseligen Rhetorik von Präsident Erdoğan haben mir die Vertreter der Wirtschaft des Landes, allen voran der Präsident des türkischen Handelskammer-Verbandes TOOB, Rifat Hisarciklioglu, und der stellvertretende Handelsminister Riza Tuna Turgay, versichert, dass sie keine Alternative zu einer Verstärkung des wechsel­seitigen Handels und der Investitionen sehen. Schon jetzt sind mehr als 7.000 deutsche Unternehmen in der Türkei aktiv, zwei der bedeutsamsten, die Industriegas-Produktion von Linde Gas und die Busproduktion von MAN konnte ich selbst besichtigen. Die Richtung ist für Weingarten klar „Die Türkei orientiert sich weiter an Europa, vor allem an Deutschland.“ Das stellvertretende Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages sieht insbesondere bei aussichtsreichen Zukunftsfeldern Kooperations­möglichkeiten: „Ich habe mit vielen Verbänden und Unternehmen in der Türkei über die Möglichkeit einer Wasserstoff-Produktion in der Türkei aus erneuerbaren Energien und den Export nach Deutschland gesprochen. Das werden wir weiterverfolgen. Generell trifft der europäische Green Deal mit dem klimagerechten Umbau der Industrie auch in der Türkei auf großes Interesse.

Weingarten betont, dass er das in den Medien oftmals gezeichnete Bild einer Diktatur in der Türkei für zu undifferenziert hält: „Zweifellos ist das Präsidialregime von Präsident Erdoğan autoritär und es gibt eklatante Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Aber es existiert eine freie Opposition und ich konnte mich in Gesprächen mit der Parteiführung der sozialdemokratischen CHP in Ankara, mit dem oppositionellen Bürgermeister der türkischen Hauptstadt Mansur Yavas und mit Oppositionsabgeord­neten davon überzeugen, wie gut die Chancen auf einen Machtwechsel sind, wenn spätestens im Sommer 2023 in der Türkei Wahlen stattfinden.

„Und obwohl meine Reise von der türkischen Regierung unterstützt wurde, waren mir solche Gespräche mit der Opposition ohne jegliche Einschränkung möglich, ebenso wie Gespräche mit Frauen-Organisationen zur Lage von türkischen Frauen und Mädchen oder zu Flüchtlingsthemen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Nach Einschätzungen des Wahlkreisabgeordneten für das Naheland werden die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger, eine wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit der beiden Länder spielen: „Diese mehr als drei Millionen Menschen, von denen Tausende an der Nahe, vor allen in und um Bad Kreuznach leben, haben dieses Land mit aufgebaut, sind als Arbeitnehmer und Unternehmer hier tätig, investieren viel und schaffen neue Arbeitsplätze.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete spricht sich nachdrücklich dafür aus, dieser Leistung mehr Aufmerksamkeit und Respekt zu zollen: „Ich bin überzeugt davon, dass die Türkei und Deutschland noch viel mehr voneinander profitieren können. Die Fachkräfte-Probleme, die auch unsere regionale Wirtschaft hart treffen, werden wir nicht ohne den Zuzug ausländischer Kräfte lösen können. Dabei sollte die Türkei aus meiner Sicht eine zentrale Rolle spielen.“

Weingarten kündigt an, als Ergebnis seiner Gespräche mehrere Themen voran zu treiben, unter anderem den Kontakt mit türkischen Unternehmen und Verbänden aus der Region, Schulpartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Schulen und die Unterstützung wechselseitiger Investitionen und Handelsgeschäfte zwischen beiden Ländern.

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Regeln für den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit nochmal zu verlängern, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags ist, zeigt sich erfreut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt hat, den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit noch einmal bis 30.6.2022 verlängern zu wollen und die Bezugsdauer auf 28 Monate zu verlängern. Beim vereinfachten Kurzarbeitergeld reicht es aus, wenn mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens von Arbeitsausfall betroffen sind.

„Das ist eine große Hilfe, insbesondere für die von der Pandemie besonders hart getroffenen Branchen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie in der Gastronomie“, freut sich der Abgeordnete für das Naheland.

In seiner neuen Funktion sei er von Verbänden der Veranstaltungswirtschaft kontaktiert wurden, die diese Entscheidung auch ausdrücklich begrüßten. „Man darf dabei indes auch nicht verschweigen, dass Interessenvertreter sich immer noch etwas mehr von der Politik wünschen“, so der Abgeordnete weiter, „Aufgabe von Politik ist es jedoch, gesamtgesellschaftlich einen Interessenausgleich herzustellen.

So sei beispielsweise die geforderte volle Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen  nicht realistisch, so Weingarten weiter.

Aber auch Weingarten sieht perspektivisch noch Entwicklungsbedarf beim Kurzarbeitergeld, gerade mit Blick auf die genannten Branchen: „Dort, wo Menschen in unsteten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, greift das Kurzarbeitergeld noch nicht so effektiv, wie es sollte. Hier müssen wir in der laufenden Legislaturperiode noch nachsteuern“, erläutert der Abgeordnete.

Zu den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) über die Bereitschaftsdienstreform eine Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung in der Region zu riskieren, erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich besorgt über die Pläne zur Bereitschaftsdienstreform der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz. „Im letzten Newsletter der KV teilt diese mit, dass die erforderliche Gesamtzahl der Dienste im Ärztlichen Bereitschaftsdienst reduziert werden soll. Dieses kann so nicht hingenommen werden“ zeigt sich Weingarten empört.

Besonders in den Regionen Meisenheim und Birkenfeld wird jetzt die Schließung der dortigen Bereitschaftspraxen befürchtet. Bereits im Februar 2021 wurden die Öffnungszeiten massiv gekürzt. Die Wochenstundenzahlen wurden von 112 auf 37 reduziert. „Dieses hat eine Welle der Entrüstung, sowohl bei mir, als auch in der Bevölkerung der Region ausgelöst. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Birkenfeld, Bad Kreuznach, Kusel und Donnersbergkreis sind davon betroffen“, erklärt der Abgeordnete.

Weingarten appeliert in einem Schreiben an die KV, eine klare Zusicherung, die Bereitschaftspraxen in ihrer jetzigen Form zu erhalten. „Eine Reduzierung oder gar Schließung des Angebotes halte ich für den falschen Weg. Die Gesundheitsversorgung an Nahe und Glan darf nicht schlechter werden“, so Weingarten abschließend.

Zur geplanten Reform der Sozialabgaben beim Überschreiten der Verdienstgrenzen bei Minijobs erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt den ersten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Verringerung der Sozialabgaben beim Überschreiten der Verdienstgrenzen bei Minijobs.

„Es ist richtig, dass wir bei einem Mindestlohn von 12 Euro die Verdienstobergrenze von Minijobs auf 520 Euro erhöhen, aber unser Ziel muss gute Arbeit mit sozialer Absicherung bleiben.  Deshalb ist es wichtig, dass Bundesminister Heil beide Vorhaben miteinander verbindet. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen bei einer Überschreitung der neuen Grenze geringere Sozialabgaben anfallen – das ist ein weiter Schritt nach vorn“, unterstützt Weingarten den Plan des Bundesministers.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten weiter: „Ich habe bereits im Juni vergangenen Jahres diese Änderung gefordert. Denn es muss ein klarer Anreiz geschaffen werden, sich aus der geringfügigen Beschäftigung herauszubewegen. Der schlagartige Anstieg von Abgaben auf einen sowieso geringen Lohn, lässt momentan zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Minijobs verharren.“

Weingarten unterstreicht die Krisenanfälligkeit von Minijobs:  „Die Corona-Pandemie hat uns nachdrücklich gezeigt, wie krisenanfällig Minijobs sind: 870.000 Minijobber haben in ihren Job verloren und hatten keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, weil sie nicht in die Sozialversicherung eingezahlt haben“, erläutert der Abgeordnete. Die Wahrscheinlichkeit, die Arbeit in der Krise zu verlieren sei bei Minijobbern zwölf Mal höher als bei regulär Beschäftigten. Betroffen seien davon vor allem Frauen, die 65 Prozent aller geringfügigen Tätigkeiten wahrnehmen.

Auch mehr als 13.600 Beschäftigten in der Nahe-Region, die ausschließlich von Mini­jobs leben, müsse eine gesicherte Perspektive gegeben werden: „Wir sollten diesen mehr als 8.000 Betroffenen im Kreis Bad Kreuznach und fast 5.000 Menschen im Kreis Birkenfeld den Weg in die Sozialversicherung öffnen“, erklärt der SPD-Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Zu den Plänen, einen Energie- und Gewerbepark auf dem ehemaligen Gelände der Straßburgkaserne in Idar-Oberstein zu errichten, erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich erfreut, dass nach langem Stillstand nun die Pläne für ein mögliches Gewerbegebiet im Idar-Obersteiner Stadtteil Algenrodt konkretisiert werden. „Ich habe mich bereits vor einiger Zeit nach einem Besuch des Geländes mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion an die zuständigen Behörden gewandt, um die Spielräume bei der Überplanung des Geländes auszuloten. Umso mehr freut es mich, wenn jetzt der Stadtrat und die Stadtverwaltung eine weitere Nutzung zügig umsetzen“, erklärt Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete, der auch Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deut­schen Bundestag und als Berichterstatter dort zuständig für die Liegenschaften der Bundeswehr ist, versteht auch die Sorgen vieler Anlieger und möglicher Investoren bezüglich des Lärmpegels der benachbarten Standortschießanlage. „Das geht räumlich auch über Algenrodt hinaus und könnte, bei einer gesteigerten Schießausbildung, zu weiteren Lärmbelästigungen und Einschränkungen der Nutzung führen.“

Weingarten kündigt an, sich an das Verteidigungsministerium zu wenden und dabei auch Möglichkeiten einer Umsiedlung der Schießanlage zu erfragen. „Wir müssen hier eine gemeinsame Lösung finden, auch im Einklang mit dem Tourismus“, so der Bundestags­abgeordnete im Hinblick auf das nahe bei der Schießanlage gelegene Besucherbergwerk im Steinkaulenberg, von dem sich die Stadt Idar-Oberstein auch in Zukunft große Attrak­tivität bei Besucherinnen und Besuchern verspricht. Weingarten kündigt eine enge Ab­stimmung mit Oberbürgermeister Frühauf an, mit dem ein Gesprächstermin schon verein­bart sei.

Zum Gefahrenpotential der Artillerieraketen des Typs LAR 110 Millimeter erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Anfang Januar 2022 berichtete der SPIEGEL, dass über 32.000 Artillerieraketen den instabilen Sprengstoff Nitroglycerin absondern und davon ein hohes Gefahrenpotential ausgehe. Die Raketen des Typs LAR 110 Millimeter wurden mit dem veralteten Artilleriesystem LARS verwendet, das von der Bundeswehr bereits vor über 20 Jahren ausgemustert wurde.

Das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Joe Weingarten, hat dazu vom Bundesministerium der Verteidigung auf seine Anfragebezüglich des Gefahrenpotentials der ausgemusterten Artillerieraketen des Typs LAR 110 Millimeter, eine Antwort erhalten, die die Gefahr nicht leugnet, aber den Sachverhalt einordnet.

„Das wichtigste ist, dass die Gefahr, dass sich Raketen zu diesem Zeitpunkt selbst entzünden könnten, faktisch nicht vorhanden ist“, so das Mitglied des Verteidigungsausschusses. 

In einem nächsten Schritt müssen die Raketen demontiert und umweltgerecht entsorgt werden, erklärt der Abgeordnete Weingarten: „Jetzt muss gehandelt werden; Dabei vertraue ich auf die hohe Expertise beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.

In einem nächsten Schritt müssen die Raketen demontiert und umweltgerecht entsorgt werden, erklärt der Abgeordnete Weingarten: „Jetzt muss gehandelt werden; Dabei vertraue ich auf die hohe Expertise beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und den wehrtechnischen Dienststellen, dass eine qualifizierte Entsorgung der Raketen des Typs LAR 110 Millimeter sichergestellt wird. Die Ausschreibung für die Demontage und Entsorgung der Raketen läuft bereits an.“

„Das Ministerium unter der Leitung von Verteidigungsministerin Lambrechtkommuniziert die Risiken sehr transparent. Das war unter ihrer Amtsvorgängerin Kramp-Karrenbauer nicht so. Es war höchste Zeit, dass das Parlament wieder eng indie Entscheidungsprozesse eingebunden wird. Ich begrüße es, dass das Verteidigungsministerium durch eine anhaltende Munitionsüberprüfung sicherstellt, dassbis zur Entsorgung immer ein klares Bild über den Zustand der Raketen vorliegt“, begrüßt Weingarten die Antwort des Verteidigungsministeriums.