Zur geplanten Reform der Sozialabgaben beim Überschreiten der Verdienstgrenzen bei Minijobs erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt den ersten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Verringerung der Sozialabgaben beim Überschreiten der Verdienstgrenzen bei Minijobs.

„Es ist richtig, dass wir bei einem Mindestlohn von 12 Euro die Verdienstobergrenze von Minijobs auf 520 Euro erhöhen, aber unser Ziel muss gute Arbeit mit sozialer Absicherung bleiben.  Deshalb ist es wichtig, dass Bundesminister Heil beide Vorhaben miteinander verbindet. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen bei einer Überschreitung der neuen Grenze geringere Sozialabgaben anfallen – das ist ein weiter Schritt nach vorn“, unterstützt Weingarten den Plan des Bundesministers.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten weiter: „Ich habe bereits im Juni vergangenen Jahres diese Änderung gefordert. Denn es muss ein klarer Anreiz geschaffen werden, sich aus der geringfügigen Beschäftigung herauszubewegen. Der schlagartige Anstieg von Abgaben auf einen sowieso geringen Lohn, lässt momentan zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Minijobs verharren.“

Weingarten unterstreicht die Krisenanfälligkeit von Minijobs:  „Die Corona-Pandemie hat uns nachdrücklich gezeigt, wie krisenanfällig Minijobs sind: 870.000 Minijobber haben in ihren Job verloren und hatten keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, weil sie nicht in die Sozialversicherung eingezahlt haben“, erläutert der Abgeordnete. Die Wahrscheinlichkeit, die Arbeit in der Krise zu verlieren sei bei Minijobbern zwölf Mal höher als bei regulär Beschäftigten. Betroffen seien davon vor allem Frauen, die 65 Prozent aller geringfügigen Tätigkeiten wahrnehmen.

Auch mehr als 13.600 Beschäftigten in der Nahe-Region, die ausschließlich von Mini­jobs leben, müsse eine gesicherte Perspektive gegeben werden: „Wir sollten diesen mehr als 8.000 Betroffenen im Kreis Bad Kreuznach und fast 5.000 Menschen im Kreis Birkenfeld den Weg in die Sozialversicherung öffnen“, erklärt der SPD-Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.