Zu aktuellen Gesprächen mit der „Bürgerinitiative zur Erhaltung des Kirner Kran­kenhauses“ und der Stadt Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für den dauerhaften Betrieb von drei Rettungswachen im Kreis und einen Neubau in Kirn aus. Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Kirner Krankenhaus und Stadtbürger­meister Frank Ensminger zeigt sich der Abgeordnete beeindruckt von der breiten Unter­stützung eines entsprechenden Vorhabens in der Region: „Mehr als 2.500 Unterschriften aus der Bevölkerung für die Aktion der BI Stadt zeigen, dass die Stadt und das Kirner Land hinter dem Krankenhaus stehen und kein Verständnis dafür haben, dass die Diskussion in dieser Frage schon so lange folgenlos bleibt. Hier muss nicht weiter die Verantwortung fortgeschoben werden, sondern wir brauchen eine klare Positionierung und Unterstützung der Kreisverwaltung in Bad Kreuznach“, sieht Weingarten die Verant­wortung für weitere Schritte bei Landrätin Bettina Dickes.

Der SPD-Abgeordnete erklärt: „Ich halte die bisherige Struktur der Rettungswachen im Kreis Bad Kreuznach für nicht ausreichend. Wir brauchen nach meiner festen Überzeu­gung drei Rettungswachen im Kreis, um auch die Randlagen, etwa im Soonwald oder im Kirner Land, ausreichend abdecken zu können. Dass das im Moment nicht durchgehend gewährleistet ist, haben aktuelle Beispiele von Rettungseinsätzen mit zum Teil erhebli­chen Zeitverzögerungen gezeigt.“ In der Standortfrage im Kirner Land überzeugen den Abgeordneten die Argumente für den Standort einer Rettungswache in Kirn, die ihm die Bürgerinitiative vorgetragen hat. Sie spricht sich für einen Neubau am dortigen Kranken­haus aus. Voraussetzungen wären der Abriss der alten Bereitschaftszentrale. „Wenn es gelingt, etwa durch eine einsatzabhängige Ampelschaltung, die schnelle An- und Abfahrt der Rettungsfahrzeuge zu garantieren, wäre ein Standort in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses ideal,“ ist der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland überzeugt.

Weingarten hat nach den Gesprächen mit Stadt und BI auch die Kreuznacher Diakonie als Träger des Krankenhauses gebeten, solche Pläne zu unterstützen. „In den Gesprä­chen mit der Bürgerinitiative und der Stadt Kirn wurde mir der Eindruck vermittelt, dass die Kreuznacher Diakonie grundsätzlich bereit wäre, einen solchen Neubau, etwa durch die Abgabe des entsprechenden, in ihrem Besitz befindlichen Geländes, zu unterstützen. Zu erwartende Synergieeffekte mit dem Krankenhaus sollten auch im Sinne der Diakonie sein.“

Der SPD-Abgeordnete unterstützt zugleich die Überlegungen zur Einrichtung es Medizi­nischen Versorgungszentrums (MVZ) am Standort des Krankenhauses: „Hier wäre es wichtig zu wissen, ob auch aus Sicht des Krankenhausträgers beide Projekte räumlich miteinander realisiert werden könnten und falls nicht, wo aus die fachliche Priorität liegen sollte.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat deshalb in einem Schreiben an den Vor­stand der Diakonie um eine entsprechende Einschätzung gebeten.

Auch das Kirner Krankenhaus könnte mit Hilfe der Diakonie modernisiert werden. „Zur Stärkung des Krankenhausen wurden mir von der Bürgerinitiative auch die Bemühungen und Möglichkeiten zur Installation eines Computer-Tomographen geschildert. Offenbar gibt es hier eine Gelegenheit, durch die Miete oder das Leasen eines solchen Tomo­graphen die medizinische Kompetenz des Krankenhaues in Kirn deutlich zu stärken, ohne die betriebswirtschaftliche Seite zu stark zu belasten“ Weingarten hält das Argument für „sehr einleuchtend“, dass der Bereich der Orthochirurgie am Krankenhaus-Standort Kirn durch den Einsatz dieser modernen Technik nachhaltig gestärkt würde: „Auch die Anfahrtswege von Patientinnen und Patienten aus der Region zu einer solchen modernen Technik könnten damit deutlich verkürzt werden.“ Der SPD-Bundestags­abgeordnete hat auch in diesem Punkt die Diakonie um eine Einschätzung und einen Hinweis auf das weitere Vorgehen gebeten. “Der Gesundheitsstandort Kirn kann nur gemeinsam gestärkt werden. Mir ist es deshalb sehr wichtig, in alle Gespräche darüber immer auch die Kreuznacher Diakonie einzubinden,“ betont er und kündigte an, den engen Kontakt mit der Bürgerinitiative weiterzuführen.

Zur erfolgreichen Entwicklung des Kulturpasses erklärt der SPD-Bundes­tags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den im Juni 2023 bundesweit eingeführten Kulturpass, der nach dem Vorbild des französischen „pass Culture“ allen 18-Jährigen (Geburtsjahrgang 2005) mit Wohnsitz in Deutschland ein Budget von 200 Euro pro Person zur Verfügung stellt, mit dem sie auf kulturelle Entdeckungstour gehen und bei lokalen Kulturanbietern digital einkaufen können. „Ob Bücher, Musikinstrumente, Festivals, Konzerte, Theater- oder Kinobesuche, für jede und jeden ist etwas dabei“, betont Weingarten. Zudem weist er auf die Vorteile für beide Seiten hin: „Der Kulturpass verbindet auf einem digitalen Marktplatz Jugendliche, die stark unter den Maßnahmen der Pandemie gelitten haben, direkt mit lokalen Kulturanbietenden, die weiterhin von Publikumsschwund betroffen sind“. 

Das Angebot ist vielfältig und trifft schon jetzt auf eine rege Nachfrage. So haben seit Veröffentlichung 8.500 Anbieter rund 2,2 Millionen Produkte bundesweit über den Kulturpass angeboten, wovon hunderttausende junge Erwachsene bereits durch ihre Registrierung auf der Kulturpass App profitieren konnten. „Im Naheland sehe ich noch Luft nach oben. Bisher haben sich 1.200 junge Erwachsene aus den Landkreisen Birkenfeld und Bad-Kreuznach für die Nutzung des Kulturpasses registriert. Da können noch viele mehr profitieren“, so der Abgeordnete. Mit insgesamt 41 lokalen Kulturanbietern und vielen weiteren überregionalen Angeboten wird den Jugendlichen tatsächlich ein reichhaltiges Kulturprogramm zur Verfügung gestellt. Weingarten betont: „Alles, was die jungen Erwachsenen tun müssen, um den Kulturpass zu nutzen, ist, sich auf der Kulturpass App mit ihrem Ausweis zu registrieren. Tickets oder Bücher beispielsweise werden über die App KulturPass, die in allen gängigen Stores der Handyanbieter zu finden ist, reserviert und dann vor Ort abgeholt. Danach beginnt das Vergnügen.“

Zu der Verkehrsbelastung durch LKW in der Ortsgemeinde Bockenau und der geplanten Einrichtung eines „Runden Tisches“ dazu, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat Landrätin Bettina Dickes aufgerufen, zur Milderung der Belastungen der Ortsgemeinde Bockenau durch den zunehmenden LKW-Verkehr einen „Runden Tisch“ aus Orts- und Verbandsgemeinde, Kreisverwaltung, Anliegern und den örtlichen Betreibern von LKW-Flotten einzuberufen. „Ziel sollte sein, verkehrsmindernde Maßnahmen zu finden, um die Belastung der Ortsdurchfahrt zu senken“, fordert der Abgeordnete.  Weingarten war vom Ortsbürgermeister von Bockenau, Jürgen Klotz, hinsichtlich der hohen Verkehrsbelastung durch LKW in der Gemeinde angesprochen worden.

Der Wahlkreisabgeordnete hatte sich daraufhin in einem Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) gewandt. Dieser antwortete Weingarten, dass die erhobenen Verkehrsdaten auf der L108 mit 2.350 Fahrzeugen pro Tag nicht über dem lägen, was für eine Landesstraße in Rheinland-Pfalz typisch sei. Der Schwerverkehrsanteil lag bei der 2021 vorgenommenen Erhebung bei 193 Kfz pro Tag. Die Verbandsgemeinde Rüdesheim hatte im Sommer 2023 zusätzlich eigene Verkehrsdaten ermittelt, wobei sowohl die Gesamtfrequenz als auch der Schwerverkehrsanteil etwas unter den ermittelten Werten des LBM lagen.

Um weitere verkehrstechnische Fragen zur L 108 in Bockenau zu klären, hat Bürgermeister Klotz eine „Runden Tisch“ vorgeschlagen, dem der zuständige LBM offen gegenübersteht. Als federführende Organisation ist nach Einschätzung des LBM die Kreisverwaltung zuständig. „Ich habe mich daher in einem Schreiben an Landrätin Bettina Dickes gewandt und gebeten, die Idee eines solchen „Runden Tisches“ aufzunehmen und hierzu einzuladen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete für das Naheland sein Engagement in dieser Sache. 

„Es ist richtig und wichtig, in solchen Fragen, die direkte Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Verwaltungen zu ermöglichen, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so Weingarten abschließend.

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, geplante Kürzungen bei den Jugendverbänden zurückzunehmen, erklärt der SPD-Bundes­tags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossene Rücknahme im Zuge der Haushaltsberatungen geplanter Kürzungen bei den Jugendverbänden. „Ich habe wie viele Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen Zuschriften von Aktiven in den Jugendverbänden des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und der Deutschen Sportjugend (dsj) erhalten, die glaubhaft deutlich gemacht haben, dass die geplanten Kürzungen ihre Arbeit substanziell gefährden.“ Umso erfreuter sei er, dass sein Einsatz, diese Kürzungen zurückzunehmen, durch den gestrigen Beschluss nun erfolgreich sei, so der Abgeordnete für das Naheland.

Die guten Nachrichten bedeuten: Die Verbände im DBJR und der dsj werden auch 2024 wieder mit zusätzlichen vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert, sodass der Bund 2024 insgesamt knapp 34 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit zur Verfügung stellt: „Diese Förderung kommt auch bei unseren Jugendeinrichtungen in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld an“, freut sich Weingarten.

„Das sind richtig gute Nachrichten“, so der Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Zum abscheulichen Terrorangriff der Hamas auf Israel erklärt der SPD-Bundes­tags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten verurteilt den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel: „Den hinterhältigen Angriff der Hamas auf israelisches Staatsgebiet und wehrlose Zivilisten verurteile ich scharf. Unsere volle Solidarität gilt Israel und dem israelischen Volk. Die Sicherheit und Existenz des Staates Israel ist unverbrüchlicher Teil der deutschen Politik. Nicht nur die Verantwortung aus unserer eigenen Geschichte verpflichtet uns, Israel in dieser schwierigen Zeit beizustehen, sondern auch unsere tiefe Freundschaft mit dem israelischen Volk“, so der Bundestagsabgeordnete Weingarten.

„Unsere Solidarität muss aber auch aus Taten bestehen. Deshalb müssen wir die finanziellen Hilfen an palästinensische Stellen sehr kritisch überprüfen. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas kann, nachdem er Verständnis für den kriminellen Angriff der Hamas geäußert hat, kein Partner mehr für die Bundesrepublik Deutschland sein. Wir müssen unsere Solidarität mit Leben füllen und, wenn es von unseren israelischen Partnern angefordert wird, Israel auch militärisch unterstützen. Beispielsweise durch Waffen- und Munitionslieferungen oder die medizinische Versorgung Verwundeter in Deutschland,“ bekräftigt Weingarten seinen Willen, Israel in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. 

Weingarten bekräftigt auch sein Bekenntnis zum Friedensprozess im Nahen Osten insgesamt: „Deutschland muss seine diplomatische Kraft weiter dafür nutzen, dass der Dialogprozess Israels mit seinen Nachbarn nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird und die Abrams Accords weiter Bestand haben. Es dürfen nicht diejenigen gewinnen, die durch den Mord an unschuldigen Zivilisten einen Flächenbrand in der Region provozieren wollen“, so Weingarten abschließend.

Zu seinem Gespräch mit dem Beigeordneten der Stadt Bad Kreuznach, Markus Schlosser, erklärt der SPD-Bundes­tags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft die kommunalpolitisch Verant­wort­lichen in Bad Kreuznach auf, die Wirtschaftsförderung der Stadt politisch stärker zu unter­stützen. „Neue Arbeitsplätze aufzubauen und bestehende Unternehmen zu halten, ist im Moment nicht einfach. Aber die Grundvoraussetzung ist, dass Investoren den Eindruck haben, dass in der Stadt an einem Strang gezogen wird.“

Weingarten hat sich mit dem Bad Kreuznacher Wirtschaftsdezernenten Markus Schlosser ge­troffen und mit ihm die aktuelle Lage und die Perspektiven der heimischen Wirtschaft bespro­chen. „Es ist richtig und notwendig, dass sich Markus Schlosser als zuständiger Beigeordneter neben den wichtigen Ordnungsfragen auch auf der Ebene der Stadtführung um die regionale Wirtschaft kümmert. Zusammen mit Amtsleiter Michael Fluhr und den Beschäftigten wird hier eine gute und engagierte Arbeit gelei­stet,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region.

Denn die Herausforderungen seien vielfältig: „Digitalisierung und Transformation treffen unsere Unternehmen stark, gerade im Bereich der Automobil-Zulieferindustrie. Wir müssen gemeinsam mit den Unternehmen und Gewerkschaften neue Felder diskutieren und unter Nutzung von Bundes-Förderprogrammen bestehenden und neuen Unternehmen den Einstieg in neue Technologien und Produkte erleichtern. Auch dazu brauchen wir eine engagierte kommunale Wirtschaftsförderung.“

Weingarten bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Denkanstöße, die vor allem von der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Richtung auf die intensivere Unterstützung der Bio­tech­no­logie gegeben worden seien, noch keine ausreichenden Resultate erzielt hätten: „In Mainz und in Idar-Oberstein werden Fakten geschaffen, neue Unternehmen und Wissenschafts­ein­rich­­tungen angesiedelt und Flächen zur Verfügung gestellt. Auch die Hochschulen in Bingen und am Umweltcampus in Birkenfeld (UCB) setzen neue Schwerpunkte.“ In und um Bad Kreuz­nach sollte das Thema nach Weingartens Einschätzung intensiver verfolgt werden. Auch bei schon an­ge­stoßenen Projekten wie der Ansiedlung eines medi­zinisch-technischen Studiengangs in Bad Kreuznach sollten weitere Schritte folgen: “Das Thema wird doch immer aktueller“, betont er. 

Weingarten ist sich mit Schlosser einig, dass die Bereitstellung von Flächen für Handwerk und produzierendes Gewerbe in der Stadt schwierig ist. „Es gibt durchaus noch Flächen, aber diese sind weitgehend in privater Hand und werden nicht verkauft.“ Der SPD-Abgeordnete appelliert an die Eigentümer, neuen Unternehmen eine Chance zu geben und Flächen, die nicht gebraucht werden, zu trennen: „Neu-Ansiedlungen sind auch für die bestehenden Unternehmen von Vorteil, weil sich Chancen für Kooperationen und gemeinsame Produkte ergeben.“ 

Der SPD-Abgeordnete erwartet mehr Engagement zur Ansiedlung von Unternehmen im Klimaschutz und bei der Gesundheitsvorsorge und zur Verknüpfung mit Wissenschaft und Kliniken und Ärzten von der Stadt. Aber auch das Land und die Nachbarkommunen und -kreise müssten mitziehen: „Es darf nicht so weiter gehen, dass die Zuweisung von Gewerbegebieten in der Planungsge­mein­schaft Rheinhessen-Nahe fast ausschließlich rund um die Ballungsräume in Mainz, Ingelheim oder Alzey erfolgt, währen die Nahe-Region leer ausgeht. Das müsse in den jetzt beginnenden Beratungen zum Landesentwicklungsprogramm V (LEP V) angegangen werfen. „Da ist auch Landrätin Bettina Dickes als Vorsitzende der Planungsgemeinschaft gefordert,“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Der Wandel unserer Wirtschaft schreitet schnell voran. Wir müssen sehen, dass Bad Kreuznach die hier ansässigen Unternehmen und die Beschäftigten auch von diesem Wandel profitieren,“ formuliert Weingarten dabei als Ziel. 

Zum Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums im Idar-Obersteiner Stadtteil Oberstein und zur weiteren Entwicklung der Stadt erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für den Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Idar-Oberstein aus und fordert die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik auf, das Vorhaben nachdrücklich zu unterstützen. Nach Gesprächen mit den Planungsstellen der Stadt und dem Klinikum Idar-Oberstein sieht er beste Chancen für die Einrichtung eines MVZ im Stadtteil Oberstein. „Ein medizinisches Versorgungszentrum wäre eine großartige Ergänzung der Klinik und der bestehenden Arztpraxen in der Stadt und könnte die ambulante Versorgung weit über Oberstein hinaus langfristig sicherstellen.“ Ein solches Versorgungszentrum wäre nach Weingartens Einschätzung insbesondere für vertiefte ambulante Behandlungen wichtig und könnte mehrere ärztliche Leistungen unter einem Dach bieten.

Angesiedelt im Nahe-Center unweit des Bahnhofes wäre das Zentrum auch bestens erreichbar und könnte zugleich mit dafür sorgen, dass in diesem wichtigen Feld der Stadtentwicklung neue Impulse gesetzt werden. „Zwischen Bahnhof und Modepark Röther muss es endlich vorwärts gehen. Wir können nicht warten, bis mögliche Investoren die Lust verlieren,“ erklärt Weingarten dazu.

Der SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass die Gespräche zwischen der Stadt, der Klinik und möglichen Investoren schon weit gediehen sind, dass es aber noch eines konkreten Entschlusses bedarf, um das Vorhaben wirklich zu realisieren. „Ein MVZ wäre gut für die Menschen in Idar-Oberstein und Umgebung, weil es ihre medizinische Versorgung sichert, es wäre aber auch im Interesse der Klinik, weil dort kleinere und schnellere Strukturen und beste räumliche Voraussetzungen für einen ambulanten Betrieb geschaffen werden könnten“, betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. „Wenn sich dazu auch noch private Investoren finden, die das Gebäude für diesen Zweck modernisieren, umso besser. Diese Chance hätten andere gerne.“ 

Weingarten fordert die Stadt auf, auch über eine kommunale Trägerschaft für das MVZ nachzudenken. “Zumindest für eine Übergangsphase kann die Stadt dieses Risiko tragen, es dient ja allen.“ Der SPD-Abgeordnete erwartet grundsätzlich mehr inhaltliche Vorgaben für Investitionen in die Zukunft der Stadt: „Es macht doch keinen Sinn, jetzt jedes Jahr darauf zu warten, ob und in welcher Höhe es Steuerüberweisungen von Biontech und anderen gibt und die Stadtpolitik daran auszurichten. Wir brauchen gemeinsame Ziele, damit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Investoren wissen, wohin es gehen soll. Die Stadt ist schuldenfrei und kann jetzt klarer sagen, mit welchen Schwerpunkten ihre Entwicklung verlaufen soll, unabhängig von kurzfristigen Finanzschwankungen.

Weingarten verweist auf die Initiativen und Anstöße, die von Seiten der SPD-Stadtratsfraktion unter Verantwortung von Moritz Forster dazu schon gegeben worden sind. „Im Stadtrat ist die Bereitschaft da, mehr für unsere Zukunftssicherung zu tun. Jetzt sollte auch die Verwaltung einen klaren Kurs vorgeben, fordert der SPD-Parlamentarier. Das gelte neben der Gesundheitsversorgung auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Oberen Nahe: „Biontech und Polymer sind großartige Ansiedlungs- und Ausbauerfolge. Aber wo sind die weiteren Entwicklungen? Was ist mit BBS und Hochschule? Was mit der Zusammenarbeit mit dem Nationalpark? Wir brauchen mehr Klarheit,“ betont der heimische Bundestagsabgeordnete. 

Zu seinem Besuch im neuen Idar-Obersteiner Stadtarchiv erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat gemeinsam mit dem ehemaligen Landrat des Landkreises Birkenfeld, Axel Redmer die neuen Räumlichkeiten des Idar-Obersteiner Stadtarchivs besucht.

Das Archiv war vorher in der Bahnhofstraße und ist nun im Untergeschoss des ehemaligen C&A-Gebäudes untergebracht.

Exponate, wie die „Schinderhannes“-Literatur, Protokolle der Stadtratssitzungen, bis hin zu Geburts- und Sterbeurkunden  finden sich nun im neuen Lesesaal oder im Archiv.„Ich freue mich, dass das Archiv nun in die neuen Räume einziehen konnte. Mit Archivarin Dr. Svenja Müller hat die Stadt einen fundierte Fachfrau gefunden, die mit ihren Kolleginnen und Kollegen die historischen Dokumente, Zeitungen, Fotos und Pläne aufbewahrt. 

Auch Axel Redmer, der regelmäßig das Archiv für seine Nachforschungen aufsucht zeigt sich begeistert: „In den hellen und großen Räumen lässt es sich leichter in den historischen Dokumenten forschen und lesen.“

Der Lesesaal ist für alle Bürgerinnen und Bürger dienstags und mittwochs sowie nach Vereinbarung geöffnet. 

„Die Stadt hat wirklich Geld in die Hand genommen und ein ansprechendes und würdiges Archiv ihrer Geschichte geschaffen. Die hohe Motivation der Beschäftigten ist auch zu spüren“, schließt Weingarten seine Pressemitteilung. 

Zum Radwegeausbau um Schmittweiler, Verbandsgemeinde Nahe-Glan, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat nach einem Besuch in Schmittweiler die Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes aufgefordert, einen Radwegeausbau dort zu unterstützen. „Eine Radwegeverbindung zwischen Schmittweiler und Callbach einerseits und in Richtung Finkenbach-Gersweiler andererseits wäre nicht nur gut für den zunehmenden Fahrradtourismus, sondern würde die Attraktivität von Schmittweiler auch als Wohnort steigern. Eine kreisübergreifende touristische Vernetzung und Vermarktung wäre eine Chance.“

Weingarten war aus der Bürgerschaft von Schmittweiler auf einen möglich Radwegebau angesprochen und zu einem Besuch in der Gemeinde eingeladen worden. Er hat sich von den schon bestehenden Wegeverbindungen in den benachbarten Donnersbergkreis überzeugen können. “Eine Anbindung von Schmittweiler an das Radwegenetz im Moschel- und Alsenztal wäre leicht herzustellen, weil eine Anbindung nach Finkenbach schon perfekt ausgebaut ist und nur noch einer Beschilderung bedürfte.“ Schmittweiler sei aus dieser Perspektive betrachtet kein „Sackgassendorf“, wie es zuletzt genannt wurde, sondern könnte nach Einschätzung des Wahlkreisabgeordneten von einer kreisübergreifenden Betrachtung profitieren.

Schwieriger ist nach Weingartens Einschätzung die Verbindung in Richtung Callbach. Zusätzlicher Fahrradverkehr auf der engen und kurvenreichen Kreisstraße K 76 sei sicher nicht möglich und anzustreben, aber es gäbe zwischen den Orten alte, bislang nur fußläufig nutzbare Feldwege, die für eine Fahrradverbindung geprüft werden sollten. Das alles müsse für die Gemeinde ohne zusätzliche Kosten geschehen, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wie auch auf der Bürgerversammlung am 5. Juli 2023 deutlich geworden ist, ist die Gemeinde in einer schwierigen finanziellen Lage. Dass zu einem so frühen Stadium der Überlegungen finanzielle Unklarheiten bestehen, sollte aber nicht daran hindern, die gute Grundidee zu verfolgen.“

Nach seinem Besuch in Schmittweiler hat Weingarten die Landrätin geben, den Radwegebau um Schmittweiler zu unterstützen: „Ein solches Projekt würde auch ausdrücklich der von Ihnen mit Ihren Landratskollegen stets betonten besseren Zusammenarbeit in der „Alten Welt“ entsprechen.“ Der SPD-Abgeordnete erklärt in einem Schreiben an Dickes, dass er es für falsch hielte, erst ein Radwegekonzept des Kreises erstellen zu lassen, um auf dessen Basis eine Realisierung der Radewegeanbindung von Schmittweiler nach Finkenbach und Callbach prüfen zu lassen: „Vielmehr sollte die kreisübergreifende Vernetzung des Radwegeverkehrs um Schmittweiler zu einer Planungsgrundlage für ein solches Radwegekonzept gemacht werden.“ Denn der Landkreis Bad Kreuznach müsse ein Interesse daran haben, die an seinem geographischen Rand umliegenden kleineren Ortsgemeinden nicht zu vernachlässigen, gerade weil sie oftmals mit schwierigen finanziellen Verhältnissen zurechtkommen müssten. „Ich hoffe deshalb, dass Sie den Vorschlag zum Radwegeausbau um Schmittweiler, der der Ortsentwicklung, dem Tourismus und einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung gleichermaßen zu Gute kommt, aufgreifen und nachhaltig unterstützen werden,“ schließt Weingarten in seinem Schreiben an Landrätin Dickes.

Zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2024 im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Schwerpunktsetzungen und Einsparungen im Bundeshaushalt 2024: „Anderthalb Jahrzehnte wurde zu wenig für unsere Infrastruktur ausgegeben und kaum in die Zukunft unseres Landes investiert. Dann kamen Corona und der Ukraine-Krieg, die uns mehrere hundert Milliarden Euro gekostet haben. Jetzt müssen wir einerseits gezielt in die Modernisierung und Klimaneutralität unseres Landes investieren, andererseits langfristig für Verteidigung, bezahlbare Wohnungen und vernünftige soziale Leistungen sorgen. Das geht nur mit einer Konzentration auf das Wichtigste. Ich unterstützt deshalb die Linie von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner, in allen Bereichen, außer der Verteidigung, den Bundeshaushalt zurückzufahren und zugleich neue Schwerpunkte zu setzen.“

Die Haushaltsberatungen seien schwierig, weil Ungewissheiten, beispielsweise die weitere Dauer des Krieges in der Ukraine unkalkulierbar blieben, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. Aufgabe der Politik sei deshalb, einen Haushalt zu gestalten, der die Schuldenbremse beachtet, aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht werde: „Wir müssen jetzt sparen, um 2025/26 wieder handlungsfähig zu sein.“ Weingarten kritisiert die Haltung der CDU zum Haushalt: „Einerseits hat sie alle Ausgaben der letzten Jahrzehnte mitbeschlossen und verantwortet den Niedergang bei Bundeswehr, Straßen und Schienen durch die jeweiligen Unions-Minister. Andererseits verspricht die CDU jetzt jedem zusätzliches Geld und Steuersenkungen, ohne dass klar wird, wer das denn bezahlen soll. Das ist verantwortungslos“.

Weingarten zeigt sich in diesem Zusammenhang auch skeptisch, was einen Verzicht auf die seinerzeit gemeinsam mit der CDU beschlossene Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke in Gaststätten angeht: „Das war eine klar zeitlich befristete und  Corona-bedingte Hilfe. Wir können nicht jeder Branche, die unter hohen Kosten leidet, die Steuern senken. Das wäre der Weg ins finanzpolitische Chaos,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region.

„Für zwei Dinge stehe ich persönlich in den Haushaltsberatungen der nächsten Wochen in Berlin ein,“ betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses Weingarten: „Wir werden ab 2024 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben einhalten. Die ersten Jahre aus dem 100 Milliarden-Sondervermögen und ab 2028 aus dem Bundeshaushalt.“ Dem SPD-Abgeordnete ist aber auch wichtig, dass Kürzungen bei sozialen Projekten und in der Jugendarbeit, die aufgrund der Haushaltseinschränkungen aktuell drohen, zurückgenommen oder gemildert werden. „Ich habe mir in den letzten Wochen die Sorgen vieler Initiativen und Einrichtungen aus der sozialen Arbeit angesehen und Gespräche geführt. „Wenn es dort zur zu den angekündigten Mittelkürzungen kommt, schaden wir Jugendlichen, Familien und sozial benachteiligten Menschen. „Das können wir nicht zulassen,“ betont der SPD-Parlamentarier, der intensive Diskussionen in der Regierungskoalition zu diesem Thema ankündigt.

Weingarten unterstützt auch die heute angekündigte Initiative von Bundeskanzler Scholz, Bund, Länder und Gemeinden in einem „Deutschland-Pakt“ zu Verfahrensbeschleunigungen und mehr digitalen Verfahren zu bringen: „Das kann uns auch in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach notwendige Anstöße geben, um schneller zu Baugenehmigungen für Häuser und erneuerbare Energien, den Ausbau von Straßen und Schienen oder die Genehmigung von Transporten zu kommen.“ In all diesen Bereichen werde ich mit Vorhaben konfrontiert, die bei uns viel zu lange dauern und Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen behindern. Das muss schneller gehen,“ zeigt sich der SPD-Abgeordnete von dem Vorschlag des Bundeskanzlers überzeugt.