Zu seinem Besuch des Landgericht Bad Kreuznach und seinem Gespräch mit LG-Präsident Thomas Bergmann erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich nach einem Besuch des Landgerichtes Bad Kreuznach zufrieden mit der Lage der Rechtsprechung in der Nahe-Region: „Landgerichtspräsident Thomas Bergmann hat mir die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte positiv geschildert. Der Umfang der Verfahren ist damit beherrschbar. Offenbar ist die Justiz an der Nahe in einem guten Zustand.“
Der Landgerichtspräsident konnte Weingarten insbesondere berichten, dass die Richterstellen nahezu vollständig besetzt seien, dies sei nicht immer so gewesen. Gerade zu Beginn der 2000er Jahre habe die Situation noch deutlich schlechter ausgesehen. Auch die Wachtmeisterei, also der einfache Justiz-Dienst, sei gut aufgestellt. Etwas schwieriger sei die Nachwuchssituation im zweiten und dritten Einstiegsamt, dem mittleren und gehobenen Dienst. Hier ist es nach Bergmanns Schilderung oft schwierig, die Hochschulplätze für Rechtspfleger zu besetzen, da die Anforderungen an die Bewerber recht hoch sind. Doch hier würde man bereits mit neuen Initiativen nach geeignetem Nachwuchs suchen.
Ebenso ist erfreulich, dass die Zahlen in Zivilprozessen rückläufig sind, konnte Weingarten erfahren: „Offenbar sind die Menschen nicht so streitorientiert, wie uns das manche Berichterstattung glauben machen will,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region. Allerdings sieht er auch, dass viele Verfahren durch komplizierte Regelungen des Zivil- und Verwaltungsrechts zunehmend schwieriger werden. „Der oft beklagte Bürokratie-Wust trifft ja nicht nur Unternehmen: „Ich habe oft Menschen in meinen Sprechstunden, die schlichtweg Bescheide nicht verstehen oder gar nicht wissen, was sie tun sollen, wenn ihnen ein Anwalt der Gegenseite mit einer Forderung schreibt. Da ist die Politik gefordert: Die Menschen können das Recht nur einhalten, wenn sie es auch verstehen,“ räumt Weingarten selbstkritisch ein.
Weingarten und Bergmann haben auch das geplante neue Cannabis-Gesetz erörtert. „Ich verstehe, dass Polizei und Justiz nicht mit Bagatellverfahren bei der Verfolgung von Kleinstmengen übermäßig beschäftigt werden sollten und deswegen größere Verfahren vielleicht leiden,“ räumt Weingarten ein. Aber die jetzt geplante Neuregelung kann nach seiner Einschätzung – die unter anderem auch der Deutsche Richterbund teilt – das Problem nicht lösen: „Ich bleibe deshalb bei meiner kritischen Haltung und habe das auch in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht.“
Der Abgeordnete dankt dem Landgerichtspräsidenten auch für sein großes Engagement: „Thomas Bergmann ist an führender Stelle im DFB und dem Südwestdeutschen Fußball-Verband tätig. Seine juristischen Erfahrungen und seine Umsichtigkeit kommen dem Fußball sehr zugute. Wir müssen alle großes Interesse dran haben, dass dieser Volkssport, der zugleich die größte Unterhaltungsbranche unseres Landes ist und zehntausende Kinder und Jugendliche prägt, sauber und korrekt geführt wird,“ dankt der SPD-Parlamentarier dem Landgerichtspräsidenten für sein Engagement im Sport. Der Abgeordnete und der höchste Repräsentant der Justiz an der Nahe vereinbarten einen regelmäßigen Austausch nicht nur zu Justiz-Fragen, sondern auch zur Sportpolitik.