Pressemitteilung

Pressemitteilung

Präsenzzeiten der Bereitschaftsdienstpraxis in Meisenheim werden gekürzt

Kassenärztliche Vereinigung geht einen gefährlichen Weg

Zur angekündigten Einschränkung der bereitschaftsärztlichen Präsenzzeiten am Gesundheitszentrum Glantal in Meisenheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeord­nete Dr. Joe Weingarten:

Mit Sorge habe ich eine Nachricht der Stadt Meisenheim über die geplanten Einschränkungen der Präsenzzeiten der Ärztlichen Bereitschaftsdienstpraxis im Gesundheitszentrum Glantal (GZG) in Meisenheim erhalten. Ab Anfang Februar 2021 soll die Praxis im Rahmen des sogenannten „Pilotprojektes“ der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nur noch Mittwoch nachmittags, samstags und sonntags tagsüber besetzt sein. Ansonsten werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die bundesweite Notfallnummer verwiesen.

Hier geht die Kassenärztliche Vereinigung einen gefährlichen Weg. Die Bereitschaftszentrale in Meisenheim versorgt nach Angaben der zuständigen Verbandsgemeinde Nahe-Glan 86 Ortsgemeinden der Region. Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Reduzierungen und Schließungen in Rockenhausen und Kirn entsteht hier eine bei der Gesundheitsversorgung benachteiligte Region von tausenden von Bürgerinnen und Bürgern in den Kreisen Bad Kreuznach und Donnersbergkreis.

Das Argument der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), dass diese Schließungen notwendig wären, um die Arbeitszeiten der Ärzte zu reduzieren, halte ich für nicht stichhaltig. Es verschlechtert nur die Struktur der Versorgung, ohne Alternativen anzubieten. Und die weitere Begründung der KV, man müsse die Gesamtversorgung in Rheinland-Pfalz im Auge haben, geht an den Interessen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vollkommen vorbei.

Ich habe deshalb in einem Schreiben an Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler appelliert, in dieser Entwicklung gegen zu steuern und für eine Stärkung der regionalen Versorgung und der ärztlichen Präsenz in Meisenheim, in Kirn und in anderen betroffenen Orten der Region einzutreten. Die Corona-Pandemie zeigt die Bedeutung einer ausreichenden medizinischen Versorgung auf. Und sie macht deutlich, wie hoch die Sensibilisierung der Bevölkerung bei diesem Thema ist.

Letztlich müssen wir, wenn sich in den gegebenen Strukturen die Verschlechterung der Versorgung auf dem Land nicht aufhalten lässt, wohl umdenken: Wenn das privatwirtschaftliche Modell der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte nicht mehr in der Lage ist, die Versorgung ausreichend zu gewährleisten, müssen wir über einen staatlichen Gesundheitsdienst nachdenken.

0 Kommentare
November 18, 2020
Pressemitteilung

Umbau des Helmut-Kohl-Europaplatzes mit Geld des Bundes

566.604 Euro Bundesförderung für den Helmut-Kohl-Europaplatz in Idar-Oberstein

Zur Förderung des Umbaus des Helmut-Kohl-Europaplatzes in Idar-Oberstein aus dem Bundesprogramm für die Klimaanpassung und Modernisierung von Park- und Grünanlagen erklären der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und Idar-Obersteins Oberbürgermeister Frank Frühauf:

„Gute Nachrichten für meine Heimatstadt Idar-Oberstein“, freut sich Joe Weingarten, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld: Der Umbau des Helmut-Kohl-Europaplatzes in Idar-Oberstein wird mit 566.604 Euro aus Bundesmitteln gefördert. Das entspricht einer 90 prozentigen Förderung der Gesamtbaukosten von rund 605.000 Euro.

Das entsprechende Programm des Bundesinnenministeriums fördert Modellprojekte zur Klimaanpassung und Moder­nisierung in städtischen Räumen über Parks und Grünanlagen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung des Helmut-Kohl-Europaplatzes im Rahmen dieses Förderprogramms für die Klimaanpassung beschlossen. Oberbürgermeister Frank Frühauf zeigt sich erfreut über dies Bundesförderung: „Das hilft uns in der schwierigen Finanzlage der Stadt, und ermöglicht die Aufwertung des Stadtteils Oberstein.“ Der Oberbürgermeister dankt für die gute Zusammenarbeit bei der Antragstellung zwischen der Stadt und dem Berliner Büro Weingartens.

Weingarten und Frühauf sind sich einig: „Auch in kleineren Städten haben Parks eine positive Auswirkung auf das Stadtklima. So tragen Grünflächen zur Sauerstoffproduktion bei. Auch entsteht Frisch- und Kaltluft, die zur Kühlung der angrenzenden Bebauung beiträgt. Das ist gerade in der verdichteten Bebauung Obersteins wichtig.“

Zugleich kann damit in der Stadt ein Treffpunkt für Familien und Kinder geschaffen werden. „Es ist mir wichtig, dass der Helmut-Kohl-Europaplatz nicht nur im Hinblick aufs globale Klima angepasst wird, sondern auch wieder ein Ort wird, an dem man sich gern aufhält,“ ergänzt Weingarten. „Deswegen habe ich mich in den letzten Monaten für eine Förderung aus dem Bundesprogramm eingesetzt. Weingarten hatte der Stadt Idar-Oberstein angesichts der klammen städtischen Finanzsituation eine Antragstellung im Rahmen des Bundesprogramms vorgeschlagen.

0 Kommentare
November 18, 2020
Pressemitteilung

Abstimmung zum Bevölkerungsschutzgesetz

Ich unterstütze das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz

Zur Debatte und der Abstimmung im Bundestag über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte geführt. Ich habe dazu hunderte von Mails und Briefen erhalten und sehr viele Einzelgespräche geführt. Von maßloser Kritik und aggressiver Hetze bis zu deutlicher Unterstützung war alles dabei. Dass das Gesetz heute beschlossen wird, halte ich für eine richtigen Schritt und habe bei der Arbeit daran im Digital- und im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages aus Überzeugung mitgewirkt.

Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Rechtssicherheit und parlamentarische Kontrolle zu erreichen. Es schafft für Bundes- und Landesregierungen konkrete rechtliche Leitplanken, innerhalb derer sie sich im Kampf gegen die Pandemie bewegen dürfen. Die leider notwendigen massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen, haben jetzt eine vernünftige gesetzliche Grundlage und beruhen auf einem Beschluss des Bundestages. Jetzt ist klar, wer für die Regelungen zu Abstandsgeboten, zu Restaurantschließungen, aber auch zu grundrechtssensiblen Bereichen wie der Einschränkung der Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit letztlich verantwortlich ist: der Deutsche Bundestag. Das ist richtig so.

In den letzten Wochen habe ich die kritischen Gegenargumente, sowohl im Hinblick auf die Maßnahmen, als auch auf Kriterien wie die 50-Personen-Grenze pro 100.000 Einwohner als Auslöser für staatliche Maßnahmen intensiv durchgearbeitet und verschiedenste medizinische, juristische und wirtschaftspolitische Stellungnahmen studiert. Am Ende bin ich überzeugt: Es ist nicht perfekt, aber richtig, was wir tun. Es gibt keine vernünftige Alternative dazu und die Ermächtigungen, die das Gesetz für die staatlichen Behörden enthält, sind angemessen. Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten sind indes ungeheuerlich und verhöhnen alle Opfer des Nationalsozialismus.

Als Bundestagsabgeordneter aus einem ländlichen Wahlkreis sind mir auch die in dem Gesetz enthaltenen Ausgleichszahlungen für durch die Pandemie entstandene Kosten und Mindereinnahmen von Krankenhäusern wichtig. In der Nahe-Region gibt es Häuser, deren finanzielle Decke auch so schon dünn genug ist. Sie müssen erhalten bleiben – gerade in einer Pandemie.

Und es wird in dem Gesetz zurecht eindeutig geregelt: Es wird keine Impfpflicht geben. Auch das ist richtig, es wäre ein zu weit gehender Schritt.

0 Kommentare
November 18, 2020
Pressemitteilung

Genehmigungsantrag für Corona-Impfstoff

Gute Nachrichten aus Mainz und Idar-Oberstein

Zu den Fortschritten, die BioNTech in der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffes erzielt, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

BioNTech und Pfizer haben bekannt gegeben, dass sie noch diesen Monat einen Zulassungsantrag für einen Corona-Impfstoff stellen wollen. Das ist eine richtig gute Nachricht. Zum einen lässt es hoffen, dass wir nun einen Zeitplan für den Sieg gegen die Pandemie erhalten. Zum anderen ist es für das Mainzer Unternehmen BioNTech, das auch in Idar-Oberstein produziert, ein Meilenstein in seiner Geschichte – die ohnehin schon eine Erfolgsgeschichte ist.

Es ist gut, dass wir in unserer Region über solche Fachkräfte verfügen. Nur durch rationales Handeln – Vorsichtsmaßnahmen einerseits, Forschung und Entwicklung andererseits – lässt sich eine Pandemie besiegen.

Dieser Sieg ist jetzt in Sicht. Aber er ist noch nicht erreicht. Bis es den Impfstoff gibt und bis es eine Durchimpfung gibt, wird noch Zeit vergehen. Deswegen bleibt es wichtig, buchstäblich über den Winter zu kommen – ohne dass unser Gesundheitssystem kollabiert. Ich bitte daher eindrücklich alle, sich weiterhin an die Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu halten.

0 Kommentare
November 18, 2020
Pressemitteilung

Hilfen für Hotels und Gastronomie sind notwendig

Haumann und Weingarten: Hotels und Gastronomie brauchen umgehend effektive Unterstützung – viele Betriebe akut gefährdet

Zur prekären wirtschaftlichen Lage und der angekündigten staatlichen Unterstützung von Hotel- und Gastronomiebetrieben haben sich der rheinland-pfälzische DEHOGA-Präsident Gereon Haumann und der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten in einem heutigen Arbeitsgespräch intensiv ausgetauscht:

In der AZ vom vergangenen Samstag hatte Joe Weingarten sein Unverständnis über die Klage Kreuznacher Gastronomen über fehlende Hilfen des Bundes geäußert. Er verwies hierbei auf die von der Bundesregierung zugesagte „Novemberhilfe“ und die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf Abschlagzahlungen von bis zu 10.000 €.

„Alles richtig“, sagt Haumann, „bis lang aber noch graue Theorie“. Und verweist auf das noch nicht abschließend geklärte entsprechende Antragsverfahren, und fehlende verbindliche Verwaltungsvorschriften. Die Novemberhilfe benötigen die Betriebe – mal ganz unabhängig von dem Namen des Hilfsprogramms als „Novemberhilfe“ nicht morgen oder übermorgen, sondern heute. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung die besonderen Liquiditätsnöte der gastgewerblichen Betriebe nach dem zweiten Lockdown erkannt haben; jetzt geht es schlicht darum, dass diese Hilfe auch den Betrieben ankommt“, so DEHOGA-Präsident Gereon Haumann. Ein Hinweis auf eine „Einrichtung eines Onlineportals bis voraussichtlich“ zur letzten Novemberwoche ist ernüchternd, und wann es dann tatsächlich zu der Auszahlung der „Novemberhilfe“ kommen wird, weiterhin ungewiss.

Weingarten verwies in dem Gespräch auf die Zusage des Bundeswirtschaftsministers, ab 25. November das Antragsverfahren unbürokratisch zu eröffnen. Der Bundestagsabgeordnete und Haumann stimmten in der Bewertung der kritischen Lage der Unternehmen und ihrer Handlungsmöglichkeiten überein: „Klagebefugt ist in Rheinland-Pfalz – anders als in manch anderen Bundesländern – ausschließlich der einzelne Unternehmer.

Haumann verwies darauf, dass viele DEHOGA-Mitgliedsbetriebe Klagen vorbereitet haben: „Für die Erfolgsaussicht einer solchen Klage ist für die Bewertung des Kriterium der Angemessenheit einer Beschränkung der eigenen unternehmerischen Betätigung die dafür gewährte Hilfe in die rechtliche Bewertung zu berücksichtigen. Eine Entschädigungszahlung in Höhe von 75% des Vorjahres-Monatsumsatzes ist – zumindest für den Lockdown-Monat November – für viele der betroffenen Unternehmen eine zu beachtende Größenordnung.“ Ob Klagen Aussicht auf Erfolg haben werden, könne abschließend auch erst bewertet werden, wenn die konkrete Verwaltungs­vorschriften für dieses politisch verkündete Hilfsprogramm vorliegen. „Ob es dann Klagen aus Branchenbetrieben gegen die Schließung der Betriebe geben wird, bleibt abzuwarten“, so Haumann.

Haumann und Weingarten teilen die Sorge, dass die Corona-Krise viele mittelständische Betriebe in die Insolvenz treiben könne. „Dies ist umso dramatischer, als nach Überzeugung vieler Marktkenner wir für 2021 einen starken „Boom“ für den Tourismus in Rheinland-Pfalz erwarten dürfen“, stimmen beide überein. Das Urlaubsverhalten der Deutschen werde sich gravierend ändern; Urlaub könne unter Aspekten wie Nachhaltigkeit, Gesundheit und Sicherheit verstärkt innerhalb von Deutschland, und hier verstärkt in dem diese Komponenten aufs Beste vereinenden Rheinland-Pfalz stattfinden.

„Die Betriebe, die wir bis zum Frühjahr verlieren, die werden Rheinland-Pfalz ab der Saison 2021 – und dann für viele Jahre – fehlen. Hier droht neben der Dramatik für das einzelne Unternehmen, das in Folge der Corona-Pandemie schließen muss, ein immenser gesamtwirtschaftlicher Schaden für das Land“, so Präsident Gereon Haumann. Weingarten unterstützt ihn in dieser Frage: „Wir müssen alles tun, um diesen Schaden für unser Land zu vermeiden.“

0 Kommentare
November 16, 2020
Pressemitteilung

SPD-Abgeordnete haken gemeinsam bei Bahn nach

Sperrung der Hunsrückbahn

Mit einiger Verwunderung haben die SPD-Abgeordneten aus der Region die Information aufgenommen, dass die DB Netz AG die Hunsrückquerbahn kurzfristig zu unaufschiebbaren Sondierung- und Instandhaltungsmaßnahmen bis Ende 2021 sperrt.

Davon war im gemeinsamen Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn Mitte Oktober, das die örtlichen Landtagsabgeordneten Markus Stein von der Nahe, Bettina Brück aus dem Hunsrück sowie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Benedikt Oster und Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten zur Wiederaufnahme des Güterverkehrs auf der Trasse geführt hatten, keine Rede.

Grundsätzlich begrüßen die Sozialdemokraten die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Die Abgeordneten hatten sich aber an die Deutsche Bahn gewandt, um auf die Sorgen der Bevölkerung zu der erwarteten Lärmbelästigung durch das an den unbeschrankten Bahnübergängen notwendige Pfeifen der Züge hinzuweisen. Die Landespolitiker und Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten wollen nun von der Deutschen Bahn die genauen Hintergründe für die Sperrung der Hunsrückquerbahn erfahren und fragen erneut beim Konzernbeauftragten nach. „Wir wollen hoffen, dass es sich um Investitionen in die Zukunft handelt, die die Strecke sicherer befahrbar machen. Wir wundern uns aber, dass dies gerade jetzt kurz vor seit Monaten angekündigten geplanten Start der Firma WRS erfolgt“, so die örtlichen Abgeordneten Stein, Brück, Weingarten und Oster.

0 Kommentare
November 16, 2020
Pressemitteilung

Gesundheitsdaten zeitgemäß übertragen

Appell an Landrat Dr. Schneider: Digitale Datenübertragung umsetzen

Zur Frage der digitalen Übertragung von Patientendaten an das Gesund­heitsamt im Kreis Birkenfeld nimmt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten Stellung:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) appelliert an den Birkenfelder Landrat Dr. Matthias Schneider die Datenübermittlung von Fax auf digital umzustellen: „Wenn Ärzte und Labore einen Corona-Fall an das Gesundheitsamt melden wollen, müssen sie das heute immer noch per Fax machen. Niedergelassene Ärzte aus dem Kreis Birkenfeld haben dies auch mir gegenüber deutlich beklagt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Weingarten weiter: „Aufgrund der aktuell steigenden Infektionszahlen und weil mehr getestet wird, muss eine schnellere und sichere Datenübermittlung zur Verfügung stehen. Das Fax ist antiquiert und langsam.“ Ärzte in der Region sind sich mit Weingarten einig, dass es durch die Informationsübermittlung per Fax zu unnötigen Verzögerungen und Problemen bei der Kontaktverfolgung kommt.

„Wir müssen die Pandemie besser in den Griff bekommen. Das wird aber unnötig erschwert, wenn dauerhaft auf Geräte aus den Neunzigern des vergangen Jahrhunderts zurückgegriffen wird“, betont der Abgeordnete. Zumal eine Software für digitale Datenübertragung in den Arztpraxen zur Verfügung steht.

Weingarten appelliert aus diesem Grund an Landrat Schneider, schnellstmöglich die Kommunikation zwischen dem Kreis-Gesundheitsamt und den Ärzten beziehungsweise Testzentren auf Datenübertragung per Computer umzustellen: „Was jetzt schon technisch möglich ist, muss umgehend gemacht werden. Wir müssen handlungsfähig bleiben, wenn die Fallzahlen noch weiter ansteigen sollten.“

Schreiben Sie einen

0 Kommentare
November 13, 2020
Pressemitteilung

Rahmenbedingungen für Corona-Hilfen sind bekannt

Haumann sollte helfen und nicht nur Bedenken äußern

Zum Artikel “Keine Anträge auf Entschädigung“ in der Allgemeinen Zeitung, Bad Kreuznach, vom 13. November 2020 nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten wie folgt Stellung:

Die Aussage von Udo Braun, dass die Gastronomen im Hinblick auf die Novemberhilfe noch „völlig in der Luft“ hingen, ist nicht zutreffend. Die wesentlichen Rahmenbedingungen des Programms sind seit zwei Wochen bekannt.

Danach können alle Unternehmen, Selbstständige oder Vereine, die von den Schließungsverfügungen betroffen sind (dazu gehören alle Hotels und Gastro­nomiebetriebe), eine Unterstützung beantrage. Das gilt ebenso für alle Unternehmen, die nachweislich oder regelmäßig 80 Prozent ihres Umsatzes mit geschlossenen Unternehmen machen, etwa Wäschereien, die für Hotels waschen.

Sie bekommen 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem November 2019 als Zuschuss. Soloselbstständige können auch einen durchschnittlichen Jahresumsatz angeben. Die von Herrn Braun genannten „bis zu 75 Prozent“ beziehen sich auf Großunternehmen, weil die Beihilfen auf 4 Millionen Euro im Einzelfall gedeckelt sind. Davon sind mittelständische Hotels oder Gaststätten aber nicht betroffen.

Es ist richtig, dass die Anträge bei Umsätzen über 5.000 Euro über Steuerberater eingereicht werden sollen, um Missbrauch und eine hohe Zahl von falsch ausgefüllten Anträgen wie bei der ersten Soforthilfe im Frühjahr 2020 zu verhindern. Diese Kosten sind aber ihrerseits wieder förderfähig beziehungsweise steuerlich anrechenbar. Die Beantragung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Um die Einnahmeverluste schnell auszugleichen, hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier angekündigt, schon ab 25. November 2020 Anträge und Abschlagszahlungen von 5.000 oder 10.000 Euro zu ermöglichen. Schneller kann es gar nicht gehen.

Ich bin irritiert über die Äußerungen von Dehoga-Präsident Gereon Haumann in diesem Zusammenhang: Erst kündigt er vollmundig Klagen gegen die Schließungsverfügungen des Landes an, um kurz darauf kleinlaut einzu­räumen, dass das angesichts der Hilfen gar nicht notwendig ist. Jetzt stellt er öffentlich Bedenken in den Raum, anstatt seine Mitglieder effizient und schnell über die kommenden Hilfen zu informieren und sie bei der Antragstellung zu unterstützen.

0 Kommentare
November 13, 2020
Pressemitteilung

Aus Ergebnissen der US-Wahl lernen

Erleichterung, aber keine Entwarnung

Zum Ausgang der Präsidentenwahlen in den USA erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

 

Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten ist eine Erleichterung für die ganze Welt, nicht nur für die USA. Es besteht Hoffnung, dass sich die emotionale, aggressive und ausschließlich auf das eigene Wohl ausgerichtete Politik der Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten wieder in Richtung auf gemeinsames Handeln, internationale Kooperation und sachliche Diskussionen wandelt. Für uns bedeutet das die konkrete Hoffnung, dass die künftige Stationierung von US-Truppen in Rheinland-Pfalz sachlich diskutiert und der Trumpsche Abzugsbefehl so nicht bestehen bleibt.

Aber das Ergebnis der Wahlen bedeutet nicht, dass alle Probleme zwischen den USA und Europa gelöst sind. Auch Joe Biden wird die Interessen der Vereinigten Staaten knallhart vertreten. Unabhängig vom jeweiligen Präsidenten verstehen sich die USA zunehmend nicht nur als Partner, sondern als Konkurrenten wirtschaftlich starker Staaten wie Deutschland. Das gilt insbesondere für die technologische Vorherrschaft und die Verteidigung. Insofern besteht kein Anlass für Entwarnung.

Deutschland muss daher international größere Anstrengungen unternehmen, auch in Zukunft: Wir werden mehr Ressourcen in unsere Verteidigung stecken müssen, wir müssen in moderne Daten- und Energietechnik investieren und wir werden unsere internationalen Interessen klarer definieren und durchsetzen müssen. Deutschlands politischer Einfluss in der Welt muss steigen, vor allen in den Bereichen, in denen wir jetzt schon führend sind: im Aufbau tragfähiger Strukturen in den Krisenstaaten Afrikas, einer weltweit abgestimmten Klimapolitik und der Eindämmung von Migrationsströmen. Wer eine Bevormundung durch die USA ablehnt, muss selber Verantwortung übernehmen.

Als Sozialdemokrat sage ich auch: Lasst uns aus den US-Wahlergebnissen lernen! Die Menschen, nicht nur in den USA, stehen unter hohem Druck angesichts der immer schnelleren Veränderungen durch die Digitalisierung und die Globalisierung. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht durch immer neue Forderungen, etwa in der Klimapolitik, weiter verängstigen und den Rechtspopulisten in die Arme treiben. Und wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert: Bildung, soziale Sicherheit und eine funktioniere Infrastruktur sind die besten Schritte gegen rechte Aggressionen. Die Sicht eint uns mit den US-Demokraten.

0 Kommentare
November 9, 2020
Pressemitteilung

Ausweise werden sicherer

Passbilder auch weiterhin in Fotostudios möglich

Zum heutigen Beschluss des Bundestags-Innenausschusses zur erhöhten Sicherheit bei Pässen und Ausweisen nimmt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten Stellung:

Fotos für neue Pässe und Ausweise können auch weiterhin in privaten Fotostudios erstellt werden, Eine entsprechende Regelung hat heute der Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, Sie wird am 5. November im Bundestag als Gesetz beschlossen. Damit wird auch einer Forderung von Fotostudios aus der Nahe-Region entsprochen, für die solche Fotos einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts darstellen. Diese Regelung ist Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen, sie wird im August 2021 in Kraft treten.

Notwendig geworden ist diese Gesetzesänderung aufgrund der zunehmenden Zahl von Fälschungen biometrischer Lichtbilder in Pässen und Ausweisen. Insbesondere geht es darum, das sogenannte „Morphing“ (Verschmelzen von mehreren Gesichtsbildern zu einem einzigen Gesamtbild) zu verhindern. Deshalb ist eine zusätzliche Absicherung durch Fingerabdrücke im Ausweis notwendig.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag im Gesetzesentwurf Anfang des Jahres sollten die biometrischen Passfotos für die Erstellung von Ausweisen künftig ausschließlich direkt vor Ort in der Behörde aufgenommen werden. Dagegen gab es massive Kritik durch den betroffenen Fotofachhandel und die Berufsverbände.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Kritik ernst genommen und sich dafür eingesetzt, eine Lösung zu finden. Künftig werden die Bürgerinnen und Bürgern die Wahl haben, ob sie die Lichtbilder im Fotohandel oder bei der Pass- und Ausweisbehörde erstellen lassen wollen. Der Fotofachhandel sowie andere Dienstleister werden somit auch in Zukunft Lichtbilder für Pässe und Personalausweise anfertigen können. Ich bin sehr zufrieden damit, dass hier eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

0 Kommentare
November 4, 2020
Neuere Beiträge
Ältere Beiträge