Pressemitteilung

Zu den Ergebnissen seiner Bürgerversammlung in Martinstein zum Ausbau der B41 erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert den weiteren Ausbau der Bundesstraße B 41 im Nahetal. Dies gelte nach der Fertigstellung der Ortsumgehung von Hochstetten-Dhaun vor allem für die Nachbargemeinde. „Das Nadelöhr in Martinstein muss geschlossen werden. Der Ausbau der B 41 in dieser Ortsgemeinde mit einer Entlastung des Ortskerns ist zwingend notwendig.“ Weingarten betont in diesem Zusammenhang, dass der Ausbau nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Wirtschaft liegt: Auch unter militärischen Gesichtspunkten kann die Strecke zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen,“ betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Der SPD-Abgeordnete hat sich in Martinstein mit Bürgermeister Edgar Pütmann der ersten Ortsbeigeordneten Tanja Suchopar sowie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu einer Bürgerversammlung getroffen. Gemeinsam wurden die Folgen des massiven Verkehrsaufkommens sowie die Möglichkeiten der Entlastung und mögliche Umgehungspläne erörtert. Bei einem Rundgang konnte sich der Parlamentarier ein Bild von den Schäden an den Häusern, die direkt an der B41 liegen, machen. Tiefe Risse in den Hauswänden sind die Folgen der starken Verkehrsbelastung sowie des sinkenden Grundwasserspiegels. „Wir können noch nicht einmal Photovoltaikanlagen auf den Dächern installieren, da sich diese durch den Feinstaub und den Reifenabrieb der Fahrzeuge zusetzen, von den gesundheitlichen Folgen ganz abgesehen“, so ein Teilnehmer der Versammlung. „Wir haben beim zuständigen Ordnungsamt einen Antrag auf Lärmschutzgeschwindigkeit gestellt, allerdings kann die Bearbeitung des Antrags bis zu einem Jahr dauern“, erklärte Bürgermeister Pütmann. 

Weingarten stellte den aktuellen Sachstand vor: Derzeit läuft ein Raumordnungsverfahren zur neuen Linienführung der B 41. Sobald dieses abgeschlossen ist, kann mit den Planungen begonnen werden.“ Nach Rücksprache mit der das Verfahren führenden Landesbehörde SGD Nord in Koblenz erläuterte Weingarten die möglichen Optionen, die derzeit in Betracht kommen. „Es gibt drei Varianten, von den aber eine wohl nicht mehr ernsthaft verfolgt wird: Die ursprünglich geplante Tunnelvariante steht aufgrund immenser Kosten offenbar in keinem Verhältnis zum Nutzen.“ Auch die Variante eine Umgehung Parallel zur Bahntrasse zubauen, kann nach Weingartens Einschätzung keine ernsthafte Option sein, da sie mit sehr vielen und tiefgehenden Eigentumseingriffen und dem Abriss vieler intakter Häuser verbunden wäre. „Letztlich bleibt nur die Südvariante mit einer Verlegung der Fahrbahn auf die andere Nahe-Seite. Allerdings müssen hier vor allem noch naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Im intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der gut besuchten Bürgerversammlung in Martinstein bekräftigte Weingarten die absolute Notwendigkeit der Ortsumgehung: „Die in den siebziger und achtziger Jahren verfolgten Ausbaupläne erfolgten vorwiegend aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Ziel einen besseren Anschluss der Oberen Nahe und des Kirner Raumes an das Rhein-Main-Gebiet zu schaffen. „Diese Ziele gelten unverändert weiter. Gerade angesichts der großen Veränderungen und Krisen unserer Wirtschaft müssen wir Unternehmen gute Rahmenbedingungen geben, um sich anzusiedeln und Waren und Menschen schnell und zuverlässig im Nahe-Land zu transportieren, „erklärt der SPD-Abgeordnete. „Dazu gehört eine stärkere Nutzung der Bahn, hoffentlich auch einmal mit einer Elektrifizierung der Nahe-Strecke,“ fordert er. „Aber auf absehbare Zeit, in den nächsten Jahrzehnten brauchen wir eine gute und leistungsfähige Straßenverbindung zwischen der A 62 im Saarland und der A 61 bei Bingen.“ Und das müsse mit einem verstärkten Schutz für die Anlieger verbunden sein. Das gelte insbesondere für die hoch belastetet Ortslage von Martinstein. „Am Beispiel von Hochstetten-Dhaun sieht man ja, welche guten Entwicklungsmöglichkeiten sich für einen Ort bieten, wenn der quälende Dauer-Verkehr verlagert wird,“ betonte Weingarten auf der Bürgerversammlung.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete sicherte Ortsbürgermeister Pütmann sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu, sich bei Bundesverkehrsminister Wissing und Landesverkehrsministerin Schmitt weiter für den Ausbau der B41 in Martinstein einzusetzen, „Wir müssen immer wieder deutlichen machen, wie wichtig der Ausbau gerade hier in Martinstein für die enorm belasteten Bürgerinnen und Bürger ist“. 

Zur Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundesrat erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Bestätigung der Krankenhausreform durch den Bundesrat: „Die Krankenhausreform kommt. Ich halte das für eine richtige und notwendige Lösung. Mir ist klar, dass es – vor allen Dingen im Raum Kirn – auch Sorgen im Hinblick auf die Folgen für unsere regionalen Krankenhäuser gibt. Aber aus meiner Sicht sichert die Reform die finanzielle Basis der Krankenhäuser, weil die Finanzierung jetzt nicht mehr nur nach Fallzahlen, also beispielsweise Operationen, erfolgt, sondern auch die Vorhaltung von Leistungen, gerade in kleineren Häusern ermöglicht wird. Das ist auf dem Land wichtig,“ erklärt der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. 

Die Krankenhausreform bringt nach Weingartens Einschätzung zwei wichtige konkrete Schritte: „Zum einen kann sich die medizinische Versorgung in unserer Region jetzt auf die größeren und leistungsfähigen Krankenhausstandorte konzentrieren. Das werden vor allen Dingen Bad Kreuznach und Idar-Oberstein sein. Zum anderen können jetzt für die umliegenden Standorte – Meisenheim, Birkenfeld, aber auch Bingen und Simmern, natürlich auch Kirn – Konzepte für eine Rolle als spezialisierte Krankenhäuser oder, im Fall von Kirn, in der Kombination von stationärer und ambulanter Versorgung erarbeitet werden.“

Dem zuletzt mehrfach erlebten Krankenhaussterben könne nun Einhalt geboten werden, so der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir haben sehr lange völlige Unklarheit über die wirtschaftliche Perspektive von Krankenhäusern erlebt, das hört jetzt auf. Jetzt kann vernünftig geplant werden.“

Zur angekündigten Übernahme von St. Marienwörth und weiteren Einrichtungen der Franziskaner durch die Kreuznacher Diakonie erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die angekündigte Übernahme von St. Marienwörth und weiteren Einrichtungen der Franziskaner durch die Kreuznacher Diakonie. „Nur aus dieser Fusion kann ein leistungsfähiges Krankenhaus entstehen, das eine umfassende medizinische und pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellt und – nach allem, was wir heute absehen – den Krankenhausstandort Bad Kreuznach in den nächsten Jahrzehnten sichert“, äußert sich der Wahlkreisabgeordnete zuversichtlich. Weingarten betont, dass die hohe medizinische Kompetenz eines solchen fusionierten Standortes die Menschen über die Nahe-Region hinaus überzeugen und damit auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit sicherstellen werde. „Mir ist besonders wichtig, dass die Fusion in enger Abstimmung mit allen in den Krankenhäusern Beschäftigten passiert, weil deren Engagement entscheidend für den Erfolg ist“, so Weingarten weiter.

Aber die nun angekündigte Fusion reicht nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten noch nicht aus. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, dass über die Standorte in Bad Kreuznach hinaus die Krankenhäuser in Simmern, Kirn und auch in Bingen in die Überlegungen einbezieht. Die Kreuznacher Diakonie sei in der Verantwortung, auch für Simmern und Kirn einen neuen, klar definierten Versorgungsauftrag umzusetzen, sei es als klassischen Krankenhausstandort oder, wie im Falle von Kirn, als regionales medizinisches Versorgungszentrum. „Aber auch am Standort Bad Kreuznach muss es noch weitere Schritte geben: Die Krankheitsbilder sind nach Auskünften der Mediziner an mich heute so vielschichtig und die daraus resultierenden, interdisziplinären Behandlungsmethoden oftmals so umfassend, dass eine Aufteilung der Behandlungen auf zwei Standorte mit unterschiedlichen Stationen auf Dauer nicht effizient und auch nicht medizinisch erfolgreich sein kann. Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll – auch wenn das angesichts der Kostensituation heute schwierig erscheint – über einen gemeinsamen Krankenhausneubau in Bad Kreuznach nachzudenken, der sinnvollerweise auch bisher in Bingen angesiedelte Kapazitäten umfassen sollte“, ist sich Weingarten sicher.

Ein gemeinsames Regionalkrankenhaus für die Nahe-Region bilde die beste Voraussetzung, um die medizinische Versorgung in der Region auf sehr hohem Niveau dauerhaft zu sichern, so der Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Zum Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich hoch erfreut über die Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den weiteren Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach.

„Ich freue mich, dass damit auch der dringend benötigte Breitbandausbau in den Regionen Kirn und Bad Sobernheim erfolgen kann“, so der Wahlkreisabgeordnete, der sich dafür in Berlin mit Nachdruck eingesetzt hatte.

Der veranschlagte Gesamtbedarf der Fördermaßnahme beträgt knapp 7.2 Millionen Euro. Mit rund 3.8 Millionen Euro fördert der Bund mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Das bestätigt der Projektträger für die Durchführung des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus heute dem SPD-Bundestagsabgeordneten. Insgesamt würden mit der Maßnahme 74 Haushalte mit einer Versorgung von mind. 1 Gigabit/s und 78 Unternehmen mit der gleichen Versorgung erschlossen, erläutert Joe Weingarten den Umfang der Maßnahme.

Weingarten abschließend: „Ich setze mich seitdem ich in den Bundestag eingezogen bin dafür ein, dass auch unser ländlicher Raum besser an das Breitbandsystem angeschlossen wird. Die Investition des Bundes in den Raum Bad Kreuznach ist ein wichtiger Schritt für den Infrastrukturausbau im Naheland.“

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der für die OSZE-Parlamentarierversammlung als Wahlbeobachter in den USA eingesetzt ist, schlussfolgert aus dem Wahlsieg Donald Trumps: „Die nächsten vier Jahre werden weltweit politisch schwierig werden. Die Politik der USA wird sprunghafter, egoistischer und in wirtschaftspolitischen Fragen aggressiver. Darauf  muss Europa möglichst schnell eine Antwort finden, auch um nicht zum Spielball in den jetzt kommenden Auseinandersetzungen zwischen den USA und China zu werden.“

Dabei, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, komme Deutschland eine Führungsrolle zu. Die kleinlichen Berliner Polit-Streitereien darüber, wer gerade die besten Ideen für die eigene Wählerschaft habe, müssten daher enden. Stattdessen müssten die zentralen Fragen der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik gemeinsam gelöst werden. Inhaltlich sieht Weingarten, auch aus vielen Gesprächen vor Ort, vorwiegend die Themen Sicherheit und Wirtschaft als wahlentscheidend an. „Ich gehe fest davon aus, dass das bei der nächsten Bundestagswahl genauso sein wird. Deswegen müssen wir uns auf diese beiden Themen konzentrieren“, so Weingarten weiter. Donald Trump habe die Wahl – wie übrigens auch vor 40 Jahren Ronald Reagan – mit der Frage an die Wählerinnen und Wähler gewonnen, ob es ihnen besser als vor vier Jahren gehe. Wenn die SPD eine Chance haben wolle, die kommende Bundestagswahl erfolgreich abzuschließen, müsse sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese Frage nicht rundheraus mit „nein“ beantworteten.

„Daher dürfen nicht vorrangig gesellschaftspolitische Hauptstadtdebatten im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie wir die Lebensumstände der Menschen, der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft, stabilisieren und verbessern können. Vernünftige Energiepreise, Sicherheit vor Bedrohungen in unseren Städten und Gemeinden, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und unsere Verteidigung gehören vorrangig dazu.

Abschließend zeigt sich Weingarten überzeugt, dass das Wahlergebnis zwar schwierig sei, aber keine Katastrophe, da sich die genannten Themen auch bei einer Präsidentin Kamala Harris gestellt hätten, wenn auch weniger drastisch und sachlicher im Umgang als dies bei Trump mutmaßlich der Fall sein wird.

Zu seinem Besuch beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Bad Kreuznach (AWB), erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich beeindruckt von der innovativen und effizienten Form, in der der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) die Müllentsorgung im Kreis Bad Kreuznach abwickelt: „Insbesondere die Kompostierung des Biomülls läuft kontinuierlich das ganze Jahr und entlastet die Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt er nach einem Besuch des Kompostierwerkes in Bad Kreuznach. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete konnte gemeinsam mit dem ersten Kreisbeigeordneten Oliver Kohl und Betriebsleiter Meik Schwinn im Kompostierwerk des AWB die Abläufe zur Herstellung von Kompost verfolgen. Der Kreis Bad Kreuznach verarbeitet jährlich ca. 56.000 Tonnen Abfälle, davon 20.000 Tonnen Bioabfälle. In einem 21-tägigen Verfahren wird aus den Bioabfällen zertifizierter Kompost hergestellt. „Unser Kompost wird ausschließlich durch organische Mikroorganismen verarbeitet, wir geben den Mikroorganismen nur die notwendigen Lebensbedingungen“, so Meik Schwinn. Nach der Lagerung der Abfälle im Müllbunker werden durch Mitarbeiter des AWB an einem Förderband von Hand Fremdkörper aussortiert, bevor der Biomüll für 7 Tage in die 75 Meter lange Rottetrommel, das Herzstück der Anlage, gefüllt wird. „Es ist beeindruckend, welche präzisen Arbeitsschritte notwendig sind, um den für die Land- und Weinwirtschaft notwendigen zertifizierten Kompost herzustellen“, so Weingarten. Im Anschluss an die Rottetrommel wird der Biomüll für 14 Tage im Intensivrottecontainer zum fertigen Kompost verarbeitet. „Die Biomüllverarbeitung beim AWB ist ein gutes Beispiel dafür, wie aus Abfällen ein nachhaltig nutzbarer Rohstoff gemacht werden kann“, sagt der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Auf die Nachfrage des Abgeordneten nach den Problemen bei der Arbeitserledigung hat Kreisbeigeordneter Oliver Kohl eine klare Einschätzung: „Das größte Problem ist fehlender Respekt unseren Mitarbeitern gegenüber. Beleidigungen und Beschimpfungen treffen uns leider allzu oft. Regelrechte Drohungen ungeduldigen Autofahrer den Mitarbeitern gegenüber, weil aufgrund der Müllfahrzeuge ein kurzer Stau entsteht, kommen nicht selten vor.“ Weingarten stimmt mit Bedauern zu und stellt fest, „Fehlender Respekt ist nicht nur ein Problem Müllwerkern gegenüber. Immer mehr gehören Respektlosigkeit und fehlende Anerkennung gegenüber öffentlich Bediensteten zu ihrem Alltag“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete dankt deshalb allen Müllwerkern für ihren Einsatz bei Wind und Wetter und bittet die Bürger um mehr Verständnis und etwas Geduld, wenn die Müllfahrzeuge einmal kurz im Weg sind. „Wir alle wollen doch, dass die Müllentsorgung weiter so effizient und schnell erfolgt.“

Zum Tod des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Edgar Mais erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den im Alter von 98 Jahren verstorbenen früheren 1. Kreisdeputierten und SPD-Landtagsabgeordneten Edgar Mais gewürdigt und ihm für seinen Einsatz für die Menschen unserer Region und die SPD gedankt: „Edgar Mais hat als Lehrer, Politiker und Heimatforscher große Verdienste in unserer Region erworben. Er war ein streitbarer Geist, ein Intellektueller und Bürger im besten Sinn, der sich nicht nur für die Gegenwart und die Zukunft einsetzte, sondern in besonderer Weise die Vergangenheit im Blick behielt. Sein klarer Verstand und seine Fähigkeit, auch komplizierte Sachverhalte in Worte zu fassen, haben mich immer beeindruckt.“

Weingarten nannte den in Siesbach geborenen Träger der Freiherr vom Stein-Plakette, des Bundesverdienstkreuzes und der Ehrenmedaille des Landkreises Birkenfeld einen „streitbaren Geist“: „Bis ins hohe Alter hat er sich eingemischt und mit klaren Worten das vertreten, was er für richtig hielt. Seine Arbeiten zur Verfolgung jüdischer Menschen in unserer Heimat sind beispielhaft. Die Verdrängung von Erfahrungen der Kriegs- und Nachkriegszeit, die er manchmal ausmachte, konnte ihn bis ins hohe Alter in Rage versetzen. Aber sowohl seine politischen Zwischenrufe wie auch seine historischen Berichte und Analysen waren es immer wert, gehört und beachtet zu werden. Seine Stimme wird uns fehlen.“

Zu ihrem Schreiben an Lisa Paus zur nicht genehmigten Förderung des Projektes „Ländlichen Raum gestalten. Die Dorfraumentwickler – partizipative Jugendarbeit vor Ort“ erklären die rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten und Matthias Mieves:

Seit 2018 kooperieren die vier Landkreise Bad Kreuznach, Donnersbergkreis, Kaiserslautern und Kusel sowie die evangelische Kirche im Rahmen der bundesweit einzigartigen „Alte Welt Initiative“, deren Ziel es ist, die Lebensqualität und die Wahrnehmung der rheinland-pfälzischen Region nachhaltig zu verbessern. 

Hierzu erklären die direktgewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach/ Birkenfeld und Matthias Mieves aus dem Wahlkreis Kaiserslautern: „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Initiative ‚Alte Welt‘ mit Geldern über rund 336.000 Euro fördert. Mit der Förderinitiative ‚Absorptionsfähigkeit von Fördermitteln in strukturschwachen Räumen stärken‘ unterstützt das Bundesbauministerium die Region dabei, konkrete Projekte zur Regionalentwicklung über neue Förderungen zum Laufen zu bringen.“

„Gleichzeitig haben wir vernommen, dass das Projekt ‚Ländlichen Raum gestalten. Die Dorfraumentwickler – partizipative Jugendarbeit vor Ort‘, der Alte Welte Initiative, nun nicht mehr gefördert werden soll. Nachdem das Projekt etabliert wurde und durch die Bundesregierung in der Förderperiode 2020-2024 des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ unterstützt wurde, ist das schade“, kommentieren die rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten. 

Das Projekt „Die Dorfraumentwickler – partizipative Jugendarbeit vor Ort“ soll jungen Menschen Teilhabe ermöglichen: „Wir haben uns an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus gewandt, um auf die Situation vor Ort und den besonderen, kreisübergreifenden Charakter des Projektes hinzuweisen. Wir wollen, dass auch dieses Projekt weiter gefördert wird, denn es gibt jungen Menschen die Möglichkeit, ihr Umfeld zu gestalten und neue Zukunftsaussichten zu entwickeln. Gerade heute ist die demokratische Bewusstseinsbildung vor Ort von herausgehobener Bedeutung“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten ergänzt: „Teilweise erreichte die AfD in der Region bei den Europawahlen bis zu 40%. Bei diesen Ergebnissen können wir nicht die Demokratieförderprojekte vor Ort auslaufen lassen.“

„Jugendarbeit ist in ihrer Wirkung für die Gesellschaft und die Demokratie unbezahlbar. Die Unterstützung dafür sollten wir jetzt nicht einstellen“, sagt der Wahlkreisabgeordnete Matthais Mieves aus Kaiserslautern.

Zu seiner Reise in die USA anlässlich der dortigen Präsidentschaftswahl erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reist als offizieller europäischer Wahlbeobachter anlässlich der Präsidentschaftswahl am Dienstag, dem 5. November in die Vereinigten Staaten. Er ist Teil der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Wahlvorgang auf Einladung der US-Regierung überwacht.

„Die anstehende Präsidentschaftswahl ist nicht nur für die USA von herausragender Bedeutung,  sondern sie wird erhebliche Bedeutung für die ganze Welt, auch für Deutschland, haben. Deswegen ist es gut, dass die US-Regierung offizielle Wahlbeobachter der OSZE eingeladen hat, sich von der Korrektheit der Abläufe der Wahl vor Ort zu überzeugen,“ betont der Bundestagsabgeordnete. Weingarten wird im US-Bundesstaat Maryland in unmittelbarer Nachbarschaft der Hauptstadt Washington die Präsidentschaftswahl beobachten und sich von der Korrektheit und Freiheit der Stimmabgabe und der Auszählung in einzelnen Wahllokalen überzeugen. „Es ist spannend, wenn man wie ich schon bei so vielen Wahlen als Wahlhelfer im eigenen Land mitgewirkt hat, jetzt einmal als neutraler Beobachter die Einhaltung der Regeln in einem anderen Land zu kontrollieren. Meine Beobachtungen werden in den offiziellen Bericht der OSZE einfließen, die mehrere internationale Teams im ganzen Land verteilt einsetzt,“ freut sich der Wahlkreisabgeordnete aus dem Nahe-Land auf die spannende Aufgabe.

Zu den Ergebnissen seiner Reise als Teil einer NATO-Parlamentarierdelegation nach Griechenland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer: „Wir müssen die illegale Migration nach Europa dort unterbinden, wo es die meisten Grenzübertritte gibt. Das ist immer noch der Seeweg aus der Türkei – und zunehmend wieder aus Libyen – nach Griechenland und Italien im östlichen Mittelmeer,“ betont Weingarten nach einer Rückkehr von einer Reise mit NATO-Parlamentariern nach Griechenland. Der SPD-Abgeordnete hatte in der Hauptstadt Athen und der griechischen Marinebasis Souda Bay auf Kreta Gespräche mit der griechischen Regierung und dem Parlament sowie der griechischen Marine und der Küstenwache des Landes geführt.

Weingarten weist darauf hin, dass die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen nach Griechenland seit 2022 wieder kontinuierlich zunimmt: „In diesem Jahr werden nach Schätzungen der Küstenwache rund 50.000 Menschen illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, das ist ein Fünftel mehr als im letzten Jahr.“ Und das Ziel der Einwanderung sei deutlich: „Der griechische Einwanderungsminister Nikolaos Panagiotopoulos hat mir in Athen bestätigt, dass rund 80 % der Flüchtlinge angeben, nach Deutschland weiterreisen zu wollen.“ Weingarten betont deshalb die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Mittelmeerländern die Kontrollen zu erhöhen und die illegale Einwanderung dort unmittelbar abzuwehren: „Wir haben jetzt zwar die Bewachung der Grenzen Deutschlands zu unseren Nachbarn verschärft und viele andere Länder in der EU tun das auch. Aber viel sinnvoller, als sich gegeneinander abzuschotten ist es, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont den kriminellen Charakter, der hinter diesen illegalen Einreisen steht: „Wir verwenden hier ja oft den Begriff ‚Schlepper-Banden‘, als wenn es bei den Unterstützern um selbstlose Helfer gehe, die den Flüchtlingen in Robin Hood-Manier bei der Einreise helfen. Tatsächlich handelt sich aber um eine breit aufgestellte, organisierte Kriminalität, bei der eine illegale Mafia ein Millionen-Geschäft organisiert.“ Die Überfahrten aus der Türkei und Libyen haben nach Angaben der griechischen Küstenwache gegenüber Joe Weingarten regelrechte Fahrt-Tarife, die die Flüchtigen bezahlen müssten: „Einfache Überfahrten mit Schlauchbooten auf die griechischen Inseln kosten 1.000 Euro, Überfahrten in größeren Fischerbooten auf das griechische Festland 2.000 Euro, die Fahrt auf einer Segelyacht nach Italien bis zu 6.000 Euro.“ Wenn man sehe, dass manchmal hunderte Menschen auf ein Boot gepresst würden, könne man ermessen, welch riesigen Profite die kriminellen Schlepper aus der Not der Menschen ziehen würden.

Dem könne nur durch eine bessere Ausstattung der griechischen Kräfte und der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex begegnet werden, betont Weingarten. Für den SPD-Abgeordneten ist auch wichtig, dass die Flüchtigen, die Opfer dieser Schlepper geworden sind, weder auf dem Wasser abgewehrt, noch auf dem Meer ihrem Schicksal überlassen werden: „Wer auf dem Meer aufgegriffen wird und insbesondere, wer in Seenot gerät, wird in jedem Fall gerettet und erst einmal auf der griechischen Seite versorgt. Das hat uns die griechische Regierung ausdrücklich versichert,“ betont Weingarten. Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land ist auch erleichtert, wie deutlich die griechische Seite betont habe, dass nach Jahren einer eher schwierigen Zusammenarbeit die Kontakte mit den türkischen Behörden besser geworden seien: „Wir können das Problem nur gemeinsam in den Griff bekommen.“ Dazu gehöre auch, dass Deutschland und die EU die Länder am Mittelmeer stärker beim Grenzschutz unterstützen müsse: „Wir haben in Deutschland jetzt die Gesetze so geändert, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten, also auch in Griechenland oder Italien, einen Asylantrag gestellt haben, dorthin schneller zurückgeschickt werden können und in Deutschland keine oder nur sehr geringe Sozialleistungen bekommen. Das ist auch richtig so. Aber wir können die Grenzländer auch nicht mit diesem Problem alleine lassen, das sie auch wirtschaftlich schwer trifft.“

Weingarten hat sich bei seinen Gesprächen in Griechenland als Mitglied der Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages auch über den Zustand der griechischen Streitkräfte, der NATO-Einrichtungen und des US-Unterstützungskommandos auf Kreta informiert: „Das östliche Mittelmeer ist, gerade auch durch den Krieg in Israel, in Gaza und im Libanon, in höchster Alarmbereitschaft. Dazu kommt die unmittelbare Nähe zum Schwarzen Meer und dem Krieg Russlands in der Ukraine. All das muss uns dazu führen, mit höchster Aufmerksamkeit jede Entwicklung in diesem Teil der Welt zu überwachen und handlungsbereit zu sein. Ohne Frieden im Mittelmeer werden wir auch in Festland-Europa nicht auf Dauer in Ruhe leben können,“ spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete für eine möglichst schnelle Beendigung der verheerenden Konflikte aus.