Pressemitteilung

Zu den Schließungsplänen des MVZ-Urologie durch die SHG-Kliniken erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat mit Sorge von der Schließung des MVZ für Urologie erfahren. „Ich finde die Entscheidung des Aufsichtsrates des Klinikums Idar-Oberstein nicht nachvollziehbar“, erklärt Weingarten. „Wirtschaftlicher Nutzen sollte nicht vor Patientenanliegen gestellt werden“.

Erst im vergangen Jahr wurde vonseiten des Klinikums verkündet, dass die urologische Versorgung gesichert sei.

„Die Auswirkungen werden weit über die Kreisgrenzen hinaus spürbar sein. Ich appelliere deshalb die Entscheidung des Aufsichtsrates zu überdenken,“ so der Abgeordnete. Gerade hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung seine Anteile des Landkreises Birkenfeld am Klinikum erhöht. „Wir sind mit Urologen in der Region unterbesetzt. Auch aus diesem Grund sollte das MVZ erhalten bleiben“, schließt Weingarten sein Statement.

Zur Antwort der Landrätin Bettina Dickes zum Breitbandausbaus in Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabgeord­nete Dr. Joe Weingarten:

Nach einem Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten bei dem Kirner Unternehmen Braun Büffel wandte sich dieser an die Landrätin Bettina Dickes, mit der Bitte den notwendigen Breitbandausbau voranzutreiben.

Landrätin Bettina Dickes antwortete, dass sie gemeinsam mit Frau Beuscher und Herrn Machemer von der Kreisverwaltung darauf hinwirken, dass es zu einem schnellen Breitbandausbau in den betroffenen Gebieten kommt.

„Da uns bereits Förderbescheide in vorläufiger Höhe von Bund und Land vorliegen, besteht die Möglichkeit, vorzeitig, d.h. vor Erteilung der Bewilligung in abschließender Höhe, mit dem Bau zu beginnen“, so Dickes in ihrer Antwort weiter. Aufgrund der Dringlichkeit habe man sich dazu entschlossen, diese Möglichkeit zu nutzen. Einen genauen Baustart konnte Dickes noch nicht nennen, da es maßgeblich von der Netzplanung der Westconnect GmbH abhänge. Die Landrätin versichert, dass man in Abstimmung mit den ausführenden Firmen darauf hinwirken möchte, dass der Baustart in Kirn mit einer möglichst zeitnahen Aktivschaltung der Glasfaseranschlüsse erfolgt.

Weingarten sichert zu, bei Westnetz hinsichtlich des konkreten Baubeginns nachzuhaken.

Zu seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Parlament und Militärbehörden in Kiew erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, die Unterstützung der Ukraine durch die westlichen Verbündeten fortzusetzen und dem von Russland angegriffenen Land eine Perspektive für eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu geben. „Die Ukraine ist Teil der demokratischen Länder des Westens. Es ist in unserem Interesse, zur Stabilität dieses Landes beizutragen. Dazu gehört die Mitgliedschaft in der EU und der NATO,“ betont der Abgeordnete. Er machte aber auch deutlich: „Bei beidem sind wir noch auf einem langen Weg.“

Weingarten ist als Mitglied einer zwölfköpfigen Delegation von Abgeordneten aus NATO-Staaten in die Ukraine gereist. Er vertritt Deutschland in einer gemeinsamen Kommission der NATO-Staaten und des ukrainischen Parlaments, des „Ukraine-NATO Interparliamantery Council“, dessen Aufgabe die Abstimmung zwischen den Parlamenten der NATO-Staaten und der Ukraine ist.

Der SPD-Verteidigungspolitiker hat bei seiner viertägigen Reise drängende Fragen der weiteren Zusammenarbeit in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv erörtert: „Mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem ukrainischen Parlament, der Verkhovna Rada, haben wir schwierige Gespräche geführt, sowohl im Hinblick auf weitere Hilfslieferungen, aber auch wegen einer Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Ich bin grundsätzlich für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, und hoffe, dass der anstehende Gipfel unseres Bündnisses im Juli in Washington ein entsprechendes Signal senden wird. Putin muss klar werden, dass der Überfall auf die Ukraine sein letzter Versuch war, die Grenzen in Europa gewaltsam zu verändern. Wir werden ein Machtvakuum der Ukraine, bedroht aus Russland, aber ohne Schutz durch die westliche Gemeinschaft, nicht zulassen.“

Weingarten macht aber auch deutlich, dass eine Einladung der NATO, sich an dem Bündnis zu beteiligen, nicht kurzfristig umgesetzt werden kann: „Diese NATO-Mitgliedschaft sollte nach meiner Einschätzung erst erfolgen, wenn der Krieg entweder beendet ist oder zumindest ein Waffenstillstand herrscht und klar ist, welches Gebiet die Regierung in Kiew dauerhaft kontrolliert.“

Weingarten hat seine Position auch in Kiew deutlich vertreten. „Wir können als NATO nicht in einen laufenden Krieg mit unklaren Grenzen und Beistandsverpflichtungen eintreten. Das würde uns direkt zur Kriegspartei machen und unabsehbare Folgen für ganz Europa haben. Diese Haltung gefällt in der Ukraine nicht allen unseren Gesprächspartnern, aber ich stehe dazu“, betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. „Wir wollen der Ukraine aus dem Krieg heraus helfen, nicht die NATO in den Krieg hinein bringen.“

Zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist die Ukraine mittlerweile offiziell eingeladen worden, die Gespräche dazu haben in Brüssel begonnen. Aber auch dort sieht Weingarten noch Hindernisse zu überwinden. „Es ist bei meinen Gesprächen in Kiew deutlich geworden, dass die Ukraine sowohl bei der Anpassung ihrer Gesetze an EU-Standards als auch bei der Bekämpfung der weithin grassierenden Korruption schon Erfolge erzielt hat. Abert dort ist noch viel zu tun. Es wird noch etliche Jahre dauern, bis die EU abschließend über eine Mitgliedschaft der Ukraine entscheiden kann.“ Weingarten hat sich in Kiew auch mit Vertretern des ukrainischen Militärs getroffen: „An der Defence University of Ukraine, in einem Ausbildungslager und bei der Territorialverteidigung habe ich mich intensiv mit Vertretern des ukrainischen Militärs ausgetauscht. Es ist klar: Wir werden die Ukraine weiter militärisch unterstützen, damit Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnt.“ Für seine Arbeit als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die militärische Unterstützung der Ukraine konnte er dazu viele wichtige Eindrücke von den taktischen Bedürfnissen der Truppe bis zu strategisch wichtigen Entwicklungen mitnehmen: „Um sich weiter verteidigen zu können, braucht die Ukraine vor allem Munition, Luftabwehrwaffen und Ersatzteile für im Kampf beschädigte Kampffahrzeuge. Hier werden wir noch schneller und effizienter helfen“, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete in Kiew zugesagt.

Zum notwendigen Breitbandausbaus in Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabgeord­nete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für einen beschleunigten Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Kirner Industriestraße ein. Er hat dazu die Firma Westnetz als verantwortlichen Betreiber und die Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes als politisch Verantwortliche angesprochen. „Der Ausbau zieht sich jetzt schon viel zu lange hin und behindert die dortigen Unternehmen,“ befürchtet der Abgeordnete. Zumal dieser Ausbau nicht am Geld hängen kann: „Der Bund hat dem Kreis Kreuznach schon 2021 Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro zum Breitbandausbau zugesagt. Es hapert aber immer noch an der Umsetzung.“

Weingarten hatte sich bei einem Gespräch in Kirn mit Christiane Brunk, Geschäftsführerin der Fa. Braun Büffel, über die Umstände des dort schleppenden Breitbandausbaus informiert. Beide waren sich einig, dass ein zügiger Ausbau schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. „Um die Weiterentwicklung des Unternehmens sowie die Sicherung des Standorts Kirn und den damit verbundenen Erhalt der Arbeitsplätze zu gewährleisten, ist ein schneller Breit­bandausbau unabdingbar“, führt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus.

Der Parlamentarier ist besorgt über den Stillstand, der nicht nur Kirn trifft: „Die Digitalisierung wurde in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt, Deutschland hängt zehn Jahre hinterher. Ohne einen adäquaten Ausbau besteht aber auch hier die Gefahr, dass der Unternehmens­standort verlegt wird. Mir ist aber wichtig, dass hochwertige Lederwaren weiterhin in Kirn produ­ziert und vertrieben werden“, so Weingarten. Dazu hat der SPD-Bundestagsabgeordnete nach dem Gespräch bei Braun Büffel unmittelbar mit dem Ausbauunternehmen Westnetz Kontakt aufgenommen und auch die Bad Kreuznacher Landrätin Dickes gebeten, sich der Situation in Kirn persönlich anzunehmen. Antworten stehen in beiden Fällen noch aus.

Zu seinem Treffen mit Vertretern der Tischlerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück anlässlich der aktuellen Lage im Handwerk in Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten konnte sich bei einem Treffen mit den Vertretern der Tischlerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück, Obermeister Thomas Klemm und Hauptgeschäftsführer Martin Partenheimer über die aktuelle Situation der Handwerksberufe informieren. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass das Handwerk eine wesentliche Rolle im ländlichen Raum spielt. Dazu Weingarten: „Die Handwerksbetriebe haben meist im ländlichen Raum ihre Werkstätten und Arbeitsplätze, dies führt zu einer starken Verwurzlung mit der Region, daher ist eine heimatnahe Ausbildung von großer Bedeutung“.

Nach Aussage des zuständigen Obermeisters Thomas Klemm besteht die größte Schwierigkeit derzeit im Finden von Fachkräften und Auszubildenden. Es lassen sich kaum noch Azubis für den Tischlerberuf finden, derzeit sind es zwei Auszubildende in Idar-Oberstein und 15 jeweils in Simmern und Bad Kreuznach. „Vier Auszubildende in Idar-Oberstein wären wünschenswert, um den dortigen Berufsschulstandort zu halten“, so Klemm. Sollte der Berufsschulstandort in Idar-Oberstein wegfallen hätte das drastische Folgen für die Region. Es würde bedeuten, dass die Auszubildenden dann nach Koblenz oder Trier zu ihrer theoretischen Berufsschulausbildung fahren müssten. „Das würde gerade die jüngeren Azubis, ohne Führerschein und eigenes Auto, davon abhalten diesen Beruf zu erlernen“, ergänzt Partenheimer. Thomas Klemm bemängelt auch die fehlende Motivation vieler Auszubildender sowie die Tatsache, dass in den letzten Jahren das Leistungsniveau in den Schulen deutlich herabgesetzt wurde. „Den jungen Leuten muss ein realistisches Bild vom Arbeiten vermittelt werden, dazu zählen auch Samstags- und Zusatzarbeiten“, so der Parlamentarier. Der SPD-Bundestagsabgeordnete führt weiter aus, dass das Handwerk unabdingbar für die Region ist. „Nicht nur die Identität der Region, sondern auch die Wirtschaftskraft der Betriebe und Arbeitnehmer in der Region sind immens wichtig, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird“, so Weingarten. Weingarten stimmt Obermeister Klemm und Hauptgeschäftsführer Martin Partenheimer zu, dass die Berufsschulstandorte unbedingt erhalten bleiben müssen. Er versprach dem Handwerk, sich dafür einzusetzen.

Zum angekündigten Rücktritt von Malu Dreyer und der geplanten Übernahme des Amtes durch Alexander Schweitzer erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den angekündigten Wechsel im Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten: „Alexander Schweitzer ist genau der Richtige für dieses Amt. Mit seinen umfangreichen Erfahrungen, seiner Zugewandtheit zu den Menschen und seinem klaren Profil in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik passt er genau in unsere Zeit.“

„Ich kenne Alexander Schweitzer aus jahrzehntelanger Zusammenarbeit und bin sehr erfreut und erleichtert darüber, dass er das Amt übernehmen soll. Ihm wird es gelingen, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken, Bildung und Wissenschaft in den Vordergrund zu stellen und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz gut zu führen. Ich bin auch sicher, dass er in führender Rolle dazu beitragen wird, das Vertrauen der arbeitenden Menschen in die SPD bundesweit wieder herzustellen. Die Menschen, die unser Land am Laufen halten, werden einen starken Fürsprecher in der Staatskanzlei haben.“

„Großer Dank gilt auch Malu Dreyer. Sie hat Rheinland-Pfalz mit großem persönlichem Engagement geführt und dafür gesorgt, dass unser Land besser und friedlicher durch die Corona-Krise gekommen ist als andere. Ihr bleibender Verdienst ist auch, dass sie konsequent und erfolgreich für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft eingetreten ist. Das ist nicht nur den Frauen zu Gute gekommen, sondern hat Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz nachhaltig gestärkt.“

Zu seinem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezüglich der Bundeswehrinfrastruktur in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestags-abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich an den Bundesverteidigungs-minister Boris Pistorius gewandt, um für neue Tuppenstationierungen in Idar-Oberstein zu werben: „Ich habe dem Verteidigungsminister vorgeschlagen, dass Idar-Oberstein der Heimatstandort für den Heimatschutz in Rheinland-Pfalz wird.“

„Idar-Oberstein ist mit der Artillerieschule auf dem Rilchenberg und der Klotzbergkaserne ein traditionsreicher Heeres- und Militärstandort“, betont das Mitglied des Verteidigungs-ausschusses des Deutschen Bundestages gegenüber Pistorius: „Mir ist es wichtig, dass diese Kasernen erhalten bleiben. Insbesondere die Klotzbergkaserne ist stadtbildprägend. Für sie fehlt aber bislang eine konkrete Verwendung. Zwar gibt es eine Zusage der Bundeswehr, dass die Kaserne erhalten werden soll, aber ohne eine klare Nutzungsperspektive wird nicht in die Liegenschaft investiert. Dies ist angesichts des Zustandes der Gebäude jedoch dringend notwendig.“

Daher hat sich der Wahlkreisabgeordnete Weingarten an Verteidigungsminister Pistorius gewandt, um für die Stationierung des rheinland-pfälzischen Heimatschutzes in Idar-Oberstein zu werben: „Der Heimatschutz in Rheinland-Pfalz wird gegenwärtig aufgebaut. Hier werden vorwiegend bislang ungediente Personen zu Soldatinnen und Soldaten ausgebildet, die in Krisen für Unterstützungs- und Sicherheitsaufgaben eingesetzt werden, um die reguläre Truppe zu entlasten.“

Das Heimatschutzregiment soll in drei Kompanien gegliedert werden, die nach bisheriger Planung im Hunsrück, in Mainz und in der Pfalz aufgestellt werden. Konkrete Standorte gibt es aber noch nicht. „Jedoch ist für mich klar: Der Heimatschutz braucht eigene Liegenschaften, wo für Alarmierungsfälle Unterkunftsgebäude bereitstehen und Material eingelagert werden kann. Ich bin überzeugt, dass die Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein hierfür, nach vorheriger Sanierung, sehr gut geeignet ist“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Weingarten ist mit der Bundeswehr auch in Gesprächen zur Reaktivierung der Straßburgkaserne im Hunsrück. Er ist sicher, dass die Bundeswehr in Zukunft noch mehr Standorte benötigen wird: „Für die Sicherheitsbedürfnisse der Bundesrepublik ist die Bundeswehr aktuell zu klein. Wir haben nicht genügend Soldatinnen und Soldaten, daher plädiere ich seit geraumer Zeit für die Reaktivierung der Wehrpflicht, oder die Einführung einer Dienstpflicht. Erste Schritte haben wir jetzt beschlossen. Um mehr zu tun, muss jedoch die Infrastruktur aufgebaut werden und es wäre klug bereits heute damit zu beginnen. Im Zusammenhang mit der Wehrpflicht könnte auch die Straßburgkaserne in Betracht gezogen werden. Auch deren Nutzung wird gegenwärtig geprüft. Jetzt muss es aber vorrangig darum gehen, für die Klotzbergkaserne eine Lösung zu finden.“

Zum Vorschlag des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, einen auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst in Deutschland einzuführen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius, einen Auswahlwehrdienst einzuführen: „Ein neues, auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell aufzubauen, ist vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Situation notwendig und richtig. Andere Länder wie Schweden haben damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Weingarten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag ist.

Weingarten erläutert den Hintergrund seiner Unterstützung für die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns klar vor Augen geführt, dass wir in Europa Sicherheit vor Russland herstellen müssen. Gerade unsere östlichen Nachbarn blicken dabei auf die Bundesrepublik Deutschland, als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land Europas, wenn es um ihre Sicherheit geht. Dem müssen wir gerecht werden, um die europäische Einheit zu erhalten. Das können wir nur, wenn wir die aktive Truppe mit mehr Personal ausstatten und eine schlagkräftige Reserve aufbauen. Für dieses Ziel kommen wir nicht um einen Wehrdienst herum.“, erläutert Weingarten seine Unterstützung für die Pläne des Verteidigungsministers.

„Heute ist es für die Einführung einer umfassenden Dienst-, oder auch Wehrpflicht zu früh“, so der Abgeordnete: „Es gibt für die dazu notwendigen Verfassungsänderungen keine Mehrheiten. Deshalb ist die Herangehensweise von Boris Pistorius, heute das politisch Machbare vorzuschlagen auch richtig. Aktuell haben wir in der Bundeswehr auch nicht die notwendigen Strukturen, für die Einführung eines Pflichtdienstes. Es fehlen und beispielsweise die notwendigen Kasernen. Die Pläne von Minister Pistorius legen jedoch mit der Erfassung aller wehrfähigen Männer den zentralen Grundstein zum Wiederaufbau der Wehrersatzverwaltung und leitet damit einen wichtigen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.“, so der Verteidigungsexperte Weingarten.

Weingarten ist überzeugt, dass in der Zukunft ein noch umfassenderer Dienst notwendig wird: „Ich bin klar für die perspektivische Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, die Frauen und Männer umfasst, nur so können wir eine Wehrgerechtigkeit herstellen. Hier sollen sich junge Menschen aussuchen können, ob sie in den Streitkräften dienen, oder in einem anderen Bereich der Gesellschaft. Ich will, dass der Dienst bei den Streitkräften für junge Menschen eine sinnstiftende Erfahrung ist, nur so bekommen wir die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz.“

Zum Deutschen Verlagspreis erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Auch in diesem Jahr haben unabhängige Verlage die Möglichkeit, sich für den Deutschen Verlagspreis zu bewerben. Mit dem Preis würdigt die Bundesregierung bereits zum sechsten Mal Verlage, die sich durch außergewöhnliche Programme, ein spezielles kulturelles Engagement sowie innovative Projekte oder die besondere Qualität ihrer verlegerischen Arbeit auszeichnen. Bis zu drei Verlage werden mit einer Prämie von 50.000 Euro geehrt und weitere 80 Verlage werden mit einem Preis von 18.000 Euro jeweils ausgezeichnet. Mit einer neu eingeführten Preiskategorie kann nun auch ein Verlag für herausragendes und beispielgebendes Engagement im Bereich des ökologisch nachhaltigen Publizierens mit 30.000 Euro ausgezeichnet werden.

Der Bundestagsabgeordnete für das Nahe-Land, Joe Weingarten, der auch dem Kulturausschuss im Deutschen Bundestag angehört, erklärt dazu: „Die Arbeit von Verlagen ist eine wichtige kulturelle Bereicherung für unsere Gesellschaft. Durch Sie wird eine ganze Bandbreite an Literatur interessierten Leserinnen und Lesern zur Verfügung gestellt. Ich freue mich, wenn sich Verlage aus dem Nahe-Land an der Preisausschreibung beteiligen und für ihre Arbeit gewürdigt werden“. Bewerben können sich unabhängige Verlage, die in Deutschland niedergelassen sind, bereits seit mindestens drei Jahren bestehen und ein kontinuierliches und diverses Verlagsprogramm aufweisen. Bewerbungen sind bis zum 15. Juli 2024 unter www.deutscher-verlagspreis.de einzureichen.