Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der für die OSZE-Parlamentarierversammlung als Wahlbeobachter in den USA eingesetzt ist, schlussfolgert aus dem Wahlsieg Donald Trumps: „Die nächsten vier Jahre werden weltweit politisch schwierig werden. Die Politik der USA wird sprunghafter, egoistischer und in wirtschaftspolitischen Fragen aggressiver. Darauf muss Europa möglichst schnell eine Antwort finden, auch um nicht zum Spielball in den jetzt kommenden Auseinandersetzungen zwischen den USA und China zu werden.“
Dabei, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, komme Deutschland eine Führungsrolle zu. Die kleinlichen Berliner Polit-Streitereien darüber, wer gerade die besten Ideen für die eigene Wählerschaft habe, müssten daher enden. Stattdessen müssten die zentralen Fragen der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik gemeinsam gelöst werden. Inhaltlich sieht Weingarten, auch aus vielen Gesprächen vor Ort, vorwiegend die Themen Sicherheit und Wirtschaft als wahlentscheidend an. „Ich gehe fest davon aus, dass das bei der nächsten Bundestagswahl genauso sein wird. Deswegen müssen wir uns auf diese beiden Themen konzentrieren“, so Weingarten weiter. Donald Trump habe die Wahl – wie übrigens auch vor 40 Jahren Ronald Reagan – mit der Frage an die Wählerinnen und Wähler gewonnen, ob es ihnen besser als vor vier Jahren gehe. Wenn die SPD eine Chance haben wolle, die kommende Bundestagswahl erfolgreich abzuschließen, müsse sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese Frage nicht rundheraus mit „nein“ beantworteten.
„Daher dürfen nicht vorrangig gesellschaftspolitische Hauptstadtdebatten im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie wir die Lebensumstände der Menschen, der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft, stabilisieren und verbessern können. Vernünftige Energiepreise, Sicherheit vor Bedrohungen in unseren Städten und Gemeinden, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und unsere Verteidigung gehören vorrangig dazu.
Abschließend zeigt sich Weingarten überzeugt, dass das Wahlergebnis zwar schwierig sei, aber keine Katastrophe, da sich die genannten Themen auch bei einer Präsidentin Kamala Harris gestellt hätten, wenn auch weniger drastisch und sachlicher im Umgang als dies bei Trump mutmaßlich der Fall sein wird.