Bericht aus Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegt eine weitere Doppelsitzungswoche.

Im Zentrum der Verteidigungspolitik stand diese Woche die Evakuierung aus dem Sudan durch unsere Bundeswehr. Nach dem Militärputsch im Oktober 2021 droht im Sudan ein Staatszerfall. Seit über einer Woche liefern sich dort die sudanesische Armee und die paramilitärische Gruppe „Rapid Support Forces“ (RSF) einen Machtkampf. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und weitere Tausende verletzt. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Über die letzten Tage hat die Bundeswehr deshalb von Jordanien aus Evakuierungsflüge durchgeführt, um deutsche und europäische Bürgerinnen und Bürger sowie weitere berechtigte Personen in Sicherheit zu bringen. Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat beschlossen. Die Eilbedürftigkeit des Einsatzes ließ eine vorherige Mandatierung nicht zu. Sie hätte die Evakuierung verzögert und damit das Leben vieler Menschen gefährdet. Ich bin froh und dankbar, dass unsere Bundeswehr wieder einmal in schwierigster Lage bewiesen hat, dass auf sie Verlass ist.

Für viele Betriebe, auch bei uns in der Region, stellt der Fachkräftemangel aktuell eine große Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, der für viele Branchen Veränderungen mit sich bringt. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit für die Zukunft machen. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten haben. Konkret ist geplant, junge Menschen besser bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung zu unterstützen. So sollen kurze Berufsorientierungspraktika in Ausbildungsbetrieben gefördert werden, in denen junge Menschen sich praktisch erproben können und im besten Fall noch im selben Jahr eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Fahrkosten können übernommen werden. Wenn junge Menschen eine Ausbildung in einer anderen Region beginnen, können sie zudem einen Mobilitätszuschuss für eine monatliche Familienheimfahrt erhalten. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet und in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnt, hat Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung.

Darüber hinaus wird die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten vereinfacht und weiterentwickelt. Die nach Betriebsgröße gestaffelten Fördersätze der Lehrgangskosten und Lohnzuschüsse werden auf die maximale Förderhöhe festgeschrieben. Weiterbildungsförderung steht künftig allen Unternehmen offen. Mit dem Qualifizierungsgeld wird ein neues Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels eingeführt. Zielgruppe sind Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihrer Arbeitsplätze droht, Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Beschäftigung im selben Unternehmen ermöglichen kann.

Das ist gerade angesichts der Transformation, in der wir uns befinden, eine wichtige Maßnahme. Während der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, die Beschäftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung – das so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Nettoentgelts beziehungsweise 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt leben). Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarf hat sowie eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag. Bei Kleinstbetrieben reicht eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers. Im Gesetz ist zudem geregelt, dass Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet bekommen können, wenn ihre Angestellten sich während der Kurzarbeit beruflich weiterbilden – und zwar bis zum 31. Juli 2024. Zudem können die Lehrgangskosten vollständig oder teilweise erstattet werden.

Wir als Ampel-Koalition wollen und brauchen einen digitalen Staat, der Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche haben wir daher ebenfalls in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass- und des Ausweiswesens mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden sollen, beraten. Das hat viele praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass- und Personalausweisbehörden nach einem Umzug vereinfacht und Zuständigkeiten klargestellt. Künftig werden beantragte Pässe und Personalausweise zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher auf dem Bürgeramt abgeholt werden.

Vorgesehen ist ebenfalls, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bereits ab 13 statt wie bisher erst ab 16 Jahren genutzt werden kann. Jugendliche erhalten so eine sichere Möglichkeit, Altersverifikationen auf für sie zugänglichen Plattformen und sozialen Medien durchzuführen. Zum 1. Januar 2024 soll der nur für ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft werden. Stattdessen sollen auch für Kinder nur noch die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass) genutzt werden, die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben.

Ab 1. Mai 2023 gilt das deutschlandweit gültige Deutschlandticket mit dem alle Bürgerinnen und Bürger für 49 Euro im Monat im ganzen Bundesgebiet die Nahverkehrsangebote nutzen können. Ohne zusätzliche Fahrkarten, ohne Tarifdschungel und überall kann man mit dem digitalen Ticket unbeschwert in jeden Bus und jede Bahn des Öffentlichen Nahverkehrs steigen. Das ist eine Revolution im öffentlichen Nahverkehr. Für unsere ländlichen Regionen brauchen wir Lösungen für den Weg zum und vom Bahnhof, die so genannte letzte Meile. Aber es ist schon jetzt gut und richtig, wenn durch das Deutschlandticket mehr Menschen das Auto auf dem Arbeitsweg für den Weg zum und vom Bahnhof nutzten, anstatt die ganze Strecke mit dem Auto zurückzulegen. Klar ist aber auch, dass nun mit aller Anstrengung daran gearbeitet werden muss, das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum auszuweiten und attraktiver zu machen. Wir haben bei den erheblichen organisatorischen Problemen beim Busverkehr sowohl in Birkenfeld, als auch im Kreis Kreuznach gesehen, dass es da noch große Defizite gibt. Die müssen gelöst werden, um für die Bürgerinnen und Bürger verlässliche und kosteneffiziente Angebote zu schaffen. Wenn am Ende nur mehr leere Busse durch die Gegend fahren als vorher, hilft uns auch das Deutschland-Ticket nicht weiter.

Diese Woche habe ich auch auf einer Tagung der NATO-Parlamentariergruppe in Island verbracht. Bei Gesprächen, u.a. mit dem Staatspräsidenten Islands haben wir neben den aktuellen politischen Themen auch über ein Thema gesprochen, das für ein so kleines Land wie Island besonders wichtig ist: das Verhältnis zwischen nationaler Identität, eigener Sprache und Kultur einerseits und der Einbindung in weltweite Kooperationen andererseits. Aber es standen natürlich vor allem  sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt: der Anschlag auf Nordstream 2 hat uns gezeigt, dass wir unsere kritische Infrastruktur unter See besser schützen müssen. Bei Teledyne Gavia, einem der weltweit führenden Unternehmen für Unterwasser-Fahrzeuge, die zum Schutz von Infrastruktur unter Wasser eingesetzt werden, haben wir uns angeschaut, wie diese Mini-Uboote funktionieren, welche technischen Entwicklungen möglich sind und wie wir sie in der NATO sinnvoll einsetzen können. Sehr lehrreich.

Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache: Ich suche ab Juli 2023 Verstärkung für mein Wahlkreisbüro in Bad Kreuznach. Die Stellenanzeige dazu füge ich dem heutigen Wahlkreisbericht bei. Falls ihr jemanden kennen solltet, für die oder den die gesuchte Tätigkeit von Interesse sein könnte oder selbst Interesse habt, meldet Euch gern bei meinem Büroleiter.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche hat mit schrecklichen Nachrichten aus der Türkei und Nordwestsyrien begonnen. Das verheerende Erdbeben hat unfassbar viele Menschen das Leben gekostet, unzählige weitere verwundet und traumatisiert und wird nach den Aufräumarbeiten eine riesige Wiederaufbauleistung nötig machen. Ich habe dem türkischen Botschafter in einem Kondolenzschreiben mein Mitgefühl übermittelt und ihm die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger unserer Region versichert. Viele Menschen auch bei uns bangen um Verwandte und Freunde. Am Samstag besuche ich die alevitische Gemeinde in Bad Kreuznach, um persönlich ins Gespräch zu kommen. Es ist zu begrüßen, dass Hilfe aus Deutschland für die betroffenen Regionen schnell angelaufen ist. Nicht nur durch finanzielle Zusagen der Bundesregierung, sondern auch logistisch und medizinisch durch das THW, das Rote Kreuz und viele andere Hilfsorganisationen.

Meine Woche im Wahlkreis und in Berlin stand auch im Zeichen nationaler und internationaler Hilfe und der darin tätigen Organisationen. So habe ich am Montag das THW in Bad Kreuznach besucht und mich mit dem Ortsbeauftragten über die Lage der Organisation und insbesondere die Erfahrungen aus dem Ahrtal ausgetauscht. Das THW dort ist in einer guten Lage, die Fahrzeuge sind auf einem modernen Niveau. Wie wichtig es ist, auch Technik vorzuhalten, die weniger häufig gebraucht wird, hat sich am Beispiel der Brückenbau-Gruppe gezeigt. Gerade diese Schnellbrücken waren im Ahrtal von besonderer Wichtigkeit für Transport- und Versorgungswege. Ich habe dem THW meinen Dank für seine Arbeit bei der Flutkatastrophe und den anderen nationalen und internationalen Einsätzen ausgesprochen, aktuell bei der Erdbeben-Katastrophe in der Türkei.

In Berlin habe ich Vertreterinnen und Vertreter vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz‘ (ICRC) und des DRK-Generalsekretariats getroffen. Als Mitglied der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten habe ich ein besonderes Interesse für diese Region und bin daher dankbar, dass mir dieses Mal mit Schwerpunkt die Arbeit des ICRC im Jemen geschildert wurde. Das Rote Kreuz leistet dort seit acht Jahren in dem vom Bürgerkrieg schwer geschüttelten Land humanitäre Hilfe. Dies umfasst direkte medizinische Hilfe, aber beispielsweise auch die Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten und Krankenpflegern und –schwestern, die vom Staat nicht mehr bezahlt werden. Aber sie kümmern sich auch um die Versorgung und den Austausch von Gefangenen (auch toter Soldaten) und um Minenopfer. Ich habe zugesichert, dass ich mich dafür einsetze, dass Deutschland diese wichtige Arbeit weiter unterstützt.

Der Nahe/Mittlere Osten und Afrika (MONA-Region) stehen auch im Mittelpunkt meiner Reise, die mich nächste Woche mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderen SPD-Bundestagsabgeordneten nach Kairo führt. Wir beschäftigen uns dort unter dem Arbeitsprogramm „Auswirkungen der Zeitenwende auf die MONA-Region“ mit den politischen Handlungsoptionen in einer nach wie vor krisenbelasteten Region. Dazu treffen wir progressive Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, um über ägyptische Innenpolitik zu diskutieren, beschäftigen uns mit dem Einfluss des Klimawandels auf die Region und natürlich vor allem mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ich werde davon berichten.

Jetzt wünsche ich Euch allen trotz der aufwühlenden Nachrichten ein entspanntes Wochenende.

Herzliche Grüße

Euer Joe

in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der Bundesetat sieht nun Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Die Ergebnisse der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Handschrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Darüber möchte ich Euch heute einen kurzen Überblick geben: Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft. Das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes, die
Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder. Besonders freue ich
mich, dass wir das Kindergeld für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöhen. Für eine Familie mit drei Kindern wären das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt. Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas, für die ich mich in Berlin eingesetzt habe. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.

Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Wir haben im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden, die insbesondere in den Schienenverkehr fließen.
Darüber hinaus investieren wir erheblich in die Digitalisierung der Schiene, um die Kapazitäten zu steigern und dafür zu sorgen, dass mehr Züge das Netz nutzen können.

Auch im kommenden Jahr unterstützen wir den Mittelstand mit dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weiter deutlich: 2023 stehen für das ZIM 700 Millionen zur Verfügung. Um die Mittel für das Programm „Berufliche Bildung für den Mittelstand – Lehrlingsunterweisung“ auf dem derzeitigen Niveau von 70 Millionen zu halten, stellen wir 10,8 Millionen Euro mehr bereit. Mit diesem Programm werden Lehrgänge Auszubildende im Handwerk in mehr als 500 Berufsbildungszentren. Das ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, wichtig für die Fachkräftesicherung.

Und erneut haben wir das Handwerk in den Blick genommen und dafür gesorgt, dass für
die Berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen auch im kommenden Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 
Mit einem verbesserten BAföG sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler profitieren von höheren Fördersätzen und mehr junge Menschen können durch höhere Elternfreibeträge gefördert werden.

Das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Erreichung unserer Klimaziele ist der
Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Programmausgaben allein für das Jahr 2023 wachsen auf über 35 Milliarden Euro an. Schwerpunkte sind die Bereiche Gebäudesanierung mit 16,9 Milliarden Euro, die Dekarbonisierung der Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit 3,5 Milliarden Euro und der Förderung der Ladeinfrastruktur mit 1,93 Milliarden Euro.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine Erhöhung der Mittel für den Bereich Bauen und Wohnen von über 2,3 Milliarden Euro erzielt. Damit stehen 2023 insgesamt 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Für das ab Januar geltende neue
„Wohngeld Plus“ haben wir im Haushalt vorgesorgt: Wir erhöhen die Mittel für das Wohngeld um 2,2 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro. Bei der Städtebauförderung halten wir das Niveau: 790 Millionen Euro werden wir auch im kommenden Jahr in den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investieren und so beispielswiese Innenstädte und Ortszentren weiter stärken, Leerstand bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren unterstützen. Insgesamt 1,5 Millionen Euro stellt der Bund
hierfür zur Verfügung. Für das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ stellt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereit. Damit können weitere Projekte wie Sanierungen oder Ersatzneubauten von Schwimmbädern, Sporthallen, Jugendclubs oder Kultureinrichtungen gefördert werden

Mit dem Bürgergeld erneuern wir das Schutzversprechen unseres Sozialstaats und sorgen für mehr Chancen, Sicherheit und Respekt. Mir ist wichtig, dass wir bei der Reform darauf geachtet haben, Langzeitarbeitslose durch gezielte Qualifikation und Weiterbildung in Arbeit zu bringen, um sie möglichst langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Für mich gehört zum Schutzversprechen des Staats aber auch die Bereitschaft von Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen, sich aktiv an der Jobsuche zu beteiligen. Den Kompromiss, der sofort aktive Mitwirkung und bei Verweigerung auch finanzielle Sanktionen vorsieht, finde ich daher richtig.

Der am 24. Februar von Russland begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine  beschäftigt uns weiter. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir unterstützen militärisch, finanziell, diplomatisch und humanitär. Deutschland wird künftig aber auch selbst mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb investiert die Bundesregierung mit insgesamt über 58 Milliarden Euro (50,1 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und für das Jahr 2023 gut 8,5 Milliarden aus dem Sondervermögen) in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist es wichtig den inneren Zusammenhalt zu stärken. Angesichts aktueller Herausforderungen stärken wir die wichtigen Bereiche Zivil- und Bevölkerungsschutz, die innere Sicherheit deutlich mit insgesamt 329 Millionen Euro. Die Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Technischen Hilfswerkes (THW) mit über 100 Millionen Euro ist eines unserer zentralen Anliegen. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Stellenkürzungen beim Bundeskriminalamt haben wir abgewendet und die Bundespolizei See mit neuen Streifenbooten und Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur verstärkt.  Zusätzlich bauen wir die Programme zur Extremismusprävention und politischen Bildung mit 15,7 Millionen Euro weiter aus.

Zum Abschluss der Woche bin ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Bundestags und Vertreterinnen und Vertretern aus 57 OSZE-Mitgliedsstaaten zu einer Tagung nach Warschau gefahren. Im polnischen Parlament, dem Sejm, besprechen wir das gemeinsame Vorgehen im Ukraine-Krieg, genau 9 Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Ich finde es richtig, dass dort auch weiterhin russische Vertreter dabei sind, weil wir, wenn es irgendwann Frieden in der Ukraine geben soll, solche Gesprächskanäle brauchen. Auf Grund der Brutalität mit der Putin weiter die Ukraine attackiert und seiner Weigerung, russische Truppen von ukrainischem Territorium zurückzuziehen, erscheint dies aktuell allerdings leider in weiter Ferne.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schreibe Euch am Ende einer Doppelsitzungswoche des Deutschen Bundestags, die für mich auch durch verteidigungspolitische Reisen unterbrochen war, aber dazu später mehr.

Eine der zentralsten Entscheidungen dieser Woche hat der Bundeskanzler getroffen. Die drei verbleibenden Atomkraftwerke werden bis Mitte April 2023 in Betrieb bleiben. Das ist die richtige Entscheidung mit Blick auf die Energiesicherheit in unserem Land. Das ändert weder an der offenen Entsorgungsfrage, noch an dem beschlossenen Atomausstieg grundsätzlich etwas. Nur in der jetzigen schwierigen Lage sollten die Kraftwerke so lange weiterlaufen, wie in der jetzigen Situation ihr Strom benötigt wird. Das ist für mich eine technische Frage, die der Kanzler für die Regierung nun richtig entschieden hat. Gleiches gilt für die bis 2024 weiter laufenden Kohlekraftwerke. Umweltpolitisch ist das schwierig, ohne Frage, aber wir müssen die Versorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sichern.

Heute haben wir im Deutschen Bundestag zudem den 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm beschlossen. Das ist eines der größten Hilfspakete, das eine Bundesregierung je aufgelegt hat. Wir schützen damit nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor den Belastungen der Energiekrise,  wir legen damit auch den Grundstein dafür, dass der Industriestandort Deutschland gesichert wird. Nach diesem Beschluss geht es in die konkrete Ausgestaltung der Hilfsprogramme, die mit den 200 Milliarden finanziert werden. Ich werde mich im Zuge dessen dafür einsetzen, dass inbesonders auch unsere kleinen mittelständischen Betriebe und das Handwerk angemessen berücksichtigt werden. Außerdem ist mir wichtig, dass Besitzerinnen und Besitzer von Öl- und Pelletheizungen, die auch mit großen Preissteigerungen konfrontiert sind, entlastet werden. Dafür setze ich mich in Berlin ein.

Darüber hinaus haben wir uns in diesen Wochen mit einer Reihe weiterer Maßnahmen befasst, die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger schaffen sollen. Um Menschen mit geringem Einkommen von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten, weiten wir den Kreis der Berechtigten deutlich aus und erhöhen das Wohngeld. Außerdem haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses vorsieht, beraten. Die Wohngeldreform ist Teil des dritten Entlastungspakets. Rund 1,4 Millionen Haushalte sollen durch die Reform erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten. Damit erreicht das Wohngeld ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte statt wie bislang ca. 600.000.

Der Wohngeldbetrag soll sich 2023 mit der Reform voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat erhöhen und steigt damit von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat – das ist eine Verdoppelung des bisherigen Betrags. Zusätzlich soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente die steigenden Heizkosten dämpfen.

Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten ist im dritten Entlastungspaket nun auch eine Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre vorgesehen. Die Pauschale beträgt 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen und die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen voraussichtlich am 15. Dezember. Wir schließen damit eine Gerechtigkeitslücke, die wir beim ersten Energiebonus geschaffen haben und entlasten auch Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente ordentlich, da der Bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Auch hinsichtlich unserer internationalen Verantwortung haben wir in dieser Woche wieder einen wichtige Beschluss gefasst: Wir setzen unser Engagement im Irak fort. Die seit 2015 andauernde Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner ist in der Region weiterhin gefragt. Die irakische Regierung sowie die kurdische Regionalregierung haben die fortgesetzte militärische Unterstützung durch die internationalen Partner konkret erbeten. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS) in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten. Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ 2019 stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Irak und die umliegende Region dar. Begünstigt durch den andauernden Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in der Region, aber auch darüber hinaus zu verüben. Deshalb haben wir diese Woche auf Antrag der Bundesregierung beschlossen, das Bundeswehr-mandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft.

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten.

Wie eingangs bereits angedeutet, möchte ich Euch auch noch kurz von meinen Reisen als Verteidigungspolitiker berichten: Am vorletzten Wochenende war ich gemeinsam mit unserer Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu einem Truppenbesuch in Litauen. Anlass war die Indienststellung des Führungsstabs der Deutschen Brigade. Deutschland soll dort eine Kampftruppen-Brigade von 3.000 – 5.000 Soldatinnen und Soldaten führen. Wie gut die Zusammenarbeit klappt, haben wir eindrucksvoll bei einer gemeinsamen Übung deutscher und litauischer Soldaten sehen können. Gleichzeitig kann ich bei solcher Gelegenheit viele Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten führen und erfahre ganz direkt, wo es Probleme gibt, z.B. bei der Versorgung oder dem Postverkehr in die Heimat, die ich dann im Verteidigungsministerium anspreche.

Am Montag danach hat der gesamte Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags bei der Luftwaffe in Nörvenich getagt. Dabei konnten wir in beeindruckender Weise ein Abfangmanöver von Luftwaffen-Eurofightern über Köln begleiten, ein wichtiger Bestandteil der Sicherung des deutschen Luftraums.

Einen Teil dieser Woche habe ich bei einer NATO-Tagung in Helsinki verbracht. Zentrales Thema dabei der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Allein Finnland bringt knapp 210.000 Soldatinnen und Soldaten in die NATO ein, das ist mehr als die gesamte Bundeswehr und eine massive Stärkung unseres Bündnisses. Dazu die größte Artillerie Westeuropas und im nächsten Jahrzehnt  64 neue F-35-Jagdbomber. Im Rahmen der Tagung konnte ich auch mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niiniströ sprechen. Erfreulich zu sehen, dass wir uns einig sind in unserer klaren Verurteilung des russischen Aggressors und unserer gemeinsamen Verantwortung, unsere Gesellschaften energieunabhängig zu machen. Und, dass spürbar ist, welch hohes Ansehen und Zutrauen Deutschland in Finnland und vielen anderen Teilen der Welt genießt. Das sollten wir uns viel öfter vor Augen führen, finde ich.

Zum Abschluss möchte ich an dieser Stelle noch etwas zu der manchmal gestellten Frage „Was die Ampel noch zusammenhält“ sagen: Aus meiner Sicht sehr viel! Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit differenzierten Schwerpunkten. Grüne und SPD mehr auf dem linken Flügel, die FDP in der Mitte bis hin ins konservative Spektrum. Da gibt es Unterschiede: in energiepolitischen Fragen, bei der Form der militärischen Unterstützung der Ukraine oder ähnliches. Ich sehe das, aber ich kann aus meiner täglichen Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen nur sagen: menschlich und fachlich funktioniert das. Manchmal auch streitig, aber der wechselseitige Respekt und der Wille zur Zusammenarbeit ist deutlich höher, als ich das der Talkshow- und Twitter-Welt entnehmen kann.

Wir haben als Koalitionäre einen gemeinsamen Grundkonsens: Dieses Land muss nach 16 Jahren, in denen es anständig, aber oft perspektivlos verwaltet wurde, modernisiert werden: in der Wirtschafts- und Energiepolitik, in der Sozialpolitik, bei der Digitalisierung, beim Verkehr: die Liste ließe sich fortsetzen. Dort überall wollen wir dieses Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und bekannte Defizite aufarbeiten. Das ist oft mühsam, aber aus meiner Sicht funktioniert es.

Ein Beispiel: Das 49 €-Ticket in digitaler Form ist sowohl für die Verkehrs- als auch die Digitalpolitik ein Quantensprung. So etwas haben wir in Jahrzehnten nicht hinbekommen und jetzt kommt es!

Da kann man immer sagen: es könnte mehr sein, es könnte besser sein, aber das ist oberflächlich. Natürlich überblicke ich nicht alle Politikfelder im Detail, aber in meinem Bereich, in der Wirtschaftspolitik, in der Verteidigungspolitik, bei Innovationen und Forschung, kann ich aus voller Überzeugung sagen: Es gibt in der Bundespolitik, vor allem bei CDU und CSU, nicht den Hauch einer grundsätzlichen Alternative zu dem, was wir tun. Immer nur mehr zu fordern, ist weder unter inhaltlichen Gesichtspunkten, noch unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit eine Alternative.

Mein Fazit: Diese  Koalition hat, mit Corona und dem Ukraine-Krieg, die schwierigsten Rahmenbedingungen einer Bundesregierung seit der deutschen Wiedervereinigung. Sie muss gleichzeitig unseren Platz in der Welt neu definieren und sehen, dass wir den Anschluss gegenüber anderen nicht verlieren. Das wird auch so bleiben, weil wir auf eine auf eine lange Zeit der wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Unsicherheit zulaufen. Unter diesen Rahmenbedingungen machen wir die Arbeit gut und ich freue mich darauf, die nächsten Jahre daran mit zu wirken.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße!

Euer Joe

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche haben wir die voraussichtlich letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause gehabt. Ein ereignisreiches erstes Halbjahr mit vielen politisch wegweisenden Entscheidungen, die wir noch zu Beginn des Jahres nicht erwartet hätten.

Auch diese Woche standen weitere wichtige Entscheidungen an. Der Juli bringt eine Reihe von Neuerungen mit sich, die für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wichtig sind. So steigt der Mindestlohn ab 1. Juli auf 10,45 Euro – ein erster wichtiger Schritt in Richtung 12 Euro. Auch die Renten steigen deutlich: Mit 5,35 Prozent in den alten und 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern gibt es die deutlichste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten.

Auch die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen, Geringverdiener und Familien haben wir im Blick: Der Kinderbonus von 100 Euro sowie der Corona-Bonus von 200 Euro für Empfänger von Grundsicherung und ALG 2 werden diesen Monat ausgezahlt. Zudem fällt die EEG-Umlage ab 1.7. weg, auch das eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger in Zeiten teurer Energiepreise.

Apropos Energie: Diese Woche haben wir mit dem so genannten „Osterpaket“ ein wichtiges Maßnahmenpaket in Richtung klimaneutrales Deutschland beschlossen. Wir machen den Weg frei, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher zu beschleunigen. Erneuerbare Energien erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung und sind von übergeordnetem öffentlichem Interesse. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele werden deutlich angehoben, gleichzeitig legen wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland fest.

So wollen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erreichen, dass zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern wir stärker.

Besonders freue ich mich über die im Rahmen der EEG-Novelle beschlossene weitere Förderung der kleinen Wasserkraftwerke. Ich habe mich nach dem Besuch der Schliffgesmühle in Meddersheim und vielen weiteren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wasserkraftwerke an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und in der Fraktion massiv für eine weitere Förderung der Wasserkraftanlagen unter 500 kW geworben. Die kleinen Wasserkraftanlagen, viele davon seit mehr als hundert Jahren in Betrieb, beliefern uns sauber und zuverlässig mit Strom und es ist gerade in der aktuellen Lage wichtig, dass wir das nicht aufgeben. Es ist insofern folgerichtig, dass wir die bestehende Infrastruktur für ökologische Formen der Energieerzeugung wie die Wasserkraft weiter nutzen.

Auch für die weitere Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr haben wir in dieser Woche maßgebliches beschlossen. Mit dem von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr nun auch schneller mit der nötigen Ausrüstung versorgt werden kann. So wird es den Vergabestellen für die nächsten viereinhalb Jahre ermöglicht, Aufträge schneller und unkomplizierter zu vergeben, als das nach geltender Rechtslage möglich ist. Ende 2024 werden wir auswerten, ob das Gesetz hinsichtlich der Anzahl der Vergaben und der Verfahrensdauer Wirkung erzielt hat.

Auch in dieser Woche habe ich im Deutschen Bundestag zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gesprochen. Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sind für Deutschland und die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Deshalb engagiert sich die Bundeswehr seit mehr als 20 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Und das mit durchaus sichtbarem Erfolg: KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Kosovo gestärkt. Dennoch bestehen Konflikte im Land fort – vor allem im Norden.

Außerdem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, die Sicherheit im gesamten Kosovo zu gewährleisten. Dazu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen. Das langfristige Ziel unseres Engagements im Kosovo besteht darin, dass die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und außen selbstständig behaupten kann.

Schließlich haben wir im Deutschen Bundestag dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt. Sicherheit und Frieden sind in Europa seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch deshalb haben die beiden Länder nach einer breiten Beteiligung ihrer Gesellschaften und ihrer Parlamente im Mai dieses Jahres den Beitritt zur NATO beantragt. Deutschland hat ein Interesse an einem zügigen Beitrittsverfahren, damit Finnland und Schweden schnell in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden können.

Ich wünsche Euch jetzt erst einmal eine schöne Sommerzeit, gute Erholung in nah und fern und melde mich spätestens zu Beginn der Sitzungszeit im September wieder.

Herzliche Grüße!

Euer Joe

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hoffe, Ihr seid alle gut und gesund in das Neue Jahr 2022 gekommen! Nachdem in Berlin die inhaltlichen Diskussionen schon sehr schnell im neuen Jahr begonnen haben, möchte ich Euch über solche inhaltlichen Fragen, aber auch meine persönlichen Aufga­ben in der neuen Wahlperiode informieren.

Nach wie vor beschäftigt uns natürlich die Bewältigung der Corona-Krise. Ich hatte Euch ja in meinem letzten Bericht geschrieben, dass wir bis Weihnachten rund 30 Millionen Booster-Impfungen auf den Weg bringen wollen. Das haben wir geschafft: Stand dieser Woche haben rund 42 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Auffrischungsimpfung erhalten!

Dennoch bleiben viele lästige Regeln weiter nötig, weil Omikron zwar scheinbar etwas milder verläuft als die Delta-Variante, aber wegen der hohen Übertragungsrate so viele Menschen infiziert werden wie nie zuvor in der Pandemie. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht uns folglich weiterhin.

Da steht die Frage im Raum wie wir mittel- und langfristig mit dem Corona-Virus umgehen wollen. Das hat uns diese Woche auch in der ersten Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht beschäftigt. Ich weiß, dass es medial darum viel Aufregung gab. Richtig ist, dass uns eine Impfpflicht, wenn sie denn beschlossen wird, in der aktuellen Pandemiewelle nicht hilft, sondern Schutz vor dem kommenden Herbst und Winter sein soll.

Zur Impfpflicht habe ich meine Meinung dazu bereits öffentlich und auch an dieser Stelle geäußert. Ich halte eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren in der aktuellen Lage für den besten Schutz vor weiteren großen Infektionswellen, einer Überlastung des Gesundheitssystems und wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Es wird auch andere Anträge geben. Zwei, die eine Impfpflicht völlig ablehnen und einen, der eine Impfpflicht erst ab einem Alter von 50 Jahren vorsieht. Ich halte letzteres für nicht prakti­kabel.

Zu meinen persönlichen Schwerpunkten in den nächsten Jahren: Auch in dieser Legis­laturperiode arbeite ich wieder im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags.

Unsere Region ist auch eine stark vom Militär geprägte Region. Wir haben die Artillerieschule in Idar-Oberstein, den Truppenübungsplatz und die Amerikaner in Baumholder. Überall erinnern Namen wie der des General Rose Gewerbeparks in Bad Kreuznach an unsere historisch gewachsene Verbindung mit den deutschen, aber auch mit internationalen Streitkräften.  Auf der gesamten rheinland-pfälzischen Karte findet man Standorte der Bundeswehr und von unseren amerikanischen Freunden.

Deshalb freut es mich besonders, dass ich meine Arbeit im Verteidigungsausschuss fort­setzen kann. Ich werde dort für die SPD-Fraktion für alle Themen, die unsere Landstreit­kräfte, das Heer, betreffen, zuständig sein. Auch für Liegenschaften und Konversions­fragen und die nukleare Teilhabe Deutschlands bin ich der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion.

Dass das Verteidigungsministerium mit Christine Lambrecht nach langen Jahren endlich einmal wieder sozialdemokratisch geführt wird, ist zu begrüßen. Wir stehen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor großen Herausforderungen. Neben den international aufkeimenden Krisenherden kommen bewaffnete Konflikte immer näher zu uns. Seitdem Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder mit Waffengewalt verschoben werden, müssen wir uns darauf vorbereiten, dass die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt wird. Dafür werde ich mich einsetzen.

Der konkrete Fahrplan der Verteidigungspolitik für diese Legislaturperiode ist schon skizziert: So werden wir gemeinsam mit unserer Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht, das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren. Wir wollen mehr Verantwortung für alltägliche Beschaffungen in die Truppe geben und so bürokratische Hürden abbauen.

Große Sorgen macht uns die Lage in und um die Ukraine. Ihr habt verfolgt, dass die Russische Föderation über 100.000 Soldaten inklusive militärischem Gerät, wie Panzer, Raketen- und Feldartillerie auf der russischen und belarussischen Seite der Ukrainisch-Russischen Grenze zusammengezogen hat. Die Situation ist hochexplosiv und stellt uns, Europa sowie unsere NATO-Partner vor große Herausforderungen. Ich habe in der Ukraine-Debatte in dieser Woche im Plenum dazu gesprochen und für die SPD klargestellt: Präsident Putin muss wissen, dass jede Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine oder anderer Länder der Region deutliche Konsequenzen hat.

Obgleich ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite der Ukraine stehe, bin ich dediziert gegen deutsche Waffenlieferungen für die Armee der Ukraine. Dies hat verschiedene Gründe, die ich euch gern darlegen möchte:  Erstens haben wir die von der ukrainischen Regierung angefragten Waffensysteme, insbesondere Kriegsschiffe und Flugabwehrsysteme nicht im Überschuss. Wir können an die Ukraine nichts einfach abgeben, ohne unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigung zu schwächen. Hinzu kommt, dass Waffenlieferungen nicht ausreichen würden: hochkomplexe Systeme wie Kriegsschiffe bedürfen jahrelanger Ausbildung von Soldaten, bis sie von einem Land selbstständig betrieben werden können.

In letzter Konsequenz könnte die russische Propagandamaschine auch deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine als Aggression interpretieren und daraus –auch auf Grund der deutschen Geschichte- einen Kriegsgrund ableiten.  Das müssen wir in dieser Situation vermeiden.

Auch weitere Themen beschäftigen mich: Seit dieser Woche bin ich im Auftrag unserer Fraktion auch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags. Ich freue mich auf diese Arbeit, auch weil sie ein so ganz anderes Feld betrifft, als meine Arbeit im Verteidigungsausschuss und meine wirtschaftspolitischen Aktivitäten. Die große aktuelle Herausforderung ist, die schwer gebeutelte Kulturindustrie mit den bestehenden Programmen und möglichen weiteren Hilfen gut durch die Pandemie zu bringen. Aber wir müssen auch bald verantwortlich Perspektiven aufzeigen, wie Kultur wieder in vollem Umfang seinen berechtigten Raum bekommen kann. Insbesondere mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter hängt das Gelingen von (Groß-)Veranstaltungen nach meiner Einschätzung eng mit der schon angesprochenen Impfpflicht zusammen.

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags bleibe ich auch in dieser Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied. Wir haben mit der Entwicklung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität eine Riesenaufgabe vor uns. Dabei, das habe ich immer gesagt und das gilt auch für unsere Ampel-Koalition mit Wirtschaftsminister Habeck dürfen wir die soziale Frage nicht aus dem Auge verlieren.

Die schon jetzt explodierenden Energiekosten führen uns vor Augen, dass wir hier als Staat eingreifen müssen. Der beschlossene Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist ein nötiger und richtiger Schritt, aber er geht nicht weit genug. Wir müssen den Kreis derjenigen, die hier Zuschüsse erhalten, um weitere Geringverdienerinnen und –verdiener erweitern. Sonst gefährden wir die Bereitschaft der Menschen, das große Thema Energiewende mit zu gehen.

Gleiches gilt für das wichtige Ziel der beschleunigten Planungsverfahren. Klar müssen wir z.B. in der Windenergie schneller zusätzliche Flächen ausweisen, auch bei uns an der Nahe und im Hunsrück, und ja, wir müssen die Beteiligungsschleifen verkürzen. Aber damit darf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht ausgehebelt werden.

Viele von Euch werden es mitbekommen haben. Ich habe mich seit längerem intensiv mit den türkischen Gemeinschaften im Wahlkreis auseinandergesetzt. Bei den vielen Gesprächen mit diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern habe ich oft zu hören bekommen, dass sie sich nicht ausreichend wahrgenommen fühlen, weder von der Gesellschaft, noch von der Politik. Und das, obwohl sie beispielsweise mit ihren Gewerben maßgeblich zur Vielfalt in unserer Region beitragen. Ich möchte das ändern.

Die eine oder der andere wird vielleicht auch mein  Interview in der AZ (das ich Euch an diesen Bericht gern anhänge), zu meinem Treffen mit dem AKP-Abgeordneten Zafer Sirakaya gelesen haben. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich mit einem Mitglied des türkischen Parlaments und Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten treffe, um über den Fortgang der deutsch-türkischen Beziehungen zu sprechen. Sich zu treffen, im Dialog zu bleiben, bedeutet ja eben nicht, die Positionen der anderen Seite zu übernehmen. Ganz im Gegenteil, meine Positionen unterscheiden sich von denen der Regierungspartei AKP in ganz grundlegenden Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und dem Umgang mit Minderheiten fundamental. Das habe ich bei meiner letzten Türkei-Reise im Oktober 2021, bei der ich mich mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP getroffen habe, auch sehr deutlich gemacht.

Und dennoch, die Türkei ist und bleibt als NATO-Partner unser Verbündeter in der Region. Und ich sehe auch nicht, wer dort bei all den Krisen sonst regionaler Partner sein könnte.

Deswegen werde ich in der nächsten Woche zu einer weiteren Türkei-Reise aufbrechen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Regierung werde ich zahlreiche Unternehmen besuchen, aber auch Treffen mit dem Deutschen Botschafter, dem Goethe-Institut und der Friedrich-Ebert-Stiftung sind geplant. Ich werde darüber in meinem nächsten Wahlkreisbericht informieren.

Auch im Wahlkreis hatte ich wieder einige informative Gespräche, etwa im Bereich des Sports und habe mich sowohl mit Vertreter/innen der Bad Kreuznacher Sportvereine als auch denen aus Idar-Oberstein und dem Kreis Birkenfeld getroffen.

Dort wird ja nicht nur im Bereich des Breitensports viel geleistet. Ganz Rheinland-Pfalz blickt auf die Erfolge und Nachwuchsarbeit im Spitzensport, die in beispielsweise Bad Kreuznach geleistet wird. Das kommt nicht von ungefähr. Jahrzehntelanges kontinuierliches Training unter bester Anleitung und guter sachlicher Voraussetzungen haben dafür gesorgt. Dass das so bleibt, ist auch Aufgabe der Politik – auf allen Ebenen. Es ist kaum zu bezweifeln, dass der im Verein betriebene Sport einen hohen Stellenwert im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft einnimmt. Er sorgt, wie Kunst und Kultur, für das Zusammenkommen der Menschen und leistet einen großen Beitrag bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung und bei der Integration von Minderheiten. Der Wert der Sportvereine bei der Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bedarf natürlich auch einer besonderen Erwähnung.

Ich verstehe daher, dass manche ehrenamtlich Tätigen, die ihre gesamte Freizeit für den Breitensport und auch für unsere Spitzensportler einsetzen, sich da allein gelassen fühlen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass sich das ändert. Ich habe deswegen mit der Sport-Interessengemeinschaft der örtlichen Vereine der Stadt Bad Kreuznach wie auch den Sportvereinigungen der Stadt Idar-Oberstein und des Kreises Birkenfeld verabredet, das Gespräch öffentlich fortzusetzen, sobald die Corona-Bedingungen dies zulassen. Wir brauchen einen öffentlichen Austausch zwischen dem Sport und der Politik über die Ziele und Schritte zur Verbesserung der Bedingungen. Die Vereine müssen von staatlicher Seite unterstützt werden, denn nicht alles kann von Ehrenamtlichen übernommen werden. Wir müssen beispielsweise mehr hauptamtliche Mitarbeiter finanzieren. Diese entlasten die Vereine bei ihren bürokratischen Aufgaben und sollten ebenso die Übungsleitung übernehmen. Meine volle Unterstützung haben sie. Ich sage auch an dieser Stelle allen von Herzen vielen Dank für das, was die Vereine und deren Mitglieder insbesondere in Corona-Zeiten leisten und werde weiter über das Thema berichten.

Bleibt bitte gesund!

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

Liebe Genossinnen und Genossen,

die erfolgreiche Bundestagswahl liegt nun gut sechs Wochen hinter uns. Wir freuen uns noch immer, dass wir in einer fulminanten Aufholjagd als Erste durchs Ziel gehen konnten und mittlerweile in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP sind.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir nach rheinland-pfälzischem Vorbild auch in Berlin eine stabile Ampel bekommen, die sich aktiv den großen Herausforderungen unserer Zeit widmet: der wirtschaftlichen Transformation, den Herausforderungen im Klimawandel und der sozialen Ausgestaltung dieser Umbrüche. Und ich bin auch zuversichtlich, dass wir Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler wählen werden.

Am 26.10.2021 hat sich der 20. Deutsche Bundestags konstituiert und wir haben Bärbel Bas mit breiter Mehrheit zur Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist die dritte Frau in diesem Amt und nach Annemarie Renger und Wolfgang Thierse die/der dritte sozialdemokratische Präsident(in). Ich bin überzeugt, dass Bärbel den Herausforderungen dieses hohen Amtes gut gewachsen ist, das hat sie auch in ihrer beeindruckenden Antrittsrede deutlich gemacht.

Hauptthema der heutigen Bundestagssitzung war die Corona-Bekämpfung. Wir erleben aktuell rasant ansteigende Infektionszahlen, insbesondere bei den Ungeimpften. Mit den bekannten Folgen für die Kapazitäten der Krankenhäuser und die Belastungen des Krankenhauspersonals. Deswegen ist es umso wichtiger, dass alle, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung durchringen konnten, dies nun schnell tun und alle anderen sich schnell um ihre 3. Impfung (Booster-Impfung) kümmern!

Die künftigen Ampelpartner haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 24.11.2021 auslaufen zu lassen. Das heißt natürlich nicht, dass dringend nötige Schutzmaßnahmen und Instrumente der Pandemiebekämpfung nicht mehr existieren. Lediglich scharfe Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen oder flächendeckende Schulschließungen sollen damit ausgeschlossen werden – das ist der zwar noch zu niedrigen, aber dennoch beachtlichen Impfquote von rund 70 Prozent bundesweit geschuldet. Ich halte das für richtig, weil wir komplette Lockdowns, so wie im Jahr 2020, weder finanziell noch politisch weiter durchstehen würden.

Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die Notwendigkeit der Vorlage von Test- und Impfnachweisen werden hingegen beibehalten. Und die  Verantwortung wechselt zu den Länderregierungen, um regional angemessene Maßnahmen beschließen zu können. Zudem sollen folgende sozialpolitische Bestimmungen vernünftigerweise verlängert werden:

• Ein weiterhin vereinfachter Zugang zur Grundsicherung;
• Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 für Alleinerziehende) sowie
• Sonderregelungen zum Entschädigungsanspruch für Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen (alles bis 20. März 2022).

Ich bin auch froh, dass meine Forderung, die Fälschung von Impfzertifikaten gegenüber privaten Institutionen (z.B. Apotheken) künftig strafbewährt zu machen, in den nun vorgelegten Gesetzesentwurf mit aufgenommen wurde.

Grundsätzlich hoffe ich, dass die mit dem Gesetz den Ländern ermöglichten Maßnahmen ausreichen, sicher können wir angesichts der Tatsache, dass 16 Millionen Erwachsene noch nicht geimpft sind, nicht sein.

Mit Blick auf die aktuell stark ansteigenden Zahlen bin ich deshalb für eine verpflichtende bundesweite 2G-Regelung für öffentlichen Bereiche wie beispielsweise die Gastronomie. Das können und müssen die Bundesländer jetzt schnell umsetzen.

Alle, die sich impfen lassen können (persönliche medizinische Gründe ausgenommen), stehen der Gesellschaft gegenüber in der Verantwortung, das jetzt auch zu tun. Wer diese Solidarität verweigert, wird Einschränkungen akzeptieren müssen. Für bestimmte, unmittelbar mit Menschen befasste Berufsgruppen brauchen wir nach meiner Einschätzung auch eine Impfpflicht: Pflegerinnen und Pfleger, Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise sollten nach meiner Auffassung zu einer Impfung verpflichtet werden, um ihren Beruf weiter auszuüben.

Gleichzeitig müssen wir die Testmöglichkeiten wieder erweitern. Dazu diskutieren wir, die Corona-Tests auch wieder jedem kostenlos zugänglich machen – ich halte das, zumindest zeitlich begrenzt, für richtig. Wir brauchen diesen Schutz jetzt.

So viel möchte ich Euch als erste Informationen aus Berlin geben. Sobald die Koalitions­verhandlungen mit konkreten Ergebnissen aufwarten, melde ich mich wieder.

Mit dieser Mail verabschiede ich mich von den Genossinnen und Genossen im Wahlkreis 200 (Mosel/Rhein-Hunsrück). Ich habe Euch in den letzten Jahren gerne mitbetreut und bin für viele interessante Besuche und Gespräche dankbar. Jetzt hat die SPD-Landesgruppe entschieden, dass es dort eine andere Betreuung geben soll. Ich wünsche Euch Gutes für die Zukunft und viel Erfolg bei Euren Projekten und anstehenden Wahlen!

Die Kreisverbände, Ortsvereine, Stadtverbände und VG-Arbeitsgemeinschaften in unserem Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld) haben sich in den letzten Monaten neu aufgestellt, haben auf Parteitagen ihre Führungen bestätigt oder neue Führungen gewählt. Wir sind gut aufgestellt. Mit Euch freue ich mich auf viele Begegnungen, auch in den nächsten Monaten. Sofern die Corona-Bestimmungen das zulassen, wollen wir auch im kommenden Winter einiges zusammen machen und ich bin Euch weiterhin dankbar, wenn Ihr mich rechtzeitig über Termine, Veranstaltungen oder lokale Themen, die ich mir persönlich anschauen sollte, informiert. Ich komme gerne zu Euch!

Bis dahin – herzliche Grüße und bleibt bitte gesund.

Euer Joe

Liebe Genossinnen und Genossen,

den heutigen Bericht aus Berlin möchte ich zunächst dafür nutzen, um über einige wichtige Beschlüsse des Deutschen Bundestags aus der vergangenen Sitzungswoche zu berichten.

Lieferkettengesetz

Nach langem Widerstand der Unionsfraktion ist es uns in der vergangenen Woche gelungen, das lang diskutierte und wichtige Lieferkettengesetz zu beschließen. Künftig müssen in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird, und wenn ja, wirksame Mittel ergreifen, um diese abzustellen. Das gilt ab dem Jahr 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 2024 schon für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Ich halte das für sehr vernünftig: Wir können nicht, sei es zum Beispiel bei Modeartikeln, Produkte hier zu hohen Preisen verkaufen lassen und die Menschen dort, wo diese Artikel hergestellt werden, unter unwürdigen Bedingungen arbeiten lassen. Oder, wie Hubertus Heil in der Bundestagsdebatte dazu gesagt hat: „Wohlstand und Anstand dürfen kein Gegensatz sein.“  Natürlich wird dieses Gesetz alleine nicht die Probleme der Dritten Welt lösen, aber es sorgt für ein Stück mehr Gerechtigkeit und wird für viele andere Länder ein Vorbild sein.

Verfassungsschutzrecht

In der vergangenen Woche haben wir nach ebenso intensiven Beratungen Anpassungen im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Sie beinhalten mehr Befugnisse bei der Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation. Damit können unsere Schutzbehörden bei den zunehmenden rechtsextremistischen (aber auch bei linksextremistischen) Straftaten besser im Vorfeld eingreifen und die verschlüsselte Kommunikation potentieller Straftäter im Internet mitlesen. Ich weiß, dass es dazu auch Kritik gibt. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir im digitalen Zeitalter mehr Mittel brauchen, um schwere Bedrohungen für unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung frühzeitig zu erkennen und möglichst abzuwehren.

Die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus, bis hin zu Mordaufrufen und Morden an Politikern, islamistischer Terrorismus, aber – gerade in den Großstädten – auch linksextremistische Bedrohungen ziehen sich zunehmend in verschlüsselte Chatgruppen zurück, um ihr demokratiefeindliches Gedankengut auszutauschen potentiell staatsgefährdende Straftaten vorzubereiten. Diesen schweren Bedrohungen mit zeitgemäßen, effektiven Mitteln gegenüber zu treten, halte ich für unerlässlich.

Wahlkreisförderung

Auch aus dem Wahlkreis gibt es erfreuliches zu berichten. Zunächst freue ich mich, dass ich in Berlin wieder Geld aus den Töpfen eines Förderprogramms in die Region holen konnte, diesmal aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“: So fördert der Bund im Rahmen dieses Programms die grundsätzliche Neugestaltung des Friedhofs in Laubenheim (Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg) mit 455.958 Euro. Neben der derzeitigen Nutzung als Friedhof können in Zukunft freiwerdende Grabflächen und nicht mehr benötigte versiegelte Flächen in offene Wiesen mit klimaangepassten Pflanzen umgewandelt werden: Ein guter Beitrag zum Klimaschutz.

Ebenso freue ich mich über die Förderung in Höhe von 434.168 ? des Projekts „Forscherhof“ der Burg-Grundschule in Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in meinem Betreuungswahlkreis.

Wald-Klimaprämie

Ein weiteres Thema, das mich diese Woche beschäftigt hat, ist das Thema der Wald-Klimaprämie. Der Rat der Stadt Idar-Oberstein hat einen Beschluss zur Einführung einer Wald-Klimaprämie gefasst. Ich unterstütze das nachdrücklich, weil die Wiederaufforstung der kommunalen Wälder angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise zwingend notwendig ist. Unsere Wälder bieten Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Rohstoffe, Erholung und Wertschöpfung in unserem ländlichen Raum. Deswegen hilft es auch nicht, einmalig mit der Gießkanne über die Waldprämie Geld zu verteilen, ich bin überzeugt: Wir brauchen eine dauerhafte Unterstützungszahlung aus den Mitteln der CO²-Abgabe.

Daher freue ich mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert hat, die ökologischen Leistungen des Waldes zu honorieren und ein Modell zu entwickeln, wie die ökologischen Leistungen des Walds auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden und den Waldbesitzern honoriert werden können.

Transparenzregister

In den letzten Wochen sind viele Vereine mit ihren Sorgen bezüglich des Transparenzregisters an mich herangetreten. Der SPD Bundestagsfraktion und mir ganz persönlich sind die Interessen der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist mir im Kontext des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz besonders wichtig, Vereine und Stiftungen nicht unnötig zusätzlich zu belasten. Mit großer Unterstützung unseres Finanzministers Olaf Scholz haben wir in dieser Sitzungswoche Änderungen beschlossen, die dem Rechnung tragen. In Kürze bedeutet das:

• Keine aufwendige Eintragung in das Transparenzregister für Vereine notwendig, die Eintragung erfolgt automatisch.
• Ab 2024 ist kein Antrag für die Gebührenbefreiung mehr notwendig.
• Für die notwendige Übergangszeit (2021-2023) reduzieren wir den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum: Es ist nur noch ein einmaliger vereinfachter Antrag notwendig.

Falls Ihr dazu oder zu anderen Beschlüssen Fragen habt, die über das hier Erläuterte hinausgehen, wendet Euch jederzeit gern an mich.

Nun aber wünsche ich Euch erst einmal schöne, sommerliche Tage und hoffe, Ihr genießt die Zeit neuer alter Freiheiten im Kreise eurer Lieben.

Herzliche Grüße!

Euer Joe

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu Beginn des heutigen Berichts aus Berlin möchte ich mich herzlich für die erneute Nominierung als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 201 bedanken! Die rund 73 Prozent Zustimmung, die ich bei der Wahlkreiskonferenz am 26. April 2021 in Idar-Oberstein bekommen habe, waren ein ehrliches und gutes Ergebnis, nach manchen Diskussionen aus früheren Jahren. Es zeigt ein hohes Maß an Geschlossenheit. Jetzt wollen wir alle Kräfte zusammennehmen, um ein gutes Ergebnis für die SPD an der Nahe, in allen Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland zu erzielen!

Auf der Wahlkreiskonferenz habe ich einen Rückblick auf meine Arbeit der letzten Monate gehalten und auch nach vorne geblickt. Ich habe versucht, die Ziele zu formulieren, die wir gemeinsam im nächsten Jahrzehnt in unserer Region erreichen wollen und können. Im Zusammenwirken von Kommunen, Land und Bund werden wir die Folgen der Corona Pandemie bewältigen, den Klimawandel nachhaltig angehen, die dazu notwendige Transformation unserer Wirtschaft voran treiben und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Meine Rede dazu auf der Wahlkreiskonferenz lege ich diesem Bericht bei. Über diese dort angesprochenen Themen würde ich gerne mit euch und den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Monaten intensiv diskutieren!

Die Bundestagssitzungen und politischen Beratungen dieser Woche standen unter zwei Themen: erste Öffnungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen und weiteres Handeln gegen den Klimawandel. Wir haben, auch nach intensiver Diskussion in der Fraktion, der Verordnung zugestimmt, die eine Lockerung der Kontakt- und Ausgangbeschränkungen für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene bringt. Es ist der richtige und auch verfassungsrechtlich unumgängliche Schritt, dass sich Menschen mit vollständigem Impfschutz frei bewegen können und auch in Läden oder beim Friseur keine Tests mehr machen müssen.

Das kann aber nur der erste Schritt sein. Wenn die Inzidenzzahlen weiter deutlich sinken und die Zahl der Geimpften weiter ansteigt, müssen wir auch substantielle Lockerungen bei Veranstaltungen, in Hotels und in der Gastronomie erreichen. Insbesondere in der Außengastronomie sollte es schnell bundesweite Reglungen für Öffnungen geben, um den Menschen etwas Entspannung und der Gastronomie erste Perspektiven zu geben. Das muss auch bei kleineren Veranstaltungen und bei Übernachtungen möglich sein.

Und es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn, damit zu warten, bis ein europaweiter digitaler, weitestgehend fälschungssicherer Impfnachweis da ist. Mag ja sein, dass ein paar Vollpfosten jetzt mit gefälschten Impfausweisen außer Haus gehen. Wenn die erwischt werden, sollte man sie streng bestrafen. Aber für die allermeisten Zwecke sollte nach meiner Einschätzung der ganz normale Impfausweis reichen. Wir dürfen nicht alles immer so überperfektionieren (wie bei der Corona-Warn-App!)

Wichtige – und schnelle – Entscheidungen auch in der Klimapolitik: Knapp eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, haben am Mittwoch unsere Umweltministerin Svenja Schulze und unser Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Entwurf für ein erweitertes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dieser sieht deutlich verschärfte Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 vor. Zudem soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral wirtschaften, also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie andererseits gebunden werden können.

Als Zwischenschritte sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bisher ist das Ziel hier 55 Prozent. Bis 2040 soll der Ausstoß dann um 88 Prozent sinken, ehe 2045 Klimaneutralität erreicht sein soll. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, dass vor allem kritisiert hat, dass im bestehenden Gesetz keinerlei Einsparungen über 2030 hinaus vorgesehen sind. Damit, so das Urteil, würden die Grundrechte künftiger Generationen verletzt.

Im Prinzip holen wir nun mit den konkreten Zwischenzielen nur das nach, was im Koalitionsvertrag eh geplant war, seitens der Union im Gesetzgebungsverfahren 2019 aber gescheitert war. Nur um das Scheitern des Klimaschutzgesetzes zu verhindern, haben wir uns mit der Union auf einen Kompromiss ohne Reduktionszwischenritte nach 2030 geeinigt. Dieses Defizit wird jetzt beseitigt.

Aber wir müssen auch immer diejenigen im Auge behalten, die das Ganze bezahlen sollen: unsere Bürgerinnen und Bürger, gerade die mit einem kleineren Geldbeutel. Denn engagierter Klimaschutz ist wichtig, aber in Gesetzen formulierte Ziele müssen auch erreichbar sein und dürfen die sozialen Folgen für Beschäftigte nicht außer Acht lassen. Wie ich es auch auf der Wahlkreiskonferenz gesagt habe: wir dürfen bei allen Zielen nicht vergessen, dass die Menschen am Monatsende noch Geld auf ihrem Konto haben müsse, dass sie ihre Miete, ihr Auto oder auch ihr Haus noch bezahlen können. Deswegen halte ich eine reine Erhöhung des CO2-Preises ohne klare soziale Kompensationen, wie das die Grünen und auch CDU und CSU wollen, für falsch. Das können wir den Menschen nicht zumuten.

Wir werden in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren daran arbeiten, im Austausch mit Unternehmen und Beschäftigtenvertretern einen Kompromiss zu erarbeiten, der beides im Blick behält: Klimaschutz und Generationengerechtigkeit, aber auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

In der vorletzten Woche habe ich mich bei zwei wichtigen Besuchen und langen Gesprächen als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags über die Lage der Bundeswehr und insbesondere der ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt:

Die Beschaffungsprozesse für neues Gerät der Bundeswehr, also alles vom Zelt bis zum Panzer, sind äußerst anspruchsvoll. Die dafür zuständige Behörde, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz, ist für den Ablauf dieser Beschaffungsprozesse zuständig. Sie steht aber auch häufig in der Kritik. Um hier nicht auf die Informationen Dritter angewiesen zu sein, habe ich mir, gemeinsam mit unserem Koblenzer Bundestagskandidaten Dr. Thorsten Rudolph, ein eigenes Bild vom Beschaffungsamt gemacht. Nach intensiven Gesprächen mit der Hausleitung, insbesondere der Präsidentin Korb, bin ich sicher: Die technologische Kompetenz des BAAINBw ist in Deutschland einzigartig. Denn die Anforderungen an militärisches Material sind nicht vergleichbar mit denen für zivilen Produkte. Durch gewissenhafte Prüfung verbunden mit technischem und militärischem Know-how leistet unser Beschaffungsamt unter den herrschenden Bedingungen eine gute Arbeit. Die Kernfragen, welche Rüstungsgüter schaffen wir für welche Zwecke an und was darf das alles kosten, sind politische Fragen und müssen im Bundestag entschieden werden. Das ist keine Verantwortung der Koblenzer Beschäftigten und Beamten.

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Benedikt Oster und Marita Benz, der SPD-Fraktionsvorsitzenden der VG-Ulmen, habe ich mir auch einen Überblick über die Ausrüstung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 verschafft und den Fliegerhorst Büchel in der Eifel besucht. Das Geschwader ist mit seinen Tornado-Jagdbombern ein zentraler Bestandteil unserer Luftverteidigung und hat auf Beschluss des Deutschen Bundestages in den letzten Jahrzehnten mehrere Kampfeinsätze geflogen.

Zu den Aufgaben des Geschwaders gehört eine Besonderheit: die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands, also der Fähigkeit zum Einsatz von Atomwaffen im Verteidigungsfall. Nach Medienberichten, die ich weder bestätigen noch dementieren kann, sind zu diesem Zweck amerikanische Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert. Das ist ein schwieriges Thema. Wir Sozialdemokraten wollen, wie alle Menschen, die bei klarem Verstand sind, die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Solange das nicht erreicht werden kann, bin ich dafür, dass wir innerhalb der NATO über den Einsatz solcher Waffen mitentscheiden. Andere, auch mein Fraktionschef Rolf Mützenich, sehen das anders.

Das ist keine theoretische Frage: Die Bücheler Tornados sind 40 Jahre alt und halten längstens noch ein paar Jahre durch. Um sie zu ersetzen, muss bald im Bundestag die Entscheidung über ein Nachfolge-Flugzeug getroffen werden. Das sind mit hoher Wahrscheinlichkeit amerikanische F18-Jagdbomber. Eine Milliardenentscheidung. Die SPD hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Aber für mich steht fest: Solange die Welt ist, wie sie ist und auch wir Bedrohungen ausgesetzt sind, müssen wir uns verteidigen können und brauchen dazu die notwendigen Waffen. Eine Position, die auch in der SPD vor Ort viel Zustimmung findet. Aber es ist eine schwierige Entscheidung.

Zum Abschluss noch etwas positives: Wie wichtig engagierte Arbeit für unsere Region ist, hat sich diese Woche wieder einmal gezeigt: Mir ist es gelungen, im Rahmen des Bundesprogramms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung und den Ausbau des Sportparks in Idar-Oberstein/Nahbollenbach knapp 540.000 Euro Förderung zu erreichen. Darüber freue ich mich sehr, denn das sind nicht nur hervorragende Nachrichten für Familien, Kinder und Jugendliche in der Region, sondern auch eine gewaltige Aufwertung der örtlichen Sport-Infrastruktur. Hier wird nicht nur der Individualsport gefördert, sondern auch Vereine, Schulen und die Volkshochschule haben die Möglichkeit, das Geländer für ihre Aktivitäten zu nutzen.

Gerade solche Projekte in unsere Region zu holen, die Kindern und Jugendlichen und Familien ohne eigenen Garten oder teure Freizeitgeräte zu Gute kommen, macht große Freude und Sinn! Auch daran würde ich auch gerne mit Euch in den nächsten vier Jahren weiterarbeiten.

Ich wünsche Euch schöne Frühlingstage und hoffe für uns alle, dass sich die Corona-Lage weiter verbessert und wir gemeinsam auf gute Sommertage blicken können.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten, MdB