Liebe Genossinnen und Genossen,
die erfolgreiche Bundestagswahl liegt nun gut sechs Wochen hinter uns. Wir freuen uns noch immer, dass wir in einer fulminanten Aufholjagd als Erste durchs Ziel gehen konnten und mittlerweile in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP sind.
Ich bin sehr optimistisch, dass wir nach rheinland-pfälzischem Vorbild auch in Berlin eine stabile Ampel bekommen, die sich aktiv den großen Herausforderungen unserer Zeit widmet: der wirtschaftlichen Transformation, den Herausforderungen im Klimawandel und der sozialen Ausgestaltung dieser Umbrüche. Und ich bin auch zuversichtlich, dass wir Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler wählen werden.
Am 26.10.2021 hat sich der 20. Deutsche Bundestags konstituiert und wir haben Bärbel Bas mit breiter Mehrheit zur Bundestagspräsidentin gewählt. Sie ist die dritte Frau in diesem Amt und nach Annemarie Renger und Wolfgang Thierse die/der dritte sozialdemokratische Präsident(in). Ich bin überzeugt, dass Bärbel den Herausforderungen dieses hohen Amtes gut gewachsen ist, das hat sie auch in ihrer beeindruckenden Antrittsrede deutlich gemacht.
Hauptthema der heutigen Bundestagssitzung war die Corona-Bekämpfung. Wir erleben aktuell rasant ansteigende Infektionszahlen, insbesondere bei den Ungeimpften. Mit den bekannten Folgen für die Kapazitäten der Krankenhäuser und die Belastungen des Krankenhauspersonals. Deswegen ist es umso wichtiger, dass alle, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung durchringen konnten, dies nun schnell tun und alle anderen sich schnell um ihre 3. Impfung (Booster-Impfung) kümmern!
Die künftigen Ampelpartner haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 24.11.2021 auslaufen zu lassen. Das heißt natürlich nicht, dass dringend nötige Schutzmaßnahmen und Instrumente der Pandemiebekämpfung nicht mehr existieren. Lediglich scharfe Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen oder flächendeckende Schulschließungen sollen damit ausgeschlossen werden – das ist der zwar noch zu niedrigen, aber dennoch beachtlichen Impfquote von rund 70 Prozent bundesweit geschuldet. Ich halte das für richtig, weil wir komplette Lockdowns, so wie im Jahr 2020, weder finanziell noch politisch weiter durchstehen würden.
Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und die Notwendigkeit der Vorlage von Test- und Impfnachweisen werden hingegen beibehalten. Und die Verantwortung wechselt zu den Länderregierungen, um regional angemessene Maßnahmen beschließen zu können. Zudem sollen folgende sozialpolitische Bestimmungen vernünftigerweise verlängert werden:
- Ein weiterhin vereinfachter Zugang zur Grundsicherung;
- Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 für Alleinerziehende) sowie
- Sonderregelungen zum Entschädigungsanspruch für Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen (alles bis 20. März 2022).
Ich bin auch froh, dass meine Forderung, die Fälschung von Impfzertifikaten gegenüber privaten Institutionen (z.B. Apotheken) künftig strafbewährt zu machen, in den nun vorgelegten Gesetzesentwurf mit aufgenommen wurde.
Grundsätzlich hoffe ich, dass die mit dem Gesetz den Ländern ermöglichten Maßnahmen ausreichen, sicher können wir angesichts der Tatsache, dass 16 Millionen Erwachsene noch nicht geimpft sind, nicht sein.
Mit Blick auf die aktuell stark ansteigenden Zahlen bin ich deshalb für eine verpflichtende bundesweite 2G-Regelung für öffentlichen Bereiche wie beispielsweise die Gastronomie. Das können und müssen die Bundesländer jetzt schnell umsetzen.
Alle, die sich impfen lassen können (persönliche medizinische Gründe ausgenommen), stehen der Gesellschaft gegenüber in der Verantwortung, das jetzt auch zu tun. Wer diese Solidarität verweigert, wird Einschränkungen akzeptieren müssen. Für bestimmte, unmittelbar mit Menschen befasste Berufsgruppen brauchen wir nach meiner Einschätzung auch eine Impfpflicht: Pflegerinnen und Pfleger, Lehrerinnen und Lehrer beispielsweise sollten nach meiner Auffassung zu einer Impfung verpflichtet werden, um ihren Beruf weiter auszuüben.
Gleichzeitig müssen wir die Testmöglichkeiten wieder erweitern. Dazu diskutieren wir, die Corona-Tests auch wieder jedem kostenlos zugänglich machen – ich halte das, zumindest zeitlich begrenzt, für richtig. Wir brauchen diesen Schutz jetzt.
So viel möchte ich Euch als erste Informationen aus Berlin geben. Sobald die Koalitionsverhandlungen mit konkreten Ergebnissen aufwarten, melde ich mich wieder.
Mit dieser Mail verabschiede ich mich von den Genossinnen und Genossen im Wahlkreis 200 (Mosel/Rhein-Hunsrück). Ich habe Euch in den letzten Jahren gerne mitbetreut und bin für viele interessante Besuche und Gespräche dankbar. Jetzt hat die SPD-Landesgruppe entschieden, dass es dort eine andere Betreuung geben soll. Ich wünsche Euch Gutes für die Zukunft und viel Erfolg bei Euren Projekten und anstehenden Wahlen!
Die Kreisverbände, Ortsvereine, Stadtverbände und VG-Arbeitsgemeinschaften in unserem Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld) haben sich in den letzten Monaten neu aufgestellt, haben auf Parteitagen ihre Führungen bestätigt oder neue Führungen gewählt. Wir sind gut aufgestellt. Mit Euch freue ich mich auf viele Begegnungen, auch in den nächsten Monaten. Sofern die Corona-Bestimmungen das zulassen, wollen wir auch im kommenden Winter einiges zusammen machen und ich bin Euch weiterhin dankbar, wenn Ihr mich rechtzeitig über Termine, Veranstaltungen oder lokale Themen, die ich mir persönlich anschauen sollte, informiert. Ich komme gerne zu Euch!
Bis dahin – herzliche Grüße und bleibt bitte gesund.
Euer Joe