Jährliches Archiv: 2024

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der für die OSZE-Parlamentarierversammlung als Wahlbeobachter in den USA eingesetzt ist, schlussfolgert aus dem Wahlsieg Donald Trumps: „Die nächsten vier Jahre werden weltweit politisch schwierig werden. Die Politik der USA wird sprunghafter, egoistischer und in wirtschaftspolitischen Fragen aggressiver. Darauf  muss Europa möglichst schnell eine Antwort finden, auch um nicht zum Spielball in den jetzt kommenden Auseinandersetzungen zwischen den USA und China zu werden.“

Dabei, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, komme Deutschland eine Führungsrolle zu. Die kleinlichen Berliner Polit-Streitereien darüber, wer gerade die besten Ideen für die eigene Wählerschaft habe, müssten daher enden. Stattdessen müssten die zentralen Fragen der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik gemeinsam gelöst werden. Inhaltlich sieht Weingarten, auch aus vielen Gesprächen vor Ort, vorwiegend die Themen Sicherheit und Wirtschaft als wahlentscheidend an. „Ich gehe fest davon aus, dass das bei der nächsten Bundestagswahl genauso sein wird. Deswegen müssen wir uns auf diese beiden Themen konzentrieren“, so Weingarten weiter. Donald Trump habe die Wahl – wie übrigens auch vor 40 Jahren Ronald Reagan – mit der Frage an die Wählerinnen und Wähler gewonnen, ob es ihnen besser als vor vier Jahren gehe. Wenn die SPD eine Chance haben wolle, die kommende Bundestagswahl erfolgreich abzuschließen, müsse sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese Frage nicht rundheraus mit „nein“ beantworteten.

„Daher dürfen nicht vorrangig gesellschaftspolitische Hauptstadtdebatten im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie wir die Lebensumstände der Menschen, der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft, stabilisieren und verbessern können. Vernünftige Energiepreise, Sicherheit vor Bedrohungen in unseren Städten und Gemeinden, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und unsere Verteidigung gehören vorrangig dazu.

Abschließend zeigt sich Weingarten überzeugt, dass das Wahlergebnis zwar schwierig sei, aber keine Katastrophe, da sich die genannten Themen auch bei einer Präsidentin Kamala Harris gestellt hätten, wenn auch weniger drastisch und sachlicher im Umgang als dies bei Trump mutmaßlich der Fall sein wird.

Zu seinem Besuch beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Bad Kreuznach (AWB), erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich beeindruckt von der innovativen und effizienten Form, in der der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) die Müllentsorgung im Kreis Bad Kreuznach abwickelt: „Insbesondere die Kompostierung des Biomülls läuft kontinuierlich das ganze Jahr und entlastet die Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt er nach einem Besuch des Kompostierwerkes in Bad Kreuznach. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete konnte gemeinsam mit dem ersten Kreisbeigeordneten Oliver Kohl und Betriebsleiter Meik Schwinn im Kompostierwerk des AWB die Abläufe zur Herstellung von Kompost verfolgen. Der Kreis Bad Kreuznach verarbeitet jährlich ca. 56.000 Tonnen Abfälle, davon 20.000 Tonnen Bioabfälle. In einem 21-tägigen Verfahren wird aus den Bioabfällen zertifizierter Kompost hergestellt. „Unser Kompost wird ausschließlich durch organische Mikroorganismen verarbeitet, wir geben den Mikroorganismen nur die notwendigen Lebensbedingungen“, so Meik Schwinn. Nach der Lagerung der Abfälle im Müllbunker werden durch Mitarbeiter des AWB an einem Förderband von Hand Fremdkörper aussortiert, bevor der Biomüll für 7 Tage in die 75 Meter lange Rottetrommel, das Herzstück der Anlage, gefüllt wird. „Es ist beeindruckend, welche präzisen Arbeitsschritte notwendig sind, um den für die Land- und Weinwirtschaft notwendigen zertifizierten Kompost herzustellen“, so Weingarten. Im Anschluss an die Rottetrommel wird der Biomüll für 14 Tage im Intensivrottecontainer zum fertigen Kompost verarbeitet. „Die Biomüllverarbeitung beim AWB ist ein gutes Beispiel dafür, wie aus Abfällen ein nachhaltig nutzbarer Rohstoff gemacht werden kann“, sagt der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Auf die Nachfrage des Abgeordneten nach den Problemen bei der Arbeitserledigung hat Kreisbeigeordneter Oliver Kohl eine klare Einschätzung: „Das größte Problem ist fehlender Respekt unseren Mitarbeitern gegenüber. Beleidigungen und Beschimpfungen treffen uns leider allzu oft. Regelrechte Drohungen ungeduldigen Autofahrer den Mitarbeitern gegenüber, weil aufgrund der Müllfahrzeuge ein kurzer Stau entsteht, kommen nicht selten vor.“ Weingarten stimmt mit Bedauern zu und stellt fest, „Fehlender Respekt ist nicht nur ein Problem Müllwerkern gegenüber. Immer mehr gehören Respektlosigkeit und fehlende Anerkennung gegenüber öffentlich Bediensteten zu ihrem Alltag“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete dankt deshalb allen Müllwerkern für ihren Einsatz bei Wind und Wetter und bittet die Bürger um mehr Verständnis und etwas Geduld, wenn die Müllfahrzeuge einmal kurz im Weg sind. „Wir alle wollen doch, dass die Müllentsorgung weiter so effizient und schnell erfolgt.“

Zum Tod des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Edgar Mais erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den im Alter von 98 Jahren verstorbenen früheren 1. Kreisdeputierten und SPD-Landtagsabgeordneten Edgar Mais gewürdigt und ihm für seinen Einsatz für die Menschen unserer Region und die SPD gedankt: „Edgar Mais hat als Lehrer, Politiker und Heimatforscher große Verdienste in unserer Region erworben. Er war ein streitbarer Geist, ein Intellektueller und Bürger im besten Sinn, der sich nicht nur für die Gegenwart und die Zukunft einsetzte, sondern in besonderer Weise die Vergangenheit im Blick behielt. Sein klarer Verstand und seine Fähigkeit, auch komplizierte Sachverhalte in Worte zu fassen, haben mich immer beeindruckt.“

Weingarten nannte den in Siesbach geborenen Träger der Freiherr vom Stein-Plakette, des Bundesverdienstkreuzes und der Ehrenmedaille des Landkreises Birkenfeld einen „streitbaren Geist“: „Bis ins hohe Alter hat er sich eingemischt und mit klaren Worten das vertreten, was er für richtig hielt. Seine Arbeiten zur Verfolgung jüdischer Menschen in unserer Heimat sind beispielhaft. Die Verdrängung von Erfahrungen der Kriegs- und Nachkriegszeit, die er manchmal ausmachte, konnte ihn bis ins hohe Alter in Rage versetzen. Aber sowohl seine politischen Zwischenrufe wie auch seine historischen Berichte und Analysen waren es immer wert, gehört und beachtet zu werden. Seine Stimme wird uns fehlen.“

Zu ihrem Schreiben an Lisa Paus zur nicht genehmigten Förderung des Projektes „Ländlichen Raum gestalten. Die Dorfraumentwickler – partizipative Jugendarbeit vor Ort“ erklären die rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten und Matthias Mieves:

Seit 2018 kooperieren die vier Landkreise Bad Kreuznach, Donnersbergkreis, Kaiserslautern und Kusel sowie die evangelische Kirche im Rahmen der bundesweit einzigartigen „Alte Welt Initiative“, deren Ziel es ist, die Lebensqualität und die Wahrnehmung der rheinland-pfälzischen Region nachhaltig zu verbessern. 

Hierzu erklären die direktgewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach/ Birkenfeld und Matthias Mieves aus dem Wahlkreis Kaiserslautern: „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Initiative ‚Alte Welt‘ mit Geldern über rund 336.000 Euro fördert. Mit der Förderinitiative ‚Absorptionsfähigkeit von Fördermitteln in strukturschwachen Räumen stärken‘ unterstützt das Bundesbauministerium die Region dabei, konkrete Projekte zur Regionalentwicklung über neue Förderungen zum Laufen zu bringen.“

„Gleichzeitig haben wir vernommen, dass das Projekt ‚Ländlichen Raum gestalten. Die Dorfraumentwickler – partizipative Jugendarbeit vor Ort‘, der Alte Welte Initiative, nun nicht mehr gefördert werden soll. Nachdem das Projekt etabliert wurde und durch die Bundesregierung in der Förderperiode 2020-2024 des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ unterstützt wurde, ist das schade“, kommentieren die rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten. 

Das Projekt „Die Dorfraumentwickler – partizipative Jugendarbeit vor Ort“ soll jungen Menschen Teilhabe ermöglichen: „Wir haben uns an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus gewandt, um auf die Situation vor Ort und den besonderen, kreisübergreifenden Charakter des Projektes hinzuweisen. Wir wollen, dass auch dieses Projekt weiter gefördert wird, denn es gibt jungen Menschen die Möglichkeit, ihr Umfeld zu gestalten und neue Zukunftsaussichten zu entwickeln. Gerade heute ist die demokratische Bewusstseinsbildung vor Ort von herausgehobener Bedeutung“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten ergänzt: „Teilweise erreichte die AfD in der Region bei den Europawahlen bis zu 40%. Bei diesen Ergebnissen können wir nicht die Demokratieförderprojekte vor Ort auslaufen lassen.“

„Jugendarbeit ist in ihrer Wirkung für die Gesellschaft und die Demokratie unbezahlbar. Die Unterstützung dafür sollten wir jetzt nicht einstellen“, sagt der Wahlkreisabgeordnete Matthais Mieves aus Kaiserslautern.

Zu seiner Reise in die USA anlässlich der dortigen Präsidentschaftswahl erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reist als offizieller europäischer Wahlbeobachter anlässlich der Präsidentschaftswahl am Dienstag, dem 5. November in die Vereinigten Staaten. Er ist Teil der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Wahlvorgang auf Einladung der US-Regierung überwacht.

„Die anstehende Präsidentschaftswahl ist nicht nur für die USA von herausragender Bedeutung,  sondern sie wird erhebliche Bedeutung für die ganze Welt, auch für Deutschland, haben. Deswegen ist es gut, dass die US-Regierung offizielle Wahlbeobachter der OSZE eingeladen hat, sich von der Korrektheit der Abläufe der Wahl vor Ort zu überzeugen,“ betont der Bundestagsabgeordnete. Weingarten wird im US-Bundesstaat Maryland in unmittelbarer Nachbarschaft der Hauptstadt Washington die Präsidentschaftswahl beobachten und sich von der Korrektheit und Freiheit der Stimmabgabe und der Auszählung in einzelnen Wahllokalen überzeugen. „Es ist spannend, wenn man wie ich schon bei so vielen Wahlen als Wahlhelfer im eigenen Land mitgewirkt hat, jetzt einmal als neutraler Beobachter die Einhaltung der Regeln in einem anderen Land zu kontrollieren. Meine Beobachtungen werden in den offiziellen Bericht der OSZE einfließen, die mehrere internationale Teams im ganzen Land verteilt einsetzt,“ freut sich der Wahlkreisabgeordnete aus dem Nahe-Land auf die spannende Aufgabe.

Zu den Ergebnissen seiner Reise als Teil einer NATO-Parlamentarierdelegation nach Griechenland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer: „Wir müssen die illegale Migration nach Europa dort unterbinden, wo es die meisten Grenzübertritte gibt. Das ist immer noch der Seeweg aus der Türkei – und zunehmend wieder aus Libyen – nach Griechenland und Italien im östlichen Mittelmeer,“ betont Weingarten nach einer Rückkehr von einer Reise mit NATO-Parlamentariern nach Griechenland. Der SPD-Abgeordnete hatte in der Hauptstadt Athen und der griechischen Marinebasis Souda Bay auf Kreta Gespräche mit der griechischen Regierung und dem Parlament sowie der griechischen Marine und der Küstenwache des Landes geführt.

Weingarten weist darauf hin, dass die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen nach Griechenland seit 2022 wieder kontinuierlich zunimmt: „In diesem Jahr werden nach Schätzungen der Küstenwache rund 50.000 Menschen illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, das ist ein Fünftel mehr als im letzten Jahr.“ Und das Ziel der Einwanderung sei deutlich: „Der griechische Einwanderungsminister Nikolaos Panagiotopoulos hat mir in Athen bestätigt, dass rund 80 % der Flüchtlinge angeben, nach Deutschland weiterreisen zu wollen.“ Weingarten betont deshalb die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Mittelmeerländern die Kontrollen zu erhöhen und die illegale Einwanderung dort unmittelbar abzuwehren: „Wir haben jetzt zwar die Bewachung der Grenzen Deutschlands zu unseren Nachbarn verschärft und viele andere Länder in der EU tun das auch. Aber viel sinnvoller, als sich gegeneinander abzuschotten ist es, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont den kriminellen Charakter, der hinter diesen illegalen Einreisen steht: „Wir verwenden hier ja oft den Begriff ‚Schlepper-Banden‘, als wenn es bei den Unterstützern um selbstlose Helfer gehe, die den Flüchtlingen in Robin Hood-Manier bei der Einreise helfen. Tatsächlich handelt sich aber um eine breit aufgestellte, organisierte Kriminalität, bei der eine illegale Mafia ein Millionen-Geschäft organisiert.“ Die Überfahrten aus der Türkei und Libyen haben nach Angaben der griechischen Küstenwache gegenüber Joe Weingarten regelrechte Fahrt-Tarife, die die Flüchtigen bezahlen müssten: „Einfache Überfahrten mit Schlauchbooten auf die griechischen Inseln kosten 1.000 Euro, Überfahrten in größeren Fischerbooten auf das griechische Festland 2.000 Euro, die Fahrt auf einer Segelyacht nach Italien bis zu 6.000 Euro.“ Wenn man sehe, dass manchmal hunderte Menschen auf ein Boot gepresst würden, könne man ermessen, welch riesigen Profite die kriminellen Schlepper aus der Not der Menschen ziehen würden.

Dem könne nur durch eine bessere Ausstattung der griechischen Kräfte und der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex begegnet werden, betont Weingarten. Für den SPD-Abgeordneten ist auch wichtig, dass die Flüchtigen, die Opfer dieser Schlepper geworden sind, weder auf dem Wasser abgewehrt, noch auf dem Meer ihrem Schicksal überlassen werden: „Wer auf dem Meer aufgegriffen wird und insbesondere, wer in Seenot gerät, wird in jedem Fall gerettet und erst einmal auf der griechischen Seite versorgt. Das hat uns die griechische Regierung ausdrücklich versichert,“ betont Weingarten. Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land ist auch erleichtert, wie deutlich die griechische Seite betont habe, dass nach Jahren einer eher schwierigen Zusammenarbeit die Kontakte mit den türkischen Behörden besser geworden seien: „Wir können das Problem nur gemeinsam in den Griff bekommen.“ Dazu gehöre auch, dass Deutschland und die EU die Länder am Mittelmeer stärker beim Grenzschutz unterstützen müsse: „Wir haben in Deutschland jetzt die Gesetze so geändert, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten, also auch in Griechenland oder Italien, einen Asylantrag gestellt haben, dorthin schneller zurückgeschickt werden können und in Deutschland keine oder nur sehr geringe Sozialleistungen bekommen. Das ist auch richtig so. Aber wir können die Grenzländer auch nicht mit diesem Problem alleine lassen, das sie auch wirtschaftlich schwer trifft.“

Weingarten hat sich bei seinen Gesprächen in Griechenland als Mitglied der Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages auch über den Zustand der griechischen Streitkräfte, der NATO-Einrichtungen und des US-Unterstützungskommandos auf Kreta informiert: „Das östliche Mittelmeer ist, gerade auch durch den Krieg in Israel, in Gaza und im Libanon, in höchster Alarmbereitschaft. Dazu kommt die unmittelbare Nähe zum Schwarzen Meer und dem Krieg Russlands in der Ukraine. All das muss uns dazu führen, mit höchster Aufmerksamkeit jede Entwicklung in diesem Teil der Welt zu überwachen und handlungsbereit zu sein. Ohne Frieden im Mittelmeer werden wir auch in Festland-Europa nicht auf Dauer in Ruhe leben können,“ spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete für eine möglichst schnelle Beendigung der verheerenden Konflikte aus.

Zum von der Regierungskoalition beschlossenen Sicherheitspaket erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das im Deutschen Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket. „Nicht zuletzt der islamistische Anschlag in Solingen hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist. Mit dem Sicherheitspaket zieht die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Das Waffenrecht, die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie das Thema Migration.“

Damit Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen dazu verschärft. „Das ist richtig und notwendig“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Bei der Terrorismusbekämpfung bekommen die Behörden in Zukunft polizeiliche Befugnisse, die in die digitale Welt passen und rechtssicher sind. „Wir machen BKA, Bundespolizei und Grenzschutz fit, den Gefahren des internationalen Terrorismus entschieden zu begegnen, unter anderem durch einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten wie zum Beispiel sozialen Medien“, erläutert Weingarten die Maßnahmen. 

Der Bundestagsabgeordnete für das Naheland begrüßt zudem die beschlossenen strengeren Regeln im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Schutzsuchende, für die ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Straftaten, die sich gegen die Werte unserer freien und liberalen Gesellschaft richten, führen zu einer schnelleren Ausweisung der Straftäter.

„Ich halte es für richtig, hier entschiedener zu handeln. Das Sicherheitspaket erhöht die Sicherheit in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass die Union sich dieser Verantwortung verweigert und das Sicherheitspaket abgelehnt hat.“

Zur Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes durch den Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Deutschen Bundestag: „Mit der neuen Struktur unserer Krankenhäuser schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir ein langfristig bezahlbares und funktionierendes System der stationären Krankenversorgungen behalten. Auch künftig wird jeder Patient wohnortnah eine gute ärztliche und pflegerische Leistung bekommen.“

Weingarten verweist darauf, dass dringender Handlungsbedarf besteht: „Wir haben rund 1.700 Kliniken in Deutschland, die höchste Dichte in ganz Europa. Aber viele Betten sind dauerhaft nicht belegt und nahezu alle Kliniken schreiben rote Zahlen – während gleichzeitig die Gesamtkosten immer weiter ansteigen. Das alles ist seit mehr als zwanzig Jahren bekannt, wurde aber viel zu lange ignoriert. Wir handeln jetzt und geben den Häusern eine neue finanzielle Basis.“

Ziel der Reform ist es aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten, eine bessere Behandlungsqualität zu ermöglichen und die flächendeckende Krankenhausversorgung besonders in den ländlichen Regionen zu sichern: „Indem wir die Bedeutung der Fallpauschalen, also der Bezahlung nach der reinen Zahl der Operationen und Behandlungen, zurückstufen und eine Vorhaltevergütung einführen, die sicherstellt, dass die Häuser auch dann ausreichend Geld bekommen, wenn sie nicht in großer Zahl Operationen durchführen, entlasten wir die Krankenhäuser.“ Leistungen der Krankenhäuser werden zudem künftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, die von den Krankenkassen gedeckt werden und in deren Rahmen Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Operiert werden soll vorwiegend dort, wo ausreichend erfahrene ärztliche Kräfte vorhanden sind und breite Erfahrungen mit den jeweils notwendigen Behandlungen bestehen.

„Zu der Reform gibt es keine vernünftige Alternative. Sonst gehen die Krankenhäuser massenhaft finanziell unter, wie wir das im Moment insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz erleben,“ warnt der SPD-Abgeordnete. „Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sind zugleich Ausnahmeregelungen vorgesehen, die für die relevanten Krankenhäuser in ländlichen Räumen gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschläge für diese Krankenhäuser werden erhöht. „Das gibt gerade auch Kliniken in unserer Region Planungssicherheit,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. 

Zur Umwidmung von militärischen in zivile Liegenschaften erklärt der SPD-Bun­destagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Bundesregierung aufgefordert, die Umwandlung bisheriger militärisch genutzter Liegenschaften in zivile Nutzungen einzu­stellen, bis klar ist, wie der künftige Bedarf an Grundstücken, Kasernen und sonstigen Einrich­tungen aussehen wird. „Wir brauchen einen grundsätzlichen Konversionsstopp, um die weitere Entwicklung zu analysieren und jetzt nicht Liegenschaften aufzugeben, für die wir in einigen Jahren dringenden Bedarf haben,“ betont der Verteidigungspolitiker.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 9. Oktober hat Weingarten die Bundes­regierung darum gebeten, dass alle Abgaben von militärischen Liegenschaften durch die Bundeswehr gestoppt und bereits abgegebene Einrichtungen konsequent und schnell auf ihre militärische Nutzbarkeit überprüft werden: „In absehbarer Zeit wird die Bundeswehr auf Basis der NATO-Planungen nach jetzigem Diskussionsstand mindestens fünf weitere Kampfbrigaden aufstellen müssen, sowie weitere Fähigkeiten und Hauptquartiere aufbauen. Hierfür brauchen wir eine adäquate Infrastruktur und müssen vorausschauend handeln. Deshalb bin ich im Verteidigungsausschuss dafür eingetreten, dass die Bundeswehr keine weiteren Liegen­schaften an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zur Verwertung abgibt. Auch alle bereits an die BIMA abgegebenen Immobilien müssen, sofern sie vertraglich noch nicht an Dritte abgegeben sind, auf den Prüfstand, ob sie weiter militärisch genutzt werden können. In der Zeit der Friedensdividende wurden viele Liegenschaften der Bundeswehr abgegeben, damit sie zivil genutzt werden können, das müssen wir nun wieder umdrehen“, sagt der Berichterstatter für Infrastruktur der SPD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Planung und Bau von Infrastruktur dauern lang, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Nur wenn wir uns heute vorbereiten, haben wir in der Zukunft den notwendigen Handlungsspielraum, damit die Bundeswehr aufwachsen kann, um den neuen sicherheits­politischen Realitäten zu bewältigen“, weiß der Verteidigungsexperte Weingarten. Der Verteidigungs­politiker spricht sich dafür aus, mit den jeweils betroffenen Kommunen einver­nehmliche Lösungen zu suchen. „Natürlich gibt es in einigen Projekten jahrelange Vorbereit­ungen, die jetzt nichtkomplett umstoßen werden könne, weil die Orts- oder Stadt­entwicklung darauf aufbaut,“ betont der SPD-Abgeordnete. Das gilt insbesondere für innerstädtische Lagen.“ Aber gerade bei vielen Randlagen, für die es auch noch keine genaue Nachnutzung gibt, müsse der Bund sehen, dass er wieder die Hand auf die Planungshoheit bekomme. „Auch für die Nahe-Region ist der Konversionsstopp und die Neubetrachtung bereits abgegebener Liegenschaften wichtig,“ betont Weingarten. Dies gelte etwa in Idar-Oberstein für die Straßburgkaserne, welche sich nach einer Sanierung für militärische Unterkünfte eignen könnte. „Das wird noch Geld kosten. Aber das gilt auch für Neubauten, die für jetzt abgegeben Liegenschaften in den nächsten Jahrzehnten notwendig werden könnten.“ erläutert der SPD-Abgeordnete sein Plädoyer für eine grundsätzliche Neuorientierung der Konversionspolitik.

Zur Förderung der Regionalinitiative Alte Welt e.V. im Rahmen des Förderprogramms der Bundesregierung „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung in Höhe von rund 337.000 Euro der Regionalinitiative Alte Welt e.V. im Rahmen des Förderprogramms „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“, die über das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammen mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung erfolgt. Das Projekt mit dem Titel „Alte Welt – neue Wege. Fit für die Zukunft dank interkommunalem Fördermittelmanagement“ trägt zur Nutzung einer regionalen Fördermanagement-Struktur bei.

Im August 2018 haben die vier Landkreise Kusel, Kaiserslautern, Bad Kreuznach und der Donnersbergkreis gemeinsam mit der evangelischen Kirche die Regional-Initiative „Alte Welt“ gegründet. Die „Alte-Welt-Initiative“ zielt darauf ab, Impulse für eine positive demographische und wirtschaftliche Entwicklung zu setzen und dies durch ein Zusammenführen von Netzwerken und Akteuren aus Politik, Verwaltung, Religion, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Sport voranzutreiben. „Eine sinnvolle, kooperative Initiative, die zeigt, wie es gehen kann“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Die deutsche Förderlandschaft stellt insbesondere Kommunen mit wenig Fördererfahrung vor große Herausforderungen. Förderprogramme sind aber ein wichtiges Instrument, um auf die aktuellen Aufgaben wie Klima- und Energiewende, Digitalisierung oder Risikovorsorge zu reagieren. Daher wurde die Initiative „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ ins Leben gerufen, um Modellregionen zu befähigen, die Förderlandschaft besser zu erfassen und passgenaue Förderanträge zu stellen. Die Initiative ist Bestandteil des Programms Region gestalten, mit dem aus Mitteln des „Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“ Vorhaben in ländlichen Räumen unterstützt werden. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, aus diesem Förderprogramm rund 337.000 Euro für die Förderinitiative zu bewilligen“, so Weingarten abschließend.