Jährliches Archiv: 2023

Zu seinem Gespräch mit Wirtschafts- und Breitbandförderern der Kreisverwal­tung Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Nach einem Gespräch mit den Wirtschaftsförderern der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Andreas Steeg und Benjamin Hilger, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten dafür ausgesprochen, die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Gewinnung von Fachkräften im ganzen Kreis anzugehen. „Die wirtschaftliche Zukunft des Nahelandes hängt entscheidend davon ab, dass wir ausreichend Gewerbeflächen für Neugründungen haben und den Unternehmen auch die notwendigen Fachkräfte zur Verfügung stehen“, erklärt Weingarten. „Das gilt nicht nur in Bad Kreuznach und entlang der B 41, sondern wir müssen in allen Regionen des Kreises für notwendige Flächen und Personal sorgen.“

Die Kreis-Wirtschaftsförderer haben mit dem Abgeordneten den Stand aktueller Entwicklungsprojekte im Kreis detailliert diskutiert. Dabei zeigt sich, dass die Problemlagen bei der Ansiedlung von neuem Gewerbe und Industrie und der Ausweisung von dazu notwendigen Flächen oft ähnlich sind. Widerstände wegen einer befürchteten Störung des eigenen Wohnumfeldes oder aus ökologischen Gründen werden hier zumeist ins Feld geführt. „Um diesen Sorgen zu begegnen, wollen wir künftig neue Gewerbegebiete von vorneherein nachhaltig gestalten“ erklärt Andras Steeg. Vorbild sei das Programm ‚Grün-statt-Grau-in-Gewerbegebieten‘ aus dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen.

Neben dem Auffinden neuer Standorte steht der Lückenschluss in existierenden Gewerbegebieten in Zusammenarbeit mit den Verbands- und Ortsgemeinden im Fokus der Wirtschaftsförderer. „Die Vermittlung von Standortsuchenden lässt sich beispielsweise bei Vorliegen von aktuellen Flächenkatastern leichter bewerkstelligen“, erläutert Wirtschaftsförderer Benjamin Hilger.

Gegenstand des Gespräches war auch die anstehende Transformation der Industrie im Kreis im Hinblick auf Klimaneutralität und den Wandel in der Automobil-Zulieferindustrie. Die diskutierte Wasserstoffstrategie sei ein Beispiel dafür, wie zukünftig Betriebe und damit auch nachhaltig Arbeitsplätze im Landkreis angesiedelt werden könnten. Mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft werde auch eine Fachkräftestrategie etabliert, die es ermöglicht, nicht nur vorhandene Arbeitsplätze mit den bereits vorhandenen Arbeitsplatzinhabern zu sichern, sondern auch Fachkräfte von Außerhalb in die Region zu holen, betonen die Kreis-Wirtschaftsförderer.

Joe Weingarten nennt als notwendige Bedingung in diesem Zusammenhang ein klareres Profil des Kreises: „Was ist unser wirtschaftliches Ziel? Unter welchem Motto wollen wir Fachkräfte in den Kreis holen – und halten? Das sind Fragen, die wir beantworten müssen, “ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Benjamin Hilger verweist dazu auf die hohe Lebensqualität der Region. Man sei da schon auf einem guten Weg. Gute Arbeits- und Lebensumstände seien für Betriebe und Facharbeiter und deren Familien von hoher Relevanz.

Gegenstand des Gespräches war auch eine ausreichende Versorgung mit neuen Medien und Kommunikationsmöglichkeiten. Bernd Machemer, der den Glasfaserausbau im Kreis begleitet, erläuterte den Stand: „Weiße Flecken ohne Internetanbindung gibt es nach Abschluss der noch laufenden Maßnahmen im Landkreis Bad Kreuznach keine mehr“. Das sei ein deutlicher Erfolg.

Jedoch bestehe die Notwendigkeit beim Ausbau ab 100 Mbit, bessere Fördermöglichkeiten für Private und Betriebe auf den Weg zu bringen. Dort gebe es seitens des Bundes eine Förderlücke. Der SPD-Abgeordnete Weingarten sagte seine Unterstützung zu. Ein entsprechendes Schreiben an den zuständigen Digitalminister Dr. Volker Wissing ist schon unterwegs nach Berlin.

Nach seinem Gespräch mit dem Gemeinnützigen Bauverein eG Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Bau-Genossenschaften sind unverzichtbar für den regionalen Wohnungsbau“. Darauf weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten nach einem Ge­spräch mit dem Gemeinnützigen Bauverein Bad Kreuznach hin. „Sie stellen dringend be­nötigten preiswerten und gleichzeitig qualitativ guten Wohnraum bereit. Der wird auch in Zukunft in Bad Kreuznach und Umgebung sehr gebraucht.“

Weingarten betont die Rolle der Genossenschaften und der öffentlichen Wohnungsunter­nehmen für den Wohnungsmarkt in Bad Kreuznach: „Rund 3.500 Wohnungen in Bad Kreuznach werden vom Bauverein, der Baugenossenschaft oder der Gewobau geführt, das ist ein Zehntel aller Wohnungen der Stadt“. 500 davon in 80 Liegenschaften gehören dem Bauverein. „Eine große Zahl, aber doch vergleichsweise wenig, wenn man es mit der Stadt Wien, der Hochburg des deutschsprachigen gemeinnützigen Wohnungsbaus vergleicht: 62 % der Einwohner dieser Millionenstadt leben dort in über 400.000 städti­schen oder genossenschaftlichen Wohnungen.“

Bauvereins-Vorstand Dr. Kai Michelmann erläuterte dem SPD-Abgeordneten die aktuelle Lage der 1925 gegründeten Genossenschaft, die heute rund 1.000 Mitglieder hat: „Wir müssen keinen Gewinn aus den Wohnungen ziehen, sind aber satzungsgemäß gehalten, auch keinen Verlust zu erwirtschaften. Durch die jahrzehntelange solide Arbeit steht der Bauverein finanziell gesichert da.“ Auch die weitgehend günstigen Mieten von durch­schnittlich fünf bis fünfeinhalb Euro pro Quadratmeter habe man lange halten können, Zahlungsprobleme von Mieterinnen oder Mietern aus der wirtschaftlichen Krise gebe es bislang noch nicht.

Dennoch sei die Situation beim Wohnungsbau auch für den Bauverein schwierig: „Die hohen Zinsen, die Vorschriften zur Energieeinsparung und die Auslastung der Bau­gewerke treiben die Baukosten so hoch, dass es für uns im Moment nicht leistbar ist, weitere Wohnungen zu bauen. Die wären später unter fünfzehn bis sechzehn Euro Miete nicht kostendeckend und zu dem Preis regional nicht vermietbar,“ betont Michelmann. „Das geht in Bad Kreuznach im gemeinnützigen Bereich nicht“, stimmt ihm Weingarten zu.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland nimmt aber aus dem Gespräch gerne die Botschaft mit, dass der Bauverein grundsätzlich weiteren Wohnraum schaffen wird, wenn sich die Kostenlage entspannt hat und entsprechende Baugrundstücke verfügbar sind. „Es muss allen Verantwortlichen klar sein, dass unsere Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter rapide wachsen wird. Das gilt auch für unsere Region.

Und die Menschen brauchen gute, sichere und erschwingliche Wohnungen, dazu kann der Bauverein auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten“, betont der SPD-Abgeordnete. Weingarten sichert zu, sich in Berlin auch dafür zu einzusetzen, dass die Arbeit der genossen­schaftlichen Wohnungsunternehmen nicht durch weitere bürokratische oder steuerliche Hemmnisse erschwert wird.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reagiert mit Erschütterung und Trauer auf das schwere Erdbeben, das sich in der letzten Nacht in der Südtürkei ereignet und viele Todesopfer und Verletzte verursacht hat.

Weingarten, der Mitglied in der Deutsch-Türkischen Parlamentarierversammlung des Bundestages ist, hat sein Beileid auch gegenüber dem türkischen Botschafter in Deutsch­land ausgedrückt: „In einem Kondolenzschreiben habe ich dem türkischen Botschafter in Deutschland, Ahmet Başar Şen, mein aufrichtiges Beileid und das tiefe Mitgefühl der Menschen meines Wahlkreises übermittelt. Deutschland und die Türkei stehen in dieser Stunde der Trauer eng zusammen.“

Weingarten betont, dass er aus Gesprächen weiß, dass auch viele Menschen mit türkischen Wurzeln in der Region in großer Sorge um ihre Angehörigen und Freunde sind: „Wir sind in Gedanken bei ihnen und es ist gut, dass der Bundeskanzler der Türkei sofortige Hilfe und Unterstützung zugesagt hat.“

Zu seinem Besuch bei der Ausbildungswerkstatt der Artillerieschule in Idar-Ober­stein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Bundeswehr ist nicht nur für die Sicherheit von großer Bedeutung, sondern auch ein wichtiger Arbeitgeber in der Naheregion. Davon konnte sich der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ist, bei seinem Besuch in der Artillerieschule überzeugen.

Am Bundeswehrstandort Idar-Oberstein bilden die Bundeswehr und die Heeresinstand­setzungslogistik GmbH (HIL) dafür Industriemechaniker und Industriemechanikerinnen, sowie Mechatroniker und Mechatronikerinnen aus. Die Auszubildenden kommen nicht nur aus der Naheregion und dem Hunsrück, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet.

„Ich setze mich dafür ein, dass diese Ausbildung nicht nur beibehalten, sondern auch durch Investitionen in die Infrastruktur verbessert wird“, erklärte Weingarten. „Wir brauchen dazu neue Hallen und moderne Werkzeuge.“ Der Abgeordnete dankte Oberst Dietmar Felber, Kommandeur der Artillerieschule, und dem Leiter der Ausbil­dungswerkstatt Tino Burgard für die detaillierten Informationen zur Ausbildung.

„Die Bundeswehr benötigt in Zukunft sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich gut ausgebildetes Personal. Gerade die Wartung der jetzt neu anzuschaffenden Fahr­zeuge und Panzer ist ohne qualifiziertes Instandsetzungspersonal nicht möglich. Das gilt auch für die Artillerie“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. Er sagte zu, sich beim Bundesverteidigungsministerium für einen Ausbau der Ausbildung einzusetzen.

Zur Zukunft der Fachrichtung Edelsteine und Schmuck der Hochschule Trier am Campus Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingar­ten:

Der weitere Bestand der Fachrichtung Edelsteine und Schmuck der Hochschule Trier am Campus in Idar-Oberstein ist für die nächsten Jahre gesichert, an einer dauerhaften Lösung wird gearbeitet. Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Wein­garten zugesichert. Weingarten hatte sich in einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gewandt, um sich für den Fortbestand der Hochschulausbildung in einzusetzen.

„Die Hochschulausbildung ist für Idar-Oberstein von großer Bedeutung, zumal ihre kün­stlerischen und fachlichen Elemente einen international guten Ruf genießen,“ erklärte der SPD-Abgeordnete. Aus der Antwort der Ministerpräsidentin auf Weingartens Schreiben geht hervor, dass die Zukunft der Fachrichtung Edelsteine und Schmuck in Idar-Oberstein mittelfristig gesichert ist.

Nach dem Brand der bisherigen Räumlichkeiten vor einigen Monaten gab es eine breite Unterstützung für einen Verbleib der Einrichtung in der Schmuckstadt, auch aus der Wirt­schaft. „Ich danke der Familie Fissler, mit deren Unterstützung die Hochschule kurz­fristig nach dem Brand im Juli im Nahe-Haus in der Ladenpassage untergebracht werden konnte. Dort wurde zunächst die theoretische Lehre wieder aufgenommen“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete.

Aber auch eine weitere Lösung bis 2027 sei gefunden worden, so Weingarten: „Für eine drei- bis vierjährige Übergangszeit, bis zu einer endgültigen Lösung, sollen Räumlich­keiten in der ehemaligen Lederfabrik „Zerfass“ angemietet werden. Dort können auch Maschinen für die praktische Ausbildung aufgebaut werden.“

„Ich bin Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch dank­bar, dass sie sich für eine Lösung nach dem schrecklichen Brand eingesetzt haben. Die für die Übergangslösung anfallenden Mietkosten werden im Wesentlichen über einen Zuschuss aus dem Innovationsfonds des Zukunftsvertrags Studium und Lehre des Landes finanziert. Dabei bin ich optimistisch, dass wir auch eine Lösung für die lang­fristige Zukunft der Fachrichtung über 2027 hinaus finden werden, denn Edelsteine und Schmuck an der Nahe sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern für die Stadt und das Land ein weltweiter Werbeträger“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete „Ich werde mich weiter für die Sicherung des dauerhaften Verbleibs in Idar-Oberstein einsetzen.“

Zur beschlossenen Entlastung für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewandt und gefordert, die vereinbarten Entlastungen für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen jetzt schnell umzusetzen.

Die Bundesregierung hatte Ende des Jahres 2022 beschlossen, Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Öl oder Pellets heizen, über den „Härtefallfonds alternative nicht leistungsgebundene Brennstoffe“ zu entlasten. Dafür hatte sich der Wahlkreisabgeordnete Weingarten intensiv und erfolgreich in Berlin eingesetzt.

„Ich wurde in den letzten Wochen nun vermehrt aus den Kommunen, aber auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern dazu befragt, wann eine Antragstellung möglich ist und wie der Zeitplan für eine Auszahlung der zugesagten Hilfen aussieht. Leider liegt die dazu nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern noch immer nicht vor“, kritisiert Weingarten.

Weingarten hat sich daher nun an Minister Habeck gewandt, und gefordert, die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern schnell anzuschieben: „Ich verstehe, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit haben wollen, wann sie die Anträge stellen können und wann sie die Entlastung erhalten.Gerade in unseren ländlichen Räumen sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl oder Pellets heizen, dringend auf diese von der Bundesregierung zugesagte Unterstützung angewiesen.“

Zu seinem Treffen mit dem Botschafter der Palästinas Laith Arafeh vor dem Hinter­grund der Gewalteskalation in der Region erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, verurteilt die in Palästina eska­lierende Gewalt zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Nach einem Gespräch mit dem Botschafter der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin, Laith Arafeh, betont Weingarten: „Ich habe dem palästinensischen Botschafter deutlich gemacht, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit für die deutsche Politik nicht verhandelbar sind.“ Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten auf israe­lisches Staatsgebiet müssten unverzüglich enden.

Weingarten macht als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamen­tariergruppe auch seine große Besorgnis über die aktuellen Ereignisse im palästinen­sischen Ort Jenin deutlich, wo bei einer israelischen Militäroperation mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und mehrere Dutzende verletzt worden sind: „Israel hat selbstverständlich das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen. Aber auch die Todesopfer des israelischen Vorgehens schockie­ren mich.“ Eine weitere Eskalation der Lage schade sowohl Israel als auch den Palästinensern. Weingarten ruft beide Seiten dazu auf, keine weitere Gewalteskalation zuzulassen.

In diesem Zusammenhang kritisiert Weingarten auch die Entscheidung der palästinensi­schen Autonomiebehörde, ihre koordinierende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheits­fragen zu beenden. Seit den 1990er Jahren tauschen palästinensische und israelische Sicherheitskräfte dabei Informationen aus, beispielsweise um Anschläge zu verhin­dern.„Was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das habe ich Botschafter Arafeh deutlich gemacht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.

Zu seiner Reise mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Paris anlässlich der 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten wird am kommenden Sonntag, den 22.01.2023, gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten Bundeskanzler Olaf Scholz und das Bundeskabinett zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags in Paris begleiten.

Dazu Weingarten: „Es ist mir als Bad Kreuznacher Abgeordneter eine große Ehre, den Bundeskanzler auf dieser Reise zu begleiten und 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft zu feiern.“ Der Wahlkreisabgeordnete Weingarten erinnert in diesem Zusammenhang gern an das Treffen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten Charles de Gaulle am 26. November 1958 in Bad Kreuznach, das das erste Zusammentreffen der beiden Staatsmänner auf deutschem Boden war. 

Neben dem Festakt an der Pariser Universität Sorbonne kommen beide Regierungen im Elysée-Palast zum deutsch-französischen Ministerrat zusammen. Dort sollen die deutsch-französische Freundschaft und die Zusammenarbeit bei europäischen, wirtschaftspolitischen und internationalen Fragen im Mittelpunkt stehen.

Zur angekündigten Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, den bisherigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zum Verteidigungsminister zu ernennen.

„Ich kenne Boris Pistorius gut aus der Zusammenarbeit in der NATO-Parlamentarierversammlung, in der wir beide Mitglied sind. Seither konnte ich mich auch von seiner hohen Kompetenz in Verteidigungsfragen überzeugen. Er ist ein klar denkender, entscheidungsstarker Politiker und ein absoluter Fachmann in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. So war er als niedersächsischer Innenminister mit verantwortlich für wichtige Bundeswehrstandorte, wie die Panzertruppenschule in Munster“, erklärt Weingarten zum Vorschlag, Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister zu benennen.

Weingarten ergänzt: „Vor dem Hintergrund seiner jahrelanger Regierungserfahrung halte ich Boris Pistorius für eine exzellente Wahl. Seine Bodenständigkeit kommt mir sehr entgegen. Ich freue mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses darauf, gemeinsam mit dem neuen Minister die Bundeswehr voran zu bringen und die Zeitenwende umzusetzen.“

Zu den bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme des Bundeswehr-Munitionslagers North Point in Kriegsfeld erklärt der SPD-Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert die bekannt gewordenen wei­teren Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Munitionslagers North Point in der Gemarkung Kriegsfeld. „Eine schnelle Wiederauffüllung der Munitionsbestände der Bundeswehr ist ein entscheidender Beleg für die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen. Dazu gehört aber nicht nur die Beschaffung, son­dern auch die angemessene und sichere Lagerung der Munition,“ erklärt der Bad Kreuz­nacher Bundestagsabgeordnete. „Wir brauchen in erheblichem Maß neue Munitionslager und wir brauchen sie schnell.“ Weingarten ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Infrastrukturfragen der Bundeswehr.

Der SPD-Verteidigungspolitiker hält die von der Bundeswehr-Verwaltung angekündigte weitere Verschiebung der Inbetriebnahme des Lagers North Point von 2026 auf 2028 mit der Begründung der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Ausschrei­bungsverfahren für nicht akzeptabel: „So können wir nicht weiter machen. Wenn es nicht gelingt, in Beschaffungs- und Baufragen deutlich schneller zu werden als bisher, ist die Glaubhaftigkeit unserer Bemühungen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ge­fährdet.“

Weingarten hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf den Vorgang angesprochen und sie darum gebeten, einen Lösungsvorschlag zur Beschleunigung der Maßnahme durch das Bundesverteidigungsministerium vorzulegen. „North Point wurde schon durch die Amerikaner und von 1995 bis 2010 durch die Bundeswehr genutzt. Wenn eine solche Einrichtung schon über Jahrzehnte genutzt wurde, muss nicht jede Feinheit des Umweltrechts zum xten Mal überprüft werden. Hier geht es um grundsätzliche Sicher­heitsfragen der Bundesrepublik“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Wenn einer Beschleunigung rechtliche Probleme gegenüberstehen, müssen sie ausge­räumt werden. Und eine Beschleunigung der Ausschreibungsverfahren ist ohnehin not­wendig. Nicht nur bei Beschaffungen, sondern auch in Baufragen. Ich erwarte, dass das Ministerium das entschlossen angeht,“ betont der SPD-Verteidigungspolitiker.