Zu seinem Treffen mit dem Botschafter der Palästinas Laith Arafeh vor dem Hinter­grund der Gewalteskalation in der Region erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, verurteilt die in Palästina eska­lierende Gewalt zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Nach einem Gespräch mit dem Botschafter der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin, Laith Arafeh, betont Weingarten: „Ich habe dem palästinensischen Botschafter deutlich gemacht, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit für die deutsche Politik nicht verhandelbar sind.“ Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten auf israe­lisches Staatsgebiet müssten unverzüglich enden.

Weingarten macht als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamen­tariergruppe auch seine große Besorgnis über die aktuellen Ereignisse im palästinen­sischen Ort Jenin deutlich, wo bei einer israelischen Militäroperation mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und mehrere Dutzende verletzt worden sind: „Israel hat selbstverständlich das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen. Aber auch die Todesopfer des israelischen Vorgehens schockie­ren mich.“ Eine weitere Eskalation der Lage schade sowohl Israel als auch den Palästinensern. Weingarten ruft beide Seiten dazu auf, keine weitere Gewalteskalation zuzulassen.

In diesem Zusammenhang kritisiert Weingarten auch die Entscheidung der palästinensi­schen Autonomiebehörde, ihre koordinierende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheits­fragen zu beenden. Seit den 1990er Jahren tauschen palästinensische und israelische Sicherheitskräfte dabei Informationen aus, beispielsweise um Anschläge zu verhin­dern.„Was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das habe ich Botschafter Arafeh deutlich gemacht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.