Monatliche Archive: März 2023

Zur langfristigen Nutzung der Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein durch die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundes­tags­abge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein wird dauerhaft von der Bundeswehr genutzt werden. Überlegungen zu einer Schließung nach 2027 sind damit vom Tisch. Das hat das Bundesverteidigungsministerium dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingar­ten zugesagt. Weingarten ist mit der Entscheidung hoch zufrieden: „Wir mussten lange um diese Kaserne kämpfen. Von der sofortigen Schließung bis hin zur nur noch zeitwei­sen Nutzung ist hier in den letzten Jahren alles diskutiert worden. Jetzt haben wir endlich lang­fristig Klarheit.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass mit dieser Entscheidung auch eine Renovierung der Idar-Obersteiner Traditionskaserne kommen wird, deren Zustand  zuletzt von der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, massiv kritisiert worden war.

Weingarten hat noch keine Informationen über Zeiträume und Inhalte der Renovierung. „Das hängt von der künftigen Nutzung des „Klotzes“ ab. Die wird durch das Heer im Rahmen seiner Neuaufstellung festgelegt. Denkbar ist eine Nutzung durch weitere Artillerie-Verbände, gegebenenfalls aber auch durch andere Heerestruppen. Das wird in den nächsten Jahren geklärt,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Ein Erfassung der Bauschäden auf dem „Klotz“ ist schon erfolgt. Aber zunächst hat die Renovierung der Rilchenberg-Kaserne mit der Artillerieschule Priorität. Ich setze mich dafür ein, dass es auch dort jetzt konkret weiter geht.“

„Von der Totalrenovierung der Artillerieschule auf dem Rilchenberg und der dauerhaften Stationierung von Truppen auf dem „Klotz“ werden Idar-Oberstein und die ganze Region profitieren“, ist sich Weingarten sicher.  Er freut sich auch, dass im Zusammenhang mit der Renovierung der Artillerieschule auch eine Lösung für die Lehrsammlung der Artillerie gefunden werden soll. Sie ist eine einmalige Sammlung von Artilleriegeschützen, Fahrzeugen und Zubehör aus der deutschen Geschichte der letzten Jahrhunderte, die aber bislang lediglich in provisorischen Hallen untergebracht ist. „Das Bundesverteidi­gungs­ministerium hat mir zugesagt, dass innerhalb des Gesamtumbaus der Artillerieschule auch eine angemessene Liegenschaft für die Lehrsammlung der deutschen Artillerie bereit gestellt wird. Ich setze mich dafür ein, dass diese Sammlung dann auch öffentlich zugänglich gemacht wird, um neben der militärischen Ausbildung die Geschichte der Artillerie in Deutschland und Idar-Oberstein breit zu dokumentieren. Das ist auch touristisch von Interesse“, betont Weingarten, der zugleich das hohe Engagement des Fördervereins der Sammlung in dieser Sache lobt.

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel-Koalition. „Die Koalition hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen, die wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich vereinen. Genau hierfür ist diese Regierung gebildet worden“, zeigt sich Weingarten grundsätzlich zufrieden mit den Beschlüssen.

Besonders wichtig ist ihm dabei die Frage der Gebäudeenergie. Weingarten hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits vor dem Koalitionsausschuss aufgefordert, seine Pläne zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 anzupassen: „Wir müssen bei gesetzlichen Regelungen mehr im Blick haben, was in Zeiten des Handwerkermangels technisch umsetzbar und vor dem Hintergrund stark gestiegener Preise für die Menschen vor Ort leistbar ist. Gut, dass der Koalitionsausschuss dies nun klargestellt hat“, so der Wahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld: „Es wird keinen Zwangstausch bei Öl-und Gasheizungen geben.“ Details zu einer sozialen Unterstützung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch werden Gegenstand parlamentarischer Beratungen, so Weingarten.  Unterstützung aus Mitteln  des Klima- und Transformationsfonds seien beispielsweise denkbar.

Weingarten lobt, dass durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses mehr Realismus in die Klimaschutz–Debatte gekommen ist: „Wir reden jetzt nicht mehr über allgemeine Ziele im Klimaschutz, sondern setze die Dinge konkret um. Die Regierung hat dabei deutlich gemacht, dass sie  – bei richtiger Schwerpunktsetzung auf die Schiene – auch künftig auf das Auto als notwendigen Verkehrsträger setzt. Das ist für den ländlichen Raum wichtig, das begrüße ich sehr.“

Zu Zusagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Hinblick auf ver­einfachte Austauschregelungen für Arzneimittel erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat im Kontakt mit Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach eine für die Apotheken der Region wichtige Erleich­terung bei der Arzneimittelversorgung erreicht: Die in der Corona-Zeit eingeführten vereinfachten Austauschmöglichkeiten für Arzneimittel, die in Apotheken aktuell nicht verfügbar sind, werden bis 31. Juli 2023 beibehalten. Dafür hatte sich Weingarten gegenüber dem Bundesgesundheitsminister eingesetzt.

„Die Verlängerung kann uns dabei helfen, die Lieferengpässe bei einigen im Moment knappen Arzneimitteln zu mildern,“ zeigt sich der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region zufrieden: „Apothekerinnen und Apotheker können jetzt weiterhin nicht verfüg­bare Arzneien leichter durch gleichwertige Präparate ersetzen. Sonst könnten solche Medikamente nur in einem langwierigen Prozess zwischen Arzt, Apotheker und Patient ausgetauscht werden.“ Darauf  hatten Weingarten Apotheken aus der Region aufmer­ksam gemacht.

Im Sommer dieses Jahres ist geplant, durch ein Gesetz zur Bekämpfung von Liefereng­pässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinder­arzneimitteln die Versorgungslage grundsätzlich neu zu regeln. „Ich werde mich dafür ein­setzen, dass dabei die Versorgung mit Medikamenten auch bei uns im ländlichen Raum flächendeckend für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert ist“, verspricht Weingarten.

Zu den geplanten Photovoltaikanlagen zwischen Rimsberg und Kronweiler im Landkreis Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Seit einem Jahr sind die Planungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zwischen Rimsberg und Kronweiler ins Stocken geraten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich auf Einladung des Rimsberger Ortbürgermeister Wolfram Müller, die dafür vorgesehene Freifläche zwischen den Ortsgemeinden angeschaut.

Beide Kommunen haben sich mit den Grundstückseigentümern auf eine ca. 23 Hektar große Fläche geeiniget. Die Verträge mit den Eigentümern und einer auf PV-Anlagen spezialisierten Installationsfirma sind bereits seit einem Jahr abgeschlossen.

„Auf die Änderung des Flächennutzungsplans vonseiten der Birkenfelder Verbandsgemeindeverwaltung warten wir bis heute noch“, berichtet Ortbürgermeister Müller.

Im vergangenen Jahr sollte die VG-Birkenfeld ein Suchkriterium in Auftrag geben, in der Freiflächen für diese Anlagen indentifiziert werden sollen. Auch hier sei noch nichts passiert.

Die beiden Ortsbürgermeister Wolfram Müller und Jochen Bier haben Dr. Weingarten gebeten, sie in ihrer Angelegenheit zu unterstützen, damit die Installation der Anlage begonnen werden kann.

Nach einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Weingarten, hat VG-Bürgermeister Dr. Bernhard Alscher zugesichert, dass er sich mit den Ortsbürgermeistern von Kronweiler und Rimsberg und der Firma zur Errichtung der PV-Anlage in Verbindung setzt, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

„Die Ortsgemeinden wollen eine Beitrag zur Energiewende leisten. Hierzu brauchen sie Planungssicherheit, damit sie ihre Projekte umsetzen können. Dies muss unkompliziert von den übergeordneten Behörden unterstützt werden. Somit tragen alle zum Erreichen des Klimaziels bei“, schließt Weingarten sein Statement.

Zu seinem Besuch beim Landesbetrieb Mobilität in Bad Kreuznach und dem Gespräch mit Leiter Thomas Wagner erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich bei einem Treffen mit Thomas Wagner, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Bad Kreuznach über zahlreiche Straßenbau-Projekte in der Region ausgetauscht und seine Unterstützung dafür deutlich gemacht.

Wagner informierte, dass das Raumordnungsverfahren zum Bau einer Ortsumgehung bei Martinstein im Zuge der B 41 eingeleitet sei und unter günstigen Umständen noch 2023 abgeschlossen werden könne. Der Wahlkreisabgeordnete Weingarten begrüßt dies ausdrücklich und setzt darauf, dass auch die anschließenden Planungs- und Verfahrensschritte zügig erfolgen: „Für das Nahe-Land ist es von großer Bedeutung, eine qualitativ hochwertige Anbindung zur A 61 und A 62 und damit in die Ballungszentren der Region zu haben“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete die Bedeutung des Verkehrsprojekts.

Gleiches gelte auch für den Bau weiterer Zusatzfahrtsreifen im Zuge der B 41 zwischen Martinstein und Bad Sobernheim. Der LBM ist hier bereits mit der Entwurfsplanung beschäftigt und hofft in einigen Jahren mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Ein zusätzlicher Fahrstreifen ist ebenso für das Teilstück zwischen Weierbach und Nahbollenbach in Planung. „All diese Maßnahmen sind zwangsläufig, wenn die B41 weiter die Lebensader des gesamten Naheraums bleiben soll. Die Region kann hierauf nicht verzichten, “ begründet Weingarten sein Engagement in der Sache.

Schließlich war auch die Neugestaltung der L 190 „Hunsrückspange“ zwischen Herrstein und Rhaunen, die unter anderem die Ortsumfahrung von Breitenthal und Oberhosenbach vorsieht, Thema des Gesprächs. Wie der Neubau der Landesstraße letztlich erfolgen kann, ist offen und bedarf noch politischer Entscheidungen. Auch hier hält Weingarten eine schnelle Umsetzung für wünschenswert.

Zur heute beschlossenen Reform des Wahlrechts und der damit verbundenen Ver­kleinerung des Deutschen Bundestags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die heute durch den Bundestag beschlossene Reform des Wahlrechts mit einer Verkleinerung des Parlaments von heute 736 auf 630 Abgeordnete ab der nächsten Wahl im Jahr 2025. „Diese Refom ist sinnvoll und notwendig. Wir zeigen damit, dass die Politik in der Lage ist, auch Reformen zu verabschieden, die sie selbst betreffen. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen die Politikverdrossenheit und stärkt die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, betont Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete für die Naheregion weist darauf hin, dass damit eine Dis­kussion über mehrere Legislaturperioden einen vernünftigen Abschluss findet. „Letztlich hat uns die CDU/CSU den aktuellen Riesen-Bundestag eingebrockt, weil die Überhang­mandate der CSU in Bayern bislang nicht durch die CDU ausgeglichen werden.“ Jetzt sei eine Lösung gefunden worden, die die Sonderrolle der CSU beende: „Es gibt für Bayern jetzt keine Extra-Würste mehr.“

Weingarten kritisiert auch die unklare Haltung der CDU zu dem neuen Wahlrecht: „In den letzten Wochen gab es mehrere Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen. Die CDU-Führung wäre auch dazu bereit gewesen, hat sich aber der Blockadehaltung der CSU unterworfen. Deswegen sind Krokodilstränen über angeblich undemokratische Regelungen jetzt völlig unangemessen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich auch zufrieden damit, dass es mögliche Wahlkreisvergrößerungen erst zur übernächsten Bundestagswahl, voraussichtlich 2029, geben soll: „Ich hätte mich gerne auch den Wählerinnen und Wählern in einem größeren Wahlkreis gestellt. Aber jetzt werde ich weiter dafür kämpfen, für die Menschen in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach das Beste in Berlin heraus zu holen.“

Zur zukünftigen Nutzung der Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat an Bundesverteidigungsmini­ster Boris Pistorius appelliert, für den Erhalt der Klotzberg-Kaserne durch die Bundeswehr einzutreten: „Die Idar-Obersteiner Traditionskaserne sollte im Rahmen der Neuauf­stellung der Bundeswehr dauerhaft weiter genutzt werden.“ Weingarten betont in einem Schreiben an Pistorius: „Der ‚Klotz‘ ist stadtbildprägend für Idar-Oberstein und steht symbolisch für die lange Verbindung der Bundeswehr mit unserer Region.“

Der SPD-Abgeordnete kennt den großen Sanierungsstau der Gebäude, über deren Zustand er sich in Gesprächen mit der Bundeswehrverwaltung informiert hat. „Einige Gebäude sind in einem durchaus zufriedenstellenden Zustand, andere sind ohne erhebliche Renovierungsmaßnahmen nicht nutzbar“, so Weingarten weiter: „Ich habe mich deshalb an Verteidigungsminister Boris Pistorius gewandt, um für eine grundlegende Reno­vierung der Klotzberg-Kaserne zu werben. Als Wahlkreisabgeordneter ist es mir wichtig, dass dieses Stück Geschichte in unserer Region mit Leben gefüllt wird und einen Teil zu unserer Verteidigungsfähigkeit beiträgt. Dafür muss in die Bausubstanz der Klotzberg-Kaserne investiert werden.“ „Ich bin überzeugt, dass die Idar-Obersteiner Klotzbergkaserne in Zukunft wieder um­fassend von der aktiven Truppe genutzt werden kann“, betont Weingarten. Die Artillerie der Bundeswehr solle im nächsten Jahrzehnt von fünf auf neun Bataillone aufwachsen. Das werde auch positive Auswirkungen auf den Bundeswehrstandort Idar-Oberstein haben. „Davon wird vor allem die Rilchenberg-Kaserne profitieren, weil der Ausbildungs­bedarf des Heeres und damit die Anforderungen an die Artillerieschule steigen werden.“ Der Klotzberg könne, insbesondere in Fragen der Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten, die Infrastruktur der Artillerieschule stärken. Es sei aber auch eine Nutzung durch andere Einheiten des Heeres denkbar. „Es ist mit ein wichtiges Anliegen, dass die Zeitenwende auch bei der Bundeswehr im Naheland ankommt“, bekräftigt Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschussses des Deutschen Bundestages ist. „Eine Zu­sage zur umfassenden Renovierung und dem Weiterbetrieb der Klotzberg-Kaserne wäre ein gutes Zeichen dafür.“

Zur Antwort der Bundesfamilienministerin Lisa Paus bezüglich einer Fristverlängerung für die KITA Schweppenhausen im Rahmen des „Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung“  erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hatte sich an Bundesfamilienministerin Lisa Paus gewandt und darum gebeten, eine Verlängerung des Maßnahmenbeginns für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des 5. Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“, konkret bei der Sanierung der Kita in Schweppenhausen, zu prüfen.

Nun hat der Wahlkreisabgeordnete Antwort aus dem Familienministerium erhalten. So wurde erreicht, dass wegen der Verzögerungen auf Grund der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Kriegs die Abschluss- und Abruffristen bis Ende 2023 verlängert wurden. Nicht mehr verlängert wird die Frist zum Maßnahmenbeginn, hier hatte es bereits eine Verlängerung der Frist von Dezember 2021 auf Dezember 2022 gegeben. Eine weitere Fristverlängerung würde die Gegenfinanzierung über EU-Gelder mindern.

Dazu Weingarten: „Ich bedaure, dass eine Verlängerung der Frist zum Maßnahmenbeginn nicht möglich ist. Wir sind uns als SPD-Bundestagsfraktion aber einig, dass wir die finanzielle Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung weiter stärken müssen. Das gilt gerade auch für Infrastrukturmaßnahmen. Dafür werde ich mich in Berlin weiter stark machen“, sichert Weingarten zu.

Zu Plänen der Ortsgemeinde Roxheim zur Ausweisung von Gewerbeflächen an der B 41 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt das Anliegen der Orts­gemeinde Roxheim, in unmittelbarer Nähe zur Bundesstraße B 41 Gewerbeflächen aus­zuweisen. In einem Schreiben an die Vorsitzende der für die Raumordnungsplanung zuständigen Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, die Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes, hat Weingarten um Unterstützung dieser Planungen gebeten.

„Wir brauchen dringend mehr Industrie- und Gewerbeflächen im Landkreis Bad Kreuznach,“ betont der SPD-Parlamentarier: „Außer den Planungen in der Gemeinde Warmsroth an der A 61 gibt es hier im Moment keine konkret erkennbaren größeren Flächen für Unternehmen. Es droht uns eine Abwanderung in benachbarte Landkreise mit einem Verlust von Arbeitsplätzen und auch Steuereinnahmen,“ befürchtet Weingar­ten.

Der Bundestagsabgeordnete bittet Landrätin Dickes in ihrer Funktion als Vorsitzende der Planungsgemeinschaft um Unterstützung für die Pläne, die Roxheims Ortsbürgermeister Reinhold Bott an ihn herangetragen hatte: „Wir sollten jede rechtliche und tatsächliche Möglichkeit suchen, um mehr Flächen für Industrie und Gewerbe, vor allem in verkehrs­günstiger Lage, bereit zu stellen.“ Und das Areal zwischen Roxheim und der B 41 bietet solche Möglichkeiten, auch wenn es nicht unmittelbar an die Ortslage anschließt. Durch die Nähe zur Bundesstraße B 41 hätten dort Industrie- und Gewerbebetriebe eine hervor­ragen­de Anbindung an die umgebenden Großräume mit ihren Kunden und Lieferanten.

Bereits bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes 2014 hatte Roxheim sich für ein solches Gebiet stark gemacht, konnte seine Vorstellungen aber nicht durch­setzen. „Angesichts des großen Flächenmangels in unserer Region sollten wir diese Über­legungen wieder aufnehmen,“ betont Weingarten und bittet die Landrätin um Unterstützung der Planungen. „Damit ließe sich auch eine Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte in der Planungsgemeinschaft korrigieren: „Dort sind solche Gewerbeflächen schwerpunktmäßig in die Räume um Mainz, Worms  und Bingen gelegt worden, während an der Nahe, in Bad Kreuznach und in Birkenfeld, immer der naturräumliche Ausgleich erfolgen sollte. Das kann so nicht weitergehen, sonst verlieren wir unsere Entwicklungs­chancen.“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland und hofft auf die notwendige politische Unterstützung.

Zu seiner verteidigungspolitischen Reise in die USA erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reist zu verteidigungspolitischen Gesprächen in die USA. Als Teil einer NATO-Delegation führt er Gespräche mit dem US-Weltraumkommando SPACECOM in Colorado Springs, dem NATO-Kommando in Norfolk/Virginia sowie Abgeordneten aus dem Kongress und dem US-Verteidigungs­ministerium in Washington.

„Es ist für unsere eigenen Planungen extrem wichtig, zu wissen, welche militärischen und politischen Konsequenzen die USA aus dem Ukraine-Krieg ziehen und wie wir uns bei neuen Technologien, vor allem bei der drohenden Militarisierung des Weltraumes, in den nächsten Jahren aufstellen. Dem dienen diese Gespräche“, betont der SPD-Bundestags­abgeordnete, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist.