Zur heute beschlossenen Reform des Wahlrechts und der damit verbundenen Verkleinerung des Deutschen Bundestags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die heute durch den Bundestag beschlossene Reform des Wahlrechts mit einer Verkleinerung des Parlaments von heute 736 auf 630 Abgeordnete ab der nächsten Wahl im Jahr 2025. „Diese Refom ist sinnvoll und notwendig. Wir zeigen damit, dass die Politik in der Lage ist, auch Reformen zu verabschieden, die sie selbst betreffen. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen die Politikverdrossenheit und stärkt die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, betont Weingarten.
Der Wahlkreisabgeordnete für die Naheregion weist darauf hin, dass damit eine Diskussion über mehrere Legislaturperioden einen vernünftigen Abschluss findet. „Letztlich hat uns die CDU/CSU den aktuellen Riesen-Bundestag eingebrockt, weil die Überhangmandate der CSU in Bayern bislang nicht durch die CDU ausgeglichen werden.“ Jetzt sei eine Lösung gefunden worden, die die Sonderrolle der CSU beende: „Es gibt für Bayern jetzt keine Extra-Würste mehr.“
Weingarten kritisiert auch die unklare Haltung der CDU zu dem neuen Wahlrecht: „In den letzten Wochen gab es mehrere Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen. Die CDU-Führung wäre auch dazu bereit gewesen, hat sich aber der Blockadehaltung der CSU unterworfen. Deswegen sind Krokodilstränen über angeblich undemokratische Regelungen jetzt völlig unangemessen.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich auch zufrieden damit, dass es mögliche Wahlkreisvergrößerungen erst zur übernächsten Bundestagswahl, voraussichtlich 2029, geben soll: „Ich hätte mich gerne auch den Wählerinnen und Wählern in einem größeren Wahlkreis gestellt. Aber jetzt werde ich weiter dafür kämpfen, für die Menschen in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach das Beste in Berlin heraus zu holen.“