60 Jahre Elysée-Vertrag – Weingarten begleitet Bundeskanzler Scholz nach Paris

Zu seiner Reise mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Paris anlässlich der 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten wird am kommenden Sonntag, den 22.01.2023, gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten Bundeskanzler Olaf Scholz und das Bundeskabinett zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags in Paris begleiten.

Dazu Weingarten: „Es ist mir als Bad Kreuznacher Abgeordneter eine große Ehre, den Bundeskanzler auf dieser Reise zu begleiten und 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft zu feiern.“ Der Wahlkreisabgeordnete Weingarten erinnert in diesem Zusammenhang gern an das Treffen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten Charles de Gaulle am 26. November 1958 in Bad Kreuznach, das das erste Zusammentreffen der beiden Staatsmänner auf deutschem Boden war. 

Neben dem Festakt an der Pariser Universität Sorbonne kommen beide Regierungen im Elysée-Palast zum deutsch-französischen Ministerrat zusammen. Dort sollen die deutsch-französische Freundschaft und die Zusammenarbeit bei europäischen, wirtschaftspolitischen und internationalen Fragen im Mittelpunkt stehen.

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Weingarten begrüßt die angekündigte Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister

Zur angekündigten Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, den bisherigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zum Verteidigungsminister zu ernennen.

„Ich kenne Boris Pistorius gut aus der Zusammenarbeit in der NATO-Parlamentarierversammlung, in der wir beide Mitglied sind. Seither konnte ich mich auch von seiner hohen Kompetenz in Verteidigungsfragen überzeugen. Er ist ein klar denkender, entscheidungsstarker Politiker und ein absoluter Fachmann in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. So war er als niedersächsischer Innenminister mit verantwortlich für wichtige Bundeswehrstandorte, wie die Panzertruppenschule in Munster“, erklärt Weingarten zum Vorschlag, Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister zu benennen.

Weingarten ergänzt: „Vor dem Hintergrund seiner jahrelanger Regierungserfahrung halte ich Boris Pistorius für eine exzellente Wahl. Seine Bodenständigkeit kommt mir sehr entgegen. Ich freue mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses darauf, gemeinsam mit dem neuen Minister die Bundeswehr voran zu bringen und die Zeitenwende umzusetzen.“

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Bauverzögerungen bei Munitionslager North Point sind nicht akzeptabel

Zu den bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme des Bundeswehr-Munitionslagers North Point in Kriegsfeld erklärt der SPD-Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert die bekannt gewordenen wei­teren Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Munitionslagers North Point in der Gemarkung Kriegsfeld. „Eine schnelle Wiederauffüllung der Munitionsbestände der Bundeswehr ist ein entscheidender Beleg für die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen. Dazu gehört aber nicht nur die Beschaffung, son­dern auch die angemessene und sichere Lagerung der Munition,“ erklärt der Bad Kreuz­nacher Bundestagsabgeordnete. „Wir brauchen in erheblichem Maß neue Munitionslager und wir brauchen sie schnell.“ Weingarten ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Infrastrukturfragen der Bundeswehr.

Der SPD-Verteidigungspolitiker hält die von der Bundeswehr-Verwaltung angekündigte weitere Verschiebung der Inbetriebnahme des Lagers North Point von 2026 auf 2028 mit der Begründung der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Ausschrei­bungsverfahren für nicht akzeptabel: „So können wir nicht weiter machen. Wenn es nicht gelingt, in Beschaffungs- und Baufragen deutlich schneller zu werden als bisher, ist die Glaubhaftigkeit unserer Bemühungen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ge­fährdet.“

Weingarten hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf den Vorgang angesprochen und sie darum gebeten, einen Lösungsvorschlag zur Beschleunigung der Maßnahme durch das Bundesverteidigungsministerium vorzulegen. „North Point wurde schon durch die Amerikaner und von 1995 bis 2010 durch die Bundeswehr genutzt. Wenn eine solche Einrichtung schon über Jahrzehnte genutzt wurde, muss nicht jede Feinheit des Umweltrechts zum xten Mal überprüft werden. Hier geht es um grundsätzliche Sicher­heitsfragen der Bundesrepublik“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Wenn einer Beschleunigung rechtliche Probleme gegenüberstehen, müssen sie ausge­räumt werden. Und eine Beschleunigung der Ausschreibungsverfahren ist ohnehin not­wendig. Nicht nur bei Beschaffungen, sondern auch in Baufragen. Ich erwarte, dass das Ministerium das entschlossen angeht,“ betont der SPD-Verteidigungspolitiker.

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