Monatliche Archive: Januar 2023

Zur Zukunft der Fachrichtung Edelsteine und Schmuck der Hochschule Trier am Campus Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingar­ten:

Der weitere Bestand der Fachrichtung Edelsteine und Schmuck der Hochschule Trier am Campus in Idar-Oberstein ist für die nächsten Jahre gesichert, an einer dauerhaften Lösung wird gearbeitet. Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Wein­garten zugesichert. Weingarten hatte sich in einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gewandt, um sich für den Fortbestand der Hochschulausbildung in einzusetzen.

„Die Hochschulausbildung ist für Idar-Oberstein von großer Bedeutung, zumal ihre kün­stlerischen und fachlichen Elemente einen international guten Ruf genießen,“ erklärte der SPD-Abgeordnete. Aus der Antwort der Ministerpräsidentin auf Weingartens Schreiben geht hervor, dass die Zukunft der Fachrichtung Edelsteine und Schmuck in Idar-Oberstein mittelfristig gesichert ist.

Nach dem Brand der bisherigen Räumlichkeiten vor einigen Monaten gab es eine breite Unterstützung für einen Verbleib der Einrichtung in der Schmuckstadt, auch aus der Wirt­schaft. „Ich danke der Familie Fissler, mit deren Unterstützung die Hochschule kurz­fristig nach dem Brand im Juli im Nahe-Haus in der Ladenpassage untergebracht werden konnte. Dort wurde zunächst die theoretische Lehre wieder aufgenommen“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete.

Aber auch eine weitere Lösung bis 2027 sei gefunden worden, so Weingarten: „Für eine drei- bis vierjährige Übergangszeit, bis zu einer endgültigen Lösung, sollen Räumlich­keiten in der ehemaligen Lederfabrik „Zerfass“ angemietet werden. Dort können auch Maschinen für die praktische Ausbildung aufgebaut werden.“

„Ich bin Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch dank­bar, dass sie sich für eine Lösung nach dem schrecklichen Brand eingesetzt haben. Die für die Übergangslösung anfallenden Mietkosten werden im Wesentlichen über einen Zuschuss aus dem Innovationsfonds des Zukunftsvertrags Studium und Lehre des Landes finanziert. Dabei bin ich optimistisch, dass wir auch eine Lösung für die lang­fristige Zukunft der Fachrichtung über 2027 hinaus finden werden, denn Edelsteine und Schmuck an der Nahe sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern für die Stadt und das Land ein weltweiter Werbeträger“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete „Ich werde mich weiter für die Sicherung des dauerhaften Verbleibs in Idar-Oberstein einsetzen.“

Zur beschlossenen Entlastung für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewandt und gefordert, die vereinbarten Entlastungen für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen jetzt schnell umzusetzen.

Die Bundesregierung hatte Ende des Jahres 2022 beschlossen, Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Öl oder Pellets heizen, über den „Härtefallfonds alternative nicht leistungsgebundene Brennstoffe“ zu entlasten. Dafür hatte sich der Wahlkreisabgeordnete Weingarten intensiv und erfolgreich in Berlin eingesetzt.

„Ich wurde in den letzten Wochen nun vermehrt aus den Kommunen, aber auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern dazu befragt, wann eine Antragstellung möglich ist und wie der Zeitplan für eine Auszahlung der zugesagten Hilfen aussieht. Leider liegt die dazu nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern noch immer nicht vor“, kritisiert Weingarten.

Weingarten hat sich daher nun an Minister Habeck gewandt, und gefordert, die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern schnell anzuschieben: „Ich verstehe, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit haben wollen, wann sie die Anträge stellen können und wann sie die Entlastung erhalten.Gerade in unseren ländlichen Räumen sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl oder Pellets heizen, dringend auf diese von der Bundesregierung zugesagte Unterstützung angewiesen.“

Zu seinem Treffen mit dem Botschafter der Palästinas Laith Arafeh vor dem Hinter­grund der Gewalteskalation in der Region erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, verurteilt die in Palästina eska­lierende Gewalt zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Nach einem Gespräch mit dem Botschafter der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin, Laith Arafeh, betont Weingarten: „Ich habe dem palästinensischen Botschafter deutlich gemacht, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit für die deutsche Politik nicht verhandelbar sind.“ Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten auf israe­lisches Staatsgebiet müssten unverzüglich enden.

Weingarten macht als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamen­tariergruppe auch seine große Besorgnis über die aktuellen Ereignisse im palästinen­sischen Ort Jenin deutlich, wo bei einer israelischen Militäroperation mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und mehrere Dutzende verletzt worden sind: „Israel hat selbstverständlich das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen. Aber auch die Todesopfer des israelischen Vorgehens schockie­ren mich.“ Eine weitere Eskalation der Lage schade sowohl Israel als auch den Palästinensern. Weingarten ruft beide Seiten dazu auf, keine weitere Gewalteskalation zuzulassen.

In diesem Zusammenhang kritisiert Weingarten auch die Entscheidung der palästinensi­schen Autonomiebehörde, ihre koordinierende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheits­fragen zu beenden. Seit den 1990er Jahren tauschen palästinensische und israelische Sicherheitskräfte dabei Informationen aus, beispielsweise um Anschläge zu verhin­dern.„Was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das habe ich Botschafter Arafeh deutlich gemacht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.

Zu seiner Reise mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Paris anlässlich der 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten wird am kommenden Sonntag, den 22.01.2023, gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten Bundeskanzler Olaf Scholz und das Bundeskabinett zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags in Paris begleiten.

Dazu Weingarten: „Es ist mir als Bad Kreuznacher Abgeordneter eine große Ehre, den Bundeskanzler auf dieser Reise zu begleiten und 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft zu feiern.“ Der Wahlkreisabgeordnete Weingarten erinnert in diesem Zusammenhang gern an das Treffen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten Charles de Gaulle am 26. November 1958 in Bad Kreuznach, das das erste Zusammentreffen der beiden Staatsmänner auf deutschem Boden war. 

Neben dem Festakt an der Pariser Universität Sorbonne kommen beide Regierungen im Elysée-Palast zum deutsch-französischen Ministerrat zusammen. Dort sollen die deutsch-französische Freundschaft und die Zusammenarbeit bei europäischen, wirtschaftspolitischen und internationalen Fragen im Mittelpunkt stehen.

Zur angekündigten Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, den bisherigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zum Verteidigungsminister zu ernennen.

„Ich kenne Boris Pistorius gut aus der Zusammenarbeit in der NATO-Parlamentarierversammlung, in der wir beide Mitglied sind. Seither konnte ich mich auch von seiner hohen Kompetenz in Verteidigungsfragen überzeugen. Er ist ein klar denkender, entscheidungsstarker Politiker und ein absoluter Fachmann in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. So war er als niedersächsischer Innenminister mit verantwortlich für wichtige Bundeswehrstandorte, wie die Panzertruppenschule in Munster“, erklärt Weingarten zum Vorschlag, Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister zu benennen.

Weingarten ergänzt: „Vor dem Hintergrund seiner jahrelanger Regierungserfahrung halte ich Boris Pistorius für eine exzellente Wahl. Seine Bodenständigkeit kommt mir sehr entgegen. Ich freue mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses darauf, gemeinsam mit dem neuen Minister die Bundeswehr voran zu bringen und die Zeitenwende umzusetzen.“

Zu den bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme des Bundeswehr-Munitionslagers North Point in Kriegsfeld erklärt der SPD-Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert die bekannt gewordenen wei­teren Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Munitionslagers North Point in der Gemarkung Kriegsfeld. „Eine schnelle Wiederauffüllung der Munitionsbestände der Bundeswehr ist ein entscheidender Beleg für die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen. Dazu gehört aber nicht nur die Beschaffung, son­dern auch die angemessene und sichere Lagerung der Munition,“ erklärt der Bad Kreuz­nacher Bundestagsabgeordnete. „Wir brauchen in erheblichem Maß neue Munitionslager und wir brauchen sie schnell.“ Weingarten ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Infrastrukturfragen der Bundeswehr.

Der SPD-Verteidigungspolitiker hält die von der Bundeswehr-Verwaltung angekündigte weitere Verschiebung der Inbetriebnahme des Lagers North Point von 2026 auf 2028 mit der Begründung der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Ausschrei­bungsverfahren für nicht akzeptabel: „So können wir nicht weiter machen. Wenn es nicht gelingt, in Beschaffungs- und Baufragen deutlich schneller zu werden als bisher, ist die Glaubhaftigkeit unserer Bemühungen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ge­fährdet.“

Weingarten hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf den Vorgang angesprochen und sie darum gebeten, einen Lösungsvorschlag zur Beschleunigung der Maßnahme durch das Bundesverteidigungsministerium vorzulegen. „North Point wurde schon durch die Amerikaner und von 1995 bis 2010 durch die Bundeswehr genutzt. Wenn eine solche Einrichtung schon über Jahrzehnte genutzt wurde, muss nicht jede Feinheit des Umweltrechts zum xten Mal überprüft werden. Hier geht es um grundsätzliche Sicher­heitsfragen der Bundesrepublik“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Wenn einer Beschleunigung rechtliche Probleme gegenüberstehen, müssen sie ausge­räumt werden. Und eine Beschleunigung der Ausschreibungsverfahren ist ohnehin not­wendig. Nicht nur bei Beschaffungen, sondern auch in Baufragen. Ich erwarte, dass das Ministerium das entschlossen angeht,“ betont der SPD-Verteidigungspolitiker.